Artikel 1
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Dienstherrnfähigkeit
§ 3
Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
§ 4
Beamtenverhältnis
§ 5
Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
§ 6
Arten des Beamtenverhältnisses
§ 7
Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
§ 8
Stellenausschreibung
§ 9
Auswahlkriterien
§ 10
Ernennung
§ 11
Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit
§ 12
Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
§ 13
Nichtigkeit der Ernennung
§ 14
Rücknahme der Ernennung
§ 15
Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
Abschnitt 3
Laufbahnen
§ 16
Laufbahn
§ 17
Zulassung zu den Laufbahnen
§ 18
Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG
§ 19
Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
§ 20
Einstellung
§ 21
Dienstliche Beurteilung
§ 22
Beförderungen
§ 23
Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
§ 24
Führungsämter auf Probe
§ 25
Benachteiligungsverbote
§ 26
Rechtsverordnung über Laufbahnen
Abschnitt 4
Abordnung, Versetzung und Zuweisung
§ 27
Abordnung
§ 28
Versetzung
§ 29
Zuweisung
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung
§ 30
Beendigungsgründe
§ 31
Entlassung kraft Gesetzes
§ 32
Entlassung aus zwingenden Gründen
§ 33
Entlassung auf Verlangen
§ 34
Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
§ 35
Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
§ 36
Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
§ 37
Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
§ 38
Verfahren der Entlassung
§ 39
Folgen der Entlassung
§ 40
Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
§ 41
Verlust der Beamtenrechte
§ 42
Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
§ 43
Gnadenrecht
Unterabschnitt 2
Dienstunfähigkeit
§ 44
Dienstunfähigkeit
§ 45
Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 46
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 47
Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 48
Ärztliche Untersuchung
§ 49
Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
Unterabschnitt 3
Ruhestand
§ 50
Wartezeit
§ 51
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 52
Ruhestand auf Antrag
§ 53
Hinausschieben der Altersgrenze
§ 54
Einstweiliger Ruhestand
§ 55
Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
§ 56
Beginn des einstweiligen Ruhestands
§ 57
Erneute Berufung
§ 58
Ende des einstweiligen Ruhestands
§ 59
Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 60
Grundpflichten
§ 61
Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
§ 62
Folgepflicht
§ 63
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 64
Eidespflicht, Eidesformel
§ 65
Befreiung von Amtshandlungen
§ 66
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 67
Verschwiegenheitspflicht
§ 68
Versagung der Aussagegenehmigung
§ 69
Gutachtenerstattung
§ 70
Auskünfte an die Medien
§ 71
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 72
Wahl der Wohnung
§ 73
Aufenthaltspflicht
§ 74
Dienstkleidung
§ 75
Pflicht zum Schadensersatz
§ 76
Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
§ 77
Nichterfüllung von Pflichten
§ 78
Fürsorgepflicht des Dienstherrn
§ 79
Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
§ 80
Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 81
Reisekosten
§ 82
Umzugskosten
§ 83
Trennungsgeld
§ 84
Jubiläumszuwendung
§ 85
Dienstzeugnis
§ 86
Amtsbezeichnungen
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit
§ 87
Arbeitszeit
§ 88
Mehrarbeit
§ 89
Erholungsurlaub
§ 90
Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
§ 91
Teilzeit
§ 92
Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung
§ 93
Altersteilzeit
§ 94
Hinweispflicht
§ 95
Beurlaubung ohne Besoldung
§ 96
Fernbleiben vom Dienst
Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit
§ 97
Begriffsbestimmungen
§ 98
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 99
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 100
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 101
Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 102
Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 103
Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
§ 104
Erlass ausführender Rechtsverordnungen
§ 105
Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 4
Personalaktenrecht
§ 106
Personalakte
§ 107
Zugang zur Personalakte
§ 108
Beihilfeakte
§ 109
Anhörungspflicht
§ 110
Einsichtsrecht
§ 111
Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte
§ 112
Entfernung von Unterlagen
§ 113
Aufbewahrungsfrist
§ 114
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
§ 115
Übermittlungen in Strafverfahren
Abschnitt 7
Beamtenvertretung
§ 116
Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
§ 117
Personalvertretung
§ 118
Beteiligung der Spitzenorganisationen
Abschnitt 8
Bundespersonalausschuss
§ 119
Aufgaben
§ 120
Mitglieder
§ 121
Rechtsstellung der Mitglieder
§ 122
Geschäftsordnung
§ 123
Sitzungen und Beschlüsse
§ 124
Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 125
Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
§ 126
Verwaltungsrechtsweg
§ 127
Vertretung des Dienstherrn
§ 128
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Abschnitt 10
Besondere Rechtsverhältnisse
§ 129
Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
§ 130
Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
§ 131
Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
§ 132
Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
§ 133
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt 11
Umbildung von Körperschaften
§ 134
Umbildung einer Körperschaft
§ 135
Rechtsfolgen der Umbildung
§ 136
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§ 137
Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Abschnitt 12
Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
§ 138
Anwendungsbereich
