"Schwankungsbreiten"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation
  
  

... Es ergeben sich bereits an der Bestimmtheit der Regelung Zweifel. So ist fraglich, was unter der Anforderung "mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen" zu verstehen ist. Hierbei ist unklar, ob unter der Vorgabe zweier unabhängiger Untersuchungen die Untersuchung der amtlich entnommenen Probe und der beim Hersteller im Rahmen von Qualitätssicherungsmaßnahmen vorhandenen Rückstellprobe und damit letztlich faktisch die Verpflichtung zur Untersuchung dieser Rückstellproben verankert werden soll oder ob insgesamt bei der amtlichen Probenahme der Probenumfang erhöht oder zumindest sichergestellt werden soll, dass genügend Probenmaterial für zwei Untersuchungen vorhanden ist. In jedem Fall gilt, dass zwei Untersuchungen desselben Probenmaterials in den seltensten Fällen zu zwei exakt identischen Ergebnissen führen, da es sich bei dem im Rahmen der Lebensmitteluntersuchung analysierten Material überwiegend um Naturprodukte handelt. Aus diesen Gründen werden in der amtlichen Überwachung validierte Analysemethoden angewendet, so dass Schwankungsbreiten von vornherein einkalkuliert sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu der WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen (2008/2156(INI))
  
  

... 41. unterstreicht, dass die Mitgliedschaft im Euroraum die uneingeschränkte Einhaltung der Kriterien erfordert, wie sie im Vertrag von Maastricht und im Protokoll zu Artikel 121 des Vertrags spezifiziert werden: ein hohes Maß an gemessener Preisstabilität sowie die Nachhaltigkeit dieser Preisstabilität, öffentliche Finanzen ohne übermäßiges Defizit, eine Mitgliedschaft im WKM II während einer Dauer von mindestens zwei Jahren, die Einhaltung der normalen Schwankungsbreiten, die Anpassung der langfristigen Zinsen, die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen des Vertrags von Maastricht zur WWU und eine unabhängige Zentralbank;

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU KOM (2005) 327 endg.
  
  

... Beschränkungen der Zinsschwankungsbreiten oder kumulative Zinssätze würden dem Konzept eines völlig integrierten Binnenmarktes zuwider laufen. Solche Beschränkungen stünden aber auch im Widerspruch zu den Grundsätzen des risikosensitiven Betreibens der Kreditgeschäfte und der risikoadäquaten Bepreisung der eingegangenen Risiken nach Basel II.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU KOM (2005) 327 endg.
  
  

... Beschränkungen der Zinsschwankungsbreiten oder kumulative Zinssätze würden dem Konzept eines völlig integrierten Binnenmarktes zuwider laufen. Solche Beschränkungen stünden aber auch im Widerspruch zu den Grundsätzen des risikosensitiven Betreibens der Kreditgeschäfte und der risikoadäquaten Bepreisung der eingegangenen Risiken nach Basel II.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung AVV) vom 10. Dezember 2001
  
  

anfällt, sind die prozesstypischen Schwankungsbreiten