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"Schweden"
Drucksache 805/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung187 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz ... bereits ratifiziert: Vereinigtes Königreich, Schweden, Finnland, Dänemark, Tschechische Republik, Japan, Korea, Kuba, Niger und Spanien.
Drucksache 826/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung610 endg.; Ratsdok. 15234/09 ... Zweck dieses auf Artikel 169 EG-Vertrag basierenden Vorschlags ist die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen Ostsee-Forschungsprogramm (BONUS-169) aller acht EU-Länder des Ostseeraums (Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden, im Folgenden .die teilnehmenden Staaten") zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung der Ostseeregion. Die Ergebnisse aus dem Programm BONUS-169 sollen die Umsetzung einer sich an dem Ökosystem orientierenden Bewirtschaftung des Ostseeraums erleichtern sowie Entwicklung und Umsetzung von zweckmäßigen und ökologischen Regelungen, Strategien und Verwaltungsverfahren unterstützen, mit denen die nachhaltige Nutzung der Güter und Dienste des Ökosystems gewährleistet werden kann.
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
1.1. Ziele
1.2. Begründung des Vorschlags
1.3. Bestehende Initiativen auf diesem Gebiet
1.4. Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Massnahme
3. Rechtliche Aspekte
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Subsidiaritätsprinzip
3.3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.4. Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
5.1. Vereinfachung
5.2. Überprüfungen
5.3. Europäischer Wirtschaftsraum
6. Anhörung der interessierten Kreise
6.1. Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
6.2. Konsultation einschlägiger Akteure durch die Kommission
6.3. Konsultation der interessierten Kreise durch das BONUS-Konsortium
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Anhang I
1. Ziele
2. Strategiephase
2.1 Ziel
2.2 Leistungen
2.2.1 Der strategische Forschungsplan
2.2.2 Konsultationsforen für interessierte Kreise
2.2.3 Die Durchführungsmodalitaten
2.2.4 Gemeinschaftsförderung in der Strategiephase
3. Durchführungsphase
3.1. Ziele
3.2. Durchführung von BONUS-169-Projekten
3.3 Weitere Aktivitäten
3.4. Beiträge während der Durchführungsphase
3.5 Förderung von BONUS-169-Projekten
Anhang II
Finanzbogen
Drucksache 492/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... F. in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone Abkommen mit Staaten wie dem Vereinigten Königreich, Schweden und Österreich geschlossen hat, um dafür zu sorgen, dass einige der Verurteilten zum Strafvollzug in diese Länder überstellt werden, sowie in der Erwägung, dass weitere Abkommen notwendig sind, um sicherzustellen, dass alle, die bereits verurteilt wurden oder sich noch vor Gericht verantworten müssen und gegebenenfalls verurteilt werden, ihre Strafen auch verbüßen,
Drucksache 191/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Initiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren Ratsdok. 5208/09
Drucksache 859/09 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ... Schweden
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Erste Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Artikel 3
Anlage
Drucksache 846/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung615 endg.; Ratsdok. 16586/09 ... – die Umsetzung von Projekten verbessern. ÖPPs zeichnen sich aus durch fristgerechte11 und haushaltskonforme12 Umsetzung. ÖPP-Projekte im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zeigen, dass Partnerschaftsstrukturen erfolgreich auf verschiedene Projekte bei allen Verkehrsträgern angewendet werden können. Zu den Beispielen gehören die 50jährige Eisenbahnkonzession Perpignan - Figueras mit grenzüberschreitendem Tunnel, die Øresund-Eisenbahn-Verbindung zwischen Schweden und Dänemark und eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke in den Niederlanden. Mehrere grenzüberschreitende ÖPP-Vorhaben werden gegenwärtig im Rahmen von TEN-V geplant. Hierzu gehören eine Straßen-/Eisenbahnbrücke zwischen Dänemark und Deutschland, der Seine-Nord-Kanal und ein grenzüberschreitendes
Mitteilung
1. Einleitung
2. Öffentlich-Private Partnerschaften5: Warum und wann können sie wirksam Sein?
3. Der Beitrag der EU zu Öpp-Vorhaben
3.1. Gemeinschaftsbestimmungen
3.2. ÖPPs auf EU-Ebene: Gemeinsame Technologieinitiativen
3.3. Strukturfonds
Harilaos -Trikoupis-Brücke:
3.4. Europäische Investitionsbank EIB
3.5. TEN-V-Instrumente
3.6. Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung und Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
3.7. ÖPPs außerhalb der EU
4. Herausforderungen: Warum schöpfen die ÖPPs nicht ihr volles Potential aus?
4.1. Herausforderungen in der jetzigen Krise28
4.2. Herausforderungen im Zusammenhang mit komplexen Vergabemodellen wie ÖPPs
4.3. Besondere Herausforderungen für gemeinsame Technologieinitiativen
5. Der Weg in die Zukunft: Was muss getan werden?
1. verbessert den Zugang zu Finanzierungsmitteln für ÖPPs durch:
2. erleichtert die Einrichtung von ÖPPs mittels der Vergabe öffentlicher Aufträge an ÖPPs durch:
3. gewährleistet eine ordnungsgemäße Schulden- und Defizitbehandlung von ÖPPs durch:
4. verbessert die Information und verbreitet einschlägiges Fachwissen und Knowhow durch:
5. bewältigt die besonderen Herausforderungen der gemeinsamen Technologieinitiativen JTI und der Finanzierung der Innovation durch:
6. Fazit
Drucksache 828/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung614 endg.; Ratsdok. 15801/09 ... 17 Österreich, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich.
