"Schutzgebietes"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... § 23 Naturschutzgebiete

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... zu. Nummer 4 und 5 ermöglichen, zur Abwasserbeseitigungspflicht sowie zu Abwasseranlagen und sonstigen Anlagen notwendige oder sinnvolle Detailregelungen, wie derzeit auch im Landesrecht üblich, auf Verordnungsebene zu treffen (z.B. Indirekteinleiterregelung, Eigenkontrollverordnung). Insbesondere nach Nummer 6, näher konkretisiert durch § 62 Absatz 4, kann der Bund stoff- und anlagenbezogene Regelungen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erlassen und damit, wie seit längerem vor allem von der betroffenen Wirtschaft gefordert, die 16 Anlagenverordnungen der Länder (VAwS) ablösen. Nummer 7 betrifft insbesondere Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutzgebiete, Risikogebiete und Überschwemmungsgebiete, Nummer 8 alle Fragen der Gewässeraufsicht (5. Kapitel). Nummer 9 dient dazu, vor allem EG-rechtliche Vorgaben im Messbereich umzusetzen. Nach Nummer 10 können, soweit erforderlich, Verfahrensvorschriften zu Regelungsmaterien des EG-Rechts, des

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung
  
  

... kann eine Naturschutzbehörde eine Verträglichkeitsprüfung für den beabsichtigten Anbei einer bereits behördlich genehmigten gentechnisch veränderten Pflanze vom anbauenden Landwirt verlangen. Die örtlichen Naturschutzbehörden erhalten dadurch das Recht, den Anbau von zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen oder angrenzend an ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebietes zu verbieten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
  
  

... 3. ein Landschaftsschutzgebiet durchquert, das nach öffentlichrechtlichen Vorgaben der Länder ausdrücklich nicht mit einer Freileitung durchquert werden soll.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2008) 721 endg.; Ratsdok. 15694/08
  
  

... (17) Für Mehrjahrespläne, Meeresschutzgebiete und Rückwürfe sollten klare, maßgeschneiderte spezifische Kontrollmaßnahmen gelten. Das Verfahren zur Verfügung und Aufhebung von Ad-hoc-Schließungen von Fischgründen sollte klarer gefasst werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... kann eine Naturschutzbehörde eine Verträglichkeitsprüfung für den beabsichtigten Anbau einer bereits behördlich genehmigten gentechnisch veränderten Pflanze vom anbauenden Landwirt verlangen. Die örtlichen Naturschutzbehörden erhalten dadurch ein Recht, den Anbau von zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen innerhalb oder angrenzend an ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebietes zu verbieten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... kann eine Naturschutzbehörde eine Verträglichkeitsprüfung für den beabsichtigten Anbau einer bereits behördlich genehmigten gentechnisch veränderten Pflanze vom anbauenden Landwirt verlangen. Die örtlichen Naturschutzbehörden erhalten dadurch ein Recht, den Anbau von zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen innerhalb oder angrenzend an ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebietes zu verbieten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Dritte Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
  
  

... /EG hat der europäische Gesetzgeber auf Unglücke im Metallerzbergbau in den Jahren 1998 in Aznalcóllar (Spanien) und 2000 in Baia Mare (Rumänien) reagiert. Bei diesen Unfällen sind infolge des Bruches von Begrenzungen von Bergbauabsetzteichen mit Schwermetallen belastete Aufbereitungsrückstände in benachbarte Gewässer gelangt, die zu erheblichen Verseuchungen des Flusses Guadiamar und des Doñana-Naturschutzgebietes in Spanien bzw. der Flüsse Theiß und Donau in den Anrainerstaaten führten. Die Richtlinie

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte
  
  

... /EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. EG (Nr.) L 103 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EG (Nr.) L 122 S. 36), oder 92/43 EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG (Nr.) L 206 S. 7), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EG (Nr.) L 284 S. 1), unter Schutz stehenden Gebietes, eines Nationalparks oder eines Naturschutzgebietes führen kann oder in der Schutzzone I oder II oder auf eine Länge von mehr als 3 km in der Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes liegt,