"Schwellenwertes"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - COM(2013) 45 final
  
  

... 3. Der Bundesrat regt an, auf die in Artikel 10 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags vorgesehene Herabsetzung des Schwellenwerts im gewerblichen Güterhandel von vormals 15 000 Euro auf 7 500 Euro zu verzichten. Bereits bisher gilt nach Artikel 7 Buchstabe b und c der Richtlinie 2005/60/EG, dass die Schwellenwerte bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nicht anzuwenden sind und die Sorgfaltspflichten auch bei einer Aufteilung des Betrages in mehrere kleine Beträge gelten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... Was unter einem Niedrigstenergiegebäude zu verstehen ist, regelt die Legaldefinition in Satz 3. Sie übernimmt unter Beachtung des Koalitionsvertrages ("eins zu eins"-Umsetzung) und des Kabinettbeschlusses zur Energiewende vom 6. Juni 2011 ("Eckpunkte Energieeffizienz") die Mindestvorgaben der Legaldefinition in Artikel 2 Absatz 2 Gebäuderichtlinie. Dies gilt auch für die Wendung "der sehr geringe Energiebedarf". Wenngleich es wünschenswert wäre, dieses Tatbestandsmerkmal schon im Gesetz mit einem bestimmten, einheitlichen Energiekennwert zu präzisieren, steht dieser Überlegung neben der Notwendigkeit, bei der Festlegung eines Schwellenwertes den Grundsatz der wirtschaftlichen Vertretbarkeit zu beachten, vor allem die ausgeprägte Heterogenität der Gebäudenutzungen in Deutschland entgegen. Die Verknüpfung des Begriffs des "sehr geringen Energiebedarfs" mit dem Begriff der Gesamtenergieeffizienz in Satz 3 führt dazu, dass der "sehr geringe Energiebedarf" nicht absolut, sondern bezogen auf die jeweilige Gebäudenutzung zu verstehen ist. Die Legaldefinition des Begriffs Gesamtenergieeffizienz in Artikel 2 Nummer 4 Gebäuderichtlinie beschreibt nämlich die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes als "die berechnete oder gemessene Energiemenge, die benötigt wird, um den Energiebedarf im Rahmen der üblichen Nutzung des Gebäudes ( ... ) zu decken". Sofern in Ausnahmefällen die Nutzung eines Gebäudes zu einem außergewöhnlich hohen Energiebedarf führt, greift die Ausnahmevorschrift des Artikels 9 Absatz 6 Gebäuderichtlinie (siehe dazu unten im Folgenden).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final in Verbindung mit
  
  

... /EG führen. Auch die in Erwägungsgrund 4 bzw. 6 enthaltenen Anhaltspunkte deuten darauf hin, dass die Kommission den Begriff des einzigen Projekts offensichtlich sehr weit gefasst sehen will. Es ist zu befürchten, dass beispielsweise Planungsleistungen für beabsichtigte Baumaßnahmen, Beratungsleistungen im Vorfeld einer Maßnahme oder auch verfahrensbegleitende Unterstützungstätigkeiten zum Auftragswert hinzuzurechnen sind. Von der Wirkung her kommt die Ausdehnung des Anwendungsbereichs faktisch einer Absenkung der Schwellenwerte gleich. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, dass Linienprojekte (Verkehrswege, Deiche und sonstige Trassierungsvorhaben) von der Begriffsdefinition ausgenommen werden mit dem Ziel, dass derartige Vorhaben nicht von Anfang bis Ende als ein einheitlich auszuschreibendes Projekt angesehen werden muss und abschnittsweise ausgeschrieben werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung - DüMV)
  
  

... Der vorgeschlagene Kennzeichnungsschwellenwert in Höhe von 4 ng steht im Zusammenhang mit der vorgesehenen Beschränkung der Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten auf Grünland, Dauergrünland und Ackerfutterflächen nach Spalte 5. Nach der Begründung der Verordnung bezieht sich die Ableitung des Grenzwertes in Spalte 5 nur auf TEQ

