"Speisen"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... "(20) Betreiber von Wärme- oder Kältespeichern im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen, welche die Speicherung von Wärme oder Kälte aus KWK-Anlagen in Speichern wahrnehmen und die für dessen Betrieb verantwortlich sind. Die Betreibereigenschaft setzt nicht das Eigentum am Wärme- oder Kältespeicher oder an der einspeisenden KWK-Anlage voraus."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
  
  

... 2. nachgeschaltete Dampferzeuger, die hinter der Kraft-Wärme-Kopplungskraftmaschine Dampf direkt in ein mit der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage gemeinsam genutztes Netz einspeisen,

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweiundzwanzigste Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Zweiundzwanzigste Verordnung Umweltschutz-See)
  
  

... 3 Der Ausdruck "Speiseöl" bezeichnet alle Arten von genießbarem Öl oder Tierfett, das zum Zubereiten oder Kochen von Speisen verwendet wird oder verwendet werden soll; nicht eingeschlossen sind die Speisen selbst, die mit solchem Öl zubereitet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission: Intelligente Städte und Gemeinschaften - Eine Europäische Innovationspartnerschaft C(2012) 4701 final
  
  

... - Abstimmung der Energiemenge aus dezentraler Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen in Gebäuden mit der erwarteten Energienachfrage des Gebäude- und Verkehrssektors, unter Einsatz IKT-gesteuerter intelligenter Aufladesysteme für Elektrofahrzeuge und IKT-gesteuerter intelligenter Stromnetze; - elektrische Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr (z.B. Oberleitungsbusse, Straßenbahnen, U-Bahn-Wagen), die überschüssige Energie (Brems- und Beschleunigungsenergie) in das Energiesystem einspeisen können (unter Einsatz von IKT zur Steuerung der Energieflüsse);

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
  
  

... Die Änderung hat zum Ziel, den Aufbau unnötiger bürokratischer Hürden für den U3-Ausbau zu vermeiden. Die Berichtspflichten zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008-2013 sind in der Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 im Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern angemessen geregelt. Im Nachhinein für dieses Programm ein erweitertes Monitoring gesetzlich festzulegen, ist in den Ländern nicht umsetzbar, insbesondere, weil ein Teil der geforderten Daten bislang nicht erhoben worden ist und eine nachträgliche Erhebung unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand, insbesondere auch auf Ebene der Kommunen und Träger, mit sich bringen würde. Hinzu kommt, dass insbesondere Länder, die ihren Landesanteil nicht im Rahmen eines gesonderten Landesprogramms erbringen, sondern in die allgemeine Kommunalfinanzierung einspeisen, die interne Verteilung der Lasten zwischen Land und Kommunen auch nicht darstellen können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
  
  

... Die Änderung hat zum Ziel, den Aufbau unnötiger bürokratischer Hürden für den U3-Ausbau zu vermeiden. Die Berichtspflichten zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008-2013 sind in der Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 im Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern angemessen geregelt. Im Nachhinein für dieses Programm ein erweitertes Monitoring gesetzlich festzulegen, ist in den Ländern nicht umsetzbar, insbesondere, weil ein Teil der geforderten Daten bislang nicht erhoben worden ist und eine nachträgliche Erhebung unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand, insbesondere auch auf Ebene der Kommunen und Träger, mit sich bringen würde. Hinzu kommt, dass insbesondere Länder, die ihren Landesanteil nicht im Rahmen eines gesonderten Landesprogramms erbringen, sondern in die allgemeine Kommunalfinanzierung einspeisen, die interne Verteilung der Lasten zwischen Land und Kommunen auch nicht darstellen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ausarbeitung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung für den Betrieb des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) von 2014 bis 2020 - COM(2012) 218 final
  
  

... Insbesondere hat die Kommission die Einrichtung eines speziellen GMES-Fonds nach dem Vorbild des Europäischen Entwicklungsfonds vorgeschlagen, den alle 27 EU-Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) speisen sollen. Dazu bedarf es einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen den im Rat vereinigten EU-Mitgliedstaaten. Die Verwaltung des Fonds sollte der Kommission übertragen werden.

