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"Sprechen"

Drucksache 116/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) - COM(2020) 80 final; Ratsdok. 6547/20
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Anhebung der EU-Zielvorgabe bis September 2020 für die Treibhausgasreduktion bis 2030 auf mindestens 50 Prozent und angestrebte 55 Prozent gegenüber 1990 im Vorschlag genannt ist. Er stellt fest, dass die geplante Anhebung des EU-Ziels für das Jahr 2030 nicht dem aktuellen Stand der Klimawissenschaften entspricht und demnach ambitionierter ausfallen muss, um das 1,5 Grad Ziel erreichen zu können. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, ein höheres Ambitionsniveau zu prüfen und sich entsprechend in den Verhandlungen dafür einzusetzen.

Drucksache 327/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
  
  
  
  

... In seiner 979. Sitzung am 28. Juni 2019 hat der Bundesrat die Bundesregierung gebeten, "zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Weidetierhaltern und zur Honorierung ihrer Biodiversitätsleistungen eine jährliche zusätzliche Förderung in Höhe von 30 Euro je Mutterschaf/Ziege in der Weidetierhaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzusehen. Die Zahlung sollte aus der ersten Säule der GAP geleistet werden", BR-Drucksache 141/19(B). In seiner Stellungnahme zum Entwurf zu einem Zweiten Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes hat der Bundesrat in seiner 981. Sitzung am 11. Oktober 2019 in erneut eine gekoppelte Stützung für Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen gefordert, BR-Drucksache 410/19(B). In ihrer Gegenäußerung vom 23. Oktober 2019 zu der Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucksache 19/14385) hat sich die Bundesregierung gegenüber zukünftigen Maßnahmen zur Förderung von Weidetieren wie Schafen und Ziegen grundsätzlich offen gezeigt. Sie hat den Vorschlag des Bundesrates lediglich mit der Begründung abgelehnt, dass zur Einführung einer gekoppelten Direktzahlung für das Jahr 2020 eine entsprechende Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes bis zum 1. August 2019 hätte erfolgen müssen und dass für das Jahr 2021 zum damaligen Zeitpunkt Oktober 2019 in der Verordnung (EU) Nr.

Drucksache 206/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final; Ratsdok. 7620/20
  
  
  
  

... 4. Damit die staatlichen Hilfsmaßnahmen eine noch größere Wirkung entfalten können, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich im weiteren Verhandlungsverlauf ergänzend zu den bereits vorgeschlagenen Maßnahmen für die Schaffung einer generellen Ausnahme von Förderkrediten bei der Berechnung der aufsichtsrechtlichen Verschuldungsquote einzusetzen. Zudem sollten die von den staatlichen Förderbanken bereitgestellten Haftungsfreistellungen als Kreditrisikominderung durch Anpassung der entsprechenden europäischen Regelungen generell anerkannt werden.

Drucksache 109/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... "Voraussetzung für eine entsprechende technologische Gestaltung ist, dass Europa zusammen mit seinen forschungsstarken Nachbarn zeitnah ein global wettbewerbsfähiger FuE-Standort wird, der die gesamte Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung umfasst."

Drucksache 93/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
  
  
  
  

... - und Überprüfungsordnung sind entsprechend der Verordnungsermächtigung im

Drucksache 85/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... "Können Festsetzungsdaten weder für das vorvergangene noch das vorvorvergangene Kalenderjahr in einem automatisierten Verfahren abgerufen werden, gilt Satz 4 entsprechend."

Drucksache 133/20

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2020
  Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Haushaltsgesetz 2020 über die beabsichtigte Einwilligung in eine weitere außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 650.000 T Euro
  
  
  
  

... Entsprechend dem mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vereinbarten Verfahren erhält die/der Vorsitzende des Haushaltsausschusses eine Kopie des Schreibens zur unverzüglichen Mitteilung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages über die außerplanmäßige Ausgabe.

