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8 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Sprechzeiten"


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0166/20
0071/18
0069/10B
0825/1/10
0648/08B
0648/08
Drucksache 166/20

... Im Hinblick auf die neu eingeführte Verpflichtung der Sozialleistungsträger, eine Bescheinigung auszustellen, ergibt sich eine Zeitersparnis von etwa 350 000 Stunden für die betroffenen Bürger und Bürgerinnen; denn dadurch werden bislang anfallende zusätzliche Wege-, Warte- und Vorsprechzeiten bei anderen Stellen entbehrlich. Dabei wird von einem zeitlichen Einsparungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger von zwei Stunden ausgegangen, um eine Bescheinigung zu erhalten (mindestens 170 000 Personen x 2 Stunden). Wenn Sozialleistungsträger von der neuen Möglichkeit der Erklärung im Sozialleistungsbescheid Gebrauch machen, werden Wege-, Warte- und Vorsprechzeiten gänzlich wegfallen, weil in diesen Fällen die Bescheinigung automatisch erfolgt. Damit ergäbe sich im Ergebnis eine Zeitersparnis für die Bürgerinnen und Bürger von mindestens 700 000 Stunden. In den übrigen rund 330 000 Fällen, in denen es nicht um die Bescheinigung von Sozialleistungen geht, kann nach dem Ergebnis der Evaluierung davon ausgegangen werden, dass mindestens in einem Viertel der Fälle (also 85 000) es eines zweiten oder noch weiteren Versuchs bedarf, um eine Bescheinigung zu erlangen. Bei einer zurückhaltenden Schätzung ist deshalb von einer zusätzlichen Zeitersparnis von circa 170 000 Stunden auszugehen.



Drucksache 71/18

... In Schleswig-Holstein werden seit 2007 sogenannte "Anlaufpraxen" von der Kassenärztlichen Vereinigung (KVSH) betrieben. In den derzeit 33 Anlaufpraxen, die gleichmäßig über das Land verteilt sind und sich meist in Krankenhäusern befinden, das heißt in räumlicher Nähe zur Notfallambulanz, findet die vertragsärztliche Versorgung außerhalb der vertragsärztlichen Sprechzeiten statt. Es erfolgt also eine Leistungserbringung durch niedergelassene Ärzte im Rahmen des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes in den Räumlichkeiten eines Krankenhauses.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 71/18



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

5. Weitere Kosten

VII. Zustimmungsbedürftigkeit

VIII. Befristung, Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 69/10 (Beschluss)

... Absatz 3 räumt den Ländern oder von ihnen bestimmten Stellen die Möglichkeit ein, Verzeichnisse über andere Möglichkeiten der Hilfe im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 zu erstellen und zu führen. Soweit die Länder hiervon Gebrauch machen, sollen dadurch die Rechtsanwender auf diese anderen Hilfemöglichkeiten aufmerksam gemacht werden. Gleichzeitig kann der Zugang zu diesen Stellen erleichtert werden, indem in die Listen auch die Kontaktdaten (Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Ansprechpartner und gegebenenfalls Sprechzeiten) aufgenommen werden. Zudem ermöglicht es diese Art des Hinweises auf andere Hilfemöglichkeiten, auf die Belange der jeweiligen Länder Rücksicht zu nehmen und den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 69/10 (Beschluss)



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Bund

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Länder

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts

Artikel 1
Änderung des Beratungshilfegesetzes

§ 11

§ 13

Artikel 2
Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

1. Sprunghafter Anstieg der Ausgaben für die Beratungshilfe

2. Uneinheitliche Rechtsanwendung

II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Präzisierung der Bewilligungsvoraussetzungen

a Präzisierung des Mutwilligkeitsbegriffs § 1 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 4 BerHG-E

b Möglichkeit zur Führung von Listen über andere Hilfemöglichkeiten § 1 Absatz 3 BerHG-E

c Klarstellung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe durch Vertretung § 2 Absatz 1 Satz 2 - neu - BerHG-E

2. Verfahrensverbesserungen

a Pflicht zur Antragstellung vor Gewährung der Beratungshilfe § 4 Absatz 2 BerHG-E

b Verbesserung der Aufklärungsmöglichkeiten des Gerichts § 4 Absatz 2 und 3 - neu - BerHG-E

c Erinnerungsrecht der Staatskasse § 6 Absatz 4 - neu - BerHG-E

3. Änderungen des Gebührenrechts

4. Öffnung des Beratungshilferechts für öffentliche und anwaltliche Rechtsberatung für alle Länder

III. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die Justizhaushalte der Länder

2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau

3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Zustimmungsbedürftigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe f

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 648/08 (Beschluss)