§ 139
Dienstleistung im Verteidigungsfall
§ 140
Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
§ 141
Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 142
Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
§ 143
Verwendungen im Ausland
Abschnitt 13
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 144
Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
§ 145
Durchführungsvorschriften
§ 146
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 147
Übergangsregelungen
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu den Absätzen 1 bis 3
Zu Absatz 4
Zu Abschnitt 2 Beamtenverhältnis
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 9
Zu § 10
Zu den Absätzen 1 und 3
Zu Absatz 2
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 12
Zu § 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 15
Zu Abschnitt 3 Laufbahnen
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu den Absätzen 2 bis 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 23
Zu § 24
Zu Absatz 1
Zu den Absätzen 2 bis 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 25
Zu § 26
Zu Abschnitt 4 Abordnung, Versetzung und Zuweisung
Zu § 27
Zu den Absätzen 2 und 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 28
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 29
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses
Zu Unterabschnitt 1 Entlassung
Zu § 30
Zu § 31
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 32
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 33
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 34
Zu Absatz 1
Zu den Absätzen 2 bis 4
Zu § 35
Zu § 36
Zu § 37
Zu § 38
Zu § 39
Zu § 40
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 41
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 42
Zu § 43
Zu Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit
Zu § 44
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 45
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 46
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 47
Zu den Absätzen 1 und 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 48
Zu § 49
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Unterabschnitt 3 Ruhestand
Zu § 50
Zu § 51
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 52
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 53
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 54
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 55
Zu § 56
Zu § 57
Zu § 58
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 59
Zu Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Zu Unterabschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte
Zu § 60
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 61
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 62
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 63
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 64
Zu den Absätzen 1, 2 und 4
Zu Absatz 3
Zu § 65
Zu § 66
Zu § 67
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 68
Zu § 69
Zu § 70
Zu § 71
Zu § 72
Zu § 73
Zu § 74
Zu § 75
Zu den Absätzen 1 und 3
Zu Absatz 2
Zu § 76
Zu § 77
Zu Absatz 1
Zu § 78
Zu § 79
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 80
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 81
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 82
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 83
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 84
Zu § 85
Zu § 86
Zu Unterabschnitt 2 Arbeitszeit
Zu § 87
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 88
Zu § 89
Zu § 90
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 91
Zu § 92
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 93
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 94
Zu § 95
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 96
Zu Unterabschnitt 3 Nebentätigkeit
Zu § 97
Zu § 98
Zu § 99
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 100
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 101
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 102
Zu § 103
Zu § 104
Zu § 105
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Unterabschnitt 4 Personalaktenrecht
Zu § 106
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 107
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 108
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 109
Zu § 110
Zu § 111
Zu § 112
Zu § 113
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu § 114
Zu Absatz 1
Zu Absatz 4
Zu § 115
Zu Absatz 1
Zu den Absätzen 2 bis 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Abschnitt 7 Beamtenvertretung
Zu § 116
Zu § 117
Zu § 118
Zu Abschnitt 8 Bundespersonalausschuss
Zu § 119
Zu § 120
Zu den Absätzen 1 bis 3
Zu Absatz 4
Zu § 121
Zu § 122
Zu § 123
Zu den Absätzen 1 bis 4
Zu den Absätzen 5 und 6
Zu § 124
Zu Abschnitt 9 Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Zu § 125
Zu § 126
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 127
Zu § 128
Zu Abschnitt 10 Besondere Rechtsverhältnisse
Zu § 129
Zu § 130
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 131
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 132
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu § 133
Zu Abschnitt 11 Umbildung von Körperschaften
Zu § 134
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 135
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 136
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 137
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Abschnitt 12 Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
Zu § 138
Zu § 139
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 140
Zu § 141
Zu § 142
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 143
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 13 Übergangs- und Schlussvorschriften
Zu § 144
Zu § 145
Zu § 146
Zu § 147
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2