Drucksache 49/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr
  
  
  
  

... es (StVG) eingeführt worden. Anders als mit dem Gesetz beabsichtigt (vergleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 14/7752, S. 29) und entgegen einer hierauf gestützten Regulierungspraxis, hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 279/08, BGHZ 187, 211) für Unfälle eines Zugfahrzeugs mit Anhänger (Gespann) entschieden, dass im Verhältnis der beteiligten Halter von Zugfahrzeug und Anhänger und im Verhältnis ihrer Haftpflichtversicherer zueinander der Halter jedes Fahrzeugs bzw. sein Versicherer den Schaden weiterer Unfallbeteiligter jeweils hälftig zu tragen hat. Dies führt in der Praxis zu einer Steigerung der Versicherungsprämien für die Anhängerhaftpflichtversicherung und wirft erhebliche Probleme bei der Abrechnung mit Anhängerhaltern und ihren Versicherern aus Staaten auf, deren Rechtsordnungen eine Pflichtversicherung für Anhängerhalter nicht vorsehen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird aber auch den von den Fahrzeugen des Gespanns jeweils gesetzten Betriebsgefahren zumeist nicht gerecht.

Drucksache 15/20

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... Bei Ausfall des Feuers muss eine entsprechende Meldung an den Betreiber erfolgen. Störungen der Feuer, die nicht sofort behoben werden können, sind der zuständigen NOTAM-Zentrale unverzüglich bekannt zu geben. Der Ausfall der Kennzeichnung ist so schnell wie möglich zu beheben. Sobald die Störung behoben ist, ist die NOTAM-Zentrale unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Ist eine Behebung nach Ablauf von zwei Wochen nicht möglich, so ist erneut die NOTAM-Zentrale sowie die zuständige Genehmigungsbehörde zu informieren.

Drucksache 367/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... Die Bundesregierung teilt die Ansicht, dass vorzugsweise aus erneuerbaren Energien erzeugter Wasserstoff die Möglichkeit bietet, die Dekarbonisierung in Sektoren umzusetzen, die einer direkten Elektrifizierung aus technischen oder ökonomischen Gründen nur schwer zugänglich sind. Dabei ist aus Sicht der Bundesregierung Wasserstoff, der auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt wurde ("grüner" Wasserstoff), besonders nachhaltig. Daher ist es Ziel der Bundesregierung, möglichst "grünen" Wasserstoff zu nutzen, für diesen einen zügigen Markthochlauf zu unterstützen sowie entsprechende Wertschöpfungsketten zu etablieren. Die Bundesregierung geht jedoch gleichzeitig davon aus, dass sich in den nächsten zehn Jahren ein globaler und europäischer Wasserstoffmarkt herausbilden wird. Auf diesem Markt wird auch CO

Drucksache 158/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung
  
  
  
  

... ). Nach dem 1. März 2020 werden die dort normierten Ausnahmen für das Ausbringen von Saatgut und damit auch für die Verwendung von Komponenten von Erhaltungsmischungen außerhalb ihrer Vorkommensgebiete nur noch mit Genehmigung der nach Naturschutzrecht zuständigen Behörde zulässig sein. Zur besseren Transparenz für die betroffenen Kreise soll deshalb der § 4 Absatz 2 der ErMiV entsprechend geändert, eine maßvolle letzte Übergangsfrist bis zum 1. März 2024 eingefügt und auf das Genehmigungserfordernis nach dem

Drucksache 89/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat befürchtet allerdings, dass die Regelungen im Rahmen der Verdienststrukturerhebung insbesondere für kleine Unternehmen zusätzliche Bürokratiebelastungen mit sich bringen. Die angeführten digitalen Übertragungsmöglichkeiten schaffen zwar Erleichterungen bei Unternehmen mit entsprechender digitaler Infrastruktur. Von einer höheren Belastung muss hingegen nicht nur bei dem neu einbezogenen Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, sondern allgemein auch bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ausgegangen werden, die solche Systeme nicht vorhalten. Die Belastungen treten entweder im Rahmen einer Software-Umstellung oder als höherer Zeitaufwand bei einer nicht automatisierten Datenübermittlung auf.

Drucksache 212/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Bundesratsbeschluss (BR-Drucksache 426/19(B)) zur sofortigen Abschaffung des so genannten 52 GW PV Deckels unverzüglich in den Bundestag einzubringen, die entsprechende Anpassung des § 49 EEG zu beschließen und eine Perspektive für die künftige Finanzierung der Förderung Erneuerbaren Energien zu erarbeiten.

