"Schwellen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Das Erfordernis, dass eine modernisierte KWK-Anlage eine Investitionsmindesttiefe von 25 Prozent erreichen muss, wird aus der allgemeinen Begriffsbestimmung der modernisierten KWK-Anlage herausgelöst. Die konkreten Mindestinvestitionstiefen sind zukünftig damit allein an der jeweiligen Stelle der Förderbestimmungen geregelt. Die Änderung erfolgt vor dem Hintergrund der mit dem vorliegenden Gesetz erfolgenden Absenkung der Mindestinvestitionsschwelle von förderfähigen Modernisierungsvorhaben bei Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen. Mit Ausnahme der Ermöglichung einer Förderung von einer Investitionstiefe einer Modernisierung von lediglich 10 Prozent ausschließlich bei Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen wird die Rechtslage und insbesondere die für sonstige modernisierte KWK-Anlagen zum Erhalt einer Förderung erforderlichen Mindestinvestitionstiefen nicht verändert. Da Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen eine Teilmenge von KWK-Anlagen darstellen (vgl. Begründung zu § 2 Nummer 6c) gilt auch für sie der Begriff der modernisierten KWK-Anlage in § 2 Nummer 18 KWKG. Neben den bisherigen Modernisierungskostenschwellen von 25 und 50 Prozent steht ausschließlich Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen ab einer bestimmten Größe aber eine Modernisierung mit einer geringeren Investitionstiefe (10%) als förderfähige Modernisierungsoption zur Verfügung.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen - COM(2018) 113 final; Ratsdok. 7049/18
  
  
  
  

... 3. Die Fragmentierung des Crowdfundings im Binnenmarkt durch unterschiedliche einzelstaatliche Regelungen des Kleinanlegerschutzes könnte im Rahmen des Verordnungsvorschlags beseitigt werden. Zur Wahrung der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sollten für Crowdfunding-Dienstleister auch auf europäischer Ebene Schwellenwerte für die von ihnen vermittelten Darlehen festgelegt werden, um die Einzelanlagen der Kleinanlegerinnen und Kleinanleger beim jeweiligen Crowdfunding-Projekt verbindlich zu deckeln. Ferner sollten die Anbieter bereits bei der Werbung für öffentlich angebotene Vermögensanlagen dazu verpflichtet werden, dort deutlich den hervorgehobenen Warnhinweis aufzunehmen, dass der Erwerb der Vermögensanlage mit erheblichen Risiken verbunden ist und zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
  
  
  
  

... Jede durch radioaktive Stoffe verursachte Überschreitung der vorgesehenen effektiven Dosis um mehr als 20 Millisievert oder einer Organdosis um mehr als 100 Millisievert bei einer einzelnen Untersuchung; zur Überprüfung der Einhaltung dieser Werte kann der Strahlenschutzverantwortliche die vom Bundesamt für Strahlenschutz veröffentlichten Aktionsschwellen für Aktivitäten in Megabecquerel für Untersuchungen mit radioaktiven Stoffen heranziehen."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds - COM(2018) 92 final
  
  
  
  

... (8) Das Fehlen eindeutiger und einheitlicher Voraussetzungen für die Einstellung des Vertriebs von Anteilen eines OGAW oder eines EU-AIF in einem Aufnahmemitgliedstaat schafft wirtschaftliche und rechtliche Unsicherheit für die Fondsverwalter. Daher werden mit diesem Vorschlag eindeutige Voraussetzungen, darunter auch Schwellenwerte, festgelegt, unter denen eine Löschung der Registrierung erfolgen könnte. Die Schwellenwerte dienen als Richtwert dafür, wann ein Fondsverwalter annehmen kann, dass seine Tätigkeit in einem bestimmten Aufnahmemitgliedstaat unbedeutend geworden ist. Die Voraussetzungen sind so gestaltet, dass das Interesse der Fondsverwalter, die Registrierung vertriebener Fonds aufheben zu können, wenn die festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, und die Interessen der Anleger aus dem betroffenen Aufnahmemitgliedstaat, die in den Fonds investiert haben, ausgewogen berücksichtigt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission nicht uneingeschränkt, wonach größere Marktteilnehmer weniger von unlauteren Handelspraktiken betroffen sein dürften. Er weist daraufhin, dass sich auch landwirtschaftliche Erzeuger, Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oberhalb der KMU-Schwellenwerte vielfach in einer vergleichbaren unterlegenen Verhandlungsposition befinden können. Dies trifft zum Beispiel für eine Vielzahl an Privat- und Genossenschaftsunternehmen der Milchverarbeitung zu.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zum Thema Ausländische Investitionen - Absenkung der Eingriffsschwelle in § 56 Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... Entschließung des Bundesrates zum Thema Ausländische Investitionen - Absenkung der Eingriffsschwelle in § 56

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im Rahmen der Evaluation dieses Gesetzes eine Weiterentwicklung des Teilzeitrechts zu prüfen. Insbesondere bei der Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf befristete Teilzeit, aber auch bei der Senkung der Schwellenzahl für Betriebe mit mehr als 45 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bittet der Bundesrat, die Wirksamkeit und Praktikabilität dieser Regelungen zu prüfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen
  
  
  
  

... 9. Aus Sicht des Bundesrates sollte vielmehr darauf hingewirkt werden, einen Schwellenwert einzuführen, der sich zum Beispiel auf das Verhältnis der ausfallgefährdeten Kredite zur Bilanzsumme oder zur Kreditsumme des jeweiligen Instituts bezieht. Erst für NPEs über dieser Schwelle sollte ein Institut verpflichtet sein, massiv die von der Kommission angestrebte Risikovorsorge zu leisten. Risiken unterhalb der Schwelle können die Bankenaufseher über den SREP-Kapitalzuschlag auffangen, bei dessen Bemessung unter anderem das Kreditrisiko eines Instituts Eingang findet. Eine solche Differenzierung würde die unterschiedliche Ausgangslage von Instituten berücksichtigen, Handlungsspielräume der Banken erhalten und die Kreditversorgung durch kleine und mittlere Banken im regionalen Raum sichern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren
  
  
  
  

... 4. Minimierung der Gesamtexposition unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes gefährdeter Bevölkerungsgruppen: Es herrscht Einvernehmen darüber, dass empfindliche Wachstumsphasen wie die Entwicklung des Fötus oder die Pubertät besonders kritische Zeitfenster bei der Exposition gegenüber endokrinen Disruptoren sind. Eine Minimierung ist daher auch angesichts der wissenschaftlichen Unsicherheit geboten, ob für endokrine Disruptoren überhaupt ein sicherer Schwellenwert festgelegt werden kann. Prüfung der Aufnahme endokriner Disruptoren in das bestehende internationale System zur Klassifizierung von

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob die Einzelanlageschwellen für nicht qualifizierte Anleger über die Vorgaben der EU-Prospektverordnung hinausgehen und daher entfallen sollten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG /EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften
  
  
  
  

... /EU /EU). Diese europaweit einheitlich geltenden Schwellenwerte werden aber der Lebenswirklichkeit und der unterschiedlichen Wirtschafts- und Kaufkraft in den Mitgliedstaaten nicht gerecht. In einem Hochlohnland wie Deutschland laufen sie faktisch leer. Die Schwellenwerte sollten daher in einem Maß erhöht werden, dass in allen Mitgliedstaaten entsprechende Leistungen von dort verhältnismäßig geringem Wert ohne bzw. nur mit eingeschränkten Informationspflichten vereinbart und erbracht werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 32. Der Bundesrat begrüßt die Erhöhung des oberen Schwellenwertes für die Übergangsregionen, welche als Reaktion auf die im 7. Kohäsionsbericht festgestellten besonderen Herausforderungen für Regionen mit einem BIP/Kopf nahe des EU-Durchschnitts verstanden wird. Der Bundesrat fordert jedoch ebenso eine entsprechende Erhöhung der für die Übergangsregionen vorgesehenen Mittel, um deren erhöhter Anzahl Rechnung zu tragen. Zusätzlich fordert der Bundesrat, das Sicherheitsnetz, welches die realen Verluste an Unionsunterstützung für die Mitgliedstaaten beschränken soll, auch auf die Mittelausstattung der einzelnen Regionen anzuwenden. Das vorhandene Sicherheitsnetz auf der Ebene der Mitgliedstaaten wird aufgrund der hohen Diversität der Regionen in den Mitgliedstaaten als nicht ausreichend angesehen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)∗
  
