12433 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Sprechen"
Drucksache 375/20 Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz ... zuständigen Behörden zu hinterlegen. Diese Informationen können zum Zweck der Unterrichtung und des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur Förderung des Wettbewerbs sowie zur Durchführung von diesen Zwecken dienenden Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften verarbeitet werden und sind durch die Behörden im Internet zu veröffentlichen. § 1 gilt entsprechend."
Drucksache 13/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesGeolDG ) ... Auf der Grundlage des bisher geltenden Lagerstättengesetzes sind ausnahmslose Betretungsrechte auch für Wohngrundstücke gelebte und bewährte Praxis. Entsprechende Regelungen sind größtenteils in Landesrecht überführt worden. Eine Einschränkung dieser Betretungsrechte wird aus fachlichen Gründen abgelehnt, da hierdurch für die geologische Landesaufnahme als Instrument der Daseinsvorsorge erhebliche Einschränkungen erwachsen können.
Drucksache 41/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesMgvG ) ... (2) Für die Änderung von Maßnahmengesetzen, die Bundeswasserstraßen betreffen, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Rechtsverordnung nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf."
Drucksache 30/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... gerade von der Ausstellung sonstiger Pässe und Personalausweisen, da die Ausländerbehörde oftmals eine Ermessensentscheidung trifft. Aufgrund der in der ausländerbehördlichen Praxis häufig auftretenden Sprachbarrieren und entsprechenden Missverständnisse, die auch durch Sprachmittler nicht immer ausgeräumt werden, kann dadurch fälschlicherweise der Eindruck einer bestehenden Verknüpfung zwischen der Bereitschaft zur Organspende und der Entscheidung der Ausländerbehörde über die entsprechenden aufenthaltsrechtlichen Anträge erweckt werden. Der Eindruck einer Verbindung zwischen Anträgen an die Ausländerbehörde, insbesondere auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, und Organspende ist aber unbedingt zu vermeiden.
Drucksache 95/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 11. Der Bundesrat begrüßt außerdem, dass die Kommission einen sektorspezifischen Regulierungsansatz anstrebt. Ein solcher Ansatz sollte im gleichen Maße Grundrechte und insbesondere Verbraucherrechte schützen sowie die europäische Innovationsfähigkeit stärken. Der Bundesrat gibt jedoch zu bedenken, dass KI-Systeme differenziert zu betrachten sind, um regulatorische Instrumente zielgerichtet und angemessen anzuwenden und gleichzeitig deren Innovationspotenzial zu erhalten. Der Bundesrat betont die Wichtigkeit, dass ein entsprechender Legislativvorschlag zeitnah vorgelegt wird.
Drucksache 10/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesEisenbahngesetz es ... Bislang leisten die Länder Ausgleichszahlungen an anspruchsberechtigte Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) anteilig entsprechend der Verkehrsleistung des EVU in den betroffenen Ländern. Für EVU, die volatile Verkehrsleistungen über mehrere Landesgrenzen hinweg erbringen, ist die Aufschlüsselung sehr aufwändig und von den betroffenen Ländern zugleich nicht verifizierbar. Denn insbesondere bei eigenwirtschaftlichen Transitverkehren auf bundeseigenen Schienenwegen haben die Länder keine Kenntnis davon, welche Verkehre tatsächlich auf ihrem Gebiet stattfinden. Zudem können die Ausgleichsbeträge für die einzelnen Länder bei sehr volatilen Verkehrsleistungen entsprechend starken jährlichen Schwankungen unterliegen, was die haushälterische Einplanung erschwert.
Drucksache 314/20 (Beschluss) ... Eine zeitnahe Netzanbindung von Offshore-Windparks ist im Rahmen der Energiewende mit Atomausstieg und Kohleausstieg erforderlich. Die Rechtswegverkürzung auf das Bundesverwaltungsgericht ist hierbei ein wichtiges und bewährtes Beschleunigungsinstrument. Zwar ist die mit dem Vorschlag verbundene zusätzliche Belastung des Bundesverwaltungsgerichts mit erstinstanzlichen Zuständigkeiten quantitativ und qualitativ überschaubar. Gleichzeitig wäre begrüßenswert, wenn die Novellierung mit entsprechenden Stellenaufstockungen beim Bundesverwaltungsgericht verbunden wird.
Drucksache 343/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass mit der Aufhebung des 52-GW-Ausbaudeckels für Solaranlagen die entsprechende Zusage aus dem Klimaschutzprogramm 2030 von September 2019 erfüllt wird.
Drucksache 44/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... "Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Planfeststellungsverfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist."
Drucksache 66/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Als Alternative zum Versicherungsmodell ist die Absicherung über einen Fonds zu prüfen, dessen Ausgestaltung sich an Erwägungsgrund 40 der Pauschalreiserichtlinie (EU) Nr. 2015/2032 orientieren sollte. Mit dieser Variante würden ebenfalls alle Reiseveranstalter entsprechend ihres Bedarfs einer Insolvenzsicherung stärker in die Verantwortung genommen.
Drucksache 206/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission575/2013
und (EU) Nr. 2019/876
aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final ... Mit der CRR II wurden auf der Grundlage des überarbeiteten Basler Standards Änderungen bei der Berechnung der Verschuldungsquote vorgenommen. Dabei wurde auch ein Ermessensspielraum eingeführt, um bestimmte Risikopositionen gegenüber Zentralbanken unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen bei der Gesamtrisikopositionsmessgröße vorübergehend unberücksichtigt lassen zu können (Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe n und Artikel 429a Absätze 5 bis 7 CRR). Diese Möglichkeit kann für einen begrenzten Zeitraum von höchstens einem Jahr gewährt werden, wenn die für das Institut zuständige Behörde nach Konsultation der betreffenden Zentralbank festgestellt und öffentlich erklärt hat, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die ein entsprechendes Vorgehen rechtfertigen. Die etwaigen Auswirkungen eines solchen Ausschlusses von Risikopositionen werden durch einen in Artikel 429a Absatz 7 CRR festgelegten Mechanismus, der die geforderte individuelle Verschuldungsquote des Instituts unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erhöht, in vollem Umfang ausgeglichen.
Drucksache 375/20 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Nummer 11 GG ("Recht der Wirtschaft"). Dazu gehören nach der Rechtsprechung alle Normen, die das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung als solches regeln (BVerfGE 8, 149; 26, 254; 28, 146; 29, 409). Dazu gehören auch Regelungen zum Verbraucherschutz oder Vorschriften über Preisbildung und Preisüberwachung, soweit hier nicht schon eine Kompetenz nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG ("Bürgerliches Recht") besteht. Letzteres scheidet aus, da es hier nicht um materielles, sondern nur formelles Preisrecht geht. Geregelt wird im Wesentlichen nur die Art und Weise, wie Preise ausgezeichnet und angekündigt werden (so genanntes Preisordnungsrecht). Die Kompetenz für die Verpflichtung zur Angabe der Geschäftsadresse dient dem Verbraucherschutz und folgt ebenfalls aus Artikel 74 Nummer 11 GG. Eine bundeseinheitliche Regelung der in dem Gesetzentwurf angesprochenen Fragen zu Preisangaben bei Schlüsseldiensten ist im gesamtstaatlichen Interesse zur Wahrung der Rechtssicherheit im Sinne des Artikel 72 Absatz 2 GG erforderlich. Wie Marktuntersuchungen der Verbraucherzentralen und Berichte der
Drucksache 47/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung2017/1939
des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften ... es von den deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälten oder dem deutschen Europäischen Staatsanwalt ausgeübt wird. Bestimmungen dieses Gesetzes, die auf Delegierte Europäische Staatsanwälte Bezug nehmen, gelten entsprechend auch für den deutschen Europäischen Staatsanwalt, wenn dieser gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr.
Drucksache 354/20 Gesetzesantrag des Landes NiedersachsenStrafprozessordnung - Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO ... § 229 Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 sowie Absatz 5 StPO gilt jedoch gemäß § 268 Absatz 3 Satz 3 StPO entsprechend.
Drucksache 61/20 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitKontaminanten -Verordnung ... -Verordnung vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2852), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. November 2019 (BGBl. I S. 1862) geändert worden ist, gilt für Parallelproben für ein zweites Sachverständigengutachten entsprechend mit der Maßgabe, dass die zuständige Behörde über die erfolgte Probenahme sowie über die beabsichtigte Homogenisierung der gezogenen Probe und über den Aufbewahrungsort der daraus herzustellenden Parallelproben für ein zweites Sachverständigengutachten zu unterrichten hat.
Drucksache 435/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Durch diese zeitliche Einschränkung würde die Regelung in der Praxis vielfach nicht greifen, wenn die Haftentlassung vorzeitig und ohne entsprechende Vorbereitung erfolgt. Hierzu zählen beispielsweise Strafaussetzungen zur Bewährung (nach negativem Votum der Anstalt), positive Gnadenentscheidungen oder Haftunterbrechungen (Strafausstand).
Drucksache 135/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 7. Für eine dauerhafte, effiziente und verantwortungsvolle Ressourcennutzung sind der Erhalt der Freiräume für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, der Erhalt von Naturräumen sowie ein deutlich reduzierter Flächenverbrauch besonders wichtig. Das im Rahmen der geplanten neuen Strategie der Kommission für "eine nachhaltige bauliche Umwelt" angekündigte Ziel, "netto" kein Land mehr neu in Anspruch zu nehmen, muss weiterverfolgt und durch entsprechende Maßnahmen begleitet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine ambitionierte Umsetzung der anspruchsvollen Ziele bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs einzusetzen. Für die neue Förderperiode ist die Förderpolitik der EU zu überprüfen und auf die Vermeidung von bodenbelastenden und flächenverbrauchenden Förderungen sowie die Unterstützung des Flächenrecyclings und der Altlastensanierung auszurichten.
Drucksache 397/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Dementsprechend sollten die Anforderungen, die an anderen Stellen auf das Prüfbuch verweisen, entsprechend klargestellt und geändert werden.
Drucksache 456/8/20 Antrag des Landes Brandenburg ... Bei den langwierigen Planfeststellungsverfahren kommt es immer wieder zu erheblichen Verzögerungen, weil sich die Gesetzeslage ändert und die aktuellen Gesichtspunkte im Verfahren Berücksichtigung finden müssen. Wenn ein Verfahren über teilweise fünf Jahre dauert, kann es in dieser Zeit zu Änderungen der Gesetzeslage kommen. Diese sind dann noch zu berücksichtigen, was oftmals erneute aufwendige Gutachten zur Folge hat. Unter Umständen sind diese noch einmal auszulegen, was ein entsprechend aufwendiges Bekanntmachungs- und Anhörungsverfahren zur Folge hat. Gegen die neu hinzutretenden Aspekte können die Betroffenen Einwendungen erheben, die zu würdigen sind.
Drucksache 212/20 Antrag des Landes Schleswig-Holstein ... 9. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Bundesratsbeschluss (BR Drucksache 426/19(B) zur sofortigen Abschaffung des so genannten 52 GW PV Deckels unverzüglich in den Bundestag einzubringen, die entsprechende Anpassung des § 49 EEG zu beschließen und eine Perspektive für die künftige Finanzierung der Förderung Erneuerbaren Energien zu erarbeiten.
Drucksache 203/1/20 Empfehlungen der AusschüsseSGB II" - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - ... Nummer 2 des Entschließungsantrags sieht jedoch mit der Beibehaltung des Absetzbetrages von 100 Euro des monatlichen Erwerbseinkommens bereits eine konkrete Festlegung vor. Um sich verschiedene Möglichkeiten für entsprechende Anpassungen im SGB II offenzuhalten, sollte diese Nummer gestrichen werden.
Drucksache 413/1/20 Empfehlungen der AusschüsseUmweltverträglichkeitsprüfung , zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren und zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung ... Die vorgeschlagenen Zeiträume der Dauer der Zugänglichmachung entsprechen einer verbreiteten Praxis im bestehenden Länderportal.
Drucksache 375/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Dass (auch) der Verordnungsgeber Adressat der Norm ist, wird in § 2 Satz 3 PreisAngG, der eine entsprechende Geltung von § 1 PreisAngG vorsieht, nur angedeutet. Entgegen den Ausführungen in der Einzelbegründung (Seite 7 der BR-Drucksache 375/20) ist damit eine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung nicht geschaffen. Ermächtigungsnormen sind so zu formulieren, dass man ihr alle Festlegungen zu Inhalt, Zweck und Ausmaß unmittelbar entnehmen kann. Sie sollen sich nicht auf Verweisungen auf bereits bestehende Ermächtigungen erschöpfen (vgl. Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 3. Aufl. 2008, Rdnr. 389).