Grünbuch Verknüpfung von Unternehmensregistern Text von Bedeutung für den EWR
1. Einleitung
2. Warum ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmensregistern erforderlich?
– Zugang zu Informationen – das Netzwerk von Unternehmensregistern
– Zusammenarbeit der Unternehmensregister in grenzüberschreitenden Vorgängen
Kasten 1 – Gesellschaftsrechtsregelungen und Zusammenarbeit zwischen Unternehmensregistern
3. Bestehende Kooperationsmechanismen
3.1. Bestehende Kooperationsmechanismen zwischen Unternehmensregistern
Kasten 2 – Das Europäische Unternehmensregister EBR
3.2. Andere Instrumente und Initiativen: IMI und E-Justiz
Kasten 3 – Binnenmarkt-Informationssystem IMI
4. Zukunftsperspektiven
4.1. Zugang zu Informationen – das Netzwerk von Unternehmensregistern
4.2. Kooperation von Unternehmensregistern bei grenzüberschreitenden Fusionen und Verlegungen des Firmensitzes
– Option 1 – Verwendung der Ergebnisse des BRITE-Projekts
– Option 2 – Binnenmarkt-Informationssystem IMI
– Kombination der Optionen 1 und 2
5. Nächste Schritte
Drucksache 478/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 28. fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Beispiel Schwedens zu folgen und Menschen, die an Elektrohypersensibilität leiden, als behindert anzuerkennen, um ihnen einen angemessenen Schutz und Chancengleichheit zu bieten;
Drucksache 655/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Litauen, der Republik Lettland, der Republik Ungarn, des Königreichs der Niederlande, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss 2009/.../JI des Rates vom ... über die Übertragung von Strafverfahren Ratsdok. 11119/09
Drucksache 741/09 Gesetzesantrag der Länder Berlin, Bremen, HamburgGrundgesetz es (Artikel 3 Absatz 3 Satz1) ... Mehrere Landesverfassungen enthalten ein Verbot der Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Identität (Artikel 10 Absatz 2 Verfassung von Berlin, Artikel 12 Absatz 2 Verfassung des Landes Brandenburg, Artikel 2 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen) bzw. aufgrund der sexuellen Orientierung (Artikel 2 Absatz 3 Verfassung des Freistaats Thüringen). Entsprechende Verbote sind z.B. auch in den Verfassungen Portugals (Art. 13) und Schwedens (Kapitel 1 Artikel 2 Regeringsformen/Regierungsform) zu finden.
Drucksache 795/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung544 endg.; Ratsdok. 15019/09 ... Dennoch besteht noch Spielraum für Verbesserungen. Einige Mitgliedstaaten, u. a. Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich, Schweden und das Vereinigte Königreich30, nehmen beim Abbau der Verwaltungslasten eindeutig die Spitzenplätze ein. Doch auch bei diesen Mitgliedstaaten sind noch deutliche Unterschiede in der konkreten Umsetzung der Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten feststellbar.
Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU – branchenspezifische Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009
1. Einleitung
2. Ergebnisse der EU-Basisberechnung und Überblick über die branchenspezifischen Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten
Tabelle
3. Erfüllung der Zielvorgabe für EU-Rechtsvorschriften
Tabelle
3.1. Bislang erzielte Ergebnisse – verabschiedete Maßnahmen
3.2. Bislang erzielte Ergebnisse – vorgeschlagene Maßnahmen
3.3. Angestrebte Ergebnisse - Maßnahmen in Vorbereitung
4. Fortschritte auf einzelstaatlicher Ebene
5. Empfehlungen zum Geltungsbereich des Aktionsprogramms
6. Schlussfolgerungen
Drucksache 497/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... H. in der Erwägung, dass mit Schreiben vom 29. September 2004 und 9. März 2005 25 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 12 der Geschäftsordnung aufgefordert wurden, anzugeben, welche Behörden für die Beantragung der Aufhebung der Immunität eines Mitglieds zuständig sind; in der Erwägung, dass bisher nur Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Litauen, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern geantwortet haben,
Drucksache 287/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... 1) Die 41 Vertragsparteien des Übereinkommens sind (Stichtag: 1. Juni 2007): Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Europäische Gemeinschaft, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Italien, Kasachstan, Kirgisistan, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Republik Moldau, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tadschikistan, Tschechische Republik, Turkmenistan, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Weißrussland, Zypern
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Schlussbemerkung
Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, Almaty, 27. Mai 2005
Anhang
Artikel 6
Artikel 6bis
Artikel 6bis
Anhang Ibis
Anhang Ibis
Denkschrift
I. Allgemeines
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zur Änderung von Artikel 6
Zu Artikel 6bis
Zu Anhang Ibis
Anlage
Drucksache 335/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung158 endg.; Ratsdok. 8511/09 ... In Westschweden haben drei Hochschulen maßgeschneiderte Fernlehrgänge für Arbeitnehmer in KMU entwickelt, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen und der Region als Ganzes zu fördern. Die Lehrgänge befassen sich mit für KMU wichtigen Themen wie bessere Produktionsverfahren, Wirtschaftswissenschaft, Logistik, Produktentwicklung und Total Production Management. Die meisten Kursteilnehmer sind Mitte 40 und haben nie zuvor an einer Hochschule studiert (SWD, Abschnitt 5.3.2).
Drucksache 620/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates248 endg.; Ratsdok. 11308/09 ... " (European Spallation Source, ESS) in Lund/Südschweden zu errichten, werden sich die Kooperationsmöglichkeiten vor allem im Bereich der Grundlagenforschung zusätzlich erheblich erweitern.
Drucksache 191/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse Initiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren Ratsdok. 5208/09
Drucksache 812/09 Verordnung der Bundesregierung ... Die einschlägige Informationslage weist darauf hin, dass beim Konsum von 4-Methylmethcathinon ein stark euphorischer Rauschzustand eintritt. Entsprechend beschreiben Konsumenten in Internetforen eine vorwiegend aufputschende Wirkung, die mit Amfetamin und dessen Derivaten, wie z. B. Ecstasy, verglichen wird. Dies kann aufgrund der strukturellen Verwandtschaft von 4-Methylmethcathinon auch erwartet werden. Daneben wird von einer Cocain-ähnlichen Wirkung berichtet. Laut Angaben schwedischer Behörden treten als Nebenwirkungen des Konsums von 4-Methylmethcathinon u.a. Kopfschmerzen, Übelkeit, Schwindel, Zittern, Schweißausbrüche, Fieber, Tachykardie (Herzrasen), Hypertonie (Bluthochdruck), Lethargie, Angst- und Unruhezustände, Verwirrtheit, Halluzinationen und Psychosen auf.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
a Unternehmen
b Bürgerinnen und Bürger
c Verwaltung
Verordnung
Vierundzwanzigste Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Gegenstand der Verordnung
II. Finanzielle Auswirkungen
III. Kosten und Preiswirkungen
IV. Bürokratiekosten
V. Gleichstellungspolitische Bedeutung
VI. Befristung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
Drucksache 804/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... 2 Fünf Mitgliedstaaten haben die Digitalumstellung bereits abgeschlossen: Deutschland, Finnland, Luxemburg, Schweden und die Niederlande. Zwei weitere Mitgliedstaaten haben die Umstellung zum großen Teil vollzogen: Belgien und Österreich.
Mitteilung
1. Digitale Dividende – Zeit zum Handeln auf EU-Ebene
2. Schritte zur Verwirklichung eines gemeinsamen Ziels
2.1. Politische Vorbereitungen auf EU-Ebene
Erste Schritte
Technische Vorbereitung unter Federführung der CEPT
Kommissionsstudie über sozioökonomische Aspekte
Umfangreiche Konsultationen
2.2. Ein EU-Fahrplan als praktischer Wegweiser
2.3. Rückendeckung durch das Europäische Parlament und den Rat
2.4. Das weitere Vorgehen – Vorschläge der Kommission
3. Dringende Massnahmen, die unmittelbar zu spürbaren Vorteilen führen
3.1. Vollständige Abschaltung des analogen Fernsehens bis 2012
3.2. Vorgaben für die einheitliche Öffnung des Teilbands 790–862 MHz für elektronische Kommunikationsdienste durch Aufstellung harmonisierter technischer Nutzungsbedingungen
4. Massnahmen, die eine strategische Entscheidung voraussetzen
4.1. Annahme eines gemeinsamen EU-Standpunkts im Hinblick auf eine wirksamere grenzübergreifende Koordinierung mit Nicht-EU-Staaten
4.2. Erreichen der EU-weiten Öffnung des Teilbands 790–862 MHz für elektronische Kommunikationsdienste
4.3. Festlegung einer Mindesteffizienz bei der künftigen Nutzung der digitalen Dividende
5. Ausblick auf weitere Verbesserungen bei der Nutzung der digitalen Dividende
6. Fazit
Drucksache 139/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – in Kenntnis der Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und des Gerichts erster Instanz über den Zugang zu Dokumenten, insbesondere der jüngsten Urteile des Gerichts erster Instanz in Sachen Bavarian Lager Co. Ltd gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache T-194/04) und des EuGH in Sachen Königreich Schweden und Maurizio Turco gegen den Rat der Europäischen Union (verbundene Rechtssachen C-39/05 P und C-52/05 P, das "
Drucksache 160/09 Gesetzentwurf der BundesregierungFMStErgG ) ... Im Zuge der Finanzkrise und vergangener Krisen haben auch Staaten wie Großbritannien und Schweden die Erfahrung gemacht, dass es in Einzelfällen zum Zweck der Finanzmarktstabilisierung erforderlich sein kann, ein Unternehmen des Finanzsektors vollständig, aber nur zeitweise zu verstaatlichen. Würde die Option in einem Einzelfall als ultima ratio tatsächlich genutzt, so ist das betreffende Unternehmen, sobald es nachhaltig stabilisiert ist, wieder zu privatisieren. Dabei ist den betroffenen Anteilsinhabern, über eine bereits geleistete Entschädigung hinaus, ein Recht auf bevorzugten Erwerb einzuräumen. Die Möglichkeit, ein Enteignungsverfahren einzuleiten, endet am 30. Juni 2009. Damit wird deutlich, dass die Option einer Verstaatlichung zum Zwecke der Stabilisierung nicht auf Dauer zur Verfügung stehen soll, sondern nur zur Bewältigung der Finanzkrise zulässig ist.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
§ 1
§ 7
§ 7a
§ 7b
§ 7c
§ 7d
§ 12
§ 18
§ 19
Artikel 3
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu § 7a
Zu § 7b
Zu § 7c
Zu § 7d
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu § 18
Zu § 19
Zu Artikel 3
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 6
Anlage
Drucksache 743/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse Initiative des Königreichs Schweden und des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Akkreditierung von kriminaltechnischen Labortätigkeiten Ratsdok. 10964/09
Drucksache 755/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung447 endg.; Ratsdok. 12986/09 ... Zurzeit beteiligen sich zehn EU-Mitgliedstaaten an der Neuansiedlung (Schweden, Dänemark, Finnland, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Irland, Portugal, Frankreich, Rumänien und die Tschechische Republik). Andere Mitgliedstaaten haben im Allgemeinen in beschränktem Umfang ad hoc Neuansiedlungsplätze zur Verfügung gestellt, vor allem in Notfällen, in denen das UNHCR punktuell um Hilfe gebeten hat. Deutschland hat gerade zugesagt, 2 500 irakische Flüchtlinge, die sich in Syrien und Jordanien befinden, anzusiedeln.
Mitteilung
1. Kontext
1.1. Politischer Hintergrund
1.2. Neuansiedlung – wichtigste Merkmale
1.3. Aktuelle Entwicklungen in der EU
2. Unzulänglichkeiten der derzeitigen Lage und auf Verbesserungen angelegte Ziele
2.1. Maßnahmen der EU angesichts des weltweiten Neuansiedlungsbedarfs
2.2. Fehlende Strukturen für die Zusammenarbeit in der EU
2.3. Gezieltere Ausrichtung der Neuansiedlungsprioritäten und der finanziellen Unterstützung
3. Gemeinsames EU-Neuansiedlungsprogramm
3.1. Grundzüge eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU
3.2. Inhalt des gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU
3.2.1. Festlegung der gemeinsamen jährlichen Prioritäten in einem Konsultationsverfahren und bessere Nutzung der EFF-Zusagepraxis
Sachverständigengruppe Neuansiedlung
Gemeinsame Prioritäten und finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds
3.2.2. Bessere praktische Zusammenarbeit
Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen
Pilotprojekte und bewährte Verfahren für die Neuansiedlung
3.2.3. Größere Wirksamkeit der externen Asylpolitik
Zusammenarbeit mit dem UNHCR
3.3. Berichterstattung und Bewertung
4. Vorschlag zur Änderung der EFF-III-Entscheidung
Drucksache 297/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung135 endg.; Ratsdok. 8150/09 ... 1 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren, am 20. Januar 2009 von der Tschechischen Republik, Polen, Slowenien, der Slowakei und Schweden vorgelegt. Ratsdokument Nr. 5208/09.
Begründung
1. Kontext DES Vorschlags
• Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen UND
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Beiträge und Erläuterung, wie sie im Vorschlag berücksichtigt wurden
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
• Option 1:
• Option 2:
• Option 3:
• Option 4:
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Drucksache 474/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 1 Verwaltungsverfahren, die nicht den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen, wirken sich in erheblichem Maße negativ auf die Rechte der Bürger aus. Beispielsweise hat die Verbreitung unterschiedlicher Ausweispapiere und Aufenthaltskarten in den Mitgliedstaaten die Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit für die EU-Bürger verwirrend und mühsam gemacht; in Spanien erhalten EU-Bürger zusätzlich zur Anmeldebescheinigung eine Identitätsnummer für Ausländer (NIE – número de la identificación de extranjeros), die sie brauchen, um zu arbeiten oder sich bei der spanischen Sozialversicherung anzumelden, in Frankreich gibt es zusätzlich zur Anmeldebescheinigung immer noch einen unklaren freiwilligen Aufenthaltstitel für Unionsbürger, und die Behörden in einigen Mitgliedstaaten, zum Beispiel in der Tschechischen Republik, in Schweden und in Belgien, verlangen zusätzliche Dokumente, um Aufenthaltskarten auszustellen oder Auflagen zu fordern, die nicht in der Richtlinie aufgeführt sind.