  
  
  

... Das deutsche Recht und die deutsche Justiz genießen international hohe Anerkennung. Der Abstraktionsgrad und die systematische Stringenz des deutschen Rechtssystems und die Effizienz, die Leistungsfähigkeit sowie die niedrigen Kosten der deutschen Gerichte sind weltweit bekannt und dienen als Vorbild für Reformen insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz - COM(2018) 147 final
  
  
  
  

... Für die drei vorstehend genannten nutzerbasierten Kriterien (Erträge, Zahl der Nutzer und Zahl der Verträge) werden unterschiedliche Schwellenwerte festgelegt. Eine signifikante digitale Präsenz in einem Mitgliedstaat liegt vor, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist: Die Erträge aus der Erbringung digitaler Dienstleistungen an Nutzer in einem Steuergebiet übersteigen 7 000 000 EUR in einem Steuerzeitraum, die Zahl der Nutzer einer digitalen Dienstleistung in einem Mitgliedstaat übersteigt 100 000 Nutzer in einem Steuerzeitraum, oder die Zahl der Geschäftsverträge über digitale Dienstleistungen übersteigt 3000 Verträge.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Es trifft zu, dass standardisierte Blockheizkraftwerke relativ geringe Investitionskosten aufweisen, die auf relativ große Stromerzeugungsmengen umgelegt werden und somit im Einzelfall auch beihilferechtlich relevante Überförderungen auslösen können. Bei Blockheizkraftwerken zur industriellen Eigenversorgung finden sich solche standardisierten Lösungen jedoch im Regelfall erst bei einer installierten Anlagenleistung von mehr als 2 MW bis einschließlich 10 MW. Insofern sollte der untere Schwellenwert der Sonderregelung von mehr als 1 MW auf mehr als 2 MW installierter Leistung angehoben werden. Dies entspräche im Übrigen auch der Gesetzeslage und Handhabung bei der Steuerentlastung von hocheffizienten KWK-Anlagen in § 53

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen - COM(2018) 113 final; Ratsdok. 7049/18
  
  
  
  

... 3. Die Fragmentierung des Crowdfundings im Binnenmarkt durch unterschiedliche einzelstaatliche Regelungen des Kleinanlegerschutzes könnte im Rahmen des Verordnungsvorschlags beseitigt werden. Zur Wahrung der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sollten für Crowdfunding-Dienstleister auch auf europäischer Ebene Schwellenwerte für die von ihnen vermittelten Darlehen festgelegt werden, um die Einzelanlagen der Kleinanlegerinnen und Kleinanleger beim jeweiligen Crowdfunding-Projekt verbindlich zu deckeln. Ferner sollten die Anbieter bereits bei der Werbung für öffentlich angebotene Vermögensanlagen dazu verpflichtet werden, dort deutlich den hervorgehobenen Warnhinweis aufzunehmen, dass der Erwerb der Vermögensanlage mit erheblichen Risiken verbunden ist und zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
  
  
  
  

