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"Sprechen"

Drucksache 279/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben - COM(2020) 380 final
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat weist allerdings darauf hin, dass insbesondere die in der EU-Biodiversitätsstrategie zur Wiederherstellung der Natur genannten Ziele - dazu zählen unter anderem die Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes um 50 Prozent, des Düngemitteleinsatzes um 20 Prozent, die Steigerung des Anteils der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche auf 25 Prozent und des Anteils von Landschaftselementen auf 10 Prozent - nur umsetzbar sind, wenn Landwirtinnen und Landwirten entsprechende Anreize insbesondere über die 1. und

Drucksache 382/20

• Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entschließung des Bundesrates für eine Neubewertung der Gewerbesteuerzerlegung bei Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden
  
  
  
  

... Es ist immer wieder festzustellen, dass in den Fällen einer erforderlichen Zerlegung der festgesetzten Gewerbesteuer die Anwendung des gesetzlichen Maßstabs der Lohnsumme zu nicht stimmigen Ergebnissen führen kann. Dies ist insbesondere dann zu befürchten, wenn die Infrastruktur einer Kommune zwar im erheblichen Maße durch die Ansiedlung einer produzierenden Betriebsstätte belastet wird, diese Belastung aber nicht durch entsprechendes Steueraufkommen aufgrund des Lohngefälles zwischen der in einer anderen Gemeinde liegenden Geschäftsleitung und der Produktionsstätte ausgeglichen wird. Derartige Missverhältnisse durch den nicht mehr zeitgemäßen Zerlegungsmaßstab können sich u.a. durch Nichtbeachtung der gesetzlichen Kappungsgrenze für zerlegungsrelevante Arbeitslöhne, durch vermehrte Errichtung von teil- oder vollautomatisierten Produktionsanlagen, die grenzüberschreitende Fortentwicklung des Betriebsstättenbegriffs und einem verstärkten Berufspendlerverkehr zwischen den Gemeinden ergeben.

Drucksache 118/20

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2020: Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des Haushaltsgesetzes 2020 über die beabsichtigte Einwilligung in eine weitere außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 275.000 T Euro
  
  
  
  

... Entsprechend dem mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vereinbarten Verfahren erhält der Vorsitzende des Haushaltsausschusses eine Kopie des Schreibens zur unverzüglichen Mitteilung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages über die außerplanmäßige Ausgabe.

Drucksache 456/7/20

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... Bei den langwierigen Planfeststellungsverfahren kommt es immer wieder zu erheblichen Verzögerungen, weil sich die Gesetzeslage ändert und die aktuellen Gesichtspunkte im Verfahren Berücksichtigung finden müssen. Wenn ein Verfahren über teilweise fünf Jahre dauert, kann es in dieser Zeit zu Änderungen der Gesetzeslage kommen. Diese sind dann noch zu berücksichtigen, was oftmals erneute aufwendige Gutachten zur Folge hat. Unter Umständen sind diese noch einmal auszulegen, was ein entsprechend aufwendiges Bekanntmachungs- und Anhörungsverfahren zur Folge hat. Gegen die neu hinzutretenden Aspekte können die Betroffenen Einwendungen erheben, die zu würdigen sind.

Drucksache 86/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Für Vergütungsverträge gilt der Grundsatz der Beitragssatzstabilität. Vergütungsanpassungen können deshalb in der Regel bislang nicht über die Entwicklung der Grundlohnsumme hinausgehen. Bei erforderlichen Mehraufwänden der Rehabilitationseinrichtungen soll davon abweichend stets eine Erhöhung der Vergütung im entsprechenden Umfang ermöglicht werden.

Drucksache 158/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung
  
  
  
  

... es) entsprechend zu ergänzen.

Drucksache 296/20

• Antrag der Länder Bremen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis
  
  
  
  

... Entsprechende empirische Belege fehlen aber für Deutschland. Die Erfahrungen und Erkenntnisse, welche durch Modellprojekte in Deutschland erarbeitet werden könnten, würden eine wesentliche empirische Säule einer erstmals wissenschaftlich fundierten Überarbeitung des

Drucksache 58/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland - COM(2020) 35 final
  
  
  
  

... Im Rahmen der geplanten Wirtschaftspartnerschaft ist sicherzustellen, dass die hohen EU-Standards sowie der Grundsatz des fairen Wettbewerbs gewahrt bleiben. Die genaue Art der Verpflichtungen sollte dem Umfang und der Tiefe der künftigen Beziehungen und der Verflechtung beider Parteien entsprechen.

Drucksache 188/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens (BZE-Verordnung - BZEV)
  
  
  
  

... (2) Bei der Erhebung der Grunddaten ist das Stichprobennetz der Bodenzustandserhebung im Wald 2006 bis 2008 beizubehalten und bei Änderungen der Waldfläche entsprechend anzupassen. Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann Verdichtungen des Stichprobennetzes vornehmen, soweit sie dies für erforderlich hält.

Drucksache 264/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG)
  
  
  
  

... Die Europäische Union finanziert diese Darlehen durch Kreditaufnahme am Kapitalmarkt. Damit sie Kredite in dieser Höhe zu vorteilhaften Konditionen vergeben kann, sind Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro erforderlich. Dabei haftet jeder Mitgliedstaat entsprechend seinem Anteil am Bruttonationaleinkommen der Europäischen Union entsprechend der Referenzwerte für den Haushalt 2020 der Europäischen Union ohne das Vereinigte Königreich. Auf die Bundesrepublik entfallen 6 383 820 000 Euro. Das vorliegende Gesetz ermächtigt die Bundesregierung, die entsprechende Gewährleistung zu übernehmen.

Drucksache 169/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  
  
  
  

... Hinsichtlich des Schlichtungsverfahrens lässt sich dem Gesetz lediglich ganz allgemein entnehmen, dass es "kostengünstig" sein soll (§ 3c Absatz 2 Nummer 4 NetzDG). Der Begründung des Gesetzentwurfes ist zu entnehmen, dass das Schlichtungsverfahren "kostengünstig" und "insbesondere für die Person, welche die Schlichtungsstelle anruft, allenfalls mit geringen Kosten, die keine abschreckende Wirkung haben dürfen" verbunden sein soll (vergleiche Seite 51). Diese Ausführungen bleiben sehr abstrakt und unbestimmt. Hier erschiene eine Konkretisierung im Gesetzestext (etwa durch Festlegung von Höchstbeträgen, die nicht überschritten werden dürfen) sinnvoll. Zudem erschiene es angezeigt, Kostenfreiheitstatbestände (etwa entsprechend den Regelungen zur

Drucksache 329/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... Die Länder halten es zur Sicherung ihrer Rechtsposition für selbstverständlich und für die Haushaltsaufstellung in Krisenzeiten unabdingbar, dass bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren auch eine Kompensationsregelung für das Jahr 2021 getroffen wird. Außerdem ist es sachgerecht, die Höhe der Festbeträge an den von der Bundesregierung prognostizierten Steuermindereinnahmen auszurichten. Der Bundesrat fordert deshalb, die Festbeträge in § 1 Absatz 2 FAG für das Jahr 2020 zugunsten der Länder um 5862 Mio. Euro und zugunsten der Gemeinden um 259 Mio. Euro sowie für das Jahr 2021 zugunsten der Länder um 2996 Mio. Euro und zugunsten der Gemeinden um 133 Mio. Euro zu erhöhen, und seine Festbeträge dementsprechend anzupassen. Auf der Grundlage der Empfehlung des Arbeitskreises Steuerschätzungen kann dann zu gegebener Zeit eine Spitzabrechnung durchgeführt werden.

Drucksache 33/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Entsprechend § 14d Absatz 6 sollte die zuständige Behörde die Möglichkeit haben, die Ersatzvornahme für die verstärkte Bejagung auch in der Pufferzone anordnen zu können, um ggf. eine wirksame Reduzierung der Wildschweinedichte in der Pufferzone sicherstellen zu können.

Drucksache 98/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... 3. abweichend von § 6 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 dürfen Düngemittel mit einem wesentlichen Gehalt an Stickstoff auf den dort genannten Flächen in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Ablauf des 31. Januar nicht aufgebracht werden; § 6 Absatz 10 Satz 1, 2, 4 und 5 gilt entsprechend,

Drucksache 244/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Zwölfte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung (12. WoGVÄndV)
  
  
  
  

... § 12 Absatz 4a Satz 5 bestimmt, dass die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung vor der nächsten Anpassung der Höchstbeträge entsprechend angepasst werden kann, was mit diesem Verordnungsverfahren erfolgt.

Drucksache 166/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Durch Artikel 3 Absatz 5 des PKoFoG werden zudem auch Regelungen des Verwaltungsverfahrens geändert. So wird in Nummer 1 die Entscheidungsbefugnis der Vollstreckungsbehörde um eine entsprechende Anwendung des unmittelbar für das Vollstreckungsgericht geltenden, neu gefassten § 882a Absatz 4 der

Drucksache 432/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
  
  
  
  

... Nach dem Wortlaut des § 33 Absatz 2a Satz 2 Nummer 2 EStG-E kann der behinderungsbedingte Fahrtkosten-Pauschbetrag von 4 500 Euro von Schwerstpflegebedürftigen (Pflegegrad 4 oder 5) nur beansprucht werden, wenn sie zugleich im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen "aG" oder "H" sind. Nach § 65 Absatz 2 Satz 2 EStDV steht dem Merkzeichen "H" die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger gleich. Von daher stellt sich die Frage, ob mit der ausdrücklichen gesetzlichen Nennung des Merkzeichens "H" die lediglich durch die EStDV gleichgestellten Schwerstpflegebedürftigen von dem behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrag ausgeschlossen sind. Ein Ausschluss der Schwerstpflegebedürftigen erscheint jedoch nicht angezeigt. In den Fällen mit steuerlicher Auswirkung würden die Schwerstpflegebedürftigen ansonsten die Versorgungsbehörden um die Ausstellung eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises bemühen müssen.

