"Spalten"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
  
  
  
  

... /EG aufgeführter unerwünschter Stoff bewusst aus einem nicht vorschriftsmäßigen Futtermittel entfernt wird, durch einen chemischen Stoff in unschädliche Bestandteile gespalten oder zerstört wird oder durch ein (mikro-)biologisches Verfahren in unschädliche Bestandteile metabolisiert, zerstört oder deaktiviert wird. Vor diesem Hintergrund ist die entsprechende nationale Zulassungspflicht in § 17 Absatz 1 der

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final; Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... en und Biogas in Artikel 2 Buchstabe g und qq des Richtlinienvorschlags sowie Änderungen in den Überschriften zu den Anhängen III und X, Teil A, erforderlich sind, und bittet um folgende Korrekturen: In Artikel 2 Buchstabe g des Richtlinienvorschlags müssen in der Begriffsbestimmung "Biokraftstoffe" auch gasförmige Kraftstoffe erfasst werden. In Artikel 2 Buchstabe qq des Richtlinienvorschlags müssen in der Begriffsbestimmung "Biogas" auch gasförmige Kraftstoffe erfasst werden. Im Anhang III des Richtlinienvorschlags muss in der Überschrift und in der Spaltenbezeichnung Kraftstoff ergänzt werden. In Anhang X Teil A des Richtlinienvorschlags muss in der Überschrift Biokraftstoffe ergänzt werden. Es wird alternativ angeregt, eine entsprechende Definition von "Kraftstoffen" und "Brennstoffen" zu ergänzen, um Fehlinterpretationen zu vermeiden.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern
  Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen
  
  
  
  

... Entsprechend dem Ergebnis einer Bund-Länder-Abstimmung wurde bereits zuvor richtig gestellt, dass als Voraussetzung für das Aufbringen von Düngemitteln nach § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 die Ermittlung der Stickstoffgehalte aufgrund der Werte der Spalten 2 und 3 der Anlage 2 erfolgen muss. D.h., es sind die Stickstoffmengen nach Abzug von Stall- und Lagerverlusten heranzuziehen, jedoch ohne die Berücksichtigung von Ausbringverlusten der Spalten 4 und 5 der Anlage 2.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
  
  

... "(8a) Die Abwicklungsanstalten können durch Beschluss ihrer Verlustausgleichsverpflichteten mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und der Anstalt als übertragende Rechtsträger an einer Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung) wie auch an einer Vermögensübertragung nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften beteiligt sein:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes
  
  

... Mit Buchstabe a wird das Berechnungsschema - in Parallele zu den Änderungen in Anlage 1 Teil B "Herleitung der allgemeinen pauschalen Stundensätze" (Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa) - in den Rubriken "1.1.2 Versorgung" und "1.1.3 Personalnebenkosten" ergänzt. Dabei werden ebenso wie bei Anlage 1 eine gesonderte Spalten für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in die Tabellen zu "1.1.2 Versorgung" eingefügt und die Kostenpauschalen nach den bisherigen Recht mit der Überschrift "Verwaltungsbeamtinnen und -beamte" versehen. Ergänzend wird auf die Begründung zu Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa verwiesen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
  
  

... "(8a) Die Abwicklungsanstalten können durch Beschluss ihrer Verlustausgleichsverpflichteten mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und der Anstalt als übertragende Rechtsträger an einer Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung) wie auch an einer Vermögensübertragung nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften beteiligt sein:

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  
  

... 1. In Gebühren-Nummer 401.1 wird in der Spalte "Gebühr Euro" die Angabe "9,30" durch die Angabe "10,00" ersetzt.