"Sonderzahlungseffekte"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
  
  

... Mit den Informationspflichten nach den Sätzen 2 und 3 setzt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Aufsichtsbehörden im Rahmen eines Frühwarnsystems in Anbetracht seiner Haftung nach § 171d frühzeitig über einen potentiellen Haftungsfall in Kenntnis. Die Informationspflicht ist auch notwendig, damit die Aufsichtsbehörde frühzeitig eine defizitäre Finanzentwicklung einer Krankenkasse erkennen und noch rechtzeitig Maßnahmen einleiten kann um ggf. in Zusammenarbeit mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen die drohende Zahlungsunfähigkeit oder die dauernde Leistungsunfähigkeit der Krankenkasse zu verhindern. Die Informationspflicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen setzt erst dann ein, wenn in der letzten Vierteljahresrechnung die Ausgaben die Einnahmen um mehr als 0,5 Prozent der durchschnittlichen monatlichen Zuweisungen dieser Krankenkasse aus dem Gesundheitsfonds überstiegen haben. Ein Anknüpfen an die Höhe der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ist sachgerecht, weil die Zuweisungen die Haupteinnahmequelle der Krankenkasse darstellen. Die Zuweisungen an die Krankenkassen erfolgen monatlich -losgelöst von der Einnahmesituation des Gesundheitsfonds. In der Vergangenheit eingetretene monatliche Verzerrungen bei den Beitragseinnahmen der Krankenkassen, insbesondere durch Sonderzahlungseffekte oder durch Tariflohnentwicklungen, werden bei den Krankenkassen durch die monatlichen Zahlungen von Zuweisungen ausgeschlossen. Bei den Krankenkassen verbleiben lediglich die monatlichen Schwankungen bei den Ausgaben. Diese waren – anders als im Beitragseinnahmebereich - in der Regel jedoch nicht ausschlaggebend für etwaige unterjährige Defizite. Durch die Festlegung des Schwellenwertes werden zum einen ins Gewicht fallende Defizitentwicklungen im Hinblick auf mögliche Haftungsfolgen notwendigerweise aufgegriffen zum anderen überflüssige Meldungen an die Aufsichtsbehörden vermieden. Die zusätzlichen jährlichen Meldungen der Betriebsmittel, Rücklagen und Geldmittel zur Anschaffung und Erneuerung von Verwaltungsvermögen einer Krankenkasse ermöglichen eine Beurteilung der aktuellen unterjährigen Finanzentwicklung im Zusammenhang mit den in den Jahresrechnungsergebnissen ausgewiesenen Finanzreserven. Sowohl die Vierteljahresergebnisse als auch die Jahresrechnungsergebnisse werden dem Spitzenverband Bund routinemäßig übermittelt und können kurzfristig und ohne bürokratischen Aufwand ausgewertet und die Auswertungen den Aufsichtsbehörden zur Verfügung gestellt werden.