"Spitzenlastkraftwerke"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung der Einspeisung von Biogas in das allgemeine Erdgasnetz - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  

... Die im letzten Satz des Entschließungsantrags geforderte Aufhebung des EEG-Ausschließlichkeitsprinzips zusammen mit der Abschaffung des 20 MW-Deckels ist nicht hinreichend begründet. Eine Vergütungsfähigkeit auch für den kombinierten Einsatz von Biogas und Erdgas würde nicht nur eine aufwändige Trennung bei der Erfassung des vergütungsfähigen Stromanteils erfordern, sondern auch eine Ausweitung der EEG-Gesamtvergütung und damit Verbraucherkosten zur Folge haben. Die Forderung ist auch deshalb nicht begründet, weil der Antragsteller nicht nachweist, dass die größeren Blockheizkraftwerke auch tatsächlich einer EEG-Förderung bedürfen; Spitzenlastkraftwerke können ohnehin höhere Erträge erwirtschaften. Aus dem gleichen Grund der nicht nachgewiesenen Fördernotwendigkeit kann auch nicht der Abschaffung des 20 MW-Deckels zugestimmt werden.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung der Einspeisung von Biogas in das allgemeine Erdgasnetz
  
  

... ) eine gute Möglichkeit. In diesem Zusammenhang sollte das Ausschließlichkeitsprinzips bei der Verstromung von Biogas aus dem Erdgasnetz und die Leistungsgrenze von 20 MW (elektrisch) aufgehoben werden, da durch den kombinierten Einsatz von Biogas und Erdgas in größeren Blockheizkraftwerken (BHKW) oder Spitzenlastkraftwerken der Wirkungsgrad der Biogasnutzung deutlich verbessert werden kann.

Drucksache 542/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)