Drucksache 67/20 (Beschluss) Gesetzentwurf des BundesratesInsolvenzordnung ... In Abweichung von der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird die Bekanntmachung in verschiedenen Ländern von einigen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern unter Berufung auf ihre Weisungsfreiheit (§ 9
Drucksache 28/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Zu beachten sind dabei die ökologische, die soziale und die wirtschaftliche Dimension der Nachhaltigkeit gleichermaßen (vergleiche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. April 2019, BR-Drucksache 63/19(B)). Der europäische Grüne Deal und der Investitionsplan sollten in diese Umsetzungsstrategie entsprechend eingebettet werden.
Drucksache 456/9/20 Antrag des Landes Brandenburg ... Bei den langwierigen Planfeststellungsverfahren kommt es immer wieder zu erheblichen Verzögerungen, weil sich die Gesetzeslage ändert und die aktuellen Gesichtspunkte im Verfahren Berücksichtigung finden müssen. Wenn ein Verfahren über teilweise fünf Jahre dauert, kann es in dieser Zeit zu Änderungen der Gesetzeslage kommen. Diese sind dann noch zu berücksichtigen, was oftmals erneute aufwendige Gutachten zur Folge hat. Unter Umständen sind diese noch einmal auszulegen, was ein entsprechend aufwendiges Bekanntmachungs- und Anhörungsverfahren zur Folge hat. Gegen die neu hinzutretenden Aspekte können die Betroffenen Einwendungen erheben, die zu würdigen sind.
Drucksache 108/20 Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz ... Zur Klärung der Frage der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung sowie der damit verbundenen rechtlichen Fragen diente die Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss des Bundestages für Inneres und Heimat am 21. Oktober 2019. Die Mehrheit der Sachverständigen hält eine Erlassreglung für nicht ausreichend und befürwortet eine gesetzliche Regelung (siehe Stellungnahme Prof. Dr. Tarik Tabbara, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin - "Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht" - Ausschussdrucksache 19 (4)369 C)). Mehrere Fraktionen im Bundestag haben gefordert, eine entsprechende gesetzliche Regelung zu schaffen (vgl. BT-Drucksachen 19/13505, 19/12200, 19/14063).
Drucksache 88/2/20 Antrag des Landes Schleswig-HolsteinAbfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ... Als weitere Folge ist die Inhaltsübersicht entsprechend anzupassen.
Drucksache 354/20 (Beschluss) Gesetzentwurf des BundesratesStrafprozessordnung - Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO ... § 229 Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 sowie Absatz 5 StPO gilt jedoch gemäß § 268 Absatz 3 Satz 3 StPO entsprechend.
Drucksache 483/20 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftAgrarzahlungen -Verpflichtungenverordnung ... -Verpflichtungenverordnung dahingehend geändert, dass die Futternutzung (Beweidung und Schnittnutzung) des Aufwuchses auf Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen wurden, erlaubt wurde. Voraussetzung war, dass die zuständigen Behörden der Länder die entsprechenden Gebiete allgemein oder im Einzelfall als Gebiete mit Futterknappheit auswiesen. Die Regelung war jeweils auf das betreffende Jahr beschränkt. In diesem Jahr zeigen sich in zahlreichen Gebieten Deutschlands insbesondere auf Grund der ausgeprägten Frühjahrstrockenheit wiederum Anzeichen einer erheblichen Futterknappheit, auch bedingt durch die Ernteverluste in den Vorjahren. Es ist daher sachgerecht, die gleiche Regelung auch für das Jahr 2020 zu treffen.
Drucksache 85/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesratesgesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) ... b) Der Bundesrat bittet im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sicherzustellen, dass die Umsetzbarkeit der Freibetragsregelung dadurch gewährleistet wird, dass die Träger der Rentenversicherung sowie der sonstigen von § 17a WoGG-E erfassten Altersvorsorgesysteme in ihren Rentenbescheiden ausweisen, bzw. nötigenfalls anderweitig bescheinigen, dass die Betroffenen die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, insbesondere ausreichende Grundrentenzeiten zurückgelegt haben.
Drucksache 379/20 Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen ... Der Absatz 1 Satz 1 bestimmt das Bundesamt für Justiz als bundesweit zentral zuständige Stelle für den Aufbau, die Führung und den Betrieb dieses Registers. Das Bundesamt ist bereits seit 2017 zentrale Auskunftsbehörde für die Einholung von Kontoinformationen in Deutschland für Gläubiger in EU-Mitgliedstaaten und führt seit kurzem das öffentliche Register für Musterfeststellungsklagen. Entsprechende Expertise ist daher gegeben.
Drucksache 87/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Nach dem Gesetzentwurf sollen die Meldungen des von sozialen Netzwerken als strafbar bewerteten und aufgrund dieser Einschätzung gelöschten Inhalte jeweils nebst IP-Adresse vom Bundeskriminalamt nach Feststellung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde im Rahmen der Zentralstellenfunktion an die örtlich zuständige Ermittlungsbehörde zur Strafverfolgung übermittelt werden. Die Tätigkeit des Bundeskriminalamts soll sich im Rahmen der Zentralstellenfunktion zur Unterstützung bei der Verfolgung von Straftaten im Hinblick auf das vorliegende Verfahren damit lediglich auf die Maßnahmen beschränken, die erforderlich sind, um die zuständige Strafverfolgungsbehörde auf Landesebene festzustellen (vgl. BR-Drucksache 87/20, Seite 30). Das Bundeskriminalamt soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs keine Aufgabe der Strafverfolgung übernehmen (ebd.). Dementsprechend soll es gerade keine Prüfung der strafrechtlichen Relevanz vornehmen dürfen.
Drucksache 165/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... für eine entsprechende Erweiterung des Anwendungsbereichs der branchenbezogenen Schlichtung im Luftverkehr ausgesprochen.
Drucksache 13/20 Gesetzentwurf der BundesregierungGeolDG ) ... Mit diesem Gesetz werden der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe neue Aufgaben in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Bereich des Festlandsockels übertragen. Der entsprechende Erfüllungsaufwand des Bundes für die Übernahme dieser Aufgaben wird auf circa 150.000 Euro jährlich geschätzt. Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Anpassung der IT-Infrastruktur wird auf ca. 350.000 Euro geschätzt. Der Bedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.
Drucksache 497/20 Antrag des Landes Niedersachsen ... E-Zigaretten haben sich in den letzten Jahren wachsender Beliebtheit erfreut. Ein erheblicher Teil des E-Zigarettenabsatzes entfällt auf den Online-Handel. Produkte aus dem Ausland -insbesondere aus Nicht-EU-Staaten- entsprechen besonders häufig nicht den rechtlichen Vorgaben. Verbotene Inhaltsstoffe, fehlerhafte Kennzeichnungen oder nicht vorliegende Informationen über toxikologische Wirkungen sind typische Mängel und können die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern gefährden.
Drucksache 25/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesStrafgesetzbuch es - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings ... Einsätze, bei denen entsprechend § 184b Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetzbuches Handlungen im Sinne des § 184b Absatz 1 Nummer 1 und 4 des Strafgesetzbuches vorgenommen werden, bedürfen der Zustimmung des Gerichts. In dem Antrag ist darzulegen, dass die handelnden Polizeibeamten auf den Einsatz umfassend vorbereitet wurden. Bei Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht das Gericht binnen drei Werktagen zustimmt. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. Eine Verlängerung ist zulässig, solange die Voraussetzungen für den Einsatz fortbestehen."
Drucksache 75/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Soweit hier die Manipulationssicherheit des Morbi-RSA in Bezug auf eine mögliche Beeinflussung durch Selektivverträge verbessert werden soll, wäre alternativ eine Wiederherstellung der Vorlagepflicht von Selektivverträgen entsprechend § 71 Absatz 4 SGB V in der Fassung des
Drucksache 316/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die Kommission passt überdies ihre Vorschläge für die künftigen kohäsionspolitischen Programme an, um unter anderem krisenbezogene Investitionen stärker zu unterstützen, Mittelübertragungen zwischen Fonds und Regionenkategorien flexibler zu gestalten und neue Bestimmungen zu erlassen, die im Krisenfall greifen können. Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Bedarf angemessene Unterstützung erhalten, werden die überarbeiteten Vorschläge der Kommission auch eine Überprüfung der nationalen Kohäsionszuweisungen vorsehen, wobei die jeweils jüngsten verfügbaren Statistiken zugrunde gelegt und Aufwärtsrevisionen nur bis zu einer aufgestockten Gesamthöhe von 10 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) möglich sind. Dies erfordert entsprechende Anpassungen der Ausgabenobergrenzen gemäß MFR in den Jahren 2025-2027.
Drucksache 282/20 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Den Präsidenten des Deutschen Bundestages habe ich entsprechend unterrichtet.