• Antrag der Länder Sachsen, Thüringen
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Dessen ungeachtet bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob die Netzentgeltpflicht von Speicherbetreibern nicht grundsätzlich anders bewertet werden müsste. Aus Sicht des Bundesrates sind Anlagen zur Speicherung von Strom energiewirtschaftlich und physikalisch betrachtet keine "Letztverbraucher". Sie verbrauchen den Strom nicht endgültig, sondern entnehmen Strom aus dem Netz, um ihn später wieder einzuspeisen. Entscheidend ist die stabilisierende Wirkung vor allem von Pumpspeicherwerken für das Stromsystem insgesamt, die im gegenwärtigen gesetzlichen Rahmen nicht hinreichend berücksichtigt ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... Noch im Lauf dieses Jahres wird die Kommission eine Binnenmarktakte II vorschlagen, mit der der Binnenmarkt in Schlüsselbereichen wie den digitalen und netzgebundenen Wirtschaftszweigen, in denen die EU derzeit noch nicht ausreichend leistungsfähig ist, vollendet werden soll. Wenn die EU erst einmal mit der materiellen und virtuellen Infrastruktur ausgerüstet ist, die sie zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts benötigt, können Wachstum freigesetzt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Neue Technologien und Netze können die Überlastung des europäischen Luft- und Straßenverkehrs verringern, zur Einrichtung intelligenter Stromversorgungsnetze beitragen, die sich aus erneuerbaren Energien speisen und Elektrofahrzeuge antreiben, und produktionsfördende Technologien per "Cloud Computing" kostengünstig allen Unternehmen zur Verfügung stellen. Die EU muss in Grundlagentechnologien wie Bio-, Nano- und Mikrotechnologie investieren, um ihre künftige industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Dies geht nur über die Entwicklung neuer Waren und Dienstleistungen und über die Umstrukturierung industrieller Verfahren zur Modernisierung der EU-Industrie.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahressteuergesetz 2013
  
  

... Gegen die vorgesehene Formulierung des Gesetzestextes spricht zudem, dass damit auch private Betreiber von Photovoltaikanlagen, die üblicherweise nur in geringem Umfang Strom erzeugen und an Energieanbieter liefern, unter die Neuregelung fallen würden. Diese speisen nicht nur selbst erzeugten Strom in das allgemeine Stromnetz ein, sondern beziehen üblicherweise auch den Strom für den Eigenbedarf vom Energieanbieter. Eine Steuerschuldverlagerung würde folglich zu dem widersinnigen Ergebnis führen, dass die Beteiligten nicht mehr ihre jeweils eigene Steuer, sondern stattdessen die Steuer für die Leistung des jeweiligen Vertragspartners schulden würden. Das heißt, der Photovoltaikanlagen-Betreiber schuldete dann die Steuer für die Leistung des Energieanbieters an ihn (nämlich die Stromlieferung für den Eigenbedarf) und der Energiebetreiber schuldete wiederum die Steuer für den eingespeisten Strom des Anlagenbetreibers. Weitere Differenzierungsprobleme entstehen, wenn - was oft der Fall ist - die Photovoltaikanlage auf einem Ehegattengrundstück betrieben wird; hier ist die den Einspeisestrom liefernde Ehegattengesellschaft und die strombeziehende Ehegattengemeinschaft nicht personenidentisch i.S.d. Umsatzsteuerrechts.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (Einkommensteuer- Änderungsrichtlinien 2012 - EStÄR 2012)
  
  

... (8) 1Der Ausschank von eigen erzeugten Getränken i.S.d. Absatzes 5, z.B. Wein, ist lediglich eine Form der Vermarktung und somit eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit. 2Werden daneben durch einen Land- und Forstwirt Speisen und andere Getränke abgegeben, liegt insoweit eine gewerbliche Tätigkeit vor, die unter den Voraussetzungen des Absatzes 11 noch der Land- und Forstwirtschaft zugerechnet werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... Bei starken nationalen und internationalen Handelsaktivitäten in Kombination mit guten Windverhältnissen und somit hoher Windeinspeisung in einzelnen Regionen Deutschlands treten zunehmend vorübergehende Netzengpässe auf. Diese Netzengpässe beschränken Stromtransport- und -handelsmöglichkeiten. Dies hat Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Investitionssicherheit bei dem Bau neuer Kraftwerke. Zudem führen unzureichende Netzkapazitäten bereits heute bei Starkwindsituationen zur Abregelung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien. Dies führt einerseits zu gesellschaftlichen Kosten für die Kompensation der abgeregelten Anlagen und andererseits zu zusätzlichen Erzeugungskosten an anderer Stelle im Netz. Gleichzeitig sinken Anreize für den weiteren Zubau von Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in diesen Regionen. Soweit abgeregelter Windstrom durch konventionelle Kraftwerke mit entsprechenden CO

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... und für deren Einspeisung entstehen. Insbesondere fallen in bestimmten Regionen für die Netzintegration und die Einspeisung von Wind- und Photovoltaikanlagen überproportional hohe Kosten an.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Durch die Novelle soll insbesondere eine moderate Zuschlagserhöhung bei emissionshandelspflichtigen Anlagen, die ab 2013 den Betrieb aufnehmen, erfolgen. Weiterhin soll die Förderung der Nachrüstung von Kondensationskraftwerken und entsprechenden Industrieanlagen mit KWK neu aufgenommen. Die Förderung der Modernisierung von KWK-Anlagen wird erleichtert. Die investive Förderung von Wärmenetzen wird ausgeweitet und um die Möglichkeit der Unterstützung von Wärmespeichern sowie von aus KWK-Anlagen gespeisten Kältenetzen und -speichern ergänzt. Für sehr kleine KWK-Anlagen und Brennstoffzellen bis 2 Kilowatt wird die Möglichkeit einer Pauschalierung der Zuschlagszahlung geschaffen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... Bei der Erweiterung der Begünstigung im Vergleich zum Gesetzentwurf kann eine Netzeinspeisung und damit eine eventuelle gewerbliche Zusatznutzung keine maßgebliche Bedeutung haben. Die Beurteilung der Zulässigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Art der Nutzung ist von anderen Zulässigkeitskriterien - insbesondere zum Maß der Nutzung - zu trennen. Abgesehen von reinen Wohngebieten wären Photovoltaikanlagen auch in allen Wohngebieten ohne Weiteres zulassungsfähig, in reinen Wohngebieten sind sie aufgrund der Regelungen des § 14

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)
  
  

... - Vermeidungskosten aufweist. KWK-Anlagen sind ein notwendiger Baustein für eine zukunftsorientierte dezentrale Energieversorgung, bei der verstärkt auch Schwankungen durch fluktuierend einspeisende erneuerbare Energieanlagen ausgeglichen werden müssen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Zudem ist zu berücksichtigen, dass im Interesse des Klimaschutzes zügig Windfarmen auf See errichtet werden müssen. Es ist daher sinnvoll, zuerst solche Windfarmen zu genehmigen, die wegen der Nähe zur Küste und/oder einer (absehbar) verfügbaren Netzanbindung schneller Strom ins Netz einspeisen können als andere Windfarmen, die z.B. weiter draußen auf dem Meer geplant werden. Das kann dadurch erreicht werden, dass die Reihenfolge der Bearbeitung der Anträge im Rahmen der Rechtsverordnung entsprechend festgelegt werden kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... "(18a) Betreiber von Wärme- bzw. Kältespeichern im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen, die die Speicherung von Wärme bzw. Kälte aus KWK-Anlagen in Wärmespeichern wahrnehmen und die für den Betrieb des Speichers verantwortlich sind. Die Betreibereigenschaft setzt nicht das Eigentum am Wärme- bzw. Kältespeicher oder an der einspeisenden KWK-Anlage voraus."

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... Für Patienten in Einrichtungen der SAPV sowie in stationären Hospizen sollen BtM grundsätzlich individuell auf BtM-Rezepten verschrieben werden. Um die Weiterverwendung dieser BtM zu ermöglichen, sofern sie nicht mehr benötigt werden, aber weiterverwendbar sind, darf der behandelnde Arzt in einem Alten- und Pflegeheim, einem stationären Hospiz oder einer Einrichtung der SAPV die in geeigneten Räumlichkeiten gelagerten BtM anderen Patienten dieser Einrichtung verschreiben oder an eine versorgende Apotheke zur Weiterverwendung in solchen Einrichtungen zurückgeben. Zusätzlich wird dem behandelnden Arzt in einem stationären Hospiz oder einer Einrichtung der SAPV die Möglichkeit eröffnet, BtM, die nicht mehr benötigt werden, unter bestimmten Voraussetzungen in den Notfallvorrat der jeweiligen Einrichtung gemäß den Bestimmungen des neu geschaffenen § 5c einzuspeisen. Die Formulierung des § 5b Absatz 4 Nummer 3"Überführung in den Notfallvorrat nach § 5c Absatz 1 Satz 1" stellt klar, dass in diesem Fall o.g. weiterverwendungsfähige BtM ausschließlich in den Notfallvorrat dieser Einrichtung überführt werden dürfen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 2. das Messen des Energieverbrauchs und der Einspeisemenge;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG-ÄndG)
  
  

... - und Klimafonds (EKF) speist sich maßgeblich aus dem Aufkommen der Versteigerung von