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"Sonder"
Drucksache 282/20 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen streben bis Juni 2020 eine Lösung dafür an, wie die bestehenden und ggf. zu modifizierenden Hilfsprogramme genutzt werden können, um eine spezifische Lösung für die Pauschalreisebranche unter Berücksichtigung auch zum Beispiel bereits gezahlter Provisionen zu ermöglichen, die deren besondere Bedürfnisse und Notwendigkeiten abdeckt.
Drucksache 504/20 Gesetzentwurf der BundesregierungAufenthaltsgesetz es ... besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 70/20 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern ... Hasskriminalität taucht hierbei nicht nur in sozialen Netzwerken auf, sondern auch auf Spieleplattformen, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der Messenger-Funktionen.
Drucksache 105/20 (Beschluss) Beschluss des BundesratesSGB XI ... Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der damit einhergehenden steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger sowie einem gleichzeitig wachsenden Fachkräftemangel, steht die Pflege vor großen Herausforderungen, für die es innovative Lösungen braucht. Die mit der Digitalisierung verknüpften Potenziale sind dabei unter anderem eine Möglichkeit, die Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen zu erhöhen, pflegende Angehörige zu entlasten und häusliche Pflegearrangements zu stabilisieren. Technische Assistenzsysteme leisten einen Beitrag zu mehr Sicherheit und Teilhabe. Durch ihren Einsatz kann Selbständigkeit länger erhalten und/oder eine Verschlechterung des Gesundheitszustands verzögert werden. Vor diesem Hintergrund sollten insbesondere technische Unterstützungsangebote in den Blick genommen werden, die bei einem möglichst langen Verbleib in der Häuslichkeit unterstützen. Hierbei sollten nicht nur einzelne technische Lösungen und Pflegehilfsmittel, sondern auch wohnumfeldverbessernde Maßnahmen berücksichtigt werden.
Drucksache 266/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Gleichzeitig hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat angekündigt, die zusätzlichen Erlöse aus dem Brennstoffemissionshandel vollständig zur Senkung der EEG-Umlage und ab dem 1. Januar 2024 auch zur Anhebung der zusätzlichen Entfernungspauschale für Fernpendler zu verwenden. Durch den höheren Einstiegspreis der Emissionszertifikate können für manche Unternehmen bereits zu einem früheren Zeitpunkt Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen. Hierzu hat die Bundesregierung in der Protokollerklärung angekündigt, dass sie schnellstmöglich im Rahmen der Erarbeitung der Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 3 BEHG im Einklang mit den europäischen Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage mit besonderer Berücksichtigung kleinerer und mittlerer Unternehmen mit Rückwirkung zum 1. Januar 2021 regeln wird. Als Grundlage hierfür wird die Verordnungsermächtigung in § 11 Absatz 3 BEHG dahingehend erweitert, dass die Bundesregierung dazu ermächtigt wird, bereits vor dem 1. Januar 2022 Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage zu regeln.
Drucksache 161/20 (Beschluss) ... Für eine Abwasserbehandlung in der Kupferherstellung wird mit überstöchiometrischem Einsatz von Eisensalzen zur bestmöglichen Entfernung der relevanten Abwasserbelastung gearbeitet. Arsen wird als Eisenverbindung gefällt. Quecksilber als Sulfid. Insbesondere bei niedriger werdenden Grenzwerten für Quecksilber gemäß BVT-Schlussfolgerungen (BVT - beste verfügbare Techniken) ist eine ausreichende und leicht überstöchiometrische Zugabe von Sulfid erforderlich. Gegebenenfalls überschüssiges Sulfid muss dann durch Eisen sicher wieder entfernt werden können. Aufgrund der betrieblichen Schwankungsbreite sollte zur Gewährleistung der Rechtssicherheit ein Eisen-Grenzwert von 4 mg/l als Kurzzeitwert festgesetzt werden.
Drucksache 28/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Der Investitionsplan zeigt Finanzierungsmöglichkeiten zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals der Kommission insbesondere im Bereich des Klimaschutzes auf.
Drucksache 435/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Nach dem bisherigen Wortlaut wird die Nutzung der Seriennummer zur Klärung der Inhaberschaft unter anderem für die Polizeibehörden des Bundes und der Länder wie auch für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder jeweils auf einen speziellen Fall mit Auslandsbezug beschränkt. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass grundsätzlich ermittelt werden kann, wer Inhaber des Passes bzw. Personalausweises ist, so beispielsweise auch an Inlandsgrenzen. Auch wenn inzwischen mit § 16 Absatz 7 PassG-E der Passhersteller verpflichtet werden soll, auf Verlangen die ausstellende Behörde mitzuteilen, bleibt der geplante Wortlaut hinter dem Bedarf zurück, Pässe und Ausweise bei unvollständigen Angaben ihren Inhabern zuzuordnen. Dies gilt insbesondere in Fällen unmittelbar drohender Gefahren, in denen eine hohe Eilbedürftigkeit besteht, so dass eine Ermittlung des Inhabers über den Passhersteller und die ausstellende Behörde zu aufwändig und zu zeitintensiv wäre.
Drucksache 376/1/20 Empfehlungen der AusschüssePreisangabenverordnung (PAngV O) - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz - ... Ein Muster für Preisverzeichnisse wird für sinnvoll gehalten. Hierbei sollten jedoch - zusätzlich zu den in der Anlage zum Verordnungsantrag enthaltenen Preisbestandteilen - weitere Preisbestandteile, die bei Türöffnungen zulässiger Weise in Rechnung gestellt werden können, aufgenommen werden. Auf die unternehmerische Freiheit bei der Entgeltdifferenzierung ist Rücksicht zu nehmen, solange dadurch Verbraucherinteressen und die notwendige Preisklarheit nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere kann es angemessen sein, den zusätzlichen Materialaufwand, beispielsweise beim Austausch des Türzylinders, in Rechnung zu stellen. Hinzu kommt, dass für die Fahrtkosten nicht allein die Geschäftsadresse, sondern auch die Betriebsstätte oder das übliche Tätigkeitsgebiet des Schlüsseldienstanbieters maßgeblich sein können. Darüber hinaus sollte erwogen werden, im Preisverzeichnis auch die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben.
Drucksache 167/1/20 Empfehlungen der AusschüsseStrafgesetzbuch es - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuch es bei Handlungen im Ausland ... ) nur aus dem gegenüber § 130 Absatz 1 oder 3 StGB deutlich niedrigeren Strafrahmen des § 130 Absatz 2 Nummer 1 StGB bestraft werden. Der Umstand, dass der Täter nicht nur Verbreiter, sondern auch Urheber der verbreiteten volksverhetzenden Äußerung im Sinne des § 130 Absatz 1 StGB ist, kommt damit im Strafrahmen nicht hinreichend zum Ausdruck und kann auch die durch § 5 Nummer 5a StGB-E bewirkte Privilegierung im Strafmaß gegenüber Inlandstaten nicht rechtfertigen.
Drucksache 93/20 (Beschluss) Beschluss des BundesratesKehr - und Überprüfungsordnung ... Entsprechend dem Kosten- und Preisanstieg vorgenommene Gebührenänderungen (hier insbesondere die Anpassung des Arbeitswertes) sollten jedoch grundsätzlich zeitnah erfolgen.
Drucksache 117/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 8. Der Bundesrat betont die Bedeutung der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter auch vor dem Hintergrund der familienpolitischen Relevanz. Insbesondere die Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, die angekündigte Leitlinie der EU zu finanziellen Anreizen oder Negativanreizen für Zweitverdienende, die Prüfung der Anrechnung von pflegebedingten Unterbrechungen sowie die Kindergarantie 2021 stellen wichtige Aspekte zur Ermöglichung einer partnerschaftlichen und damit ausgewogeneren Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Sorgearbeit dar.
Drucksache 144/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Der Ausbruch des SARS-CoV-2-Virus hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Luftfahrtunternehmen und hat seit Beginn des Jahres 2020 weltweit zu einem signifikanten Rückgang des Flugverkehrs geführt. Für europäische Luftfahrtunternehmen wurden diese Auswirkungen erstmals im Januar 2020 bei Flügen in die und aus der Volksrepublik China sowie in die und aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China deutlich; seitdem hat die Ausbreitung des Virus allerdings zu einer generellen Verschlechterung der Lage, auch in Europa, geführt. Die weitere Entwicklung der Epidemie oder die Dauer ihrer Auswirkungen lässt sich nicht absehen.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 10a
Artikel 12a
Artikel 12b
Artikel 2
Drucksache 234/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, dass insbesondere junge Menschen umfassend vor sogenannten Konversionstherapien zu schützen sind.
Drucksache 431/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... d) Der Bundesrat verkennt nicht den Charakter des Gesetzentwurfs als Ausfluss der Organisationshoheit des Bundes. Er bittet allerdings die Bundesregierung im Zusammenhang mit der vorgesehenen Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts aus den vorstehenden Erwägungen um Prüfung, inwieweit bei der Übertragung von Aufgaben auf die Anstalt dem Gesichtspunkt der arbeitsteiligen IT-Kooperation von Bund und Ländern, insbesondere zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stärker Rechnung getragen werden kann.
Drucksache 175/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die Krise, mit der wir aufgrund der COVID-19-Pandemie konfrontiert sind, verursacht nicht nur großes menschliches Leid, sondern wirkt sich auch in sozioökonomischer Hinsicht äußerst nachteilig aus. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten entschlossen, kollektiv und im Geiste der Solidarität handeln, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, den Patienten zu helfen und wirtschaftliche Schäden sowie negative sozioökonomische Auswirkungen abzufedern. Im Rahmen dieser gemeinsamen koordinierten Reaktion wurde auch der Vorschlag der Kommission zur Ausweitung des Anwendungsbereichs des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit und zur Festlegung spezifischer Maßnahmen, die für eine Finanzierung infrage kommen, verabschiedet; dies ist ein klares Zeichen für die große Solidarität der Union mit den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Krise.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Drucksache 286/20 Antrag des Landes Baden-WürttembergDigitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944
/EU) ... 7. Darüber hinaus bittet der Bundesrat aus Akzeptanzgründen - insbesondere in Bezug auf die Kosten-Nutzen-Analyse - die Bundesregierung zu prüfen, ob der Verbraucher entlastet werden kann, indem die von ihm für die intelligenten Messsysteme zu tragenden Kosten aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative oder des
Drucksache 280/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 1. Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem ("Farmto-Fork"). Der Bundesrat unterstreicht insbesondere in Anbetracht der COVID-19-Krise den hohen Stellenwert einer funktionierenden Lebensmittelproduktion und resilienter Versorgungsstrukturen. Er anerkennt, dass dies nur unter verstärkter Beachtung der Wechselwirkungen zwischen Gesundheit, Versorgungsketten, Verbrauchsmustern, Ernährungsgewohnheiten, Ökosystemen und Belastungsgrenzen der Erde erreichbar ist.
Drucksache 176/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission223/2014
in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise - COM(2020) 141 final ... Ziel dieser Initiative ist die Förderung von Investitionen durch Mobilisierung verfügbarer Liquiditätsreserven aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), damit die Krise unverzüglich bekämpft werden kann; daran schließen sich ergänzende Maßnahmen an, wie im Rahmen der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise vorgeschlagen. Dennoch sind zusätzliche Maßnahmen - auch in anderen Politikbereichen - erforderlich, insbesondere um die am stärksten gefährdeten Personen zu schützen.
Drucksache 8/20 Gesetzentwurf der BundesregierungStrafgesetzbuch es - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen ... So fertigen Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Bildaufnahmen vom Geschehen, insbesondere von verletzten und verstorbenen Personen, und verbreiten diese Aufnahmen über soziale Netzwerke. Oftmals werden solche Bildaufnahmen auch an die Medien weitergegeben. Den damit verbundenen Verletzungen der Rechte der Abgebildeten gilt es zu begegnen. Bislang schützt das Strafrecht durch § 201a des
Drucksache 88/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesAbfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ... Insofern dient die nun vorgeschlagene Neuformulierung der Klarstellung des, auch in Artikel 6 Absatz 2 der AbfRRL, Gewollten. Denn dieser schreibt nicht vor, dass die Mitgliedstaaten die in Absatz 2 aufgeführten einzelnen "detaillierten Kriterien" erlassen müssen, sondern nur, dass die Kommission die Erarbeitung nationaler Kriterien überwacht und "gegebenenfalls Durchführungsrechtsakte zur Festlegung detaillierter Kriterien" erlässt, die dann auch "Abfallmaterialien, die der Verwertung zugeführt werden dürfen" auflisten kann. Es ist daher nicht erforderlich, im
Drucksache 130/1/20 Antrag des Landes Baden-Württemberg ... Beschäftigte, die von Kurzarbeit in ihren Betrieben betroffen sind, sollten eine besondere Zielgruppe von Weiterbildungsmaßnahmen sein. Dabei sollten auch kleinere Weiterbildungsmaßnahmen, die deutlich weniger als 160 Stunden dauern, gefördert werden können. Die im Gesetz enthaltene starre Schwelle benachteiligt vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, obwohl in diesen Betrieben der Bedarf besonders groß ist. In diesem Zusammenhang sollte auch die beabsichtigte Absenkung der Gruppengröße von 15 auf zwölf Teilnehmende überdacht werden. Auch Bildungsmaßnahmen für kleinere Gruppen sind wertvoll und geeignet, einen Beitrag zur Deckung des künftigen Fachkräftebedarfs zu leisten. Schließlich sollten auch die Bundesdurchschnittskosten, die bei der Zertifizierung von Weiterbildungsmaßnahmen herangezogen werden, einmalig stärker als um 20 Prozent angehoben werden. Dadurch würde eine angemessene Anpassung an die bisherige Preis- und Kostenentwicklung erfolgen.
Drucksache 197/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... "§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
‚Artikel 5 Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
§ 129
‚Artikel 6 Weitere Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Artikel 7
§ 39
Artikel 8
Artikel 9
§ 41b
Artikel 10
Artikel 11
§ 48
Artikel 12
Artikel 13
§ 50
Artikel 14
Drucksache 4/1/20 Empfehlungen der AusschüsseGaFG ) Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz -
1. Zu § 2 Satz 1 und Satz 1a - neu - GaFG
2. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 48/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Kosten für die sozialen Sicherungssysteme sowie unmittelbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, ergeben sich nicht. Kleine und mittlere Unternehmen sind von den Regelungen nicht betroffen.
Drucksache 351/20 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftInVeKoS \-Verordnung) ... B. Besonderer Teil
Drucksache 242/20 Antrag des Freistaates Bayern ... Angesichts besonders gefährlicher und verwerflicher Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen in der Corona-Krise muss auch das Cyber-Strafrecht besser aufgestellt werden, damit derartige kriminelle Handlungen konsequent geahndet werden können.
Drucksache 206/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse575/2013
und (EU) Nr. 2019/876
aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final; Ratsdok. 7620/20 ... 1. Der Bundesrat begrüßt die Zielsetzung des Verordnungsvorschlags, die Möglichkeiten zur Kreditvergabe in der aktuellen COVID-19-Pandemie durch zielgerichtete Anpassungen der regulatorischen Rahmenbedingungen zu verbessern und damit insbesondere die Kreditversorgung des Mittelstands zu gewährleisten.
Drucksache 134/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der Bundesrat begrüßt es, dass die Kommission beabsichtigt, das System EU-Pilot besser zu nutzen und insbesondere dann verstärkt einzusetzen, wenn eine rasche Lösung binnen kurzer Zeit erreichbar scheint. Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 (vergleiche BR-Drucksache 819/16(B)) insoweit kritisch zur Mitteilung der Kommission "EU-Recht - Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung" (C(2016) 8600 final) Stellung genommen. Dabei hat der Bundesrat auf die Vorzüge des Systems EU-Pilot gegenüber dem formalen Vertragsverletzungsverfahren hingewiesen und sich für eine weitgehende Beibehaltung ausgesprochen. Das System EU-Pilot sei sinnvoll, wenn eine schnelle Beseitigung von unionsrechtswidrigen Zuständen geboten ist, und biete gerade im politischen Mehrebenensystem Deutschlands die Möglichkeit, die betroffenen staatlichen Stellen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene frühzeitig zusammenzubringen. Gemeinsam mit den Interessenvertretern vor Ort gelinge es dann oft, in kurzer Zeit Kompromisse zu generieren,
Drucksache 221/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die Steuerpolitik wird sich konsequent an diesen Zielen orientieren. Besonders betroffene Akteure müssen deshalb unterstützt werden. Dazu tragen die Maßnahmen dieses Gesetzes in einem ersten Schritt bei. Die Liquidität wird verbessert und steuerliche Entlastungen können in Anspruch genommen werden.
Drucksache 416/20 (Beschluss) Beschluss des BundesratesLebensmittelrecht s, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb) ... Korrektur eines redaktionellen Versehens. Auch für Lebensmittelbedarfsgegenstände sollten gesonderte Kontrollhäufigkeiten festgelegt werden. Daher sind sie auch in der Auflistung in § 6 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b aufzuzählen.
Drucksache 195/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Soweit zu ihrer Durchführung die Verordnung Sicherstellung und Einziehung und dieser Teil keine besonderen Regelungen enthalten, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung."
Drucksache 2/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesVierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ... III ist. Im Übrigen enthält dieser in Nummer 1 ausdrückliche Ausschluss der künftigen Beratungspflicht gegenüber den Jobcentern den Wertungswiderspruch, dass auch junge Menschen, die Schwierigkeiten am Übergang von der Schule in den Beruf haben und die Schule zu häufig ohne eine unmittelbare, konkrete berufliche Perspektive verlassen, einer besonderen Beratung und Betreuung durch die Jobcenter obliegen.
Drucksache 164/1/20 Empfehlungen der AusschüssePDSG ) ... Dieses Vorgehen erscheint nicht sachgerecht. Das Recht der Versicherten auf Berichtigung nachweislich unrichtiger Diagnosedaten ist nicht bei der Vorschrift des § 305 SGB V, die ausschließlich Krankenkassen adressiert, anzuknüpfen, sondern in § 303 SGB V.
Drucksache 369/20 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... veröffentlicht. Im Bereich des Kundenschutzes prüft die Bundesregierung auch die Wirksamkeit der den Verbrauchern zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe, insbesondere für Fälle, in denen die tatsächlich zur Verfügung gestellte Dienstleistung von der vertraglich vereinbarten Qualität abweicht. Einen ersten Referentenentwurf zur TKG-Novelle werden die federführenden Ressorts in Kürze vorlegen.
Drucksache 10/20 Gesetzentwurf der BundesregierungEisenbahngesetz es ... Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 9/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesEG -Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz ... es. Die Berichtspflicht in § 3 Absatz 3 Satz 2 VSchDG-E richtet sich nicht allein an Verbraucherschutzbehörden des Bundes, sondern auch an solche der Länder (vergleiche § 2 Nummer 4
Drucksache 66/20 Antrag der Länder Hamburg, Bremen ... Dabei sind insbesondere folgende Modelle einer ausreichenden Absicherung zu prüfen:
Drucksache 455/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Es sollte klargestellt werden, dass bei der Regionalisierung auf die gesamte Anlage 1 "Anforderungen an Grundwasser-Messstellen" und nicht nur auf die "Mindestanforderungen" in Anlage 1 Nummer 1 verwiesen wird. Für Stützmessstellen, die zur Regionalisierung herangezogen werden dürfen, gelten die Mindestanforderungen nach Anlage 1 Nummer 1 gerade nicht, sondern nur die Anforderungen an Stützmessstellen.