Drucksache 3/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... Für die Verlängerung der Umsetzungsfristen im KInvFG um generell zwei Jahre sprechen folgende Gründe: Da es sich bei einer Reihe von KInvFG-Projekten teilweise um größere und kostenintensive Vorhaben, insbesondere der sozialen Infrastruktur, handelt, sind umfangreiche Planungsleistungen und ein entsprechender Planungsvorlauf vor Bewilligung und Maßnahmenbeginn erforderlich. Gründe für die erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung im derzeit geltenden Förderzeitraum und für den derzeit geringen Mittelabfluss sind insbesondere bei den größeren Maßnahmen die notwendigen europaweiten Ausschreibungen - in der Regel zunächst für die Planungsleistungen, anschließend für die Bauleistungen - und die aktuelle Baukonjunktur, welche dazu führt, dass es weniger Angebote von Planern, Handwerkern und Baubetrieben gab. Für die zu vergebenden Leistungen sind angesichts stark ausgelasteter Kapazitäten bei zahlreichen Vorhaben oftmals nur wenige oder unverhältnismäßig hohe Ausschreibungsergebnisse am Markt erzielbar. Die Folge davon ist die Aufhebung von Ausschreibungen bzw. neue Ausschreibungen sowie notwendige Anpassungen der Gesamtfinanzierung an die gestiegenen Baupreise, die von den finanzschwachen Kommunen in weiteren Abstimmungsprozessen bewältigt und von den Kommunalvertretungen bestätigt werden müssen. All dies führt zu länger währenden Klärungsbedarfen und letztendlich zu zum Teil erheblichen Verzögerungen im Projektablauf. Zudem können beauftragte Firmen aufgrund der konjunkturellen Lage teilweise nicht ausreichend Personalkapazitäten zur Verfügung stellen bzw. sind nicht flexibel, bei Verschiebungen des geplanten Zeitablaufes kurzfristig zu reagieren.

Drucksache 112/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... "6. in Fällen der Überprüfung von Beliehenen nach § 16a Anhaltspunkte, die gegen eine Beleihung sprechen könnten, mit der beleihenden Behörde erörtern."

Drucksache 544/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... Gesetzbuchs entsprechend."

Drucksache 4/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)
  
  
  
  

... Aus Sicht des Bundesrates ist es deshalb zwingend erforderlich, dass vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens zur Schaffung des Rechtsanspruchs im Einvernehmen mit den Ländern dessen Finanzierung geklärt und im Gesetzgebungsverfahren zeitgleich eine entsprechende Finanzierungsregelung für die Investitions- und Betriebskosten getroffen sowie eine Erhöhung der Ausstattung des Sondervermögens vorgesehen wird.

Drucksache 495/20

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren
  
  
  
  

... Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, dazu beizutragen, die Ressourcen der Justiz zweckentsprechend einzusetzen. Dazu sollen diejenigen Verfahren, denen kein nachvollziehbares Begehren zugrunde liegt, reduziert werden, da die Belastung der Gerichte mit diesen Klagen enorm ist. Eine Eindämmung der beschriebenen Klageserien würde zu einer deutlichen Entlastung von Richtern und Serviceeinheiten auch deshalb führen, weil in den meisten Fällen die Beteiligten kaum noch in der Lage sind, die Vielzahl der von ihnen geführten Verfahren zu überblicken und durch eine Vielzahl von Folgeeingaben gerade die Serviceeinheiten erheblich beschäftigen.

Drucksache 202/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... Übereinkommens durch die OECD, die schnellstmögliche entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr.

Drucksache 520/20

• Verordnungsantrag des Landes Hessen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)
  
  
  
  

... entsprechend des Änderungsentwurfs im Anhang zu formulieren.

Drucksache 164/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Zu beachten ist, dass es nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2018, C-25/17) zur Annahme einer gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit ausreicht, wenn eine Stelle ihre Mitglieder zur Durchführung eines religiösen Verkündungsdienstes "ermuntert" und diese Mitglieder dann die entsprechende Verkündung organisieren und koordinieren und sie dabei personenbezogene Daten erheben. Es wird für eine datenschutzrechtliche Verantwortung auch nicht vorausgesetzt, dass die jeweilige Stelle Zugriff auf die personenbezogenen Daten hat. Die Gesellschaft für Telematik "ermuntert" im Vergleich dazu darüber hinaus nicht lediglich diverse Anbieter, ein sicheres Netz zu betreiben, eine Anwenderinfrastruktur bereitzustellen oder Zugangsdienste sicherzustellen. Sie erteilt hierzu konkrete Vorgaben. Sie übernimmt zudem zusätzlich eine organisierende und koordinierende Funktion. Daher besteht in diesem Fall in Bezug auf die Gesellschaft für Telematik erst recht eine datenschutzrechtliche Verantwortung - darüber hinaus in Form der gemeinsamen Verantwortlichkeit mit den in § 307 SGB V genannten Anbietern.

Drucksache 102/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat betont nochmals, dass bei der Umsetzung der VN-Agenda 2030 die ökologische, die soziale und die wirtschaftliche Dimension der Nachhaltigkeit gleichermaßen zu beachten sind, siehe Stellungnahme des Bundesrates vom 12. April 2019 (BR-Drucksache 63/19(B)). Der ökologischen Nachhaltigkeit ist im aktuellen Länderbericht Deutschland bereits ein Unterpunkt im Abschnitt "Reformprioritäten" gewidmet. Der Bundesrat würde eine entsprechende Einordnung als Reformprioritäten auch für die soziale und die wirtschaftliche Dimension der Nachhaltigkeit ausdrücklich begrüßen.

Drucksache 278/20

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
  
  
  
  

... Aus heutiger Sicht sprechen jedoch noch weitere tragende Argumente für die vorgeschlagene Regelung:

Drucksache 26/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Die Regelungen widersprechen in weiten Teilen dem europäischen Natur- und Artenschutzrecht, was durch das jüngst ergangene Urteil des EuGH (Rechtssache C-674/17) bestätigt wurde. Die Einführung des § 45a Absatz 2

Drucksache 320/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
  
  
  
  

... "(2) Mit dem Einverständnis der Annehmenden soll die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3) darauf hinwirken, dass ihr die Annehmenden allgemeine Informationen nach Absatz 1 in regelmäßigen Abständen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes schriftlich zukommen lassen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Das Kind ist entsprechend seinem Entwicklungsstand zu beteiligen. Das Einverständnis soll vor dem Beschluss, spätestens muss es nach dem Beschluss, durch den das Familiengericht die Adoption ausspricht, eingeholt werden. Das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden."

Drucksache 295/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Zusammengenommen dürften diese Faktoren zu einem drastischen Konjunktureinbruch in der EU führen. Die Zahlen sprechen eine dramatische Sprache und das Ausmaß des Schadens ist beispiellos. Schätzungen zufolge ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU im zweiten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahresquartal um rund 15 % zurück. Insgesamt wird erwartet, dass die EU-Wirtschaft 2020 um über 7 % schrumpfen wird. Ein Worst-Case-Szenario mit einer zweiten Welle und erweiterten Ausgangsbeschränkungen könnte in diesem Jahr jedoch zu einem Rückgang des BIP um bis zu 16 % führen.

Drucksache 502/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
  
  
  
  

... die Entziehung Minderjähriger unter Strafe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss eine solche Entziehung im Sinne der Vorschrift jedoch von einer gewissen Dauer sein, was zwar von den Umständen des Einzelfalles abhängt, aber gegebenenfalls bei einer Zeitspanne von einer halben Stunde ausscheiden kann (vgl. Aktenzeichen 1 StR 362/16). Zwar kann gerade auch bei Kleinstkindern ein kürzerer Zeitraum für die Erfüllung des Tatbestandes ausreichen. Jedoch hängt dies stark von den konkreten Gegebenheiten der Tat ab, wobei auch in diesen Fällen der Dauer der Entziehung und damit dem zeitlichen Faktor eine (mit-) entscheidende Bedeutung zukommt. Aus diesem Grund wird in Fällen von Kindesentführungen oftmals auch ein Rückgriff auf die ein Strafmaß von ein bis zehn Jahren vorsehende Qualifikation gemäß § 235 Absatz 4 Nummer 1

Drucksache 276/20

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Es wird gebeten, eine entsprechende Beschlussfassung des Bundesrates herbeizuführen.

Drucksache 380/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Ambulante Rehabilitationszentren in der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich absichern - Antrag des Landes Hessen -
  
  
  
  

... Die Leistungen sind aber am ehesten denen der Heilmittelerbringer vergleichbar (medizinischtherapeutische Leistungen gegebenenfalls einschließlich kurortspezifischer Heilmittel). Daher ist eine Regelung in grundsätzlicher Anwendung des Rettungsschirms für Heilmittelerbringer sinnvoll. Für die Ermittlung der Ausgleichszahlung sollte nach den Erfahrungen mit dem Rettungsschirm Heilmittel und weil in den Wintermonaten insbesondere Vorsorgeleistungen üblicherweise weniger in Anspruch genommen werden eine breitere Basis (abgerechnete Leistungen des dritten und vierten Quartals 2019) bei entsprechender Senkung des Erstattungssatzes gewählt werden.

Drucksache 21/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat würde den Abschluss einer Rahmenvereinbarung der Europäischen Sozialpartner zu Mindestlöhnen begrüßen, die durch Beschluss des Rates als Rechtsakt der EU Rechtsverbindlichkeit erlangen könnte. Sollte diese nicht zustande kommen, spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass die zentralen Fragestellungen, wie von der Kommission vorgeschlagen, in eine entsprechende EU-Maßnahme einfließen, die einen EU-Rahmen für Mindestlöhne bietet. Er betont, dass nationale Mindestlöhne nur eine sichernde Untergrenze darstellen und sich darüber die Tarifautonomie frei entfalten kann.

Drucksache 286/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU) - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  
  
  

... In Nummer 5 Satz 3 sind die Wörter "in Verbindung mit einer praxistauglichen Kommunikationsplattform" durch die Wörter ", eine entsprechende Weiterentwicklung der Steuerungsfunktion der Smart-Meter-Gateways sowie eine praxistaugliche Kommunikationsplattform" zu ersetzen.

Drucksache 125/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

... ) vorliegen. Danach dürfen entsprechende Maßnahmen "nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt".

Drucksache 178/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates: Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere
  
  
  
  

... vorgesehene Verfahren setzt unter anderem voraus, dass es ein Mitgliedstaat auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse für erforderlich hält, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen in Bezug auf Betäubungsverfahren ein umfassenderer Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung sichergestellt werden soll. Diese Punkte greift die Entschließung nicht auf. So ist der Entschließung nicht zu entnehmen, wie der Umfang der Überwachung eingeschränkt werden könnte, ohne dass deren Zweck verloren ginge. Auch die Thematisierung von "3-D-Visualisierung" und "Künstlicher Intelligenz" ist nicht zielführend, weil es entsprechende Systeme zumindest derzeit nicht gibt. Ebenfalls nicht konkretisiert wird in der Entschließung, welche "besonders tierschutzrelevanten Bereiche" nach Ansicht der Länder Gegenstand der Videoüberwachung sein sollen.

Drucksache 95/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt außerdem, dass die Kommission einen sektorspezifischen Regulierungsansatz anstrebt. Ein solcher Ansatz sollte im gleichen Maße Grundrechte und insbesondere Verbraucherrechte schützen sowie die europäische Innovationsfähigkeit stärken. Der Bundesrat gibt jedoch zu bedenken, dass KI-Systeme differenziert zu betrachten sind, um regulatorische Instrumente zielgerichtet und angemessen anzuwenden und gleichzeitig deren Innovationspotenzial zu erhalten. Der Bundesrat betont die Wichtigkeit, dass ein entsprechender Legislativvorschlag zeitnah vorgelegt wird.

Drucksache 166/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Die Beträge werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des

Drucksache 221/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... belastung für kleinere Brauereien bis zu einer Gesamtjahreserzeugung von 200 000 Hektoliter Bier entsprechend der Regelung vor 2004.

Drucksache 271/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgabenübertragung vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren Änderung der Bundespflegesatzverordnung
  
  
  
  

... es wird das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zur ordnungsgemäßen Durchführung der klinischen Prüfung und genehmigungspflichtigen Leistungsbewertungsprüfung sowie der Erzielung dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand entsprechender Unterlagen zu treffen.