Drucksache 98/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... es vorgesehene allgemeine Verwaltungsvorschrift zur zukünftigen Vereinheitlichung der Vorgehensweise bei der Ausweisung der Nitrat- und Phosphatgebiete in Verantwortung des Bundes zu erstellen ist und mindestens 6 Monate vor dem geforderten Inkrafttreten der entsprechend angepassten Länderverordnungen vom Bund fertiggestellt sein muss, damit den Ländern ein Mindestzeitraum für eine rechtssichere Umsetzung in Landesrecht bleibt.

Drucksache 333/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe - COM(2020) 261 final
  
  
  
  

... 2. Sind die Bedingungen für die Beendigung der Anwendbarkeit nach Absatz 1 erfüllt, veröffentlicht die Kommission eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Drucksache 258/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
  
  
  
  

... erforderlich. Zur Vermeidung von Strafbarkeitslücken ist eine entsprechende Übergangsregelung notwendig.

Drucksache 106/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
  
  
  
  

... befugt, vom Inhalt beschädigter Postsendungen zur Sicherung des Inhalts Kenntnis zu nehmen. Dabei werden durch die Beschäftigten der Postdienstleister in den Briefsendungen vielfach Betäubungsmittel gefunden, teilweise in erheblichen Mengen. In diesem Zusammenhang ist eine Zunahme des Handeltreibens mit inkriminierten Gütern unter Inanspruchnahme von Postdienstleistern zu verzeichnen. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die Möglichkeit zurückzuführen, im sogenannten "Darknet" unter Nutzung von "Treuhandsystemen" zur Bezahlung dieser Güter, entsprechende illegale Transaktionen "gefahrlos" abwickeln zu können. Für die Handelnden besteht weder das Risiko eines "Zahlungsausfalls" noch muss sich die, regelmäßig gewerbsmäßig handelnden, Versenderinnen oder Versender der Waren in die "kritische Situation" der Übergabe der betreffenden Güter begeben.

Drucksache 147/20

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2020
  Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Haushaltsgesetz (HG) 2020 über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0502 Titel 687 01 - Hilfe für Deutsche im Ausland und für nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Drittstaaten - bis zur Höhe von 50 000 T Euro
  
  
  
  

... Entsprechend dem mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vereinbarten Verfahren erhält der Vorsitzende des Haushaltsausschusses eine Kopie des Schreibens zur unverzüglichen Mitteilung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages über die überplanmäßige Ausgabe.

Drucksache 30/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende
  
  
  
  

... gerade von der Ausstellung sonstiger Pässe und Personalausweisen, da die Ausländerbehörde oftmals eine Ermessensentscheidung trifft. Aufgrund der in der ausländerbehördlichen Praxis häufig auftretenden Sprachbarrieren und entsprechenden Missverständnisse, die auch durch Sprachmittler nicht immer ausgeräumt werden, kann dadurch fälschlicherweise der Eindruck einer bestehenden Verknüpfung zwischen der Bereitschaft zur Organspende und der Entscheidung der Ausländerbehörde über die entsprechenden aufenthaltsrechtlichen Anträge erweckt werden. Der Eindruck einer Verbindung zwischen Anträgen an die Ausländerbehörde, insbesondere auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, und Organspende ist aber unbedingt zu vermeiden.

Drucksache 363/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
  
  
  
  

... Die Verteilung der Mittel durch das jeweilige Land auf Grundlage der erwarteten Mindereinnahmen gemäß vorgeschlagenem Artikel 143h Satz 2 GG sowie Artikel 1 § 2 Absatz 2 Satz 1 im Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder ist problematisch. Dies kann so ausgelegt werden, dass die erwarteten Mindereinnahmen jeder einzelnen Kommune zugrunde gelegt werden müssen. Dies ist nicht leistbar und auch nicht belastbar. Um eine praktikable und schnelle Verteilung auf die Gemeinden darstellen zu können, sollte die entsprechende Vorgabe gestrichen werden.

Drucksache 5/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Für den Bund entsteht ein Erfüllungsaufwand für das Telefon- und Online-Beratungsangebot der BZgA zu Konversionsbehandlungen entsprechend der Kalkulation der BZgA in Höhe von 969 000 Euro pro Jahr (vorgesehen zunächst für die Jahre 2020 bis einschließlich 2023).