Drucksache 344/1/20 ... -Tarifs auch bei Fahrzeugen mit mittlerem und insbesondere mit hohem Emissionspotenzial eine klimapolitische Lenkungswirkung zu erzielen.
Drucksache 4/20 Gesetzentwurf der BundesregierungGaFG ) Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz -
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
Anlage
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Demografische Auswirkungen
4. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
5. Erfüllungsaufwand
5.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
5.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
5.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu Anlage Wirtschaftsplan des Sondervermögens
Drucksache 368/20 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Die Bundesregierung teilt die Problemanalyse des Bundesrates. Insbesondere durch neue E-Commerce-Plattformen wie "wish.com", "joom.com" etc. werden dem deutschen Verbraucher immer mehr Produkte angeboten, die den europäischen Harmonisierungsvorschriften nicht entsprechen. Im Rahmen der Marktüberwachung können solche Produkte nur stichprobenweise überprüft werden.
Drucksache 306/2/20 Antrag des Freistaates Bayern1313/2013 /EU
/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final ... Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag legt die Kommission im Anschluss an ihren Legislativvorschlag aus dem Jahr 2017 - der zur Neufassung des EU-Gemeinschaftsverfahrens ab dem 13. März 2019 führte - kaum ein Jahr nach Inkrafttreten erneut eine grundlegende Initiative im Bereich des Katastrophenschutzes vor. Dieser sieht im Wesentlichen erneut die Einrichtung eines Europäischen Katastrophenschutz-Systems vor, welches der Kommission den eigenständigen Erwerb von rescEU-Katastrophenbewältigungskapazitäten sowie deren autonome Unterhaltung und Entsendung erlaubt und ihr damit wesentliche Einsatz- und Finanzierungsentscheidungen überträgt. Darüber hinaus ist eine Stärkung der operativen Koordinierungs- und Überwachungsfunktionen des Lage- und Einsatzzentrums der Kommission (Emergency Response Coordination Centre/ERCC) vorgesehen. Das ERCC soll demnach mit den nationalen Krisenmanagementsystemen und den Katastrophenschutzbehörden eng zusammenarbeiten und insbesondere Zugang zu operativen Kapazitäten erhalten.
Drucksache 447/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021)
Drucksache 420/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... (1) Ist Gegenstand der Eintragung eine Verfügung von Todes wegen, die der Notar dem Amtsgericht zur besonderen amtlichen Verwahrung abliefert (§ 34 Absatz 1 und 2 des Beurkundungsgsetzes), ist zu vermerken, wann die Verfügung von Todes wegen abgeliefert wurde."
Drucksache 160/5/20 ... . Dort wird die Möglichkeit der Umstufung jedoch nicht auf Einzelfälle beschränkt, sondern ist allgemein formuliert. Die vorgeschlagene Änderung dient somit dem Ziel einer 1 : 1-Umsetzung der
Drucksache 171/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... ) vom 24. November 2016 wurde am 7. Juni 2017 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Ziel ist es, in die zwischen den beigetretenen Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit einem einzigen völkerrechtlichen Abkommen die abkommensbezogenen Empfehlungen des gemeinsamen Projekts der OECD und G20 zur Gewinn - kürzung und Gewinnverlagerung ("Base Erosion and Profit Shifting" - BEPS) - insbesondere des Mindeststandards in Aktionspunkt 6 (Vermeidung von Abkommensmissbrauch) und 14 (Verbesserung der Streitbeilegung) - umzusetzen. Für die Reichweite des MLI ist maßgeblich, welche Auswahlentscheidungen die einzelnen Unterzeichnerstaaten getroffen haben und inwieweit eine Übereinstimmung der Auswahlentscheidungen im jeweiligen bilateralen Verhältnis vorliegt ("matching").