Drucksache 620/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung248 endg.; Ratsdok. 11308/09 ... Verkehr: Viele Teile der Region sind nur schwer zugänglich: Nordfinnland, Schweden und die baltischen Staaten sind im europaweiten Vergleich sowohl intern als auch extern am schlechtesten angebunden. Ursachen hierfür sind die Größe der Region, was zu großen Entfernungen und langen Reisezeiten führt, sowie schwierige geografische und klimatische Bedingungen. Eine unzureichende Infrastruktur oder eine geringe Dienstleistungsdichte bringen hohe Preise mit sich. Verbesserungen können durch nachhaltige Verkehrsmittel erreicht werden.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Herausforderungen und Chancen
2.1. Herausforderungen
2.2. Chancen
3. Die Strategie: Ein intergrierter Rahmen zur Nutzung der Chancen und zur Bewältigung der Herausforderungen des Ostseeraums
4. Hintergrund und Kontext
4.1. Geografischer Geltungsbereich
4.2. Betroffene Politikbereiche
5. Reaktion
5.1. Eine ökologisch nachhaltige Region
5.2. Eine wohlhabende Region
5.3. Eine leicht zugängliche und attraktive Region
5.4. Eine sichere Region
5.5. Horizontale Maßnahmen
6. Durchführung und Governance – Von der Theorie zur Praxis
6.1. Konsultationsprozess
6.2. Vorschläge zur Governance und Durchführung
6.3. Praktische Durchführung
7. Schlussfolgerung
Drucksache 743/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung Initiative des Königreichs Schweden und des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Akkreditierung von kriminaltechnischen Labortätigkeiten Ratsdok. 10964/09
Drucksache 655/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Litauen, der Republik Lettland, der Republik Ungarn, des Königreichs der Niederlande, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss 2009/.../JI des Rates vom ... über die Übertragung von Strafverfahren Ratsdok. 11119/09
Drucksache 191/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung Initiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren Ratsdok5208/09 EUDISYS-AE-Nr. 090073
Drucksache 23/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung811 endg.; Ratsdok. 17559/08 ... Der Anteil der Abfallverbrennung erreicht in Schweden und Dänemark zurzeit 47 % bzw. 55 %15. In beiden Ländern erfolgt die Verbrennung von nicht getrennt gesammeltem Bioabfall in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit Rauchgaskondensation, was zu einer hocheffizienten energetischen Verwertung mit hohem Nettoertrag führt.
Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union
1. Einleitung
2. Ziele des Grünbuchs
3. Stand der Bioabfallbewirtschaftung
3.1. Derzeitige Techniken
3.2. Derzeitige Bewirtschaftungspraxis in den EU-Mitgliedstaaten
3.3. Rechtsinstrumente der EU zur Regelung der Behandlung von Bioabfall
3.4. Rechtsinstrumente der EU zur Regelung der Verwendung von Bioabfall
4. Ökologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte der Bioabfallbewirtschaftung
4.1. Umweltauswirkungen
4.2. Wirtschaftliche Auswirkungen
4.3. Soziale und gesundheitliche Auswirkungen
5. Zu erörternde Fragen
5.1. Verbesserung der Abfallvermeidung
5.2. Begrenzung der Ablagerung auf Deponien
5.3. Behandlungsoptionen für Bioabfall, der nicht auf Deponien gelangt
5.4. Verbesserung der energetischen Verwertung
5.5. Verstärktes Recycling
5.5.1. Gemeinsame Ziele für das Bioabfall-Recycling
5.5.2. Einzelstaatliche Ziele für das Bioabfall-Recycling
5.5.3. Verpflichtung zur getrennten Sammlung
5.6. Beitrag zur Bodenverbesserung
5.6.1. EU-Normen für Qualitätskompost
5.6.2. EU-Normen für behandelte Bioabfälle minderer Qualität
5.6.3. Vorschriften auf nationaler Ebene
5.6.4. Betriebs- Behandlungs- normen für kleine Anlagen
5.7. Andere Verwendungen für Bioabfall
Drucksache 155/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung35 endg.; Ratsdok. 5972/09 ... Polen, Dänemark, Schweden
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Kapitel II
Abschnitt 1
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Abschnitt 2
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Abschnitt 3
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Kapitel III
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Kapitel IV
Artikel 28
Artikel 29
Artikel 30
Artikel 31
Anhang
A. Verbindungsleitungen
1. Gas-Verbindungsleitungen
2. Stromverbindungsleitungen
3. Projekte für kleine Inseln
B. Offshore-Windenergieprojekte
C. Projekte zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung
Finanzbogen
Drucksache 655/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Litauen, der Republik Lettland, der Republik Ungarn, des Königreichs der Niederlande, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss 2009/.../JI des Rates vom ... über die Übertragung von Strafverfahren Ratsdok. 11119/09
Drucksache 620/1/09 Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein248 endg.; Ratsdok. 11308/09 ... " (European Spallation Source, ESS) in Lund/Südschweden zu errichten, werden sich die Kooperationsmöglichkeiten vor allem im Bereich der Grundlagenforschung zusätzlich erheblich erweitern.
Drucksache 217/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09 ... • Fehlen politischer Konzepte und strategischer Rahmenwerke im Bereich Katastrophenvorsorge. Der Hyogo-Rahmenaktionsplan bietet zwar einheitliche DRR-Leitlinien, kann aber nicht ohne weiteres auf die Entwicklungszusammenarbeit angewandt werden. Beispielsweise wird die regionale Ebene trotz der komparativen Vorteile und der möglichen Skaleneffekte bei regionalen Maßnahmen kaum erwähnt. Bisher haben nur das Vereinigte Königreich und Schweden (Schwedisches Amt für Internationale Entwicklungszusammenarbeit, SIDA) eine spezifische DRR-Politik/-Strategie entwickelt, aber andere Mitgliedstaaten planen Ähnliches. Derzeit bauen zehn Mitgliedstaaten und die Kommission ihre individuellen Anstrengungen zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge aus. Das wird unweigerlich zu einer größeren Zersplitterung und/oder Doppelarbeit führen, solange keine EU-Strategie zur Strukturierung dieser Maßnahmen vorhanden ist.
1. Einleitung
2. Begründung
2.1. Katastrophen auf dem Vormarsch – Entwicklungsländer am stärksten betroffen
2.2. Katastrophenvorsorge zahlt sich aus
2.3. Internationale Katastrophenvorsorge
2.4. Gründe für EU-Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge
3. Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern
3.1. Ziele
3.2. Geografische Reichweite, abgedeckte Katastrophenarten und Vorgehensweise
4. Prioritäre Interventionsbereiche
4.1. Katastrophenvorsorge muss nationale und lokale Priorität sein und eine starke institutionelle Grundlage für die Umsetzung haben
4.2. Katastrophenrisiken ermitteln, bewerten und überwachen und die Frühwarnung fördern
4.3. Einsatz von Wissen, Innovation und Bildung zur Schaffung einer Kultur der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit auf allen Ebenen
4.4. Begrenzung der Nebenrisikofaktoren
4.5. Stärkung der Vorbereitung auf Katastrophen, um eine effektive Katastrophenbewältigung auf allen Ebenen zu gewährleisten
5. Umsetzung der Strategie
5.1. Prioritäten bei der Umsetzung
5.2. Zusammenarbeit, Komplementarität und Koordinierung
5.3. Finanzierungsinstrumente der EU24
Drucksache 279/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Aufgrund des nachgewiesenen Gesundheitsrisikos wurden in mehreren europäischen Staaten bereits rechtliche Regelungen zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von Sonnenstudios erlassen, die auch die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren berücksichtigen. In Frankreich, Spanien, Portugal, Schweden und Finnland ist für Kinder und Jugendliche die nichtmedizinisch begründete Nutzung von Sonnenbänken gesetzlich verboten. Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Solarienbranche in Deutschland begrüßen überwiegend gesetzliche Regelungen für diesen Bereich.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes
1. Anwendung nichtionisierender Strahlung am Menschen in der Medizin
2. Anwendung nichtionisierender Strahlung am Menschen zu kosmetischen oder sonstigen Zwecken außerhalb der Medizin
3. Erweiterung der Regelungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch nichtionisierende Strahlung im Bundes-Immissionschutzgesetz BImSchG
4. Zusammenfassung
II. Wesentliche Regelungsinhalte
1. Schutz vor schädlichen Wirkungen durch nichtionisierende Strahlung bei der Anwendung in der Medizin Artikel 1
2. Schutz vor schädlichen Wirkungen durch nichtionisierende Strahlung bei der Anwendung am Menschen zu kosmetischen und sonstigen Zwecken außerhalb der Medizin Artikel 1
3. Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch nichtionisierende Strahlung – Änderung des BImSchG Artikel 2
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
1. Gesetzgebungskompetenz
2. Erforderlichkeit der Bundesregelungen nach Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes
IV. Vereinbarkeit mit europäischem Recht
V. Alternativen
VI. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs
1. Kosten für die öffentlichen Haushalte
2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
VII. Bürokratiekosten
1. Unternehmen
2. Bürgerinnen und Bürger
3. Verwaltung
VIII. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
IX. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen
X. Zeitliche Geltung/Befristung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu Artikel 2
Zu § 22
Zu § 32
Zu Artikel 3
Anlage
Drucksache 743/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Initiative des Königreichs Schweden und des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Akkreditierung von kriminaltechnischen Labortätigkeiten Ratsdok. 10964/09
Drucksache 348/08 Gesetzentwurf der BundesregierungStraßenverkehrsgesetz es ... Mit der differenzierten Anhebung sollen vor allem die für Hauptunfallursachen vorgesehenen Geldbußen in Deutschland an das entsprechende Niveau in den westeuropäischen Nachbarstaaten angeglichen werden. Insbesondere in Staaten, die, gemessen an den Fahrleistungen, nach einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie weniger Unfalltote im Straßenverkehr zu beklagen haben, ist das Sanktionsniveau deutlich höher als in Deutschland. Auch wenn sich die Sanktionen wegen der verfahrensrechtlichen Unterschiede, der Unterschiede bei den neben der Geldsanktion angewandten Maßnahmen (Fahrverbote, Punktsystem) und der im europäischen Ausland in der Regel nicht vorhandenen Bestimmungen über die Höhe der Sanktion bei einzelnen