"Screenings"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... i) Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen infolge des Normenscreenings im Rahmen des Regierungsprogramms "Digitale Verwaltung 2020" (Artikel 1 Nummer 3 und 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa und Buchstabe d).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung - COM(2016) 24 final
  
  

... Wie im Aktionsplan von Juni 2015 dargelegt, müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, welche Art von Gegenmaßnahmen gegenüber den gelisteten Ländern angewandt werden sollten. Diese Entscheidung sollte vor Ende 2016 getroffen werden, damit sich Drittländer voll und ganz über die Folgen im Klaren sind, die sich ab der Durchführung des EU-Screenings ergeben können.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzierung von mikrobiologischen Screening-Untersuchungen
  
  

... Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzierung von mikrobiologischen Screening-Untersuchungen

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzierung von mikrobiologischen Screening-Untersuchungen
  
  

... Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzierung von mikrobiologischen Screening-Untersuchungen

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz - PSG I)
  
  

... "§ 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick - COM(2013) 685 final; Ratsdok. 13920/13
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet jedoch die Bundesregierung, im Rahmen des Screenings dafür Sorge zu tragen, dass bei den angestrebten Evaluierungen die bereits erreichten Standards im Umwelt-, Natur-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie im Bereich der Bürgerbeteiligung erhalten bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick - COM(2013) 685 final; Ratsdok. 13920/13
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet jedoch die Bundesregierung, im Rahmen des Screenings dafür Sorge zu tragen, dass bei den angestrebten Evaluierungen die bereits erreichten Standards im Umwelt-, Natur-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie im Bereich der Bürgerbeteiligung erhalten bleiben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG)
  
  

... Ein zentrales Handlungsfeld des Nationalen Krebsplans ist die Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung. Die Beteiligten sind sich einig, dass die gesetzlichen Leistungsangebote zur Gebärmutterhalskrebsfrüherkennung (Zervixkarzinom-Screening) und Darmkrebsfrüherkennung entsprechend den Qualitätsempfehlungen der jeweiligen Europäischen Leitlinien organisatorisch und inhaltlich weiter zu entwickeln sind. Durch die Einführung eines Einladungswesens, die Bereitstellung verbesserter Informationen für die anspruchsberechtigten Versicherten, den Ausbau der Qualitätssicherung und eine Erfolgskontrolle soll die Krebsfrüherkennung effektiver werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung - PIDV)
  
  

... Zum anderen wird die Teilnahme an geeigneten externen Qualitätssicherungsmaßnahmen vorgeschrieben. Diese kann zum Beispiel durch Teilnahme an nationalen und internationalen der Qualitätssicherung dienenden Datenerhebungen und der Orientierung an national oder international konsentierten Behandlungsstandards, wie zum Beispiel den 'Best practice guidelines for clinical preimplantation genetic diagnosis (PGD) and preimplantation genetic screening (PGS)' des PGD-Consortiums der European Society of Human Reproduction (ESHRE) belegt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von MRSA-Infektionen
  
  

... 1. darauf hinzuwirken, dass der Gemeinsame Bundesausschuss im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz die bundeseinheitliche Kostenerstattung der Screeninguntersuchungen auf MRSA und weitere multiresistente Erreger, soweit hierfür konsentierte Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) und der neu einzurichtenden Antiinfektiva-Kommission vorliegen, und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gewährleistet;

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von MRSA-Infektionen
  
  

... 1. darauf hinzuwirken, dass der Gemeinsame Bundesausschuss im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz die bundeseinheitliche Kostenerstattung der Screeninguntersuchungen auf MRSA und notwendigen Sanierungsmaßnahmen durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gewährleistet.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten
  
  

... Ferner besteht die Gefahr, dass noch nicht abhängige Personen zum Drogenmissbrauch verführt und abhängig werden. Die Täter agieren aus Eigennutz und mit hoher krimineller Energie, um die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen der Anstalten zu umgehen. Auch in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs lässt sich trotz der engen Anbindung der Untergebrachten an das Personal im Rahmen der Bezugspflege sowie effektiver Kontrollen, z.B. durch regelmäßige Drogenscreenings, der illegale Drogenkonsum nicht vollständig unterbinden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
  
  

... 2. Der Bundesrat bedauert, dass seine Empfehlung zur Aufnahme von Regelungen im Rahmen der Durchführung des Neugeborenenscreenings (vgl. BR-Drucksache 633/08 (Beschluss), Ziffer 11) im vorliegenden Gesetzesbeschluss keine Berücksichtigung gefunden hat. Die Bundesregierung wird daher gebeten, auf Grundlage der Erfahrungen der beteiligten Stellen bis Ende 2010 einen Bericht vorzulegen, in dem insbesondere dargelegt wird, welche Folgen die geänderte Rechtslage auf die Durchführung des Neugeborenenscreenings für Hebammen, Kinderärzte und Fachärzte für Humangenetik in der Praxis hat und ob sich die Beteiligung von Neugeborenen am Screening durch die geänderte Rechtslage geändert hat.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten
  
  

... Das Einbringen von Rauschgift in Vollzugsanstalten ist als besonders strafwürdig anzusehen. Es gefährdet die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt in schwerwiegendem Maß und fördert die Begehung weiterer Straftaten sowie die Entstehung einer Subkultur. Als Folge kann im Strafvollzug das wesentliche Vollzugsziel - die Resozialisierung der Gefangenen - nicht erreicht werden. Die erzieherische Funktion des Jugendarrests, den Arrestanten den Ernst der Situation vor Augen zu führen und ihnen die Konsequenzen strafrechtlichen Handelns deutlich zu machen, wird untergraben. Die aufwändigen und kostenintensiven Entgiftungs-, Beratungs- und Therapiemaßnahmen werden konterkariert. Ferner besteht die Gefahr, dass noch nicht abhängige Personen zum Drogenmissbrauch verführt und abhängig werden. Die Täter agieren aus Eigennutz und mit hoher krimineller Energie, um die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen der Anstalten zu umgehen. Auch in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs lässt sich trotz der engen Anbindung der Untergebrachten an das Personal im Rahmen der Bezugspflege sowie effektiver Kontrollen, z.B. durch regelmäßige Drogenscreenings, der illegale Drogenkonsum nicht vollständig unterbinden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... (6) Die Verfahren nach den §§ [einsetzen: die vom Bundesministerium des Innern im laufenden Gesetzgebungsverfahren im Rahmen des Normenscreenings als dienstleistungsrelevant identifizierten Verfahren] können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.