"Screenings"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
  
  

... 3. Der Bundesrat bedauert, dass seine Empfehlung zur Aufnahme von Regelungen im Rahmen der Durchführung des Neugeborenenscreenings (vgl. BR-Drucksache 633/08 (Beschluss), Ziffer 11) im vorliegenden Gesetzesbeschluss keine Berücksichtigung gefunden hat. Die Bundesregierung wird daher gebeten, auf Grundlage der Erfahrungen der beteiligten Stellen bis Ende 2010 einen Bericht vorzulegen, in dem insbesondere dargelegt wird, welche Folgen die geänderte Rechtslage auf die Durchführung des Neugeborenenscreenings für Hebammen, Kinderärzte und Fachärzte für Humangenetik in der Praxis hat und ob sich die Beteiligung von Neugeborenen am Screening durch die geänderte Rechtslage geändert hat.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... (6) Die Verfahren nach den §§ [einsetzen: die vom Bundesministerium des Innern im laufenden Gesetzgebungsverfahren im Rahmen des Normenscreenings als dienstleistungsrelevant identifizierten Verfahren] können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
  
  

... Nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c stellt auch die proteinchemische Analyse der unmittelbaren Produkte der Nukleinsäuren (DNS, RNS) eine genetische Analyse dar. Dagegen gehen die Analyseverfahren in der Begründung zu § 3 Nr. 2 Buchstabe c (strukturelle Analysen, Aktivitäts- und funktionelle Proteinuntersuchungen, etc.) weit über die Analyse der unmittelbaren Produkte der Nukleinsäuren hinaus, da es sich dabei um Untersuchungen des Phänotyps (der Ausprägung) handelt. Auch durch die Tandem Massenspektrometrie (TMS), die ausdrücklich in der Begründung erwähnt ist, werden nur phänotypische Stoffwechselprodukte gemessen. Diese lassen keine Identifizierung der genetischen Eigenschaften, zum Beispiel einer Genmutation, zu. Die TMS wird z.B. im Rahmen des Neugeborenenscreenings zur Suche nach Hinweisen einer akut bestehenden Stoffwechsel- bzw. Hormonstörung eingesetzt (Vorkommen zusammen 1 : 1 000). Diese Erkrankungen führen ohne rechtzeitige Behandlung binnen kurzer Zeit zu starken Behinderungen bis hin zum Tode. Es ist daher in besonderem Interesse aller Neugeborenen, sicherzustellen, dass die TMS nicht vom Gesetz erfasst wird. In der Begründung zu § 3 Nr. 1 wird richtig festgestellt, dass ein Gefährdungspotential (Missbrauchspotential) bei nachgeburtlichen Phänotypuntersuchungen nicht gegeben ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
  
  

... Nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c stellt auch die proteinchemische Analyse der unmittelbaren Produkte der Nukleinsäuren (DNS, RNS) eine genetische Analyse dar. Dagegen gehen die Analyseverfahren in der Begründung zu § 3 Nr. 2 Buchstabe c (strukturelle Analysen, Aktivitäts- und funktionelle Proteinuntersuchungen, etc.) weit über die Analyse der unmittelbaren Produkte der Nukleinsäuren hinaus, da es sich dabei um Untersuchungen des Phänotyps (der Ausprägung) handelt. Auch durch die Tandem Massenspektrometrie (TMS), die ausdrücklich in der Begründung erwähnt ist, werden nur phänotypische Stoffwechselprodukte gemessen. Diese lassen keine Identifizierung der genetischen Eigenschaften, zum Beispiel einer Genmutation, zu. Die TMS wird z.B. im Rahmen des Neugeborenenscreenings zur Suche nach Hinweisen einer akut bestehenden Stoffwechsel- bzw. Hormonstörung eingesetzt (Vorkommen zusammen 1 : 1 000). Diese Erkrankungen führen ohne rechtzeitige Behandlung binnen kurzer Zeit zu starken Behinderungen bis hin zum Tode. Es ist daher in besonderem Interesse aller Neugeborenen, sicherzustellen, dass die TMS nicht vom Gesetz erfasst wird. In der Begründung zu § 3 Nr. 1 wird richtig festgestellt, dass ein Gefährdungspotential (Missbrauchspotential) bei nachgeburtlichen Phänotypuntersuchungen nicht gegeben ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
  
  

... Kurzfristig können neue Technologien wie Telemedizin die Versorgung in abgelegenen Gebieten oder Gegenden, in denen es nicht genug Fachkräfte gibt, verbessern. So gibt es in der EU Gebiete, in denen mithilfe der Telemedizin Ferndiagnosen gestellt werden. Die Ferndiagnose der Ergebnisse von Mammografie-Screenings kann den Zugang zu solchen Untersuchungen und die Versorgung der Patienten verbessern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 28. Der Bundesrat erkennt an, dass sich die Kommission verpflichtet, den Personalbestand ab 2010 konstant zu halten und bis 2013 keine neuen Planstellen zu beantragen. Der Bundesrat lehnt allerdings Forderungen der Kommission nach einer Verstärkung ihres Personals für das Jahr 2009 als nicht nachvollziehbar ab. Insbesondere ist weder erkennbar, inwieweit der Personalmehrbedarf tatsächlich auf erweiterungsbedingte oder sonstige Belastungen zurückzuführen ist, noch ist feststellbar, ob die Kommission das vorhandene Einsparpotential infolge der verbesserten interinstitutionellen Zusammenarbeit und der zunehmenden Verlagerung von Kommissionsaufgaben auf Agenturen tatsächlich ausgeschöpft hat. Der Bundesrat sieht es in diesem Zusammenhang als nicht akzeptabel an, dass entsprechend den Ergebnissen des von der Kommission im Jahr 2007 durchgeführten Personalscreenings knapp die Hälfte des gesamten Personals der Kommission in Querschnittsbereichen, wie administrativer Unterstützung und Koordinierung, eingesetzt wird. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Kommission auf, rasch konkrete Schritte für einen tatsächlichen Personalumbau und -abbau in der Kommission einzuleiten und darüber im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2009 Parlament und Rat Bericht zu erstatten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 25. Der Bundesrat erkennt an, dass sich die Kommission verpflichtet, den Personalbestand ab 2010 konstant zu halten und bis 2013 keine neuen Planstellen zu beantragen. Der Bundesrat lehnt allerdings Forderungen der Kommission nach einer Verstärkung ihres Personals für das Jahr 2009 als nicht nachvollziehbar ab. Insbesondere ist weder erkennbar, inwieweit der Personalmehrbedarf tatsächlich auf erweiterungsbedingte oder sonstige Belastungen zurückzuführen ist, noch ist feststellbar, ob die Kommission das vorhandene Einsparpotential infolge der verbesserten interinstitutionellen Zusammenarbeit und der zunehmenden Verlagerung von Kommissionsaufgaben auf Agenturen tatsächlich ausgeschöpft hat. Der Bundesrat sieht es in diesem Zusammenhang als nicht akzeptabel an, dass entsprechend den Ergebnissen des von der Kommission im Jahr 2007 durchgeführten Personalscreenings knapp die Hälfte des gesamten Personals der Kommission in Querschnittsbereichen, wie administrativer Unterstützung und Koordinierung, eingesetzt wird. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Kommission auf, rasch konkrete Schritte für einen tatsächlichen Personalumbau und -abbau in der Kommission einzuleiten und darüber im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2009 Parlament und Rat Bericht zu erstatten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Zu Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2004 hat diese Kommission ein Screening noch anhängiger Vorschläge unter dem Gesichtspunkt ihrer Relevanz für die politischen Ziele und ihrer Vereinbarkeit mit den Normen für bessere Rechtsetzung veranlasst und beschlossen, zahlreiche Vorschläge zurückzuziehen. Die Kommission gedenkt, ihrer Nachfolgerin ein ähnliches Vorgehen vorzuschlagen. Das Legislativ- und Arbeitsprogramm enthält weitere anhängige Vorschläge, die die Kommission zurückziehen möchte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Die Beantragung der letzten Tranche der EU-2-bezogenen Stellen gehört zu der Verpflichtung der Kommission, über erweiterungsbedingte Planstellen hinaus bis 2013 keine neuen Planstellen zu beantragen. Die Ergebnisse des im Jahre 2007 durchgeführten Personalscreenings1 haben deutlich gemacht, dass die Erweiterung große Anforderungen an die Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie die Übersetzungstätigkeiten stellt. Sollte die Haushaltsbehörde diesen allerletzten Antrag ablehnen wären nicht nur die Ziele der EU-2-Einstellungen unerreichbar. Auch die ordnungsgemäße Verwaltung des erweiterten Europa wäre in diesem Fall gefährdet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
  
