"Seefische"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel KOM (2005) 275 endg.; Ratsdok. 10822/05
  
  

... Zum einen ist zu beachten, dass für dieses Umweltsiegel Fischereiprodukte unterschiedlicher Herkunft (Seefischerei, Aquakultur, Binnenfischerei) mit gleichem Maßstab gemessen werden müssten. Damit ist zu befürchten, dass derartige Zertifizierungen zu einer Wettbewerbsverzerrung der Fischereiprodukte untereinander führen, was weder im Interesse der Fischwirtschaft und des Handels noch im Interesse des Verbraucherschutzes liegt. Zum anderen erfordert die Überwachung EU-weit geltender Standards einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der nicht im Verhältnis zum daraus erwachsenden Nutzen steht.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts KOM (2005) 117 endg.; Ratsdok. 8142/05
  
  

... 2. Die Überschrift des Verordnungsvorschlags kündigt eine allgemeine Zielsetzung für die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) an. Sowohl in der Begründung als auch in den Erwägungen und den einzelnen Artikeln des Vorschlags wird jedoch stets nur der Bezug zur Seefischerei hergestellt. Die Aquakultur wird in keiner Weise berücksichtigt, was den Zielsetzungen des "Grünbuchs" (2001) und des "Strategiepapiers für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur" (2003) widerspricht.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Lebensmittel-Monitoring (AVV-Lebensmittel-Monitoring - AVV-LM)
  
  

... Seefische

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung

• Antrag des Freistaates Bayern
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlichen Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlichen Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel KOM (2005) 275 endg.; Ratsdok. 10822/05
  
  

... Ferner sind die laufenden Beratungen über Umweltsiegel in internationalen Gremien zu berücksichtigen. In der FAO wird derzeit an Leitlinien über Umweltsiegel für Fisch und Erzeugnisse der Seefischerei gearbeitet. Ferner verpflichteten sich die Mitglieder der WTO in der Erklärung von Doha, Bestimmungen über Umweltsiegel im Rahmen der Beratungen des Ausschusses für Handel und Entwicklung zu prüfen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele
  
  

... Q. unter Hinweis auf den vor kurzem veröffentlichten alarmierenden Bericht zur Millennium-Ökosystemstudie, dessen Schlussfolgerung lautet, dass die mit dem Ökosystem zusammenhängenden untersuchten Dienste zu etwa 60% (15 von 24) schlechter geworden sind oder nicht nachhaltig genutzt werden, darunter Süßwasser, Hochseefischerei, Reinigung von Luft und Wasser sowie die Regulierung des regionalen und lokalen Klimas, Naturgefahren und Schädlinge, und dass die ärmsten Menschen auf der Welt am schlimmsten unter diesen Veränderungen des Ökosystems leiden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Europäischen Transportarbeiter-Förderation (ETF) und der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER)
  
  

... , der Seefischerei, anderer Tätigkeiten auf See sowie der Tätigkeiten der Ärzte in der Ausbildung. Mit der Richtlinie 2000/34/EG zur Änderung der Richtlinie vom 23. November 1993 wurde der Geltungsbereich auf die bis dahin ausgeschlossenen Bereiche ausgedehnt. Im Bestreben um Klarheit und Rechtssicherheit erfolgte dann mit der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung und des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Neuordnung der Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
  
  

... Öl von Hochseefischen (mit spezifizierter Zusammensetzung)

... Angesichts der Bedeutung der Fischereipolitik für ihre Beziehungen verpflichten sich die Vertragsparteien zu einer engeren wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit, die gegebenenfalls zum Abschluss von Abkommen und/oder Übereinkünften über die Hochseefischerei führen kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen hinsichtlich der Überprüfung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung KOM (2003) 843 endg.; Ratsdok. 5188/04 KEP-AE-Nr. 040170
  
  

... , die Seefischerei, andere Tätigkeiten auf See sowie die Tätigkeiten der Ärzte in der Ausbildung. Am 22. Juni 2000 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2000/34/EG3 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind. Die Richtlinie 2000/34/EG musste von den Mitgliedstaaten bis spätestens 1. August 2003 umgesetzt werden (1. August 2004 für die Ärzte in der Ausbildung).

Drucksache 163/06

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den bundesweiten Überwachungsplan für das Jahr 2006 (AVV Bundesweiter Überwachungsplan 2006 - AVV BÜp 2006)
  

Drucksache 215/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) vom 21. Mai 2012 in der am B. Mai 2013 geänderten Fassung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation - COM(2016) 235 final
  

Drucksache 252/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
  

Drucksache 285/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 538/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts