"Sozialversicherungen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006)
  
  

... 1. Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2006 und der Finanzplanung des Bundes bis 2009 unternimmt die Bundesregierung wichtige Schritte zur Einleitung eines nachhaltigen Sanierungskurses für den öffentlichen Gesamthaushalt, insbesondere den Bundeshaushalt. Sie stärkt damit das Vertrauen in die Reformfähigkeit und Reformkraft Deutschlands. Auf der Grundlage zurückhaltender Annahmen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr werden die Weichen richtig gestellt, um spätestens für das Jahr 2007 die EU-Defizitgrenze einzuhalten und in den Folgejahren die Defizite weiter kontinuierlich abzubauen. Sparsame Ausgabenpolitik in Kombination mit konkreten Impulsen für Wachstum und Beschäftigung und Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmekraft des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie der Sozialversicherungen bilden eine sinnvolle Balance.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Viele dieser für eine menschenwürdige Existenz notwendigen Leistungen sind in den letzten Jahren aus dem Leistungskatalog der Träger der Sozialversicherungen ausgegliedert und in den Zuständigkeitsbereich der Träger der Sozialhilfe verlagert worden; bei anderen steht eine solche Entwicklung bevor. Im Bereich der Eingliederungshilfe führt der stetige Anstieg der Zahl der Leistungsberechtigten zu fortlaufenden Kostensteigerungen. Die partielle Entlastung der Kommunen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit reicht nicht aus, um die steigenden Kosten zu finanzieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung Reformieren, investieren, Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland 2005 mit einem realen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent nach 1,6 Prozent im Jahr 2004 hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist. Er stimmt mit Sachverständigenrat und Bundesregierung darin überein, dass sich die Exportnachfrage im vergangenen Jahr dank der dynamischen weltwirtschaftlichen Entwicklung einmal mehr als Wachstumsstütze erwiesen hat. Dagegen konnte die Binnenwirtschaft trotz erster Lichtblicke infolge der gestiegenen Ausrüstungsinvestitionen zum wiederholten Mal nicht vom dynamischen Außenhandel profitieren. Die Konjunktur blieb gespalten. Besonders der stagnierende private Verbrauch litt nach wie vor unter hohen Sozialabgaben und höheren Energiepreisen sowie der anhaltenden Angst vieler Arbeitnehmer vor einem Arbeitsplatzverlust. Die registrierte Arbeitslosigkeit erreichte - selbst bereinigt um die Sondereffekte der Hartz-IV-Reform - Nachkriegs-Rekordniveau. Die negative Entwicklung der Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Personen in Deutschland hielt weiter an. Für das Gesamtjahr 2005 erwartet der Sachverständigenrat einen nochmaligen Verlust von 395.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen. Dementsprechend prekär blieb die Lage der Sozial- und Staatsfinanzen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde zum vierten Mal hintereinander verletzt, die Neuverschuldungsgrenze des Artikels 115 GG nicht eingehalten.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Pflege
  
  

... "Vor diesem Hintergrund gewinnt das bürgerschaftliche Engagement zur Unterstützung von Pflege und Betreuung immer größere Bedeutung. Hierzu gehört auch die Selbstpflege durch die Pflegebedürftigen selbst, die von der modernen Pflegewissenschaft als wichtige Form pflegerischer Unterstützung gesehen wird. Bei insgesamt begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Sozialversicherungen steigt der Bedarf an zeitlichen Ressourcen in der Altenhilfe und Pflege ständig. Bürgerschaftliches Engagement kann bezahlte Arbeit in der Pflege nicht ersetzen, eröffnet aber ganz neue Quellen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensqualität der pflegebedürftigen Menschen. Hauptberuflich in der Pflege Beschäftigte können gemeinsam mit bürgerschaftlich Engagierten eine weitere Qualitätssteigerung ihres fachlichen Angebots erreichen. Betreuungsangebote durch Gruppen bürgerschaftlich Engagierter entsprechen dem Wunsch und Bedürfnis pflegender Angehöriger.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung Reformieren, investieren, Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland 2005 mit einem realen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent nach 1,6 Prozent im Jahr 2004 hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist. Er stimmt mit Sachverständigenrat und Bundesregierung darin überein, dass sich die Exportnachfrage im vergangenen Jahr dank der dynamischen weltwirtschaftlichen Entwicklung einmal mehr als Wachstumsstütze erwiesen hat. Dagegen konnte die Binnenwirtschaft trotz erster Lichtblicke infolge der gestiegenen Ausrüstungsinvestitionen zum wiederholten Mal nicht vom dynamischen Außenhandel profitieren. Die Konjunktur blieb gespalten. Besonders der stagnierende private Verbrauch litt nach wie vor unter hohen Sozialabgaben und höheren Energiepreisen sowie der anhaltenden Angst vieler Arbeitnehmer vor einem Arbeitsplatzverlust. Die registrierte Arbeitslosigkeit erreichte - selbst bereinigt um die Sondereffekte der Hartz-IV-Reform - Nachkriegs-Rekordniveau. Die negative Entwicklung der Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Personen in Deutschland hielt weiter an. Für das Gesamtjahr 2005 erwartet der Sachverständigenrat einen nochmaligen Verlust von 395.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen. Dementsprechend prekär blieb die Lage der Sozial- und Staatsfinanzen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde zum vierten Mal hintereinander verletzt, die Neuverschuldungsgrenze des Artikels 115 GG nicht eingehalten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... • Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird auf einen Grundlohn von 25 Euro die Stunde begrenzt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Viele dieser für eine menschenwürdige Existenz notwendigen Leistungen sind in den letzten Jahren aus dem Leistungskatalog der Träger der Sozialversicherungen ausgegliedert und in den Zuständigkeitsbereich der Träger der Sozialhilfe verlagert worden; bei anderen steht eine solche Entwicklung bevor. Im Bereich der Eingliederungshilfe führt der stetige Anstieg der Zahl der Leistungsberechtigten zu fortlaufenden Kostensteigerungen. Die partielle Entlastung der Kommunen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit reicht nicht aus, um die steigenden Kosten zu finanzieren.