"Stationierungskräfte"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Albanien und der Republik Kroatien
  
  

... Alle NATO-Beitrittskandidaten haben in politischen Erklärungen ihre Absicht bekundet, dem angepassten KSE-Vertrag (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa) beizutreten sobald dieser in Kraft getreten ist. Damit würden Obergrenzen für konventionelle Streitkräfte, auch bezogen auf etwaige Stationierungskräfte, auf dem Territorium der NATO-Beitrittskandidaten verbindlich festgelegt werden. Ebenfalls vertrauensbildend sind der im Rahmen der letzten Erweiterungsrunde erneut bekräftigte Verzicht der Allianz auf eine Änderung des derzeitigen Nukleardispositivs des Bündnisses (einseitige Erklärungen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO vom 10. und 17. Dezember 1996) sowie die Absicht, bei der Erfüllung der Aufgaben der Allianz Interoperabilität, Integration und Verstärkungsfähigkeit Vorrang vor der Stationierung zusätzlicher substantieller Kampfverbände in den neuen NATO-Mitgliedstaaten einzuräumen (einseitige Erklärung der NATO zur Nichtstationierung substantieller Kampftruppen und zur Infrastruktur vom 14. März 1997; im gemeinsamen Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der NATO in Bukarest vom 3. April 2008 wird das Festhalten am KSE-Vertrag erneut bekräftigt).