"Sozialversicherungen"

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MindLohnG)
  

... Die Niedriglohnbeschäftigung hat in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten für ein Entgelt, das weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens beträgt. Im August 2006 gab es bereits 574 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Menschen, die ergänzend zu ihrem Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld II erhielten davon waren 420 000 Vollzeitbeschäftigte. Im Oktober 2006 erhöhte sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die ergänzend zu ihrem Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld II erhielten, auf 602 000. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht in der Lage, durch ihre Arbeit ihr Existenzminimum zu sichern. Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, sicherzustellen dass über eine Vollzeitbeschäftigung ein Existenz sicherndes und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichendes Arbeitseinkommen erzielt werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
  
  

... c) Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, dass die Pflege- und Krankenkassen, die Träger der Sozialhilfe und die Kommunen in den Pflegestützpunkten die Beratung insbesondere von Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wirksam bündeln, die Leistungsgewährung koordinieren und dabei soziale sowie bürgerschaftliche Initiativen und Selbsthilfevereinigungen bzw. -organisationen nach Möglichkeit einbinden. Begrüßt wird auch, dass auf bereits bestehenden Strukturen aufgebaut werden soll (zum Beispiel Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstellen (IAV-Stellen) in Baden-Württemberg, Angehörigenfachstellen in Bayern, Koordinierungsstellen rund ums Alter in Berlin, Wohnraumberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen, Beratungs- und Koordinierungsstellen in Rheinland-Pfalz, trägerunabhängige Beratungsstellen in Schleswig-Holstein). Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass die Vorschriften des Gesetzentwurfs weiterentwickelt werden müssen, um diese Absicht wirkungsvoll zum Tragen zu bringen. Den Sozialversicherungen, den Kommunen und den zuständigen Sozialhilfeträgern kommt jeweils eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung und Koordinierung der notwendigen Hilfen zu. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; sie umfasst deutlich mehr als die Hilfen der Pflegeversicherung. Vor allem vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von quartiersbezogenen Konzepten und bürgerschaftlich verantworteter Unterstützung ist dies wirksam nur bei einer gleichberechtigten Mitverantwortung der Kommunen bei der Ausgestaltung, Koordinierung und Förderung der örtlichen Hilfen möglich. Entsprechend sind die Aufgaben der Beratung der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen, der Koordinierung der Hilfen im Einzelfall und der Koordinierung des regionalen Versorgungssystems gemeinsam und gleichberechtigt von Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträgern und den Kommunen zu gestalten und zu verantworten. Die Träger von Einrichtungen und Diensten sowie weitere an der Versorgung pflegebedürftiger Menschen Beteiligte sind einzubeziehen. Auch um die in einzelnen Ländern bereits existierenden Beratungs- und Koordinierungsstrukturen in die Pflegestützpunkte und Pflegeberatung einbringen zu können, ist eine gemeinsame und gleichberechtigte Gestaltung und Verantwortung für die Weiterentwicklung von Beratungs- und Koordinierungsstrukturen notwendig.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2006/2007 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung -Den Aufschwung für Reformen nutzen
  
  

... Die Zahl der Arbeitslosen lag Ende 2006 bereits um knapp 600.000 unter Vorjahresniveau. Gleichzeitig dürften mehr als 450.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden sein. Dies übertrifft alle anfänglichen Erwartungen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... 5. Der Bundesrat lehnt ebenfalls den im Gesetzentwurf vorgesehenen Wegfall der Beitragszahlungen des Bundes an die Bundesagentur für die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten ab, der die Bundesagentur zukünftig mit 290 Mio. Euro pro Jahr belastet. Die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten stellt eine versicherungsfremde Leistung dar, die entsprechend steuerfinanziert werden muss. Die Neuregelung steht dem Ziel, die Belastungen der Sozialversicherungen durch versicherungsfremde Leistungen zu reduzieren und auf diesem Wege die Höhe der Lohnzusatzkosten weiter zu senken, entgegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... a) Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2006 und der Finanzplanung des Bundes bis 2009 unternimmt die Bundesregierung wichtige Schritte zur Einleitung eines nachhaltigen Sanierungskurses für den öffentlichen Gesamthaushalt, insbesondere den Bundeshaushalt. Sie stärkt damit das Vertrauen in die Reformfähigkeit und Reformkraft Deutschlands. Auf der Grundlage zurückhaltender Annahmen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr werden die Weichen richtig gestellt, um spätestens für das Jahr 2007 die EU-Defizitgrenze einzuhalten und in den Folgejahren die Defizite weiter kontinuierlich abzubauen. Sparsame Ausgabenpolitik in Kombination mit konkreten Impulsen für Wachstum und Beschäftigung und Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmekraft des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie der Sozialversicherungen bilden eine sinnvolle Balance.