"Sozialversicherungen"

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme KOM (2010) 365 endg.
  
  

... 15. Der Bundesrat teilt im Hinblick auf die Notwendigkeit zusätzlicher freiwilliger Altersvorsorge die Einschätzung, dass in diesem Zusammenhang für fundierte Entscheidungen der Menschen größtmögliche Transparenz und umfassende Informationen notwendig sind. Denn fehlendes Wissen erhöht nicht nur die Unsicherheit, sondern auch die Gefahr eines zu geringen Alterseinkommens. Es liegt im eigenen Interesse der einzelnen Mitgliedstaaten, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Eigenverantwortlichkeit für die Altersvorsorge stärken. Beispielhaft können hier für Deutschland die Bildungsinitiativen "Altersvorsorge macht Schule" (www.altersvorsorgemacht-schule.de), "PROSA - Pro Sicherheit im Alter" (www.prosa-bw.de), Altersvorsorge Regional (www.masgff.rlp.de/sozialversicherungen/Alterssicherung/altersvorsorgeregion al) sowie die Infoportale www.ihre-vorsorge.de und www.infonetz-alters-vorsorge.de genannt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
  
  

... § 4 Absatz 4 Satz 2 SGB V in der Fassung des Gesetzesentwurfs sieht für die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen eine Begrenzung für die Jahre 2011 und 2012 vor. Hiervon auszunehmen sind Mehrausgaben, die aufgrund der Durchführung der Sozialversicherungswahlen im Jahr 2011 zu Lasten der Krankenkassen anfallen. Die Verwaltungskostenbudgetierung soll nicht zu Lasten der Auszubildenden der Krankenkassen gehen. Daher sind Verwaltungsmehrausgaben für die Einstellung und Übernahme von Auszubildenden aus sozial- und arbeitsmarktpolitischen Gründen ebenfalls von der Verwaltungskostenbegrenzung auszunehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... a) Der Bundesrat hat bereits mehrfach seiner Sorge Ausdruck verliehen, dass sich im Zusammenhang mit der Gesetzgebung des Bundes im Bereich der Sozialversicherung zunehmend Tendenzen manifestieren, den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland durch zentralistische Strukturen deutlich zu schwächen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... a) Der Bundesrat hat bereits mehrfach seiner Sorge Ausdruck verliehen, dass sich im Zusammenhang mit der Gesetzgebung des Bundes im Bereich der Sozialversicherung zunehmend Tendenzen manifestieren, den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland durch zentralistische Strukturen deutlich zu schwächen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs - Antrag der Länder Bayern, Saarland -
  
  

... die abgezogene Lohnsteuer und den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge