"Schwellenwerten"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2016) 799 final
  
  
  
  

... Bei Änderungen des Anhangs II, in dem Schwellenwerte für Grundwasserschadstoffe und Verschmutzungsindikatoren festgelegt sind, die Einfluss auf die Einstufung des chemischen Grundwasserzustands haben, sind erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und die Verursacher zu erwarten; sie sind deshalb wesentliche Änderungen und damit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu erlassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Begrenzung der Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen
  
  

... - Konsequente Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen bei den Schwellenwerten der Mitbestimmung im Entleihunternehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm 2016 der Union für europäische Normung - COM(2015) 686 final
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, gegenüber der Kommission den strategischen Schwerpunktbereich der Einführung von Schwellenwerten/Leistungsklassen für Bauprodukte für 2016 ausdrücklich zu begrüßen und nachhaltig zu unterstützen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Normen für das 21. Jahrhundert - COM(2016) 358 final
  
  

... ) zur Kenntnis und bittet die Bundesregierung, sich gegenüber der Kommission über das Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017 (siehe hierzu BR-Drucksache 301/16) hinaus für eine nachhaltige Verbesserung der europäischen Normung im Bereich der BauPVO einzusetzen. Die Evaluation und Verbesserung der bestehenden Normungsabläufe, das Monitoring und insbesondere eine umfassende Implementierung von wesentlichen Merkmalen, Schwellenwerten und Leistungsklassen für Bauprodukte in harmonisierten europäischen Normen sind hierbei als strategisch vorrangig gegenüber der Erschließung neuer Märkte bzw. neuer Normungsinitiativen einzufordern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm 2016 der Union für europäische Normung - COM(2015) 686 final
  
  

... - Bauprodukte und Einführung von Schwellenwerten/Leistungsklassen für Bauprodukte

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm 2016 der Union für europäische Normung - COM(2015) 686 final
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, gegenüber der Kommission den strategischen Schwerpunktbereich der Einführung von Schwellenwerten/Leistungsklassen für Bauprodukte für 2016 ausdrücklich zu begrüßen und nachhaltig zu unterstützen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Es wird gesetzlich klargestellt, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bei den für die Mitbestimmung geltenden Schwellenwerten auch beim Entleiher zu berücksichtigen sind, sofern dies der Zielrichtung der jeweiligen Norm nicht widerspricht.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017 - COM(2016) 357 final
  
  

... ) weiter anzumahnen. Insbesondere ist die umfassende Implementierung von wesentlichen Merkmalen sowie von Schwellenwerten/Leistungsklassen für Bauprodukte in harmonisierten europäischen Normen als strategisch vorrangig einzufordern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017 - COM(2016) 357 final
  
  

... ) weiter anzumahnen. Insbesondere ist die umfassende Implementierung von wesentlichen Merkmalen sowie von Schwellenwerten/Leistungsklassen für Bauprodukte in harmonisierten europäischen Normen als strategisch vorrangig einzufordern.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Begrenzung der Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen - Antrag des Landes Baden-Württemberg - Punkt 33 der 942. Sitzung des Bundesrates am 26. Februar 2016
  
  

... - Konsequente Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen bei den Schwellenwerten der Mitbestimmung im Entleihunternehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft - COM(2016) 356 final; Ratsdok. 9911/16
  
  

... Im EU-Recht ist nicht ausdrücklich festgelegt, wann ein Peer in der kollaborativen Wirtschaft zu einem gewerblichen Dienstleistungsanbieter wird.17 Die Mitgliedstaaten wenden verschiedene Kriterien an, um zwischen gewerblichen Dienstleistungen und Peerto-PeerDiensten zu unterscheiden. Einige Mitgliedstaaten definieren gewerbliche Dienste als Dienstleistungen, die gegen Entlohnung erbracht werden - im Gegensatz zu Peerto-PeerDiensten, bei denen lediglich die Kosten ersetzt werden sollen, die dem Dienstleistungserbringer entstehen. Andere nehmen eine Unterscheidung anhand von Schwellenwerten vor. Diese Schwellen werden oft branchenspezifisch festgelegt, wobei die Höhe des erzielten Einkommens oder die Regelmäßigkeit, mit der die Dienste erbracht werden, berücksichtigt werden. Unterhalb dieser Schwellen sind die Anforderungen an Dienstleistungsanbieter gewöhnlich weniger restriktiv. Realistisch festgelegte Schwellenwerte können eine hilfreiche Alternative sein und dazu beitragen, klare rechtliche Rahmenbedingungen zum Vorteil der nicht gewerblichen Anbieter zu schaffen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Begrenzung der Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen
  
  

... - Konsequente Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer/- innen bei den Schwellenwerten der Mitbestimmung im Entleihunternehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Normen für das 21. Jahrhundert - COM(2016) 358 final
  
  

... ) zur Kenntnis und bittet die Bundesregierung, sich gegenüber der Kommission über das Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017 (siehe hierzu BR-Drucksache 301/16) hinaus für eine nachhaltige Verbesserung der europäischen Normung im Bereich der BauPVO einzusetzen. Die Evaluation und Verbesserung der bestehenden Normungsabläufe, das Monitoring und insbesondere eine umfassende Implementierung von wesentlichen Merkmalen, Schwellenwerten und Leistungsklassen für Bauprodukte in harmonisierten europäischen Normen sind hierbei als strategisch vorrangig gegenüber der Erschließung neuer Märkte bzw. neuer Normungsinitiativen einzufordern.