Drucksache 160/2/20 ... Durch die Änderungen wird das Erfordernis einer Abdichtungskomponente für neue Deponieabschnitte der Klasse 0 vorgegeben (Eintrag in Spalte 3 der Tabelle). Die Anforderungen an diese Abdichtung sind im Falle einer mineralischen Abdichtung geringer als bei der nächsthöheren Deponieklasse I und das Erfordernis der Abdichtung entfällt ganz, wenn bereits eine entsprechend leistungsfähige geologische Barriere ansteht oder diese durch technische Maßnahmen entsprechend ertüchtigt wurde (Konkretisierungen in einer neuen Fußnote 1a).
Drucksache 504/20 Gesetzentwurf der BundesregierungAufenthaltsgesetz es ... (3) Die Haft wird grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen. Sind spezielle Hafteinrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden oder geht von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus, kann sie in sonstigen Haftanstalten vollzogen werden; der Ausländer ist in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. § 62 Absatz 1 sowie § 62a Absatz 2 bis 5 finden entsprechend Anwendung.
Drucksache 70/20 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern ... Der Regelungsgehalt des § 2 bezieht sich in dem neuen § 2 aufgrund des erweiterten Anwendungsbereichs nunmehr auch auf Anbieter von Spieleplattformen, denen ebenfalls eine Berichtspflicht aufzuerlegen ist, sodass entsprechende redaktionelle Änderungen vorgenommen werden.
Drucksache 105/20 (Beschluss) Beschluss des BundesratesSGB XI ... Um zu entscheiden, welche Produkte Eingang in das Pflegehilfsmittelverzeichnis finden sollten, sind Nachweise zur Wirksamkeit der Produkte erforderlich. Bisher liegen nur wenige dieser Nachweise vor. Um diese Leerstelle nach und nach zu füllen, sollten entsprechende Studien in Auftrag gegeben bzw. ein grundlegendes Verfahren zur Nachweisprüfung entwickelt werden. Für den Nachweis der Wirksamkeit sollten Nutzerinnen und Nutzer in die Studien einbezogen und an der Auswertung beteiligt werden.
Drucksache 266/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wurde am 19. Dezember 2019 als Teil des Klimapaketes das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG, BGBl. I S. 2728 ff.) verkündet, wodurch ein Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021 eingeführt wurde. Der Bundesrat hatte am 29. November 2019 wegen der steuergesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des Maßnahmenplans 2030 den Vermittlungsausschuss angerufen, nicht aber wegen des BEHG. Im Rahmen dieses Vermittlungsverfahrens haben sich Bundestag und Bundesrat auf eine Erhöhung der Zertifikatspreise verständigt. Hierzu hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat in einer Protokollerklärung angekündigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzubringen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird diese Ankündigung umgesetzt.
Drucksache 435/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Durch diese zeitliche Einschränkung würde die Regelung in der Praxis vielfach nicht greifen, wenn die Haftentlassung vorzeitig und ohne entsprechende Vorbereitung erfolgt. Hierzu zählen beispielsweise Strafaussetzungen zur Bewährung (nach negativem Votum der Anstalt), positive Gnadenentscheidungen oder Haftunterbrechungen (Strafausstand).
Drucksache 167/1/20 Empfehlungen der AusschüsseStrafgesetzbuch es - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuch es bei Handlungen im Ausland ... - Wird die Verbreitung der volksverhetzenden Äußerungen durch einen anderen als den Äußernden vorgenommen, so ist der Täter der Äußerung allenfalls nach Beteiligungsgrundsätzen oder im Fall des § 7 Absatz 2 StGB strafbar. Insoweit bestünden daher auch nach Einfügung des § 5 Nummer 5a StGB-E weiterhin Strafbarkeitslücken. Beispiel: Der Zuhörer Z einer volksverhetzenden Rede des deutschen Staatsangehörigen T im Ausland macht diese, zum Beispiel per Live-Stream, auch der Öffentlichkeit in Deutschland zugänglich. Auch wenn T hiervon Kenntnis hat bzw. diese Weiterverbreitung billigt, wird er allein dadurch nicht (Mit-)Täter oder Teilnehmer der Verbreitungshandlung nach § 130 Absatz 2 Nummer 1 StGB. Sofern nicht ein Fall des § 7 Absatz 2 StGB vorliegt, bleibt T dann straflos. Dies erscheint nicht sachgerecht. Geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, sind nicht nur Tathandlungen im Ausland, die der Verbreitung volksverhetzender Inhalte dienen, sondern auch und bereits entsprechende Äußerungshandlungen, die ihre friedensgefährdende Wirkung - vom Vorsatz des Täters umfasst - auch in Deutschland entfalten.
Drucksache 93/20 (Beschluss) Beschluss des BundesratesKehr - und Überprüfungsordnung ... Entsprechend dem Kosten- und Preisanstieg vorgenommene Gebührenänderungen (hier insbesondere die Anpassung des Arbeitswertes) sollten jedoch grundsätzlich zeitnah erfolgen.
Drucksache 117/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 14. Die Bundesregierung wird gebeten, sich gegenüber der Kommission dafür einzusetzen, dass im Rahmen der "Strategie der Gleichstellung der Geschlechter 2020 - 2025" auch der Benachteiligung derjenigen Menschen, die sich nicht den Kategorien Frau oder Mann zuordnen lassen, entgegengewirkt und entsprechende konkrete Maßnahmen benannt werden.
Drucksache 144/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die Verordnung (EWG) Nr. 95/931 regelt die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der EU. Ihr Artikel 10 enthält eine "Useitorloseit"-Regelung, nach der die Luftfahrtunternehmen mindestens 80 % der ihnen zugewiesenen Zeitnischen innerhalb einer bestimmten Flugplanperiode (Sommer oder Winter) nutzen müssen, um in der entsprechenden Flugplanperiode des darauffolgenden Jahres ihr Anrecht auf dieselbe Abfolge von Zeitnischen zu wahren (sogenannte "angestammte Rechte").
Drucksache 234/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz gefährliche sogenannte Konversionsbehandlungen verboten werden sollen. Er bedauert jedoch, dass die Stellungnahme des Bundesrates (vgl. BR-Drucksache 5/20(B)) größtenteils nicht aufgegriffen wurde. Dies betrifft unter anderem die Regelung, nach der Fürsorge- und Erziehungsberechtigte, die entsprechende Taten an ihren Kindern begehen, unter Umständen von der Strafandrohung ausgenommen sind.
Drucksache 175/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Seit die ersten Fälle von COVID-19 aufgetreten sind, arbeitet die Europäische Union unermüdlich daran, die Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. Die Kommission hat ihr allgemeines Frühwarnsystem "ARGUS" für die Krisenkoordinierung aktiviert, und der Krisenkoordinierungsausschuss trifft regelmäßig zusammen, um die Maßnahmen der einschlägigen Abteilungen und Dienststellen der Kommission und der EU-Agenturen zu koordinieren. Außerdem hat die Kommission einen Krisenstab eingesetzt, der auf politischer Ebene die Koordinierung übernimmt. Dieser Stab setzt sich aus den fünf Kommissionsmitgliedern zusammen, die für die von der Krise am stärksten betroffenen Politikbereiche zuständig sind. Nach den Videokonferenzen der EU-Führungsspitzen vom 10., 17. und 26. März 2020 hat die Kommission ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs an allen Fronten weiter intensiviert. Am 13. März 2020 veröffentlichte sie eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe ("Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie"). Im Bereich Wirtschaft hat die Kommission die "Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise" vorgeschlagen, um durch einen flexiblen Einsatz der EU-Strukturfonds auf den dringlichen Handlungsbedarf in den am stärksten gefährdeten Bereichen wie dem Gesundheitswesen, bei KMU und auf den Arbeitsmärkten zu reagieren und den am heftigsten betroffenen Gebieten und den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Der Vorschlag wurde inzwischen angenommen, die entsprechende Regelung trat am 30. März in Kraft. Die Kommission hat ferner einen vorübergehenden Unionsrahmen für staatliche Beihilfen angenommen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, zur Unterstützung ihrer Volkswirtschaften die in den Beihilfevorschriften vorgesehene Flexibilität voll auszuschöpfen. Zudem hat sie den Rat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Unionsorgane die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktivieren; die Unionsorgane werden diese Klausel im Rahmen der Unionsstrategie zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie durch rasche, energische Maßnahmen und eine koordinierte Fiskalpolitik anwenden.
