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"Sprengstoffänderungsgesetz"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)

... Die Vorschrift zur Markierung von mit der Hand formbaren Sprengstoffen, die mit dem Sprengstoffänderungsgesetz vom 15. Juni 1998 eingefügt worden war, war neu zu fassen, da der festgelegte Übergangszeitraum für zivile Sprengstoffe abgelaufen war. Für polizeiliche und militärische Sprengstoffe endet die Frist mit Ablauf des Jahres 2013.

Inhalt
Drucksache 15/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Suchbeispiele:

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"Sprengstoffänderungsgesetz"

Inhalt Drucksache 15/05

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Drucksache 15/05