Zuwiderhandlungen nicht genau miteinander vergleichen lassen, zeigt eine grobe Gegenüberstellung, dass in Staaten mit der besten Unfallbilanz (Niederlande, Schweden) die Sätze für die Geldsanktionen erheblich höher sind als in Deutschland (in etwa das Doppelte). Das gilt ebenfalls für Großbritannien, wo zwar Regelsätze nicht festgelegt sind, aber schon die deutlich höheren Unter- und Obergrenzen für die Geldsanktionen - mindestens ca. 88 €, höchstens ca. 1480 € bei mittelschweren (z.B. mittlere Geschwindigkeitsüberschreitungen), ca. 3700 € bei bedeutenden Zuwiderhandlungen sowie ca. 7400 € bei Alkoholverstößen – das gravierend höhere Niveau zeigen. Auch die in Frankreich gesammelten Erfahrungen belegen, dass höhere Geldsanktionen, wenn ihre Androhung mit einer nachhaltigen Überwachung verbunden ist, einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit leisten können. In Frankreich konnte – ausgehend von einem sehr hohen Stand bei der Anzahl der Unfalltoten – mit einem Gesamtpaket von Maßnahmen, dessen zentralen Punkt die größere Abschreckung durch erhöhte Sanktionen und verstärkte Überwachung gebildet hat – die Anzahl der Unfalltoten nach Beginn der Kampagne im Jahr 2002 bis 2005 um insgesamt ein Viertel reduziert werden.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten und Einnahmen der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
G. Sonstige Auswirkungen
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 23
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeines
1. Notwendigkeit der Verbesserung der Allgemein- und Spezialprävention
2. Berücksichtigung positiver Erfahrungen anderer europäischer Mitgliedstaaten
Gesetzgebungskompetenz des Bundes
4 Kosten/Einnahmen
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Nr. 5
Zu Artikel 2
Anlage
Drucksache 919/08 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzHufbeschlaggesetz es oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung (Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung - HufBeschl-AnerkennV) ... Schweden
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
Anlage 1
Anlage 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Ausgangslage und Reformansätze
2. Ergebnisse der Vorprüfung des Verordnungsentwurfs
3. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
4. Sonstige Kosten
5. Bürokratiekosten
6. Gleichstellungspolitische Folgen
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Anlage
Drucksache 536/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung2006/116 /EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte KOM (2008) 464 endg.; Ratsdok. 12217/08 ... 2 Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Italien (außer Opern), Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, VK und Zypern.
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
5 Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 1
Artikel 10a
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Drucksache 347/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... "), das später durch ein Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ergänzt wurde (Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, BGBl. 1972 II S. 845). Das Übereinkommen und das dazugehörige Protokoll wurden bei den verschiedenen Erweiterungen der Europäischen Gemeinschaft durch Beitrittsübereinkommen auf die beitretenden Mitgliedstaaten erstreckt (siehe zuletzt das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof, BGBl. 1998 II S. 1411).
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Abschnitt 6
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Anlage
Drucksache 524/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung466 endg.; Ratsdok. 12089/08 ... Wie geschützte Werke zur Veranschaulichung in Unterricht und wissenschaftlicher Forschung genutzt werden können, ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. In einigen Ländern, wie Dänemark, Finnland, Schweden und Frankreich (bis Januar 2009), können geschützte Werke nur dann zur Veranschaulichung in Unterricht und Forschung verwendet werden, wenn zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Bildungseinrichtungen Vereinbarungen über erweiterte kollektive Lizenzen geschlossen werden. Trotz der Vorteile eines Systems erweiterter kollektiver Lizenzen (bei dem die Einrichtungen die ihren Bedürfnissen am besten entsprechenden Verträge aushandeln können) birgt diese Form der Lizenzierung das Risiko, dass keine oder nur eine sehr restriktive Vereinbarung erreicht wird und damit Rechtsunsicherheit für die Bildungseinrichtungen entsteht34.
Grünbuch Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft
1. Einleitung
1.1. Zweck dieses Grünbuchs
1.2. Gegenstand des Grünbuchs
2. Allgemeines
3. Ausnahmen für spezielle Bereiche
3.1. Die Ausnahme für Bibliotheken und Archive
3.1.1. Digitalisierung Erhaltung
3.1.2. Zurverfügungstellung digitalisierter Werke
3.1.3. Verwaiste Werke
3.2. Die Ausnahme für Menschen mit Behinderung
3.3. Verbreitung geschützter Werke zu Unterrichts- und Forschungszwecken
3.4. Von Nutzern geschaffene Inhalte
4. Aufforderung zur Stellungnahme
Drucksache 394/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 22 Unterzeichnerstaaten (bis zum Dezember 2007): Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden (nur zwei Länder – Albanien und Argentinien – haben das Übereinkommen ratifiziert, für dessen Inkrafttreten zwanzig Ratifizierungen erforderlich sind).