Drucksache 140/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) - COM(2020) 113 final
  
  
  
  

... (12) Die Verordnungen (EU) Nr. 1301/20134, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/20145 sollten daher entsprechend geändert werden -

Drucksache 481/20

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates "Sexualstrafrecht zum Schutz von Kindern und für effektiven Opferschutz umfassend reformieren"
  
  
  
  

... Ein entsprechender Vorschlag liegt gleichwohl bis heute nicht vor.

Drucksache 170/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt daher hinter der AVMD-Richtlinie zurück bzw. setzt diese nicht vollständig in nationales Recht um und ist demgemäß entsprechend dem Wortlaut von Artikel 6a Absatz 2 AVMD-Richtlinie zu ergänzen.

Drucksache 345/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
  
  
  
  

... Mit dem Vorschlag sollen nur solche Vorhaben begünstigt werden, die den gesellschaftlichen Anforderungen an mehr Tierwohl entsprechen und die über die geltenden Mindestanforderungen an die Tierhaltung hinausgehen.

Drucksache 193/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Mit der Änderung soll ein redaktionelles Versehen berichtigt werden. Der Steuerberater soll die Berechnung - mit Zustimmung des Auftraggebers - auch in Textform erstellen dürfen. Dies wird abschließend mit dem unveränderten Satz 2 bestimmt. Die entsprechende Vorgabe in Satz 1 stammt aus einer vorherigen Fassung und soll ersatzlos gestrichen werden.

Drucksache 325/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - COM(2020) 2800 final; Ratsdok. 7870/20
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass dazu eine bessere Umsetzung der bestehenden Vorschriften, ein harmonisiertes Regelwerk und eine vertiefte Zusammenarbeit auf EU-Ebene erforderlich sind, und begrüßt daher die Einrichtung eines integrierten EU-Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dazu sind entsprechende Legislativvorschläge für das erste Quartal 2021 vorgesehen, mit denen unter anderem die bestehende Geldwäscherichtlinie durch eine unmittelbar anwendbare EU-Geldwäscheverordnung teilweise ersetzt werden soll. Ferner plant die Kommission, eine zentrale Europäische Geldwäscheaufsicht einzurichten. Des Weiteren ist beabsichtigt, auch für den sogenannten Nichtfinanzsektor (zum Beispiel Notare, Versicherungsvermittler, Dienstleister, nicht verkammerte Rechtsbeistände, Güterhändler) eine EU-Aufsicht zu etablieren.

Drucksache 318/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen und zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika
  
  
  
  

... Die Verminderung und Vermeidung von Mikroplastik ist grundsätzlich auch im Rahmen des EU-Ökodesign vorstellbar. So können hier bspw. Anforderungen an die Hersteller von Waschmaschinen oder Trocknern gestellt werden. Diese könnten von Informationsanforderung zur Filterreinigung hin zu Anforderungen an das Design der Filter selbst reichen. Hierbei gilt es jedoch zu beachten, dass entsprechende Anforderungen in Ökodesign-Verordnungen, als unmittelbar geltendem EU-Recht, auch nur auf der EU-Ebene umgesetzt werden können. Nationale Regelungen, die ggf. zu einer Beeinträchtigung des europäischen Binnenmarktes führen würden, sind nur unter engen Maßstäben möglich.

Drucksache 386/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
  
  
  
  

... Die Tierseuchenbekämpfung ist weitgehend durch entsprechendes Gemeinschafts- bzw. Unionsrecht harmonisiert. Allerdings finden sich in den einschlägigen europäischen Regelungen keine Vorgaben zum Vorgehen im Falle der Feststellung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in einem benachbarten Mitgliedstaat.

Drucksache 439/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
  
  
  
  

... Des Weiteren schafft § 296 Absatz 1a InsO keine Klarheit, mit welchem Aufwand eine Überprüfung bezüglich des Versagungsgrundes erfolgen muss. So gilt im Insolvenzverfahren zunächst der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 5 Absatz 1 InsO). Demgegenüber spricht der Gesetzentwurf davon, dass eine Versagung von Amts wegen auszusprechen ist, wenn "dem Insolvenzgericht Umstände bekannt" sind, aus denen sich eine Verletzung der Obliegenheit ergibt, was gegen eine reine Form der Amtsermittlung spricht. Offen bleibt hierbei, ob und in welcher Form das Insolvenzgericht - unabhängig von der Frage der funktionellen Zuständigkeit - während des Laufs der Abtretungsfrist zu anlasslosen Ermittlungsmaßnahmen gehalten ist.