  

... Reihenuntersuchungen bzw. Screenings sind Suchtests zur Erfassung eines klinisch symptomlosen Krankheitsstadiums. Nach der international gültigen Definition von Screening (s.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Verbraucherbarometer (2008/2057(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die Umsetzung des neuen Verfahrens zur Überwachung von Produktmärkten und Sektoren und die Ergebnisse eines ersten Sektorscreenings (SEK(2007)1517), Begleitdokument zu der Mitteilung "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Fortschrittsbericht über Kroatien 2006 (2006/2288(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass Kroatien weiterhin gute Fortschritte bei den politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie bei der Übernahme des Besitzstands erzielt und zu den wichtigen Schritten, die es in vielen Bereichen unternommen hat, um seine Rechtsvorschriften anlässlich des Screenings anzupassen, beglückwünscht werden sollte,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für eine Ausweitung und Qualifizierung der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls
  
  

... 4. Zur Bedeutung des Kinderfrüherkennungsprogramms im Kampf gegen Vernachlässigung oder Misshandlung wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Untersuchungen gegenwärtig für sich allein nicht geeignet sind, Gefährdungen im familiären Umfeld des Kindes zuverlässig zu erkennen oder zu verhindern. Kinderfrüherkennungsuntersuchungen können nur ein Baustein bei der Verbesserung des Schutzes von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung sein. Aus diesem Grunde hat das Bundesministerium für Gesundheit den Gemeinsamen Bundesausschuss gebeten zu prüfen, ob es möglich und sinnvoll ist, das Kinderfrüherkennungsprogramm durch valide Untersuchungsinstrumente zur Aufdeckung von Gefährdungen durch Vernachlässigung oder Gewalt zu erweitern und ggf. die Untersuchungsintervalle in der notwendigen Art und Weise anzupassen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat dieses Anliegen daraufhin sofort aufgegriffen. Die detaillierte Prüfung der genannten Fragestellungen, wie die Nutzenbewertung eines Screenings auf Kindesmisshandlung und Kindesvernachlässigung sowie die Identifikation eines geeigneten Tests nach Kriterien der evidenzbasierten Medizin bilden gegenwärtig den prioritären Schwerpunkt der Beratungen der "

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Als Diagnostikum zur Erkennung von Blasenkarzinom, wie Carcinoma in situ, bei Patienten mit Blasenkarzinom oder z.B. aufgrund eines Zystoskopie-Screenings oder positiver Urinzytologie bei stark vermutetem Blasenkarzinom. Es sollte eine Blaulicht-Fluoreszenz-Zystoskopie in Verbindung mit einer Standard-Weißlicht-Zystoskopie als Richtschnur für die Entnahme von Biopsien verwendet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Übernahme der Kosten von PSA-Tests im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
  
  

... Damit wiederholte der Bundesrat seine gleichlautende Bitte an die Bundesregierung vom 14. März 2003. Diese Entschließung war seitens des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung dahingehend beantwortet worden, dass ein neuer Test in die Krebsfrüherkennungsrichtlinien, also als Screeningmaßnahme für die Bevölkerung ab einem bestimmten Alter, nur dann aufgenommen werden kann, wenn sein bevölkerungsbezogener Nutzen nachgewiesen ist. Hinsichtlich dieses Nutzens der PSA-Testung laufen zwei große Studien, von denen erste Ergebnisse nicht vor dem Jahr 2006, endgültige Ergebnisse im Jahr 2008 erwartet werden. Erst dann lässt sich sagen, ob die PSA-Testung als Screening für alle Männer ab einem bestimmten Alter tatsächlich eine Reduktion der Mortalität an dieser Erkrankung mit sich bringt, wie dies z.B. für das Mammographie-Screening belegt ist.

Drucksache 266/11

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen
  

Drucksache 376/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  

Drucksache 401/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO₂-effiziente Technologien COM(2015) 337 final
  

Drucksache 535/10 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
  

Drucksache 535/2/10

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
  

Drucksache 601/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final