Drucksache 212/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... "6.a Die Bundesregierung wird gebeten, ein Konzept vorzuschlagen, um den Einsatz von Reststoffen aus der Landwirtschaft (insbesondere Gülle, Festmist etc.) sowie von Blühstreifen, Blühmischungen, (mehrjährigen) Blütenpflanzen, Zwischen- und Folgefrüchten stärker anzureizen bzw. überhaupt zu ermöglichen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass die entsprechenden Maßnahmen, die in erster Linie für den Natur- und Klimaschutz in der Landwirtschaft wichtig sind, nicht zu einer Verteuerung der EEG-Umlage für die Stromkundinnen und -kunden führen, sondern möglichst in anderer Weise gefördert werden."

Drucksache 280/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 4. Insbesondere im Hinblick auf die in der Farm\-to-Fork-Strategie enthaltenen Ziele zur Ernährungs- und Versorgungssicherheit, zur Verbesserung des Tierwohls, zum Schutz der Biodiversität und der Umwelt, einer hohen Qualität agrarischer Produkte, der Reduzierung des Pflanzenschutz- und Düngemitteleinsatzes sowie der Erhöhung des Anteils ökologisch bewirtschafteter landwirtschaftlicher Flächen hält der Bundesrat entsprechende Anreize für die Landwirtinnen und Landwirte über die 1. und

Drucksache 289/20

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Saarland
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb
  
  
  
  

... In Analogie zu den Anforderungen des WissFG soll auch eine kostensteigernde Auswirkung auf die Vergütungen im öffentlich geförderten Bereich durch Zugrundelegung entsprechender kaufmännischer Kalkulationen des DFKI ausgeschlossen werden. Zudem wird davon ausgegangen, dass mit der Schaffung dieser erhöhten Flexibilisierung auch eine Leistungsverbesserung messbar sein wird. Gleichfalls werden betragsmäßige Vergütungsobergrenzen festgesetzt und erhöhte Verwaltungskosten vermieden.

Drucksache 251/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
  
  
  
  

... Artikel 2 enthält eine Erlaubnis zur Neubekanntmachung der Rückstandshöchstmengen-Verordnung. Die Bekanntmachungserlaubnis ist für beide für die Verordnung verantwortlich zeichnenden Ressorts auszusprechen, auch wenn sich die 23. Änderungsverordnung nur auf eine Ermächtigungsgrundlage für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bezieht.

Drucksache 376/20 (Beschluss)

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngV)
  
  
  
  

... Die vorhandenen Regelungen zur Preistransparenz beschränken sich derzeit im Wesentlichen darauf, beim gewerbs- oder geschäftsmäßigen oder in sonstiger Weise regelmäßigen Anbieten von Waren oder Leistungen Anbieterinnen und Anbieter zur Angabe von Preisen, einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Gesamtpreise), zu verpflichten. Entsprechende Preisverzeichnisse sind dabei derzeit nur im Geschäftslokal oder am sonstigen Ort des Leistungsangebots anzubringen. Die Verordnungsänderung zielt darauf ab, Schlüsseldienste zusätzlich zu verpflichten, ihre aktuellen Preisverzeichnisse sowie aktuelle Angaben zur Berechnung und Höhe von Fahrtkosten im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 2

Drucksache 5/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Soweit es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, die Behandlung müsse "auch objektiv ‚gerichtet sein auf ...‘", bleibt unklar, worin eine "objektive" Zweckrichtung bestehen bzw. anhand welcher Kriterien eine solche festzustellen wäre. Da in der Begründung des Entwurfs von "Einwirkungen" (physischer oder psychischer Natur) die Rede ist, lässt dies vermuten, dass eine Behandlung über ein bloßes Handeln hinaus das Vorliegen eines davon abgrenzbaren Erfolgs erfordern könnte. Indes sind - so zutreffend die Begründung des Entwurfs - die zu untersagenden "Behandlungen" gerade dadurch gekennzeichnet, dass sie von vornherein ungeeignet sind, den beabsichtigten Erfolg herbeizuführen. Daher bleibt unklar, was in objektiver Hinsicht eine tatbestandsmäßige Einwirkung ausmachen soll. Unter die Legaldefinition des Entwurfs lässt sich im Ergebnis jedes beliebige Tun, Dulden oder Unterlassen subsumieren, sobald es mit der entsprechenden subjektiven Zielrichtung ("gerichtet auf") erfolgt. Laut Begründung des Entwurfs müssen Einwirkungen "ein hinreichendes Gewicht haben", um zur tatbestandlichen "Behandlung" zu werden, ohne dass diese Einschränkung näher erläutert wird. Insbesondere ließe die bisherige Fassung der Legaldefinition es durchaus zu, auch die in der Entwurfsbegründung als regelmäßig tatbestandslos bezeichneten seelsorgerischen Gespräche bei entsprechender Zweckrichtung des Gesprächspartners als Konversionsbehandlung zu bewerten.

Drucksache 201/20

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, das entsprechende Bestimmungsverfahren für das Kuratorium der Stiftung beim Bundesrat einzuleiten und mir anschließend die Namen der neuen Kuratoriumsmitglieder und deren Stellvertretungen an die Adresse der Stiftung mitzuteilen.

Drucksache 55/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sichere 5G-Einführung in der EU - Umsetzung des EU-Instrumentariums - COM(2020) 50 final
  
  
  
  

... Die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, das Instrumentarium vollumfänglich zu nutzen, ist für ein glaubwürdiges und erfolgreiches europäisches Vorgehen bei der 5G-Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Die Mitgliedstaaten werden zwar auf Grundlage der nationalen Gegebenheiten zu entscheiden haben, ob eine bestimmte Maßnahme geeignet ist, es ist aber unbedingt notwendig, eine Reihe von Schlüsselmaßnahmen entsprechend den Empfehlungen der NIS-Kooperationsgruppe (siehe Schlussfolgerungen zum Instrumentarium) in jedem Mitgliedstaat und einige auf EU-Ebene einzuführen, um den ermittelten Risiken zu begegnen.

Drucksache 426/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
  
  
  
  

... Die Verpflichtung zum Datenaustausch greift spätestens zum 31. Dezember 2022, um den beteiligten Trägern Gelegenheit zur Vorbereitung entsprechender EDV-Lösungen zu geben. Sie kann durch Vereinbarungen im Rahmen der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie aber auch schon früher und gegebenenfalls teilweise umgesetzt werden. Die Verordnungsermächtigung ermöglicht es, seitens des BMAS im Dialog mit den zuständigen Trägern Standards zur Vereinheitlichung des Datenaustausches und die einzusetzenden automatisierten Verfahren zu erarbeiten und verbindlich festzusetzen.

Drucksache 135/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 14. Für eine dauerhafte, effiziente und verantwortungsvolle Ressourcennutzung sind der Erhalt der Freiräume für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, der Erhalt von Naturräumen sowie ein deutlich reduzierter Flächenverbrauch besonders wichtig. Das im Rahmen der geplanten neuen Strategie der Kommission für "eine nachhaltige bauliche Umwelt" angekündigte Ziel, "netto" kein Land mehr neu in Anspruch zu nehmen, muss weiterverfolgt und durch entsprechende Maßnahmen begleitet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine ambitionierte Umsetzung der anspruchsvollen Ziele bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs einzusetzen. Für die neue Förderperiode ist die Förderpolitik der EU zu überprüfen und auf die Vermeidung von bodenbelastenden und flächenverbrauchenden Förderungen sowie die Unterstützung des Flächenrecyclings und der Altlastensanierung auszurichten.

Drucksache 395/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz - COM(2020) 274 final Drucksache: 395/20
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt unter den genannten Maßgaben ausdrücklich die europäische Zusammenarbeit als Chance eines vertieften und freiwilligen Informations- und Erfahrungsaustausches für neue ergänzende und unterstützende Impulse zur Weiterentwicklung der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten. Die EU kann einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung einer europäischen Dimension im Bildungswesen leisten und die Mobilität, die Anerkennung von Abschlüssen und Lernzeiten sowie die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen unterstützen, nicht aber steuern oder bestimmen. Der Bundesrat bekräftigt in diesem Zusammenhang seine ablehnende Haltung zur Durchführung von sogenannten Peer-Review-Aktivitäten als (verbindliche) Kontroll- und Qualitätssicherungsinstrumente gegenüber den Mitgliedstaaten, die auch der Kompetenzordnung und dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen.

Drucksache 158/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung
  
  
  
  

... es) entsprechend zu ergänzen.

Drucksache 99/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
  
  
  
  

... enthalten, das durch das Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union geändert wird. Dieses Änderungsgesetz wird zum überwiegenden Teil jedoch erst am 16. Juni 2020 in Kraft treten. Eine Verordnung darf aber erst ausgefertigt werden, wenn die Ermächtigungsnorm in Kraft getreten ist. Daher ist die Regelung über das Inkrafttreten der Umsetzungsverordnung entsprechend anzupassen.

Drucksache 2/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... IV, aber auch für andere Sozialgesetzbücher, Sozialgesetze und Verordnungen. Weiterer Handlungsbedarf ergibt sich beispielsweise aus Vorgaben der Rechtsprechung oder aus Beschlüssen des Rechnungsprüfungsausschusses. Außerdem sollen Ziele des Koalitionsvertrages umgesetzt und Anregungen der Praxis aufgegriffen werden. Die Neuregelungen dienen auch der Kernzielsetzung des Sozialgesetzbuches, dass Leistungsberechtigte die ihnen zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhalten. Schließlich müssen zur Rechtsbereinigung abgelaufene Übergangs- und sonstige Bestimmungen aufgehoben und redaktionelle Anpassungen durchgeführt werden.

Drucksache 136/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie für Europa - COM(2020) 102 final
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt die Arbeiten und Ankündigungen von Kommission und Mitgliedstaaten zur Förderung von wichtigen Projekten von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) und sieht durch die Förderung der Mikroelektronik und der Batteriezellenfertigung als erste IPCEI vielversprechende Signale. Durch derartige Projekte werden die vorhandenen Stärken Europas in besonderer Weise hervorgehoben und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Es ist daher erfreulich, dass die Kommission verschiedene Industrieallianzen auf den Weg bringen möchte, die ebenso wie bei Batterien und Mikroelektronik in IPCEI münden könnten. Da im Fall von Marktversagen weitere Industriebereiche für derartige Projekte in Betracht kommen können, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Entwicklungen stetig im Blick behalten und bei der für 2021 angekündigten Überarbeitung der IPCEI-Vorgaben berücksichtigen. Der Bundesrat erinnert daher auch an den Bericht des Forums für IPCEI vom November 2019, der eine Betrachtung von strategischen Wertschöpfungsketten über den Aspekt der staatlichen Beihilfen hinaus adressiert.

Drucksache 1/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
  
  
  
  

... Der wachsende Aufgabenumfang erfordert eine leistungsfähige Struktur zur Erledigung von nicht ministeriellen Aufgaben mit Auslandsbezug, deren Erfüllung Auslandskompetenz und Fremdsprachenkenntnisse der Beschäftigten voraussetzt. Die Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten müssen sich auf unterschiedlichste Rahmenbedingungen einstellen, darunter die verschiedenen ausländischen Rechtsordnungen sowie unterschiedliche Formen staatlicher Verfasstheit einschließlich fragiler Staaten. Durch eine Neuordnung und Bündelung entsprechender Aufgaben in einer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts soll ein Kompetenz- und Ressourcengewinn erzielt werden. Das Ministerium und die Auslandsvertretungen weltweit sollen von nicht ministeriellen Tätigkeiten entlastet werden, hierdurch größere Flexibilität gewinnen und sich stärker auf die ministeriellen Aufgaben fokussieren können. In der neu zu schaffenden Bundesoberbehörde werden Verwaltungsaufgaben mit Auslandsbezug zusammengeführt. Im Ergebnis wird in der Bundesoberhörde der Auf- und Ausbau des erforderlichen Spezialwissens mit Auslandskompetenz und Fremdsprachenkenntnissen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts gesichert und dazu nachhaltige und rotationsfeste Expertise aufgebaut. Anders als die Beschäftigten des Auswärtigen Dienstes werden die Beschäftigten der zu gründenden Bundesoberbehörde nicht der weltweiten Rotation unterliegen. Rotation bedeutet, dass die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst nach dienstlichen Erfordernissen im Auswärtigen Amt und an den Auslandsvertretungen eingesetzt werden und hierbei in der Regel im Abstand von etwa drei bis vier Jahren den Dienstort und die dienstlichen Aufgaben wechseln. Nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst haben sich Beamte des Auswärtigen Dienstes für Verwendungen an allen Dienstorten weltweit bereitzuhalten. Auch ein Teil der Tarifbeschäftigten des Auswärtigen Dienstes unterliegt der Rotation.

Drucksache 434/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) Nr. 2019/878 und (EU) Nr. 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)
  
  
  
  

... Die vorgeschlagene Änderung zum Entwurf des Risikoreduzierungsgesetzes wiederholt die in dem Schreiben der Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz an den Bundesfinanzminister vom 20. Mai 2020 gemachten Vorschläge und hat zum Ziel, die vom europäischen Gesetzgeber eröffneten Spielräume zur Berücksichtigung des besonderen Geschäfts- und Risikoprofils der rechtlich selbständigen Förderbanken der Länder sowie der Landwirtschaftlichen Rentenbank auch in der nationalen Gesetzgebung im Sinne einer angemessenen und dem Proportionalitätsgedanken entsprechenden Weise zu nutzen. Der europäische Gesetzgeber hat in der jüngsten Überarbeitung der EU-Bankenrichtlinie (CRD V) die genannten Förderbanken aus dem Anwendungsbereich der EU-Bankenrichtlinie und damit aus der europäischen Bankenregulierung insgesamt ausgenommen und so für den deutschen Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, diese einer angemessenen nationalen Bankenaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Rahmen des

Drucksache 234/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz gefährliche sogenannte Konversionsbehandlungen verboten werden sollen. Er bedauert jedoch, dass die Stellungnahme des Bundesrates (vgl. BR-Drucksache 5/20(B)) größtenteils nicht aufgegriffen wurde. Dies betrifft unter anderem die Regelung, nach der Fürsorge- und Erziehungsberechtigte, die entsprechende Taten an ihren Kindern begehen, unter Umständen von der Strafandrohung ausgenommen sind.

