"Sozialversicherungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse 804. Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2004
  Haushaltsbegleitgesetz 2005 (Haushaltsbegleitgesetz 2005 - HBeglG 2005)
  
  

... a) Mit Artikel 1 HBeglG 2005 wird unter anderem beim Agrardiesel ein Selbstbehalt von jährlich 350 Euro sowie eine Begrenzung der vergütungsfähigen Gasölmenge von jährlich 10 000 Litern neu eingeführt. Damit ergibt sich eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten. Während der Steuersatz für Agrardiesel beispielsweise in Frankreich bei sechs Cent je Liter, in Italien bei acht Cent je Liter liegt und in Österreich eine Senkung um rund zwei Drittel auf 9,8 Cent je Liter vorgenommen wird, wird der in der EU mit an der Spitze liegende deutsche Steuersatz von derzeit 25,56 Cent je Liter um durchschnittlich 56 v.H. auf dann nahezu 40 Cent je Liter angehoben. Die damit verbundene zusätzliche Wettbewerbsbenachteiligung der Land- und Agrarwirtschaft ist angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland kontraproduktiv und gefährdet Arbeitsplätze, insbesondere auch in den ländlichen Regionen. Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland bereits in den vergangenen drei Jahren über die Ökosteuer mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich massiv belastet worden ist, ohne an den Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen partizipiert zu haben.

Drucksache 43/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte - COM(2016) 823 final
  

Drucksache 44/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen - COM(2016) 824 final
  

Drucksache 117/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 330/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
  

Drucksache 444/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
  

Drucksache 450/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
  

Drucksache 480/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)
  

Drucksache 564/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung)
  

Drucksache 637/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)
  

Drucksache 640/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)