Drucksache 91/20 U - Wi ... Weitere Kosten und Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Zweite Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Nachhaltigkeitsaspekte
VI. Gleichstellung von Mann und Frau
VII. Erfüllungsaufwand
1. Gesamtergebnis
2. Vorgaben
3. Prozesse
Zu Nummer 3
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 13
VIII. Weitere Kosten
IX. Demographie-Check
X. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Artikel 2
Drucksache 456/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Die Rechtswegverkürzung soll sich nicht lediglich auf die gewässerbezogenen Teile des Hafens beschränken, sondern den gesamten Hafen auch mit seinen landseitigen Teilen mit einbeziehen. Der einschränkende und in der Praxis zu Abgrenzungsschwierigkeiten führende Verweis auf § 68 des
Drucksache 257/20 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ... Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Die vorgesehenen Regelungen sind nicht mit weitergehenden Belastungen für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme verbunden.
Drucksache 169/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Hassposts verbreiten sich im Netz rasant, weil sie vielfach geteilt oder wiederholt werden. Die vorgeschlagene Ausdehnung der gesetzlichen Löschungspflicht auf wortgleiche und sinngemäß gleichartige Posts wäre als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2019 (Rechtssache C-18/18) ein wichtiger Schritt zur effektiven Bekämpfung von Hassrede im Netz, da der Beschwerdeführer mit nur einer Meldung die Löschung aller in die gleiche Richtung gehenden Posts erreichen könnte und nicht gegen jeden einzelnen Inhalt gesondert vorgehen müsste.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zum Gesetzentwurf allgemein
3. Zum Gesetzentwurf allgemein
4. Zu Artikel 1 Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
5. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 2 Absatz 2 NetzDG
6. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a § 2 Absatz 2 Nummer 2 NetzDG
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 - neu - § 3 Absatz 2 Nummer 2 NetzDG
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa1 - neu - § 3 Absatz 2 Nummer 3a - neu - NetzDG
9. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 3b, § 3c NetzDG
10. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 3e NetzDG
11. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 3e Absatz 2 Satz 4 - neu - NetzDG
12. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 4a Absatz 2 Satz 3 NetzDG
13. Zu Artikel 2 § 14 Absatz 3 und 4 Satz 6 TMG
Drucksache 325/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 5. Der Bundesrat begrüßt die im Aktionsplan dargestellten Maßnahmen, insbesondere die Schaffung eines einheitlichen EU-Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Form einer EU-Geldwäscheverordnung und die in Betracht gezogene Möglichkeit, den zentralen Meldestellen Verwaltungsmaßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten zu erleichtern. Bei der Erstellung einer EU-Geldwäscheverordnung sollten zudem die Herabsetzung der Schwelle von 25 Prozent als Hinweis auf direktes oder indirektes Eigentum an einer Gesellschaft und die Schaffung klarer Vorgaben zur Eintragungspflicht des wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister in den Blick genommen werden.
Drucksache 225/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission1305/2013
hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 - COM(2020) 186 final ... hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 - COM(2020) 186 final
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 39b
Artikel 2
Finanzbogen
Drucksache 71/20 Antrag des SaarlandesNeuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) ... 1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass insbesondere Alleinerziehende, die auf eine stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation angewiesen sind, auf Antrag und sofern die Betreuung und Unterbringung nicht anders gewährleistet werden kann, von ihrem Kind bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres in die Reha-Einrichtung begleitet werden dürfen. Die Kosten hierfür sollen vom jeweiligen Träger der Reha-Maßnahme übernommen werden.
Drucksache 5/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Soweit es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, die Behandlung müsse "auch objektiv ‚gerichtet sein auf ...‘", bleibt unklar, worin eine "objektive" Zweckrichtung bestehen bzw. anhand welcher Kriterien eine solche festzustellen wäre. Da in der Begründung des Entwurfs von "Einwirkungen" (physischer oder psychischer Natur) die Rede ist, lässt dies vermuten, dass eine Behandlung über ein bloßes Handeln hinaus das Vorliegen eines davon abgrenzbaren Erfolgs erfordern könnte. Indes sind - so zutreffend die Begründung des Entwurfs - die zu untersagenden "Behandlungen" gerade dadurch gekennzeichnet, dass sie von vornherein ungeeignet sind, den beabsichtigten Erfolg herbeizuführen. Daher bleibt unklar, was in objektiver Hinsicht eine tatbestandsmäßige Einwirkung ausmachen soll. Unter die Legaldefinition des Entwurfs lässt sich im Ergebnis jedes beliebige Tun, Dulden oder Unterlassen subsumieren, sobald es mit der entsprechenden subjektiven Zielrichtung ("gerichtet auf") erfolgt. Laut Begründung des Entwurfs müssen Einwirkungen "ein hinreichendes Gewicht haben", um zur tatbestandlichen "Behandlung" zu werden, ohne dass diese Einschränkung näher erläutert wird. Insbesondere ließe die bisherige Fassung der Legaldefinition es durchaus zu, auch die in der Entwurfsbegründung als regelmäßig tatbestandslos bezeichneten seelsorgerischen Gespräche bei entsprechender Zweckrichtung des Gesprächspartners als Konversionsbehandlung zu bewerten.
Drucksache 187/20 Antrag des Landes Baden-WürttembergAufenthaltsgesetz ... Der Zeitraum bis zum 29. Februar 2016 erfasst die Zeit bis zum Ende der Hochphase des Flüchtlingszugangs, bei deren Bewältigung neben Bund und Ländern die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft wichtige Beiträge leisten. Zudem werden auch die Personen erfasst, die vor Beginn der Hochphase eingereist sind und deren Asylverfahren aufgrund des hohen Flüchtlingszugangs nicht in angemessener Zeit abgeschlossen werden konnten. Bei der Integration der Menschen, die in dieser Sondersituation eingereist sind oder von ihr betroffen waren, hat insbesondere die Wirtschaft durch Eingliederung in den Arbeitsmarkt große Anstrengungen unternommen. Viele der Personen, die in der Zeit besonders hoher Zugangszahlen bis zum 29. Februar 2016 eingereist sind und sich in Beschäftigungsverhältnissen befinden, weisen Zeiten des gestatteten Aufenthalts auf, verfügen jedoch nicht über ausreichende Zeiten der Duldung, um die Voraussetzung des § 60d Abs. 1 Nr. 2
Drucksache 402/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse2011/16 /EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung - COM(2020) 314 final; Ratsdok. 9753/20 ... 3. Änderungsbedarf besteht insbesondere hinsichtlich folgender Punkte:
Drucksache 334/20 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen ... Die CureVac AG ist ein Unternehmen mit Sitz in Tübingen, das gegenwärtig an der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Covid 19-Virus forscht. Es hat gegenwärtig einen großen Kapitalbedarf und beabsichtigt einen Börsengang an die NASDAQ in New York im Juli 2020. Der beabsichtigte Erwerb einer Bundesbeteiligung an CureVac soll sicherstellen, dass das Unternehmen nicht durch einen ausländischen Investor übernommen wird und ins Ausland abwandert. Es steht zu befürchten, dass bei Übernahme und Abwanderung ins Ausland ein künftig durch CureVac entwickelter Impfstoff gegen Covid 19 Deutschland und Europa nicht zur Verfügung gestellt wird. Der Einfluss auf den Standort der Forschung und Produktion von Impfstoffen ist vor dem Hintergrund der bestehenden Pandemie entscheidend für den Zugang zu Impfstoffen. Es ist von besonderem Bundesinteresse, eine Grundversorgung der Bevölkerung in Deutschland mit dem Impfstoff sicherzustellen.
Drucksache 416/1/20 Empfehlungen der AusschüsseLebensmittelrecht s, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb) ... Korrektur eines redaktionellen Versehens. Auch für Lebensmittelbedarfsgegenstände sollten gesonderte Kontrollhäufigkeiten festgelegt werden. Daher sind sie auch in der Auflistung in § 6 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b aufzuzählen.
Drucksache 141/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... ) abgegrenzt. Lebensmittel für spezielle Gruppen unterliegen im Allgemeinen spezialrechtlichen Vorschriften, die teilweise von horizontalen Regelungen abweichen - beispielsweise werden besondere Ansprüche an die Nährwertkennzeichnung gestellt oder die Zusammensetzung gesetzlich geregelt.
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