... § 176 Absatz 6, 2. Halbsatz StGB nimmt unter anderem § 176 Absatz 4 Nummer 3 StGB ausdrücklich von der Versuchsstrafbarkeit aus. In Bezug auf die Bereitschaft des Täters, unter Überwindung innerer Hemmschwellen ein Kind durch Einflussnahme über das Internet zu sexuellen Handlungen zu bewegen oder auf dieses in sonstiger § 176 Absatz 4 Nummer 3 StGB entsprechender Weise einzuwirken, macht es jedoch keinen Unterschied, ob das digitale Gegenüber des Täters tatsächlich ein Kind ist. Auch wenn ein Täter mit einem nicht als solchem erkannten nicht-kindlichen Tatopfer kommuniziert, wird er unter Umständen nach Überwindung seiner Hemmschwellen bestärkt sein, entsprechende weitere Taten - bei denen dann gegebenenfalls tatsächlich ein Kind betroffen ist - zu begehen oder früher oder später gar abwägen, seine Neigungen auch in der realen Welt auszuleben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds
  
  
  
  

... 5. Der Richtlinienvorschlag legt Schwellenwerte fest, die bestimmen, wann der Vertrieb eines Investmentfonds in einem Mitgliedstaat eingestellt werden darf. Vor der Einstellung erhalten Anleger ein Rückkaufangebot. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass auch nach einem Rückzug aus dem Vertrieb in einem Mitgliedstaat Informationspflichten für die verbleibenden Anleger weiterbestehen, und zwar in der eigenen Amtssprache dieses Mitgliedstaates. Gerade für Kleinanleger s i.d.R. gelungen zum Marktrückzug innerhalb der EU sinnvoll.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 20. Der Bundesrat begrüßt die Erhöhung des oberen Schwellenwertes für die Übergangsregionen, welche als Reaktion auf die im 7. Kohäsionsbericht festgestellten besonderen Herausforderungen für Regionen mit einem BIP/Kopf nahe des EU-Durchschnitts verstanden wird. Der Bundesrat fordert jedoch ebenso eine entsprechende Erhöhung der für die Übergangsregionen vorgesehenen Mittel, um deren erhöhter Anzahl Rechnung zu tragen. Zusätzlich fordert der Bundesrat, das Sicherheitsnetz, welches die realen Verluste an Unionsunterstützung für die Mitgliedstaaten beschränken soll, auch auf die Mittelausstattung der einzelnen Regionen anzuwenden. Das vorhandene Sicherheitsnetz auf der Ebene der Mitgliedstaaten wird aufgrund der hohen Diversität der Regionen in den Mitgliedstaaten als nicht ausreichend angesehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister
  
  
  
  

... 5. Zu den datenschutzrechtlichen, sich im Zusammenhang mit der Speicherfrist und dem Schwellenwert stellenden Detailfragen bleibt zunächst die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten abzuwarten und diese kritisch zu würdigen, um anschließend durch die Mitgliedstaaten feststellen zu können, ob die Kommission datenschutzrechtlichen Hinweisen Folge leistet.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg,
  Hessen, Niedersachsen
  
  
  
  

... Das deutsche Recht und die deutsche Justiz genießen international hohe Anerkennung. Der Abstraktionsgrad und die systematische Stringenz des deutschen Rechtssystems und die Effizienz, die Leistungsfähigkeit sowie die niedrigen Kosten der deutschen Gerichte sind weltweit bekannt und dienen als Vorbild für Reformen insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
  
  
  
  

... 22. Von zentraler Bedeutung sind aus Sicht des Bundesrates die vorgeschlagenen Regelungen zum Schutz der Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Bundesrat unterstützt insbesondere die 4/5-Lösung, wonach die Verhandlungspflicht bereits dann eingreift, wenn die durchschnittliche Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vier Fünftel des nationalen Schwellenwertes des Wegzugsmitgliedstaates übersteigt, der die unternehmerische Mitbestimmung auslöst.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten - COM(2018) 331 final
  
  
  
  

... Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entlastung der notierten KMU respektieren das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Sie sind für die Erreichung der Ziele angemessen und gehen dabei nicht über das Notwendige hinaus. In den Fällen, in denen die Marktmissbrauchsverordnung den Mitgliedsstaaten eine Möglichkeit bietet, die Emittenten zu entlasten (z.B. können gemäß Artikel 19 (9) die nationalen zuständigen Behörden entscheiden, die Schwelle, bei deren Übertretung die Transaktionen der Manager der Öffentlichkeit offenzulegen sind, von 5.000 EUR auf 20.000 EUR anheben), hat die Kommission beschlossen, keine Gesetze zu erlassen, um den Mitgliedsstaaten die Flexibilität zu gewähren, diese Anforderung an die lokalen Verhältnisse anzupassen. Dort, wo es keine Möglichkeit gibt, die Marktmissbrauchsverordnung an die landesspezifischen Verhältnisse anzupassen, ist eine gesetzgeberische Maßnahme auf EU-Ebene absolut erforderlich, um den administrativen Aufwand für Emittenten an KMU-Wachstumsmärkten zu reduzieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... Aus wissenschaftlichen Untersuchungen können folgende Hinweise für Schwellenwerte für altersspezifische Fachkraft-K i.d.R. lationen hergeleitet werden, unterhalb derer pädagogische Qualität beeinträchtigt werden kann (vgl. Viernickel/Fuchs-Rechlin a.a. O., S. 11 ff.):

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
  
  
  
  

... Die Kontrolle der Einhaltung dieses Grundsatzes ist im Wesentlichen eine politische Frage, mit der die politischen Institutionen der EU und die nationalen Parlamente betraut wurden. Vor diesem Hintergrund betonte Präsident Juncker in seinen politischen Leitlinien3, wie wichtig es ist, die Interaktion mit den nationalen Parlamenten zu stärken, um die Union ihren Bürgern näher zu bringen. Mit den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 der Verträge wurde die Rolle der nationalen Parlamente in der Union festgelegt, und sie wurden ermächtigt, Subsidiaritätsprüfungen durchzuführen.4 Insbesondere muss ein Vorschlag der Kommission für einen Rechtsakt an die nationalen Parlamente übermittelt werden, die sodann binnen einer Frist von acht Wochen eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln können. Ferner erhält jedes nationale Parlament zwei Stimmen. Wenn die kombinierten Stimmen der nationalen Parlamente einen bestimmten Schwellenwert5 überschreiten, muss die Kommission ihren Vorschlag überprüfen und begründen, warum sie ihn aufrechterhält, ändert oder zurückzieht. Wenn es für einen dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegenden Vorschlag eine einfache Mehrheit der Stimmen der nationalen Parlamente gibt, muss die Kommission begründen, warum sie ihren Vorschlag aufrechterhält (sofern sie ihn nicht zurückzieht oder ändert), und das Europäische Parlament und der Rat müssen prüfen, ob er mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Wenn eine einfache Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments oder 55 % der Mitglieder des Rates der Ansicht sind, dass der Vorschlag gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt, wird der Vorschlag fallen gelassen. Der Gerichtshof entscheidet über Klagen, die von den Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip erhoben (oder von ihnen im Namen ihrer nationalen Parlamente mitgeteilt) werden, oder über Klagen, die der Ausschuss der Regionen in Bereichen, in denen er gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein Recht auf Anhörung hat, erhebt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelver-sorgungskette
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission nicht uneingeschränkt, wonach größere Marktteilnehmer weniger von unlauteren Handelspraktiken betroffen sein dürften. Er weist daraufhin, dass sich auch landwirtschaftliche Erzeuger, Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oberhalb der KMU-Schwellenwerte vielfach in einer vergleichbaren unterlegenen Verhandlungsposition befinden können. Dies trifft zum Beispiel für eine Vielzahl an Privat- und Genossenschaftsunternehmen der Milchverarbeitung zu.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass der Verordnungsvorschlag kleinere, insbesondere durch klein- und mittelständische Unternehmen sowie Start-ups betriebene Online-Plattformen benachteiligen kann, da diesen die gleichen regula-torischen Pflichten auferlegt werden wie den großen, marktbeherrschenden Digitalplattformen. Dies kann in der Folge dazu führen, dass die relative Marktstärke der großen Online-Plattformbetreiber gegenüber kleineren Betreibern durch die vorgeschlagene Verordnung eher zementiert als verändert wird. Er regt in diesem Zusammenhang an, zu prüfen, für klein- und mittelständische Unternehmen sowie Start-ups Ausnahmetatbestände in dem Verordnungsvorschlag zu formulieren, zum Beispiel durch Einführung von Schwellenwerten hinsichtlich Jahresumsatz, Nutzerzahlen oder Unternehmensalter.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen - COM(2018) 134 final
  