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
  
  

... In der Verwaltungsvorschrift nach Satz 2 wird oberhalb des Schwellenwertes von 5 Millionen Euro das wissenschaftsspezifische Bauverfahren näher geregelt, welches auf die Einrichtungen mit baufachlichem Sachverstand und adäquatem internen Controlling Anwendung findet.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung - DüMV)
  
  

... Der vorgeschlagene Kennzeichnungsschwellenwert in Höhe von 4 ng steht im Zusammenhang mit der vorgesehenen Beschränkung der Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten auf Grünland, Dauergrünland und Ackerfutterflächen nach Spalte 5. Nach der Begründung der Verordnung bezieht sich die Ableitung des Grenzwertes in Spalte 5 nur auf TEQ

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Änderung des Vorschlags COM(2011) 628 final/2 der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik - COM(2012) 551 final; Ratsdok. 14314/12
  
  

... - einen Deminimis-Schwellenwert vorsehen, unterhalb dessen der Name des Begünstigten nicht veröffentlicht wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final Drucksache: 15/12 in Verbindung mit b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste COM(2011) 895 final Drucksache: 16/12
  
  

... /EG führen. Auch die in Erwägungsgrund 4 bzw. 6 enthaltenen Anhaltspunkte deuten darauf hin, dass die Kommission den Begriff des einzigen Projekts offensichtlich sehr weit gefasst sehen will. Es ist zu befürchten, dass beispielsweise Planungsleistungen für beabsichtigte Baumaßnahmen, Beratungsleistungen im Vorfeld einer Maßnahme oder auch verfahrensbegleitende Unterstützungstätigkeiten zum Auftragswert hinzuzurechnen sind. Von der Wirkung her kommt die Ausdehnung des Anwendungsbereichs faktisch einer Absenkung der Schwellenwerte gleich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... Der totale Verlust des Vergütungsanspruchs durch die EEG-Regelungen beim Unterschreiten von 60 Prozent des in einem Jahr in der Anlage erzeugten Stroms in Kraft-Wärme-Kopplung birgt unkalkulierbare Risiken. So kann bei Ausfall eines Wärmekunden oder bei milden Wintern die Wärmelieferung unverschuldet unter den Schwellenwert fallen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention
  
  

... Die Einfügung des neuen Satzes 2 in § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 GwG hat die Absenkung des Schwellenwertes für Bareinzahlungen von 15 000 Euro auf 1 000 Euro von Nichtkunden auf Konten bei anderen Kreditinstituten zur Folge und würde einen erheblichen Mehraufwand bedeuten. Entgegen der Gesetzesbegründung hat diese Änderung nicht nur deklaratorischen Charakter. Während die EU-Geldtransferverordnung eine auf die wesentlichen Auftraggeberdaten beschränkte Identifizierung zulässt, erfordert die geldwäscherechtliche Identifizierung die Erhebung zahlreicher zusätzlicher Kundendaten sowie die Feststellung und Verifizierung sämtlicher wirtschaftlich Berechtigter, die Abklärung politisch exponierter Personen etc. Die Feststellung dieser Daten müsste vor bzw. gleichzeitig mit dem Geschäft durchgeführt werden. Dies stellt eine in zahlreichen Praxisfällen nicht zu erfüllende Anforderung dar. In den übrigen Fällen wird hierdurch die Wirtschaftlichkeit solcher Transaktionen nachhaltig in Frage gestellt. Daher ist damit zu rechnen, dass nicht wenige Kreditinstitute als Reaktion auf eine solche Neuregelung das Zahlscheingeschäft ganz oder für Transaktionsbeträge ab 1 000 Euro einstellen werden. Dies dürfte insbesondere auch Auswirkungen auf öffentliche Institutionen ohne eigene Kassen und Spendenorganisationen haben. Die vorgesehene Neuregelung sollte daher gestrichen werden.