Drucksache 67/20

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
  
  
  
  

... In Abweichung von der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird die Bekanntmachung in verschiedenen Ländern von einigen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern unter Berufung auf ihre Weisungsfreiheit (§ 9

Drucksache 315/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... es, einschließlich deren Ausgangs- und Wirkstoffe, entwickelt, herstellt oder in Verkehr bringt oder Inhaber einer entsprechenden arzneimittelrechtlichen Zulassung ist,

Drucksache 106/20

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
  
  
  
  

... befugt, vom Inhalt beschädigter Postsendungen zur Sicherung des Inhalts Kenntnis zu nehmen. Dabei werden durch die Beschäftigten der Postdienstleister in den Briefsendungen vielfach Betäubungsmittel gefunden, teilweise in erheblichen Mengen. In diesem Zusammenhang ist eine Zunahme des Handeltreibens mit inkriminierten Gütern unter Inanspruchnahme von Postdienstleistern zu verzeichnen. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die Möglichkeit zurückzuführen, im sogenannten "Darknet" unter Nutzung von "Treuhandsystemen" zur Bezahlung dieser Güter, entsprechende illegale Transaktionen "gefahrlos" abwickeln zu können. Für die Handelnden besteht weder das Risiko eines "Zahlungsausfalls" noch muss sich die, regelmäßig gewerbsmäßig handelnden, Versenderinnen oder Versender der Waren in die "kritische Situation" der Übergabe der betreffenden Güter begeben.

Drucksache 498/20

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern
  
  
  
  

... a. Um der besonderen Rolle von Speichertechnologien im Stromsystem gerecht zu werden, sollte aus Sicht des Bundesrates eine spezifische energierechtliche Einordnung bzw. Definition von Speichern geschaffen werden. Da Stromspeicher die aufgenommene Energie nicht verbrauchen, sondern dem System mit zeitlicher Verzögerung wieder zur Verfügung stellen, unterscheiden sie sich grundlegend von anderen elektrischen Geräten und Nutzungsformen. Nach Ansicht des Bundesrates sollte die zwischenzeitliche Speicherung von Strom daher nicht als Letztverbrauch eingestuft und nicht mit entsprechenden Abgaben und Umlagen belastet werden.

Drucksache 150/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG)
  
  
  
  

... "Satz 3 und Satz 4 gelten entsprechend für durch andere inländische Gebietskörperschaften errichtete, mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Einrichtungen."

Drucksache 363/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
  
  
  
  

... Die Verteilung der Mittel durch das jeweilige Land auf Grundlage der erwarteten Mindereinnahmen gemäß vorgeschlagenem Artikel 143h Satz 2 GG sowie Artikel 1 § 2 Absatz 2 Satz 1 im Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder ist problematisch. Dies kann so ausgelegt werden, dass die erwarteten Mindereinnahmen jeder einzelnen Kommune zugrunde gelegt werden müssen. Dies ist nicht leistbar und auch nicht belastbar. Um eine praktikable und schnelle Verteilung auf die Gemeinden darstellen zu können, sollte die entsprechende Vorgabe gestrichen werden.

Drucksache 105/20

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI
  
  
  
  

... Um zu entscheiden, welche Produkte Eingang in das Pflegehilfsmittelverzeichnis finden sollten, sind Nachweise zur Wirksamkeit der Produkte erforderlich. Bisher liegen nur wenige dieser Nachweise vor. Um diese Leerstelle nach und nach zu füllen, sollten entsprechende Studien in Auftrag gegeben bzw. ein grundlegendes Verfahren zur Nachweisprüfung entwickelt werden. Für den Nachweis der Wirksamkeit sollten Nutzerinnen und Nutzer in die Studien einbezogen und an der Auswertung beteiligt werden.

Drucksache 343/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit der Aufhebung des 52-GW-Ausbaudeckels für Solaranlagen die entsprechende Zusage aus dem Klimaschutzprogramm 2030 von September 2019 erfüllt wird.

