"Schussgeräte"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV)
  
  

... Die Anwendung des nicht penetrierenden Bolzenschussgerätes war bislang verboten. Dieses Verbot soll grundsätzlich weitergeführt werden. Allerdings sollten hierbei Geflügel und Kaninchen ausgenommen werden, da bei diesen Tierarten ein entsprechendes Bolzenschussgerät sicher und wirksam eingesetzt werden kann. Im Gegensatz zum zulässigen Kopfschlag, der in der Regel mit einem Stock ausgeführt wird, können beim nicht penetrierenden Bolzenschussgerät definierte Auftreffenergien eingesetzt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV)
  
  

... Die Anwendung des nicht penetrierenden Bolzenschussgerätes war bislang verboten. Dieses Verbot soll grundsätzlich weitergeführt werden. Allerdings sollten hierbei Geflügel und Kaninchen ausgenommen werden, da bei diesen Tierarten ein entsprechendes Bolzenschussgerät sicher und wirksam eingesetzt werden kann. Im Gegensatz zum zulässigen Kopfschlag, der in der Regel mit einem Stock ausgeführt wird, können beim nicht penetrierenden Bolzenschussgerät definierte Auftreffenergien eingesetzt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pestizidausbringungsmaschinen zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG vom 17. Mai 2006 über Maschinen KOM (2008) 535 endg.; Ratsdok. 12876/08
  
  

... "Nahrungsmittelmaschinen, Maschinen für kosmetische oder pharmazeutische Erzeugnisse, handgehaltene und/oder handgeführte Maschinen, tragbare Befestigungsgeräte und andere Schussgeräte sowie Maschinen zur Bearbeitung von Holz und von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften sowie Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden müssen alle in diesem Kapitel genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllen (siehe Allgemeine Grundsätze, Nummer 4).

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach § 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes
  
  

... Tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte, die den Bestimmungen der

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
  
  

... findet das jetzige Waffengesetz keine Anwendung auf technische Geräte, wie z.B. Bolzensetz- und Bolzenschussgeräte und die zum Antrieb dieser Geräte bestimmte Munition. Damit besteht ein Umsetzungsdefizit hinsichtlich der Bestimmungen zum Verbringen nach der Richtlinie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
  
  

... findet das jetzige Waffengesetz keine Anwendung auf technische Geräte, wie z.B. Bolzensetz- und Bolzenschussgeräte und die zum Antrieb dieser Geräte bestimmte Munition. Damit besteht ein Umsetzungsdefizit hinsichtlich der Bestimmungen zum Verbringen nach der Richtlinie