"Schutzgesetzes"

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung nach § 37g BImSchG über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes Kenntnis zu nehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital - Antrag des Landes Berlin -
  
  

... Zu berücksichtigen ist jedoch, dass es sich beim Crowdinvesting um eine spekulative Anlageform mit teils hohem Risiko handelt. Im schlimmsten Fall ist auch ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals möglich. Die meisten Kleinanleger sind finanziell aber nicht in der Lage, einen Totalverlust abzufedern und daher besonders schutzbedürftig. Solange ein einheitlicher europäischer Regulierungsrahmen nicht besteht, müssen daher Regelungen zum Schutz von Kleinanlegern auf nationaler Ebene geschaffen werden. Auch sollte klargestellt werden, dass verbraucherschützende nationale Regelungen, wie beispielsweise die absehbar in Kraft tretenden Regelungen des Kleinanlegerschutzgesetzes, nicht durch europäische Regelungen wieder aufgeweicht werden dürfen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes oder solchen Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen, zudem" gestrichen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Kleinanlegerschutzgesetz
  
  

... Kleinanlegerschutzgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der FrackingTechnologie und Tiefbohrungen
  
  

... Bundesnaturschutzgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
  
  

... Laut Begründung des Gesetzentwurfs orientiert sich die Regelung des neuen § 7a an der Regelung des § 26b des Vermögensanlagengesetzes in der Fassung des Kleinanlegerschutzgesetzes.

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Tierschutzgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... es die staatlichen Organe nicht nur zur Aufklärung von Straftaten und zur Feststellung von Schuld oder Unschuld der Beschuldigten in fairen und rechtsstaatlichen Verfahren verpflichtet, sondern auch dazu, sich schützend vor die Opfer von Straftaten zu stellen und deren Belange zu achten. In der Folge wurde die Rechtsstellung des Verletzten im Strafverfahren, beginnend mit dem Ersten Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz, BGBl. 1986 I S. 2496) vom 18. Dezember 1986, durch eine Vielzahl gesetzgeberischer Maßnahmen kontinuierlich gestärkt. Zuletzt wurden mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG, BGBl. 2013 I S. 1805) vom 26. Juni 2013 wichtige Schritte unternommen, um dem bereits mit dem Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 (BGBl. 2004 I S. 1354) gesetzten Ziel näherzukommen, den Verletzten als selbständigen Verfahrensbeteiligten anzuerkennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
  
  

... , Halbleiterschutzgesetz,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
  
  

... es [DesignG], §§ 3 ff. des Halbleiterschutzgesetzes [HalblSchG]) und des Patentgerichts (§§ 65 ff., 73 ff., 97

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Tierschutzgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
  
  

... Mit der Ergänzung soll eine Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Reichweite der Übergangsvorschriften für Finanzanlagenvermittler beseitigt werden, die nach Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) entstanden ist. Durch dieses Gesetz wurde der Begriff der Vermögensanlage nach § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes um partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln (Nummern 3, 4 und 7), erweitert. Im Zuge dieser gesetzlichen Änderung möchten viele Gewerbetreibende ihre bestehende Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler um die Produktkategorie des § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO unter erneuter Berufung auf die Nichterforderlichkeit der Sachkundeprüfung erweitern. Um die im Zusammenhang mit der Reichweite von § 157 Absatz 3 Satz 4 GewO entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen und damit verbundene Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, soll ein deklaratorischer Nebensatz eingefügt werden, dass die Berufung auf diese Bestimmung nur für die Produktkategorien der Erlaubnis nach § 34f GewO gilt, die bis zum 1. Januar 2015 beantragt wurde. Dies ergibt sich aus der Stichtagsregelung des § 157 Absatz 3 Satz 2 GewO sowie aus der Rechtsnatur des § 157 Absatz 3 Satz 4 GewO als Übergangsregelung zu § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3 GewO a.F. Eine Perpetuierung der Nichterforderlichkeit der Sachkundeprüfung für die Zukunft ("Einmal sachkundig, immer sachkundig") ist mit dieser Klarstellung nicht verbunden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erster Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik
  
  

... * gemäß § 3a Absatz 6 des Embryonenschutzgesetzes.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
  
  

... Mit der Ergänzung soll eine Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Reichweite der Übergangsvorschriften für Finanzanlagenvermittler beseitigt werden, die nach Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) entstanden ist. Durch dieses Gesetz wurde der Begriff der Vermögensanlage nach § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes um partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln (Nummern 3, 4 und 7), erweitert. Im Zuge dieser gesetzlichen Änderung möchten viele Gewerbetreibende ihre bestehende Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler um die Produktkategorie des § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO unter erneuter Berufung auf die Nichterforderlichkeit der Sachkundeprüfung erweitern. Um die im Zusammenhang mit der Reichweite von § 157 Absatz 3 Satz 4 GewO entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen und damit verbundene Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, soll ein deklaratorischer Nebensatz eingefügt werden, dass die Berufung auf diese Bestimmung nur für die Produktkategorien der Erlaubnis nach § 34f GewO gilt, die bis zum 1. Januar 2015 beantragt wurde. Dies ergibt sich aus der Stichtagsregelung des § 157 Absatz 3 Satz 2 GewO sowie aus der Rechtsnatur des § 157 Absatz 3 Satz 4 GewO als Übergangsregelung zu § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3 GewO a.F. Eine Perpetuierung der Nichterforderlichkeit der Sachkundeprüfung für die Zukunft ("Einmal sachkundig, immer sachkundig") ist mit dieser Klarstellung nicht verbunden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  
  

... Zur Stärkung der zivilrechtlichen Durchsetzbarkeit von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist es erforderlich, dass auch solche Vorschriften als Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Absatz 2 des

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz
  
  

... Verbreitung, Erwerb oder Besitz solcher Aufnahmen sind derzeit weder nach dem Strafgesetzbuch (StGB) noch nach dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) strafbar.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Dezember 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Chloralkaliindustrie (2013/732/EU) (CAK-VwV)
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), erlässt die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-WM 2014
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
  
  

Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes