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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Sperrmöglichkeit"


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0561/05
Drucksache 561/05

... Absatz 3 greift Hinweise aus der staatsanwaltschaftlichen Praxis auf, nach denen in seltenen Ausnahmefällen - insbesondere bei Ermittlungen gegen Bedienstete der mitteilenden Stelle - eine Gefährdung des Untersuchungszwecks zu besorgen ist, der allein durch die Sperrmöglichkeit nach Absatz 2 nicht hinreichend Rechnung getragen werden kann. Absatz 3 Satz 1 erlaubt daher, die Übermittlung an das ZStV in Fällen einer Gefährdung des Untersuchungszwecks einstweilen zurückzustellen. Da hiermit der Grundsatz. der Vollständigkeit des Registers durchbrochen wird, ist sicherzustellen, dass dies nur in den von Satz 1 vorgesehenen Ausnahmefällen erfolgt. Dem trägt die Dokumentationspflicht in Satz 2 Rechnung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 561/05



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

§ 1
Register

§ 2
Inhalt und Zweck des Registers

§ 3
Übermittlung von Daten an das Register

§ 4
Zu speichernde Daten

§ 5
Berichtigung, Löschung und Sperrung

§ 6
Auskunft an Behörden

§ 7
Automatisiertes Anfrage - und Auskunftsverfahren; automatisiertes Abrufverfahren

§ 8
Auskunft bei Anfragen mit ähnlichen oder unvollständigen Angaben

§ 9
Auskunft an Betroffene

§ 10
Organisatorische und technische Leitlinien und Maßnahmen

§ 11
Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Begründung

Zu den einzelnen Vorschriften

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11


 
 
 


Drucksache 240/10 PDF-Dokument



Drucksache 433/18 PDF-Dokument



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