Allgemeine Prinzipien und Vorschläge für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Gewaltlosigkeit
Der EU-Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage
Die Tätigkeiten von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Gremien
Wirksamkeit der Leitlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte
Die Todesstrafe
Kinder und bewaffnete Konflikte
2 Menschenrechtsverteidiger
Leitlinien für die Menschenrechtsdialoge und anerkannte Konsultationen mit Drittländern
Genitalverstümmelung bei Frauen und andere schädliche traditionelle Praktiken
Allgemeine Überprüfung der Tätigkeiten des Rates und der Kommission, einschließlich der Bilanz der beiden Ratsvorsitze
Die Außenhilfeprogramme der Kommission und EIDHR
Wahlhilfe und Wahlbeobachtung
Umsetzung von Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen mit Drittländern
Durchgehende Berücksichtigung der Menschenrechte Mainstreaming
Wirksamkeit der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen
Drucksache 351/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die Europäische Gemeinschaft, das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, im Folgenden "
Drucksache 759/08 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Andere EU-Mitgliedstaaten, wie etwa Frankreich, Spanien, Schweden oder Finnland, verfügen bereits über eine entsprechende Regelung und werden diese auch beibehalten. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Bundesrepublik hinter diesem Schutzstandard zurückstehen soll.
6. Zu Artikel 1
7. Zu Artikel 1 § 1 Satz 1 Fahrgastrechteverordnung-Anwendungsgesetz
8. Zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe c § 5a Abs. 8 AEG
9. Zu Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe a § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Satz 2 AEG
10. Zu Artikel 3 Nr. 2 § 1 Satz 3 EVO Nr. 5 § 14 Abs. 2 EVO
11. Zu Artikel 3 Nr. 2 § 1 Satz 3 EVO
12. Zu Artikel 3 Nr. 3 § 5 Satz 2 EVO
13. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 8 Abs. 3 Satz 2 - neu - EVO
14. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 17 Abs. 1 Satz 1 EVO
15. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 17 Abs. 1 Nr. 1 EVO
16. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 17 Abs. 1 Nr. 2 EVO
17. Zu Artikel 3 Nr. 10 § 37 Abs. 1 Satz 2 - neu - EVO
18. Zu Artikel 3 Nr. 10 § 37 Abs. 2 Satz 3 - neu - EVO
Zu Artikel 3
23. Zu Artikel 3
Drucksache 951/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung794 endg.; Ratsdok. 16658/08 ... 13 Die Situation ist jedoch von Land zu Land verschieden. Das größte Vertrauen in die alternative Streitbeilegung haben die Verbraucher in den Niederlanden (57 %), gefolgt von den skandinavischen Ländern (Dänemark und Finnland 47 % und Schweden 45 %). Dagegen ist das Vertrauen in Bulgarien (12 %), zusammen mit der Slowakei (17 %) und Portugal (19 %), am geringsten. Siehe Fußnote 12.
Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher
1. Einleitung
2. Das Problem
3. Aktuelles europäisches Instrumentarium
4. Optionen
Option 1 – Keine EG-Maßnahmen
Option 2 – Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
Option 3: Kombination von Instrumenten
Option 4 – Gerichtliche kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren
Drucksache 777/08 Verordnung der BundesregierungTropenholz -Übereinkommen von 2006 ... Schweden*)
Drucksache 119/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung ...
Initiative der slowenischen, der französischen, der tschechischen, der schwedischen, der slowakischen der britischen und der deutschen Delegation vom 14. Januar 2008 für den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates 200./.../JI vom ... zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung
Drucksache 873/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse543 endg.; Ratsdok. 15546/08 ... Die genetische und kognitive Nähe zum Menschen hat dazu geführt, dass in den Mitgliedstaaten Großbritannien, Irland, Niederlande, Schweden und Österreich Versuche an Menschenaffen bereits gesetzlich verboten sind. Neuseeland hat den Menschenaffen Grundrechte eingeräumt, die ebenfalls Tierversuche zum Nutzen des Menschen verbieten.
I. Zur Vorlage allgemein
II. Zu den Artikeln
III. Zu den Anhängen
IV. Zur Folgenabschätzung
Drucksache 97/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrages über die Europäische Union, im Folgenden "
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Schlussbemerkung
Abkommen
Titel I
Artikel 1
Artikel 2
Titel II
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Titel III
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Artikel 30
Artikel 31
Artikel 32
Artikel 33
Artikel 34
Artikel 35
Artikel 36
Artikel 37
Artikel 38
Artikel 39
Artikel 40
Artikel 41
Artikel 42
Artikel 43
Artikel 44
Artikel 45
Artikel 46
Artikel 47
Artikel 48
Artikel 49
Artikel 50
Titel IV
Artikel 51
Artikel 52
Artikel 53
Anhang
Erklärung der Kommission und des Rates der Europäischen Union zur Klausel über die Rückführung und die Rückübernahme illegaler Migranten Artikel 49 des Abkommens
Erklärung der Kommission und des Rates der Europäischen Union zur Klausel über die Bestimmung des Begriffs Vertragsparteien Artikel 53 des Abkommens
Denkschrift
I. Allgemeines
II. Besonderes
Titel I
Titel II
Titel III
Titel IV
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.