... Absatz 3 verpflichtet die Länder oder von ihnen bestimmte Stellen, Verzeichnisse über andere Möglichkeiten der Hilfe im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG zu erstellen und zu führen. Dadurch sollen die Rechtsanwender auf diese anderen Hilfemöglichkeiten aufmerksam gemacht werden. Gleichzeitig kann der Zugang zu diesen Stellen erleichtert werden, indem in die Listen auch die Kontaktdaten (Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Ansprechpartner und gegebenenfalls Sprechzeiten) aufgenommen werden. Zudem ermöglicht es diese Art des Hinweises auf andere Hilfemöglichkeiten, auf die Belange der jeweiligen Länder Rücksicht zu nehmen und den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 648/08 (Beschluss)



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts

Artikel 1
Änderung des Beratungshilfegesetzes

§ 11

§ 13

Artikel 2
Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

§ 62
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Beratungshilferechts

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

1. Sprunghafter Anstieg der Ausgaben für die Beratungshilfe

2. Uneinheitliche Rechtsanwendung

II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Präzisierung der Bewilligungsvoraussetzungen

a Präzisierung des Mutwilligkeitsbegriffs § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BerHG-E

b Pflicht zur Führung von Listen über andere Hilfemöglichkeiten § 1 Abs. 3 BerHG-E

c Klarstellung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe durch Vertretung § 2 Abs. 1 Satz 2 - neu - BerHG-E

2. Verfahrensverbesserungen

a Pflicht zur Antragstellung vor Gewährung der Beratungshilfe § 4 Abs. 2 BerHG-E

b Verbesserung der Aufklärungsmöglichkeiten des Gerichts § 4 Abs. 2 und 3 - neu - BerHG-E

c Erinnerungsrecht der Staatskasse § 6 Abs. 4 - neu - BerHG-E

3. Änderungen des Gebührenrechts

4. Öffnung des Beratungshilferechts für öffentliche und anwaltliche Rechtsberatung für alle Länder

III. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die Justizhaushalte der Länder

2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau

3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Zustimmungsbedürftigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe f

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 648/08

... Absatz 3 verpflichtet die Länder oder von ihnen bestimmte Stellen, Verzeichnisse über andere Möglichkeiten der Hilfe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 zu erstellen und zu führen. Dadurch sollen die Rechtsanwender auf diese anderen Hilfemöglichkeiten aufmerksam gemacht werden. Gleichzeitig kann der Zugang zu diesen Stellen erleichtert werden, indem in die Listen auch die Kontaktdaten (Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Ansprechpartner und gegebenenfalls Sprechzeiten) aufgenommen werden. Zudem ermöglicht es diese Art des Hinweises auf andere Hilfemöglichkeiten, auf die Belange der jeweiligen Länder Rücksicht zu nehmen und den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 648/08



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Beratungshilfegesetzes

§ 11

Artikel 2
Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

§ 62
Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens von Artikel 2 des Gesetzes über die Änderung des Beratungshilferechts vom ... (einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes)

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

1. Sprunghafter Anstieg der Ausgaben für die Beratungshilfe

2. Uneinheitliche Rechtsanwendung

II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Präzisierung der Bewilligungsvoraussetzungen

a Präzisierung des Mutwilligkeitsbegriffs § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BerHG-E

b Pflicht zur Führung von Listen über andere Hilfemöglichkeiten § 1 Abs. 3 BerHG-E

c Klarstellung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe durch Vertretung § 2 Abs. 1 BerHG-E

2. Verfahrensverbesserungen

a Pflicht zur Antragstellung vor Gewährung der Beratungshilfe § 4 Abs. 2 BerHG-E

b Verbesserung der Aufklärungsmöglichkeiten des Gerichts § 4 Abs. 2 und 3 BerHG-E

c Erinnerungsrecht der Staatskasse § 6 Abs. 4 BerHG

3. Änderungen des Gebührenrechts

4. Öffnung des Beratungshilferechts für öffentliche und anwaltliche Rechtsberatung für alle Länder

III. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die Justizhaushalte der Länder

2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau

3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Zustimmungsbedürftigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu a § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerHG

Zu b § 1 Abs. 3 und 4 BerHG

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu a und b § 6 Abs. 1 und 2 BerHG-E

Zu c § 6 Abs. 3 BerHG-E

Zu d § 6 Abs. 4 BerHG-E

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu a § 12 Abs. 3 BerHG-E

Zu b § 12 Abs. 4 BerHG-E

Zu Nr. 8

Zu Artikel 2

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu a Nr. 2500

Zu b Nr. 2501

Zu c bis e Nr. 2502 bis 2509

Zu f Anmerkung zu Nr. 7002

Zu Artikel 3


 
 
 


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Drucksache 825/10 PDF-Dokument



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