"Speisung"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
  
  

... . Die aktuelle Praxis der Bilanzkreisabrechnung zeigt, dass die Bilanzkreise, die der täglichen Saldierung der von Händlern im jeweiligen Marktgebiet ein- und ausgespeisten Gasmengen durch die Marktgebietverantwortlichen dienen, erst viele Monate später oder sogar mit mehrjähriger Verspätung abgerechnet werden. Dadurch wird jedoch der Wettbewerb behindert, da die Verzögerung der Vergütung von zu viel bzw. von zu wenig eingespeistem Gas insbesondere für kleinere Gashändler eine erhebliche wirtschaftliche Unsicherheit bedeuten und damit eine Marktbarriere darstellen kann. Ferner wird durch die Vorgabe einer verbindlichen Abrechnungsfrist eine zeitnahe Analyse des Händlerverhaltens durch den marktgebietsverantwortlichen Netzbetreiber zur Verbesserung der physischen Netzsteuerung erleichtert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
  
  

... (4) Ausspeisenetzbetreiber sind verpflichtet, einen Differenzbilanzkreis zu führen, der ausschließlich die Abweichungen der Gesamtheit der Letztverbraucher von dem allokierten Verbrauch dieser Letztverbraucher erfasst. In diesem Bilanzkreis dürfen keine Letztverbraucher bilanziert werden. Die wirtschaftliche Verantwortung für den Differenzbilanzkreis obliegt dem Verteilnetzbetreiber, der Marktgebietsverantwortliche rechnet diesen mit dem Verteilnetzbetreiber monatlich ab.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet durch Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Übertragungs- und Verteilnetzebene
  
  

... Damit die aus regenerativen Energien erzeugten Strommengen vollumfänglich in das Stromversorgungsnetz eingespeist werden können, muss die vorhandene Netzinfrastruktur der Übertragungs- und Verteilernetze kontinuierlich und bedarfsgerecht ausgebaut werden. In den nächsten Jahren besteht in einigen Bundesländern ein erheblicher Zuwachs an Einspeiseleistung, für den ein weiterer Netzausbau erforderlich ist. Für die Netzbetreiber, die gemäß

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet durch Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Übertragungs- und Verteilnetzebene
  
  

... ) und die Einspeisung durch diese Anlagen zu prüfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts KOM (2010) 726 endg.
  
  

... Die Energiemärkte in der EU haben hinsichtlich der Energiehandelsplätze sowie der Erzeugungs- und Verbrauchsstätten einen immer stärker grenzübergreifenden Charakter. Als Folge davon beruhen die Preise auf Angebot und Nachfrage in mehreren Ländern5. Die Marktkopplung zwischen Strombörsen in der gesamten EU6, die bis 2015 realisiert werden soll, wird diese Entwicklung verstärken ebenso wie die Entwicklung hin zum hub-basierten Gashandel und auf Ein- und Ausspeisung basierende Gasfernleitungsentgelte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu der Kontrolle der Ausführung von EU-Mitteln in Afghanistan (2008/2152(INI))
  
  

... 16. unterstreicht, wie wichtig es ist, alle Formen von Kinderarbeit, Kinderhandel und Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen und den sozialen Schutz von Minderjährigen in Afghanistan zu verbessern; fordert Programme zur Förderung des Schulbesuchs von Kindern, einschließlich der Zahlung von Schulgebühren und Schulspeisungsprogrammen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu externen Aspekten der Energieversorgungssicherheit
  
  

... 8. hebt hervor, wie dringlich die Umsetzung von strategischen Vorhaben mit dem Ziel der Diversifizierung der Energieversorgung ist, insbesondere im südlichen Korridor; beglückwünscht mit Blick auf eine größere Unabhängigkeit von Russland die Regierungen von Bulgarien, Österreich, Rumänien, Ungarn und der Türkei zu der am 13. Juli erfolgten Unterzeichnung des Regierungsabkommens über den rechtlichen Rahmen des Nabucco-Gaspipeline-Projekts als einen wichtigen Schritt für die Umsetzung dieses für die Europäische Union vorrangigen Projekts; betont jedoch gleichzeitig die Bedeutung einer allgemein gültigen Regelung für die Entwicklung eines von einem bestimmten Unternehmen oder einer bestimmten Pipeline unabhängigen Korridors zur Verbindung der Europäischen Union mit neuen Gasquellen im Nahen Osten und der Region am Kaspischen Meer, wobei diese Regelung vor allem auf die zügige Herstellung dieser Verbindung gerichtet sein würde; fordert die beteiligten Unternehmen und Mitgliedstaaten auf, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission erste Vereinbarungen mit künftigen Lieferanten über die Einspeisung in die Gasleitungen zu treffen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG KOM (2009) 363 endg.; Ratsdok. 11892/09
  
  

... (23) Um im Notfall die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und um insbesondere die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die durch ihre geografischen oder geologischen Gegebenheiten weniger begünstigt sind, sollten die Mitgliedstaaten Solidarmaßnahmen, wie geschäftliche Vereinbarungen zwischen den Erdgasunternehmen, Kompensationsmechanismen, höhere Erdgasexporte oder Ausspeisungen aus Speichern, entwickeln. Solidarmaßnahmen können sich besonders zwischen solchen Mitgliedstaaten anbieten, für die die Kommission auf regionaler Ebene die Erstellung gemeinsamer Präventions- oder Notfallpläne empfiehlt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... 13. Der Bundesrat begrüßt, dass das bewährte und erfolgreiche nationale Förderinstrument einer Stromeinspeisungsvergütung durch das

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
  
  

... -Wärme-Kopplungsgesetzes sollen ein befristeter Schutz und die Förderung der Modernisierung und des Neubaus von KWK-Anlagen, die Unterstützung der Markteinführung der Brennstoffzelle sowie die Förderung des Ausbaus und Neubaus von Wärmenetzen, in die Wärme aus KWK-Anlagen eingespeist wird, bewirkt werden. Zu diesem Zweck soll der Anwendungsbereich des Fördermechanismus zielgerichtet angepasst werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... , die auf Erdgasqualität aufbereitet und eingespeist wird, gilt unbeschadet des Buchstaben a nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1, wenn

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Betrachtet man den Beitrag der Erneuerbaren Energien zum Klimaschutz, so wird deutlich dass sich die Einspeisevergütungsregelung für Strom aus Erneuerbaren Energien im StrEG und im

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... 9. Der Bundesrat begrüßt, dass das bewährte und erfolgreiche nationale Förderinstrument einer Stromeinspeisungsvergütung durch das