  
  
  

... Sollten die Bestände an notleidenden Krediten dennoch zu sehr anschwellen - wie es derzeit bei einigen Banken und in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist -, werden die Banken die Möglichkeit haben, diese NPL auf effizienten, wettbewerbsfähigen und transparenten Sekundärmärkten an andere Akteure zu verkaufen. Die Aufsichtsbehörden werden ihnen hierfür Leitlinien an die Hand geben und zu diesem Zweck ihre bestehenden bankenspezifischen "Säule-2-Befugnisse" aus der Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive - CRD)6 nutzen. Haben sich NPL auf breiter Basis zu einem erheblichen Problem ausgewachsen, können die Mitgliedstaaten nationale Vermögensverwaltungsgesellschaften einrichten oder andere Maßnahmen im Rahmen der geltenden Beihilfe- und Bankenabwicklungsvorschriften treffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... Die Finanzausstattung von Horizont 2020 gilt als nicht ausreichend. Die gestiegene Attraktivität und nach wie vor große Relevanz des Programms haben dazu geführt, dass sehr viel mehr Vorschläge eingereicht wurden, als finanziert werden können (verglichen mit der Erfolgsrate des RP7 von 18,5 % liegt der Anteil jetzt bei nur 11,6 %). Um alle Vorschläge, für die bei der unabhängigen Bewertung eine Qualität oberhalb des strengen Schwellenwertes festgestellt wurde, finanzieren zu können, hätten weitere 62,4 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt werden müssen. Für Europas vielversprechendes FuI-Potenzial handelt es sich bei dieser Unterfinanzierung um Opportunitätskosten, also um eine Verschwendung von Ressourcen für die Antragsteller (die für die Vorbereitung der Vorschläge pro Jahr geschätzte 636 Mio. EUR ausgegeben haben19).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 17. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, Standpunkte der nationalen Parlamente stärker in das Blickfeld zu rücken und auch dann eine Antwort in aggregierter Form auszuarbeiten, wenn der Schwellenwert für eine "gelbe Karte" zwar nicht erreicht wird, eine erhebliche Anzahl nationaler Parlamente jedoch ähnliche Bedenken äußert. Wichtig ist dabei eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kritikpunkten der begründeten Stellungnahmen der Parlamente.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren
  
  
  
  

... - Minimierung der Gesamtexposition unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes gefährdeter Bevölkerungsgruppen: Es herrscht Einvernehmen darüber, dass empfindliche Wachstumsphasen wie die Entwicklung des Fötus oder die Pubertät besonders kritische Zeitfenster bei der Exposition gegenüber endokrinen Disruptoren sind. Eine Minimierung ist daher auch angesichts der wissenschaftlichen Unsicherheit geboten, ob für endokrine Disruptoren überhaupt ein sicherer Schwellenwert festgelegt werden kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen
  
  
  
  

