"Sportvereins"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... "Sind seit der Eintragung einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte oder der Ausstellung einer Munitionserwerbserlaubnis zehn Jahre vergangen, genügt für das Fortbestehen des Bedürfnisses neben der Mitgliedschaft in einem Schießsportverein nach Absatz 2 die Ausübung des Schießsports an mindestens achtzehn Tagen innerhalb von drei Jahren; die Mitgliedschaft und die Teilnahme am Schießsport sind im Rahmen der Folgeprüfungen nach § 4 Absatz 4 Satz 2 durch eine Bescheinigung des Schießsportvereins nachzuweisen."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Besitzt das Mitglied sowohl Lang- als auch Kurzwaffen, so ist der Nachweis nach Satz 1 für Waffen beider Kategorien zu erbringen. Sind seit der ersten Eintragung einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte oder der erstmaligen Ausstellung einer Munitionserwerbserlaubnis zehn Jahre vergangen, genügt für das Fortbestehen des Bedürfnisses des Sportschützen die Mitgliedschaft in einem Schießsportverein nach Absatz 2; die Mitgliedschaft ist im Rahmen der Folgeprüfungen nach § 4 Absatz 4 Satz 2 durch eine Bescheinigung des Schießsportvereins nachzuweisen."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... "Sind seit der Eintragung einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte oder der Ausstellung einer Munitionserwerbserlaubnis zehn Jahre vergangen, genügt für das Fortbestehen des Bedürfnisses neben der Mitgliedschaft in einem Schießsportverein nach Absatz 2 die Ausübung des Schießsports an mindestens achtzehn Tagen innerhalb von drei Jahren; die Mitgliedschaft und die Teilnahme am Schießsport sind im Rahmen der Folgeprüfungen nach § 4 Absatz 4 Satz 2 durch eine Bescheinigung des Schießsportvereins nachzuweisen."

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
  
  
  
  

... - Für Bürgerinnen und Bürger ergibt sich ein geringer Erfüllungsaufwand durch die Pflicht, unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle mit einer Startmasse von mehr als 0,25 Kilogramm zu kennzeichnen. Es handelt sich dabei um einen einmaligen Vorgang, der mit Kosten in Höhe von max. 10 Euro für die Erstellung einer Plakette und mit einem Zeitaufwand von circa einer Stunde verbunden ist. Insbesondere kann die Kennzeichnung auch durch einen Aluminium-Aufkleber mit Adressgravur erfolgen. Diese sind bereits ab etwa 5 Euro im Handel erhältlich. - Für Steuerer von unbemannten Luftfahrtsystemen oder Flugmodellen mit einer Startmasse von mehr als 2 Kilogramm entsteht zudem ein Erfüllungsaufwand aufgrund der Pflicht, bestimmte Kenntnisse nachzuweisen. Steuerer von Flugmodellen können diesen Nachweis auch durch eine Bescheinigung eines Luftsportvereins nach § 21e erbringen; dies verringert den Aufwand, da in diesem Bereich in vielen Fällen ohnehin eine Vereinsmitgliedschaft besteht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG)
  
  

... Soweit die steuerbegünstigten Körperschaften wirtschaftlich tätig sind, führt die Anhebung der Umsatzgrenze bei sportlichen Veranstaltungen (§ 67a AO) zu einer Senkung des Erfüllungsaufwands, da bis zum Überschreiten dieser Umsatzgrenze die sportliche Veranstaltung als Zweckbetrieb eingeordnet wird und daher von der Steuerbefreiung mitumfasst ist. Daraus ergibt sich eine Zeitersparnis von jeweils ca. 120 Minuten. Davon betroffen sind ca. 91 000 Sportvereine.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)
  
  

... (z.B. Beiträge für Kindertagesstätten, Kindergärten und vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung des Kindes) und in Kindertagespflege einschließlich der Verpflegungskosten und Versicherungsbeiträge. Für diese Unterhaltszahlungen kann typisierend davon ausgegangen werden, dass sie dem Kind zu Gute kommen. Dies gilt auch, wenn die Aufwendungen nicht im Tabellenunterhalt enthalten sind. In Betracht für eine Anrechnung kommen ebenso Sportvereinsbeiträge, Zahlungen für Musikunterricht und Beiträge zur privaten Krankenversicherung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  
  

... bewusst sein werden. Gerade im Hinblick auf die besondere Sensibilität der in erweiterten Führungszeugnissen enthaltenen Daten müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden, dass solche Daten nicht unbefugt weitergegeben werden (z.B. durch Mitglieder eines Sportvereins an Nachbarn oder Bekannte des Betroffenen). Daher wäre eine bereichsspezifische Regelung zur vertraulichen Behandlung von Führungszeugnissen und zur Zweckbindung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten wünschenswert.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  
  

... bewusst sein werden. Gerade im Hinblick auf die besondere Sensibilität der in erweiterten Führungszeugnissen enthaltenen Daten müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden, dass solche Daten nicht unbefugt weitergegeben werden (z.B. durch Mitglieder eines Sportvereins an Nachbarn oder Bekannte des Betroffenen). Daher wäre eine bereichsspezifische Regelung zur vertraulichen Behandlung von Führungszeugnissen und zur Zweckbindung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten wünschenswert.