Drucksache 280/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 4. Insbesondere im Hinblick auf die in der Farmto-Fork-Strategie enthaltenen Ziele zur Ernährungs- und Versorgungssicherheit, zur Verbesserung des Tierwohls, zum Schutz der Biodiversität und der Umwelt, einer hohen Qualität agrarischer Produkte, der Reduzierung des Pflanzenschutz- und Düngemitteleinsatzes sowie der Erhöhung des Anteils ökologisch bewirtschafteter landwirtschaftlicher Flächen hält der Bundesrat entsprechende Anreize für die Landwirtinnen und Landwirte über die 1. und
Drucksache 176/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission223/2014
in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise - COM(2020) 141 final ... Die direkten und indirekten Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs nehmen in allen Mitgliedstaaten weiter zu. Die derzeitige Situation ist beispiellos und erfordert außergewöhnliche und den Umständen entsprechende Maßnahmen.
Drucksache 8/20 Gesetzentwurf der BundesregierungStrafgesetzbuch es - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen ... Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen unbefugt eine in der Regel heimliche Bildaufnahme hergestellt oder übertragen wird, die den Blick unter den Rock oder unter das Kleid einer anderen Person zeigt. Auch entsprechende Bildaufnahmen, die in den Ausschnitt gerichtet sind und die weibliche Brust abbilden, werden gefertigt. Oft geschieht ein solches Fotografieren oder Filmen im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel auf einer Rolltreppe. Durch diese Verhaltensweisen setzt sich der Täter über das Bestreben des Opfers, diese Körperregionen dem Anblick fremder Menschen zu entziehen, grob unanständig und ungehörig hinweg und verletzt damit die Intimsphäre des Opfers. In Bezug auf die Bildaufnahmen, die die Intimsphäre des Opfers tangieren, schützt § 201a
Drucksache 189/20 Antrag des Landes Berlin ... 4. Der Bundesrat stellt fest, dass die Zahl der bundesweiten Prüfungen bei Fällen mit bedeutenden Einkünften - auch durch die Einführung der Abgeltungsteuer - nochmals rückläufig ist. Laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums wurden im Jahr 2010 noch 1.838 Prüfungen bei den vorbezeichneten Steuerpflichtigen abgeschlossen. Dies führte insgesamt zu Mehrsteuer- und Zinseinnahmen von 404 Millionen Euro. 2014 wurden hingegen nur noch 1.391 Prüfungen abgeschlossen. Entsprechend verringerten sich die Mehrsteuer- und Zinseinnahmen auf insgesamt 313 Millionen Euro.
Drucksache 88/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesAbfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ... Gerade weil die Investitionen der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger für die ordnungsgemäße Entsorgung unter Berücksichtigung der Abfallhierarchie beträchtlich sind - und die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger anders als Private nicht kurzfristig solche Systeme aufgeben können, müssen die Interessen der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger im Gegenzug durch den Gesetzgeber Rechtsschutz bewehrt sein. Der Schutz dieser Rechte kann genauso wenig wie beim gewerblichen Sammler allein einer durch das Land zu bestimmenden Anzeigebehörde nach § 18 KrWG (die keineswegs mit derjenigen des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers identisch sein muss) aufgegeben werden. Insofern ist es konsequent, eine entsprechende Klarstellung vorzunehmen.
Drucksache 130/1/20 Antrag des Landes Baden-Württemberg ... 2. Der Bundesrat erwartet, dass von den Verordnungsermächtigungen, die die vorgesehenen Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen, unverzüglich Gebrauch gemacht wird, damit Beschäftigung gesichert und den Unternehmen Planungssicherheit und Stabilisierung ihrer Liquidität gewährt werden können. Dabei müssen auch Betriebe, die bereits jetzt Kurzarbeit angemeldet haben oder vor dem Erlass der entsprechenden Rechtsverordnungen anmelden werden, berücksichtigt werden.
Drucksache 197/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... (2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.
Drucksache 4/1/20 Empfehlungen der AusschüsseGaFG ) ... Was zudem unberücksichtigt bleibt, ist der Modus der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen an die Länder. Hier sind verschiedene Varianten, beispielsweise nach dem Königsteiner Schlüssel oder den Schülerzahlen der ersten bis vierten Klassen, denkbar. Es ist notwendig, schon gemeinsam mit der Errichtung des Sondervermögens eine entsprechende Festlegung auf Eckpunkte zu den Finanzierungsgrundlagen analog zur damaligen erfolgreichen Einführung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres zu erzielen.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.