Drucksache 210/20 (Beschluss)

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)
  
  
  
  

... Es gibt eine Vielzahl silikonverarbeitender Betriebe in Deutschland, bei denen im bestimmungsgemäßen Betrieb bei der Vulkanisation von Silikonkautschuk durch den Einsatz eines chlorhaltigen peroxidischen Vernetzungsmittels unbeabsichtigt PCB entstehen und emittiert werden können. Erste Abschätzungen zeigen, dass hierbei - je nach Größe und Durchsatz der betrachteten Anlagen von einer jährlichen PCB-Freisetzung im kg-Bereich auszugehen ist. An mehreren Standorten wurden hohe Belastungen mit PCB (insbesondere der PCB-Kongenere 47, 51 und 68) festgestellt, so dass aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes Empfehlungen ausgesprochen werden mussten, nach denen in der Nachbarschaft angebautes Gartengemüse nicht mehr bzw. nur noch in geringerem Umfang verzehrt werden soll. Da diese Anlagen und insbesondere die dort betriebenen Extruder und Temperöfen bisher keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen und aus diesem Grund Anforderungen zur Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen nicht ohne weiteres gefordert werden können, soll diese bestehende Regelungslücke durch eine entsprechende Änderung der

Drucksache 492/20

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung
  
  
  
  

... wird aufgehoben. Damit sind die Lizenzen und Besatzungsausweise für Linien- und Charterflugpersonal nicht mehr als Passersatzdokumente zugelassen. Der Verwaltungsaufwand für die Vergabe von Besatzungsausweise wird vermindert, da diese nicht mehr dem Sicherheitsniveau eines Reisedokumentes entsprechen müssen. Die Geltungsdauer der Besatzungsausweise kann nun über zwölf Monate hinaus bis auf fünf Jahre ausgedehnt werden. Die Passersatzfunktion von Lizenzen ist aufgrund der Vorgabe der Verordnung (EU) Nr.

Drucksache 29/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20
  
  
  
  

... 26. Der Bundesrat kritisiert die in Artikel 6 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags vorgesehene obligatorische und einseitige Mittelübertragung aus den Fonds EFRE und ESF+ auf den JTF. Diese Verpflichtung reduziert die Flexibilität im Rahmen der Finanzplanung für die neuen Programme in einem erheblichen Umfang und geht insbesondere zulasten anderer strukturschwacher Räume, die nicht durch den JTF adressiert werden. Er spricht sich deshalb für die Freiwilligkeit der Mittelübertragung aus den Fonds innerhalb des bereits bestehenden Rechtsrahmens aus. [Keinesfalls jedoch dürfen die aus dem EFRE und ESF+ auf freiwilliger Basis übertragbaren Mittel 20 Prozent der Zuweisung aus dem jeweiligen regionalen Operationellen Programm übersteigen.] Der von der Kommission vorgesehene Artikel 21a im Vorschlag zur neuen Dachverordnung ist entsprechend zu ändern.

Drucksache 145/20

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Haushaltsgesetz (HG) 2020 über die Einwilligung in eine weitere außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 2.110.000 T Euro
  
  
  
  

... Entsprechend dem mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vereinbarten Verfahren erhält der Vorsitzende des Haushaltsausschusses eine Kopie des Schreibens zur unverzüglichen Mitteilung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages über die außerplanmäßige Ausgabe.

Drucksache 392/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... 9. "Braunkohleanlage" eine Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie durch den Einsatz von Braunkohle; wobei jedenfalls die in Anlage 2 aufgeführten Anlagen Braunkohleanlagen in diesem Sinne sind; im Übrigen gilt die Begriffsbestimmung der Steinkohleanlage entsprechend,

Drucksache 128/20

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Praxisgerechte Ausgestaltung der neuen Bon-Pflicht - Ausnahmen für Kleinbeträge und unbare Geschäfte einführen"
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die gesetzgeberische Initiative zu ergreifen mit dem Ziel, die Vorschrift des § 146a Abs. 2 Satz 2 AO um entsprechende Befreiungstatbestände zu ergänzen.

Drucksache 370/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... "(2) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft oder hergestellt worden sind, kann der Steuerpflichtige statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen. Die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen kann nach einem unveränderlichen Prozentsatz vom jeweiligen Buchwert (Restwert) vorgenommen werden; der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Zweieinhalbfache des bei der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 25 Prozent nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 4 und § 7a Absatz 8 gelten entsprechend. Bei Wirtschaftsgütern, bei denen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen wird, sind Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht zulässig."

Drucksache 7/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Neue Gefahren, die sich z.B. aus dem internationalen Terrorismus, hybriden Bedrohungen, der Verletzlichkeit kritischer Infrastrukturen und dem Klimawandel ergeben, sowie die sich verändernde Rolle Deutschlands in der Welt führen auch zu veränderten Rahmenbedingungen für den Zivil- und Katastrophenschutz. Diesem Wandel muss sich das Technische Hilfswerk (THW) stellen und seine Fähigkeiten entsprechend anpassen. Die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) der Bundesregierung vom 24. August 2016 sowie das daraus entwickelte THW-Rahmenkonzept vom 20. September 2016 zeigen veränderte Herausforderungen für und Anforderungen an das THW auf.

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