... 7. Aus Sicht des Bundesrates sollte vielmehr darauf hingewirkt werden, einen Schwellenwert einzuführen, der sich zum Beispiel auf das Verhältnis der ausfallgefährdeten Kredite zur Bilanzsumme oder zur Kreditsumme des jeweiligen Instituts bezieht. Erst für NPEs über dieser Schwelle sollte ein Institut verpflichtet sein, massiv die von der Kommission angestrebte Risikovorsorge zu leisten. Risiken unterhalb der Schwelle können die Bankenaufseher über den SREP-Kapitalzuschlag auffangen, bei dessen Bemessung unter anderem das Kreditrisiko eines Instituts Eingang findet. Eine solche Differenzierung würde die unterschiedliche Ausgangslage von Instituten berücksichtigen, Handlungsspielräume der Banken erhalten und die Kreditversorgung durch kleine und mittlere Banken im regionalen Raum sichern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... , die Einführung der elektronischen Vergabe in der Unterschwellenvergabeordnung und eine konsequente Anwendung des Prinzips "one in, one out" können sowohl die Wirtschaft als auch die öffentliche Hand deutlich entlasten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung
  
  
  
  

... Das CESOP wird formale Fehler in den übermittelten Informationen korrigieren (Bereinigung) und die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats übermittelten gesamten Zahlungsinformationen je Zahlungsempfänger (Empfänger der Beträge) aggregieren. Anschließend wird das CESOP die Informationen analysieren (d.h. die Zahlungsinformationen mit den Mehrwertsteuerinformationen abgleichen, die den Eurofisc-Beamten vorliegen) und den Eurofisc-Beamten der Mitgliedstaaten damit einen vollständigen Überblick über die von einem bestimmten Zahlungsempfänger erhaltenen Zahlungen bieten. Die Eurofisc-Verbindungsbeamten werden insbesondere in der Lage sein festzustellen, ob die von einem bestimmten Zahlungsempfänger in einem bestimmten Zeitraum aus allen Mitgliedstaaten erhaltenen Zahlungen 10 000 EUR übersteigen. Der Schwellenwert von 10 000 EUR für Lieferungen und Dienstleistungen innerhalb der Union gilt gemäß der Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr ab 202110. Übersteigt der jährliche Gesamtumsatz eines Lieferers oder Dienstleisters innerhalb der EU diesen Schwellenwert, gilt als Ort der Lieferung bzw. der Erbringung einer Dienstleistung der Mitgliedstaat des Verbrauchs.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über das Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes (Kundendatenauskunftsverordnung - KDAV)
  
  
  
  

... -Überwachungsverordnung) bestimmten Schwellenwert an.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... Die Vergabe öffentlicher Aufträge stützt sich auf offene Auswahlverfahren, damit öffentliche Mittel mit einem möglichst günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis eingesetzt werden. Dieses Wettbewerbsverfahren wird entweder gar nicht oder immer weniger intensiv praktiziert. 5 % der in TED (Tenders Electronic Daily) bekannt gegebenen Aufträge werden im Verhandlungsverfahren, d.h. ohne Ausschreibung, vergeben. Zwischen 2006 und 2016 ist die Zahl der Ausschreibungen, bei denen nur ein Angebot vorgelegt wurde, von 17 % auf 30 % gestiegen. Die durchschnittliche Zahl der Angebote je Ausschreibung ging im selben Zeitraum von fünf auf drei zurück. Dies zeigt, dass der Zugang zu Beschaffungsmärkten für die Unternehmen schwieriger geworden ist, insbesondere der grenzüberschreitende Zugang. Lediglich 45 % des Wertes der öffentlichen Aufträge oberhalb der EU-Schwellen gehen an KMU, das entspricht bei Weitem nicht ihrem wirtschaftlichen Gewicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG /EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge - COM(2017) 653 final; Ratsdok. 14183/17
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat unterstützt den Ansatz von konkreten Emissionsvorgaben für die Definition eines "Sauberen Fahrzeugs". Der vorgeschlagene Schwellenwert ist allerdings in Bezug auf die CO

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV
  
  
  
  

... "Anhang I Mengenschwellen"