"Sonderbeitrags- oder Sonderzahlungsbescheide"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Mit Absatz 6 wird eine gesetzliche Regelung zur Höhe der Sonderbeiträge und Sonderzahlungen eingeführt. Es wird eine einheitliche Bemessungsgrundlage und Obergrenze für alle leistungspflichtigen Unternehmen geschaffen, die an die Bemessung der Jahresbeiträge anknüpft und damit eine einheitliche Verteilung der Leistungspflicht auf die Unternehmen unter Berücksichtigung von Art und Umfang der gesicherten Geschäfte, des gesamten Geschäftsvolumens, sowie der Anzahl, Größe und Geschäftsstruktur und des mit den zugeordneten Instituten verbundenen Entschädigungsrisikos ermöglicht. Satz 1 regelt für Institute, die bereits zur Zahlung eines Jahresbeitrags verpflichtet waren, dass sich die Höhe ihrer individuellen Sonderbeiträge und Sonderzahlungen nach dem Verhältnis des jeweils zuletzt fälligen vollen Jahresbeitrags zur Gesamtsumme der vor Erhebung des Sonderbeitrags oder der Sonderzahlung fälligen Jahresbeiträge und der einmaligen Zahlungen bzw. der fiktiven Jahresbeiträge aller Institute bemisst, die der betreffenden Entschädigungseinrichtung zugeordnet sind. Sofern sie nach der Beitragsordnung (z.B. § 1 Abs. 2 BeitragsVO der EdW) einen verminderten Jahresbeitrag zu zahlen hatten, tritt an dessen Stelle der zuletzt fällige volle Jahresbeitrag. Bei Unternehmen, die bis zum Erlass der Sonderbeitrags- oder Sonderzahlungsbescheide noch keinen Jahresbeitrag zu zahlen hatten, richtet sich die Sonderbeitragsbemessung gemäß Satz 2 nach der gemäß Absatz 2 Satz 4 n. F. zu leistenden einmaligen Zahlung. Nach Satz 3 kann die nach Absatz 8 durch das Bundesministerium der Finanzen zu erlassende Rechtsverordnung auch Bestimmungen enthalten, wonach die einmalige Zahlung auf Antrag eines Instituts durch einen fiktiven Jahresbeitrag ersetzt werden kann, sofern das Institut aussagekräftige und durch entsprechende Nachweise glaubhaft gemachte Planzahlen vorlegt. Hierbei können insbesondere zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits tatsächlich vorliegende Geschäftszahlen des Instituts zur Glaubhaftmachung der Planzahlen verwendet werden.