Drucksache 339/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die Ergebnisse des REFIT-Evaluierungsberichts wurden als Grundlage für die Problemstellung in der Folgenabschätzung zum vorliegenden Vorschlag herangezogen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Kommunikation zwischen den mit der Verordnung benannten Stellen nach wie vor fast ausschließlich auf Papier erfolgt, was sich nachteilig auf Kosten und Wirksamkeit auswirkt. Auch Videokonferenzen werden nur selten genutzt, um Personen in einem anderen Mitgliedstaat zu vernehmen. Der Vorschlag befasst sich daher mit der notwendigen Modernisierung, insbesondere mit der Digitalisierung und dem Einsatz moderner Technologien bei der grenzüberschreitenden Beweisaufnahme. Ferner behandelt er die folgenden weiteren Probleme, die in der Evaluierung hervorgehoben wurden: Verzögerungen und Kosten für Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten, Mängel beim Schutz der Verfahrensrechte sowie rechtliche Komplexität und Rechtsunsicherheit.
Drucksache 252/2/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U), der Verkehrsausschuss (Vk) und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
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