"Sport- und anderen"

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung passrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... 1. Deutsche als Besatzungsmitglieder und Reisende auf Schiffen der See- und Küstenschifffahrt, auf Fischerei-, Sport- und anderen Wasserfahrzeugen, wenn weder ein ausländischer Hafen angelaufen noch auf andere Weise Landverbindung mit dem Ausland aufgenommen wird;

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
  
  

... Darüber hinaus werden Änderungen betreffend die Freistellungs- und Haftungserklärungen vorgenommen. Sie tragen dem Umstand Rechnung, dass sich insbesondere die Verantwortlichen von Radsport- und anderen Veranstaltungen mit Fahrrädern aber auch von Brauchtumsveranstaltungen darüber beklagen, dass die von ihnen abverlangten umfassenden Erklärungen weit über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen und deswegen die damit verbundenen Risiken von den Versicherern im Rahmen der Veranstaltungshaftpflichtversicherung nicht oder nicht in vollem Umfang übernommen werden können. Leitgedanke der bislang geltenden strengen Regelung in der Verwaltungsvorschrift war dass der Veranstalter als Sondernutzer alle Risiken tragen soll, die sich aus Anlass seiner Veranstaltung ergeben. Es erscheint allerdings rechtlich nicht haltbar, dem Veranstalter allein durch eine Verwaltungsvorschrift die Haftungsrisiken aufzubürden, die eindeutig nicht seinem Verantwortungsbereich (Verschuldens- und Gefährdungshaftung) zuzuordnen sind, sondern allein von der Erlaubnisbehörde zu verantworten wären (Amtshaftung). Der Veranstalter wird von der Übernahme solcher Haftungsverpflichtungen befreit. Nicht befreit werden kann der Veranstalter als Sondernutzer der Straße auch künftig von den gesetzlichen Verpflichtungen, die sich aus dem