"Speisung"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Evaluierungsbericht der Bundesregierung über die Erfahrungen und Ergebnisse mit der Regulierung durch das Energiewirtschaftsgesetz
  
  

... - der Erleichterung bei der Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz sowie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen KOM (2007) 532 endg.; Ratsdok. 13049/07
  
  

... (9) Für die Verbesserung des Wettbewerbs durch liquide Großhandelsgasmärkte ist von entscheidender Bedeutung, dass Gas unabhängig davon, wo es sich im Netz befindet, gehandelt werden kann. Dies lässt sich nur dadurch erreichen, dass den Netznutzern die Möglichkeit eingeräumt wird, Ein- und Ausspeisekapazitäten unabhängig von einander zu buchen, was zur Folge hat, dass der Gastransport durch Zonen erfolgt, statt Vertragswegen zu folgen. Die Präferenz für Einspeise-/Ausspeisesysteme zur Förderung des Wettbewerbs wurde von den meisten Interessengruppen bereits auf dem 6. Madrider Forum zum Ausdruck gebracht.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung
  
  

... 2. Anzahl der Anschlusspunkte in Stromversorgungsnetzen und der Ausspeisepunkte in Gasversorgungsnetzen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung der Einspeisung von Biogas in das allgemeine Erdgasnetz - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung der Einspeisung von Biogas in das allgemeine Erdgasnetz - Antrag des Landes Niedersachsen -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... Die Nutzung von Biogas als Kraftstoff erfordert nicht zwingend die Aufbereitung des Gasgemisches auf Erdgasqualität. Vielmehr sollte die Motorenverträglichkeit als Kriterium herangezogen werden. Gegenwärtig erfordert die Biogasaufbereitung auf Erdgasqualität und Einspeisung in das Erdgasnetz einen hohen technischen Aufwand. Auf Grund der daraus resultierenden hohen Kosten wird zunehmend die Einrichtung von dezentralen Bio-Methan-Tankstellen direkt an

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Übermittlung von aus den Tätigkeiten der Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierenden Informationen über terroristische Straftaten KOM (2005) 695 endg.; Ratsdok. 5335/06
  
  

... Die Ziele des Vorschlags können aus folgenden Gründen nicht hinreichend von den Mitgliedstaaten verwirklicht werden: Terrorismus ist ein grenzüberschreitendes Übel, gegen das kein Mitgliedstaat allein vorgehen kann. Europol spielt eine Schlüsselrolle bei der Terrorismusprävention und -bekämpfung in der EU. Es ist auf sachdienliche Informationen der Mitgliedstaaten angewiesen, um seine Aufgaben erfüllen zu können und insbesondere seine zu Analysezwecken angelegten terrorismusbezogenen Arbeitsdateien sowie die Projekte seiner Taskforce zur Terrorismusbekämpfung weiterzuentwickeln. Durch die Übermittlung sachdienlicher Informationen an Europol oder die Einspeisung der Informationen in das Europol-Informationssystem kann jeder Mitgliedstaat zur Verbesserung der Sicherheit in der EU insgesamt beitragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  

... zur Verfügung und werden der Öffentlichkeit in aggregierter Form über das Internet und im Rahmen der Berichterstattung nach § 20 EEG zugänglich gemacht. Auf diese Weise wird insbesondere die Transparenz des bundesweiten Ausgleichs nach § 14 EEG erhöht und der Bundesnetzagentur die Möglichkeit gegeben, sicher zu stellen, dass den Energieverbrauchern nur die tatsächlichen Kosten der EEG-Stromeinspeisung in Rechnung gestellt werden. Zugleich wird den Informationsbedürfnissen der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Ausgestaltung des Verfahrens des bundesweiten Ausgleichs der Vergütungszahlungen bzw. des Zustandekommens der Summe der Vergütungszahlungen nach den §§ 6 bis 12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... ", Einspeisungstarife und andere Maßnahmen können gewährleisten, dass die umweltfreundliche Energieerzeugung-, umwandlung- und -nutzung finanziell tragfähig ist. Solche Maßnahmen können dem Markt eindeutige politische Signale vermitteln und ein stabiles Klima schaffen, in dem die Industrie die nötigen langfristigen Investitionsentscheidungen treffen kann. Das Programm „Intelligente Energie – Europa“ wird ebenfalls die notwendigen Instrumente und Verfahren bereitstellen, mit denen sich nichttechnische Hemmnisse bei der Einführung neuer und effektiver Energietechnologien überwinden lassen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck
  
  

... Der Netzbetreiber ist in dieser Funktion nicht Lieferant der bezogenen Energie, schafft aber durch das Betreiben des Netzes die technischen Voraussetzungen für den Strombezug des Anschlussnutzers. Aufgrund der netztechnischen Gegebenheiten ist für die tatsächliche Möglichkeit der Stromentnahme eines Anschlussnutzers nicht entscheidend, ob dessen Lieferant tatsächlich Energie in das Elektrizitätsversorgungsnetz einspeist, sondern ob das Stromnetz, an das der Anschlussnutzer angeschlossen ist, ordnungsgemäß funktioniert. Die Funktionsfähigkeit des Netzes gewährleisten nach den §§ 11 ff. des

• Antrag des Landes Brandenburg
  Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts TOP 11 der 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005 Der Bundesrat möge beschließen:
  
  

... Bei ausgelasteten Netzkapazitäten sind Netzbetreiber verpflichtet, zu Gunsten der Aufnahme von EEG-Strom eine Leistungsreduzierung bzw. Abschaltung von umweltfreundlichen kommunalen und industriellen erdgasgefeuerten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vorzunehmen. Da diese Anlagen i. d. R. nach dem Wärmebedarf ausgelegt und gefahren werden, führt die Reduzierung der Stromeinspeisung zu nicht hinnehmbaren Einschränkungen in der Wärmeerzeugung für Haushalte oder Produktionsprozesse. Damit wird eine umweltfreundliche, betriebs- und volkswirtschaftlich effiziente Form der Energieerzeugung verdrängt. Der Zweck des neuen

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzentgeltverordnung - GasNEV)
  
  

... ist ein Fernleitungsnetz, in das Gas an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland oder an einem Übergabepunkt aus einer inländischen Produktionsleitung eingespeist wird und das

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

Dienstleistungen zur Bereitstellung von Energie, die zur Deckung von Verlusten und für den Ausgleich von Differenzen zwischen Ein- und Ausspeisung benötigt wird, zu denen insbesondere auch Regelenergie gehört,

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzzugangsverordnung - StromNZV)
  
  

... Diese Verordnung regelt die Bedingungen für Einspeisungen von elektrischer Energie in Einspeisestellen der Elektrizitätsversorgungsnetze und die damit verbundene zeitgleiche Entnahme von elektrischer Energie an räumlich davon entfernt liegenden Entnahmestellen der Elektrizitätsversorgungsnetze. Die Regelungen der Verordnung sind abschließend im Sinne des § 111 Abs. 2 Nr. 2 des

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung - GasNZV)
  
  

... 2. Ausgleichsenergie die für den Ausgleich von Abweichungen zwischen Ein- und Ausspeisungen von Transportkunden in einem festgelegten Zeitintervall benötigte Energie;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzentgeltverordnung - GasNEV)
  
  

... 3. Überregionales Gasfernleitungsnetz ist ein Fernleitungsnetz, in das Gas an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland oder an einem Übergabepunkt aus einer inländischen Produktionsleitung eingespeist wird und das

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan für Biomasse KOM (2005) 628 endg.; Ratsdok. 15741/05
  
  

... 7. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den anstehenden Beratungen darauf hinzuwirken dass - nicht nur in der Forschung - den vielfältigen Nutzungspfaden und dem Potenzial von Biogas, z.B. im Kraftstoffsektor oder in der Einspeisung in Netzen, stärker Rechnung getragen wird.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV)
  
  

... Diese Verordnung regelt die Festlegung der Methode zur Bestimmung der Entgelte für den Zugang zu den Elektrizitätsübertragungs- und Elektrizitätsverteilernetzen (Netzentgelte) einschließlich der Ermittlung der Entgelte für dezentrale Einspeisungen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzzugangsverordnung - StromNZV)
  
  

... Diese Verordnung regelt die Bedingungen für Einspeisungen von elektrischer Energie in Einspeisestellen der Elektrizitätsversorgungsnetze und die damit verbundene zeitgleiche Entnahme von elektrischer Energie an räumlich davon entfernt liegenden Entnahmestellen der Elektrizitätsversorgungsnetze. Die Regelungen der Verordnung sind abschließend im Sinne des § 111 Abs. 2 Nr. 2 des

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzzugangsverordnung - StromNZV)
  

... Diese Verordnung regelt die Bedingungen für Einspeisungen von elektrischer Energie in Einspeisestellen der Elektrizitätsversorgungsnetze und die damit verbundene zeitgleiche Entnahme von elektrischer Energie an räumlich davon entfernt liegenden Entnahmestellen der Elektrizitätsversorgungsnetze. Die Regelungen der Verordnung sind abschließend im Sinne des § 111 Abs. 2 Nr. 2 des