"Sozialrechte"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... 14. - Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die Sozialpartner und die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die durch die kürzlich ergangenen Gerichtsurteile (Laval, Viking, Rüffert, Luxemburg) aufgekommenen Fragen zum Verhältnis der Grundfreiheiten (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit) einerseits und dem Arbeitskampfrecht von Gewerkschaften andererseits zu erörtern und ein Forum zu organisieren, damit die Stakeholder über die Problematik der Wahrung der Sozialrechte angesichts einer zunehmenden Arbeitskräftemobilität diskutieren. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, von den ihnen eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch zu machen und wo nötig, eine nationale Debatte über die Ausgestaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen zu führen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zu den Herausforderungen für Tarifverträge in der EU (2008/2085(INI))
  
  

... 5. betont, dass die Dienstleistungsfreiheit nicht über den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dargelegten Grundrechten steht und insbesondere nicht über dem Recht der Gewerkschaften, Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, zumal dies in mehreren Mitgliedstaaten ein verfassungsmäßiges Recht ist; betont daher, dass die EuGH-Urteile in den Rechtssachen Rüffert, Laval und Viking zeigen, dass unbedingt geklärt werden muss, dass wirtschaftliche Freiheiten, wie sie in den Verträgen verankert sind, so ausgelegt werden sollten, dass sie nicht die Wahrnehmung grundlegender Sozialrechte beeinträchtigen, wie sie in den Mitgliedstaaten und vom Gemeinschaftsrecht anerkannt werden, einschließlich des Rechts, Tarifverträge auszuhandeln abzuschließen und durchzusetzen und kollektive Maßnahmen zu ergreifen und nicht gegen die Autonomie der Sozialpartner verstoßen, wenn diese Grundrechte in Verfolgung der sozialen Interessen und des Schutzes der Arbeitnehmer ausgeübt werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... - fordert die Kommission die Sozialpartner und die Mitgliedstaaten auf, die durch die kürzlich ergangenen Gerichtsurteile aufgekommenen Fragen zu erörtern und ein Forum zu organisieren damit die Stakeholder über die Problematik der Wahrung der Sozialrechte angesichts einer zunehmenden Arbeitskräftemobilität diskutieren und einschlägige bewährte Verfahren austauschen können. Ferner wird die Kommission die Mitgliedstaaten unterstützen und mit ihnen und den Sozialpartnern erörtern, wie sich schwierige Fragen lösen lassen;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... - Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die Sozialpartner und die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die durch die kürzlich ergangenen Gerichtsurteile (Laval, Viking, Rüffert, Luxemburg) aufgekommenen Fragen zum Verhältnis der Grundfreiheiten (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit) einerseits und dem Arbeitskampfrecht von Gewerkschaften andererseits zu erörtern und ein Forum zu organisieren, damit die Stakeholder über die Problematik der Wahrung der Sozialrechte angesichts einer zunehmenden Arbeitskräftemobilität diskutieren. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, von den ihnen eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch zu machen und wo nötig, eine nationale Debatte über die Ausgestaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen zu führen.