"Sportvorschriften"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
  
  

... Im Arbeitspapier der Kommissionsstellen und in den Anhängen wird ausführlich dargelegt, dass es organisatorische Sportvorschriften gibt, die – aufgrund ihrer legitimen Ziele – den kartellrechtlichen Bestimmungen des EG-Vertrags eher nicht zuwiderlaufen, und zwar unter der Voraussetzung, dass ihre wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen in der Natur der Sache liegen und hinsichtlich der angestrebten Ziele verhältnismäßig sind. Beispiele für solche Vorschriften sind die "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1990 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit
  
  

... 15. Die zuständige Stelle sollte dafür sorgen, dass mit innerstaatlichen oder internationalen Transportvorschriften im Einklang stehende Kriterien für die Sicherheit von Arbeitnehmern festgelegt werden, die mit dem Transport von chemischen Stoffen befasst sind, darunter Vorkehrungen, die sich gegegebenfalls erstrecken sollten auf

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
  
  

... e nach den einschlägigen Transportvorschriften qualifizierte Transportunternehmen verbracht werden, sofern der Transport nach diesen Bestimmungen zulässig ist. Auch bei der Einschaltung Dritter liegt jedoch kein Inverkehrbringen im Sinne der Richtlinie