"Sozialgerichten"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates - Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme
  
  

... Deutsche Sozialgerichte haben aber z. T. unter Anwendung des EU-Rechts als unmittelbar geltendem deutschen Recht anders entschieden (LSG Nordrhein-Westfalen, Entsch. vom 10.10.2013, Az. L 19 AS 129/ 13). Es ist eine Klarstellung sowohl im EU-Recht als auch im

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Einführung von Konfliktlösungsinstrumentarien, die vor der Anrufung der Sozialgerichte bei streitigen Vergütungsforderungen zur Anwendung kommen. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nicht bindend sind und es abzuwarten bleibt, ob eine tatsächliche Entlastung der Sozialgerichte erfolgt und nicht lediglich eine Verzögerung eintritt.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Einführung von Konfliktlösungsinstrumentarien, die vor der Anrufung der Sozialgerichte bei streitigen Vergütungsforderungen zur Anwendung kommen. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nicht bindend sind und es abzuwarten bleibt, ob eine tatsächliche Entlastung der Sozialgerichte erfolgt und nicht lediglich eine Verzögerung eintritt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  
  

... In § 73a Absatz 6 SGG-E, § 166 Absatz 4 VwGO-E und § 142 Absatz 5 FGO-E ist jeweils vorgesehen, dass der Vorsitzende bzw. Berichterstatter die zunächst dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragenen Aufgaben der Bedürftigkeitsprüfung und der Ablehnung des Antrags im Falle fehlender Bedürftigkeit zu jedem Zeitpunkt wieder an sich ziehen kann. Dies berücksichtigt jedoch nicht das bei den Landessozialgerichten sowie bei den Verwaltungs- und Finanzgerichten bestehende Kammer- bzw. Senatsprinzip (§ 33

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze
  
  

... - Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden und eine klare Rechtswegregelung zu haben, wird nunmehr gesetzlich klargestellt, dass mit der Akkreditierung als fachkundige Stelle keine Beleihung verbunden ist. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass trotz der Zuordnung zum Privatrecht der Rechtsweg vor den Sozialgerichten eröffnet ist. Damit wird der fachlichen Kompetenz der Sozialgerichte auf dem Gebiet der Arbeitsförderung Rechnung getragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... ) durch das erste Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zum 1. Juli 2004 wurden sowohl in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit, als auch in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Gebührensätze für Berufungs- und bestimmte Beschwerdeverfahren geändert. Bis dahin wurde für diese Verfahren - ohne Berücksichtigung von Ermäßigungstatbeständen - insgesamt der 4,5-fache Gebührensatz berechnet (vgl. z.B. Nummer 1220 KV

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Bis zum 31. Dezember 2004 wurden die öffentlichen Unternehmen durch Verwaltungsakt ("Bezeichnung") der jeweiligen zuständigen Landesbehörde von den gewerblichen Berufsgenossenschaften in den Zuständigkeitsbereich der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand überführt. Unternehmen, die erwerbswirtschaftlich betrieben werden, sollten nicht von den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand übernommen werden. Die Entscheidung konnte von der gewerblichen Berufsgenossenschaft, der die Zuständigkeit für ein Unternehmen entzogen wurde, vor den Sozialgerichten angefochten werden. Insbesondere das Kriterium der Erwerbswirtschaftlichkeit war streitanfällig und hat zu zahlreichen Gerichtsverfahren geführt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  
  

... In § 73a Absatz 6 SGG-E, § 166 Absatz 4 VwGO-E und § 142 Absatz 5 FGO-E ist jeweils vorgesehen, dass der Vorsitzende bzw. Berichterstatter die zunächst dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragenen Aufgaben der Bedürftigkeitsprüfung und der Ablehnung des Antrags im Falle fehlender Bedürftigkeit zu jedem Zeitpunkt wieder an sich ziehen kann. Dies berücksichtigt jedoch nicht das bei den Landessozialgerichten sowie bei den Verwaltungs- und Finanzgerichten bestehende Kammer- bzw. Senatsprinzip (§ 33

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  

... 13. In § 45 werden nach den Wörtern "der Finanzgerichtsbarkeit" ein Komma sowie die Wörter "der Sozialgerichtsbarkeit" eingefügt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... ) durch das erste Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zum 1. Juli 2004 wurden sowohl in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit, als auch in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Gebührensätze für Berufungs- und bestimmte Beschwerdeverfahren geändert. Bis dahin wurde für diese Verfahren - ohne Berücksichtigung von Ermäßigungstatbeständen - insgesamt der 4,5-fache Gebührensatz berechnet (vgl. z.B. Nummer 1220 KV