Drucksache 181/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... (2) Beschränkungen oder Handlungspflichten nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 können insbesondere angeordnet werden in Bezug auf den Erwerb inländischer Unternehmen oder von Anteilen an solchen Unternehmen durch unionsfremde Erwerber, wenn infolge des Erwerbs die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 voraussichtlich beeinträchtigt wird. Satz 1 gilt im Fall des § 4 Absatz 1 Nummer 4a entsprechend. Unionsfremde Erwerber aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation stehen unionsansässigen Erwerbern gleich.

Drucksache 195/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  
  
  
  

... Gegen den Ausschluss eines staatsanwaltlichen Rechtsbehelfs sprechen auch grundsätzliche Bedenken: Die durch den Gesetzentwurf beabsichtigte Neudefinition der Rolle der Gerichte durch die Übertragung letztlich exekutiver Befugnisse - nämlich der bisherigen Bewilligungszuständigkeit - auf sie und die Reduzierung der Kompetenz der Staatsanwaltschaften steht nicht nur in eklatantem Widerspruch zum innerstaatlichen Strafverfahren, sondern auch zu dem jeweils bestehenden Rollenmodell und -verständnis der einzelnen Akteure. Darüber hinaus widerspricht dies auch dem bislang für das Rechtshilferecht prägenden Konzept des "internationalarbeitsteiligen Strafverfahrens" (vgl. Schomburg/Lagodny, Int. Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Auflage, Einleitung Randnummern 145 ff., 165). Es geht darum, der transnationalen Durchsetzung von Recht auf Grundlage der nationalen Rechtsordnungen und ohne Verantwortungsverschiebung Geltung zu verschaffen; das Rechtshilferecht fungiert hier als Scharnier zwischen den anwendbaren Rechtsordnungen, nicht aber als Gestaltungsimperativ für die nationale Kompetenzverteilung.

Drucksache 511/20

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung
  
  
  
  

... für Einrichtungen und Betriebe, in denen Tierversuche durchgeführt werden, Wirbeltiere zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 genannten Zwecken verwendet werden, Wirbeltiere zu wissenschaftlichen Zwecken getötet werden und für Einrichtungen und Betriebe mit einer Erlaubnis zur Zucht und Haltung von für derartige Zwecke bestimmten Tieren erhöht werden. Dies soll unter Berücksichtigung entsprechender Risiken und Einbeziehung einer Überwachung der Personen, die Tierversuche durchführen, auf mindestens jährliche und regelhaft unangekündigte Besichtigungen erhöht werden. Die Berücksichtigung von Risiken soll dabei anhand einer Risikoanalyse nach einheitlich festgelegten Kriterien erfolgen.

Drucksache 289/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im Rahmen der Bundesstrategie zur Stärkung der nationalen KI-Kompetenzzentren im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb
  
  
  
  

... In Analogie zu den Anforderungen des WissFG soll auch eine kostensteigernde Auswirkung auf die Vergütungen im öffentlich geförderten Bereich durch Zugrundelegung entsprechender kaufmännischer Kalkulationen des DFKI ausgeschlossen werden. Zudem wird davon ausgegangen, dass mit der Schaffung dieser erhöhten Flexibilisierung auch eine Leistungsverbesserung messbar sein wird. Gleichfalls werden betragsmäßige Vergütungsobergrenzen festgesetzt und erhöhte Verwaltungskosten vermieden.

Drucksache 161/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zehnte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
  
  
  
  

... In der der Regelung zugrunde liegenden europäischen Norm (BVT 28) ist beschrieben, mit welchen Techniken der Anfall von Abwasser vermieden oder vermindert werden kann und dass das Abwasser vor Einleitung behandelt werden muss. Der Entwurf der Bundesregierung übernimmt aus der BVT 28 lediglich die Vorgabe, dass das Abwasser vor Einleitung behandelt werden muss ohne sie vollzugstauglich zu konkretisieren und einen entsprechenden Stand der Technik zu formulieren. Wird der Halbsatz gestrichen, gelten die Mindestanforderungen von Anhang 13 wie bisher auch für das anfallende Abwasser aus der Abgas-Nassreinigung, was aufgrund der Vorgaben der BVT 28 auch geboten ist.

Drucksache 469/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, den Vollzug und die Auswirkungen des Gesetzes in Bezug auf dieses Selbstbestimmungsrecht eng zu begleiten, hierzu in angemessener Zeit die Ergebnisse zu veröffentlichen und bei Bedarf entsprechend gesetzgeberisch initiativ zu werden.

Drucksache 437/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
  
  
  
  

... Personalausweisbehörden, der Schreibdienst und der Rücksetzdienst dürfen personenbezogene Daten aus dem Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises verarbeiten, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig ist und sie ein entsprechendes hoheitliches Berechtigungszertifikat erhalten haben."

Drucksache 248/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)
  
  
  
  

... Artikel 53 der SCE-Verordnung enthält eine entsprechende Bestimmung. In Anlehnung an nationale Sofortmaßnahmen, die viele Mitgliedstaaten bereits in Bezug auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung und andere Gesellschaften und juristische Personen ergriffen haben, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 53 der jeweiligen Verordnungen sicherstellen, dass SE und SCE digitale Werkzeuge und Verfahren nutzen dürfen und sie diese so weit wie möglich einsetzen, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Entscheidungen getroffen werden.

Drucksache 86/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Die Krankenkassen oder ihre Verbände können in Regionen, in denen der Landesausschuss nach § 100 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 eine ärztliche Unterversorgung, eine drohende ärztliche Unterversorgung oder einen besonderen Versorgungsbedarf festgestellt hat, Versorgungsinnovationen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen, zugelassenen Leistungserbringern oder deren Verbänden sowie mit Anbietern von digitalen Gesundheitsanwendungen vereinbaren und umsetzen. § 63 Absatz 3a gilt entsprechend. Leistungserbringer können ihren Beitritt schriftlich oder elektronisch, auch abweichend von § 56 des Zehnten Buches und § 36a des Ersten Buches nicht qualifiziert elektronisch signiert, erklären. Die Krankenkassen informieren ihre Versicherten über die Versorgungsinnovationen in geeigneter Form." ‘

Drucksache 11/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG)
  
  
  
  

... Basierend auf der Annahme, dass entsprechend dem Vorrangnetz für die Modernisierung von Brücken im Zuge von Bundesautobahnen bis zum Jahr 2030 etwa 32 Brücken mit einer Länge von mindestens 300 m über Wasserstraßen bzw. über sonstige Flussläufe erneuert werden, könnten circa drei Brückenbauwerke jährlich von der Neuregelung betroffen sein. Bei der vorläufigen Annahme einer Breite von 3,00 m auf beiden Seiten der Brücke, einer mittleren Länge von 530 m, einem Kostenansatz von 4 000 Euro/m2 sowie der beidseitigen Anlage von Betriebswegen, deren Benutzung auch dem öffentlichen Radverkehr offensteht, ergibt sich eine Schätzung jährlicher Baukosten von 38 Millionen Euro. Diese Mehrkosten werden aus dem Straßenbauhaushalt finanziert. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Einsparungen im Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes.

Drucksache 83/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Dies erfordert eine innovative, leistungs- und wettbewerbsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und der EU mit entsprechend hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Drucksache 18/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen - Antrag der Länder Hessen und Baden-Württemberg -
  
  
  
  

... Dies würde insgesamt den Zielen der Kreislaufwirtschaft widersprechen, da die hochwertigere Verwertung ausgeschlossen wäre. Das aktuell praktizierte Verfahren führt dazu, dass PET-Saftflaschen über den gelben Sack/Tonne gesammelt werden. Hier wird ebenfalls die PET-Fraktion aussortiert und recycelt. Aus dem dort gesammelten PET werden beispielsweise Reinigungsmittelflaschen hergestellt.

Drucksache 436/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
  
  
  
  

... Nach Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b DSGVO bedarf es einer entsprechenden mitgliedstaatlichen Rechtsgrundlage. Die vorgeschlagene Regelung stellt in der Form des Änderungsantrags eine solche Regelung dar.

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