"Steuerreform"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
  
  

... Das Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen ist am 10. August 2006 außer Kraft getreten. In der Verhandlungsrunde im Juni 2006 konnte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein neues Abkommen nicht vereinbart werden. Aus Gründen der außenpolitischen Rücksichtnahme auf das besondere bilaterale Verhältnis und im Hinblick auf die Unternehmensteuerreform 2008 wurde vereinbart, dass das Abkommen für eine Übergangszeit von zwei Jahren bis zum 9. August 2008 verlängert wird. Den Vereinigten Arabischen Emiraten ist deutlich gemacht worden, dass das Doppelbesteuerungsabkommen über die zwei Jahre hinaus nicht verlängert werden wird.

• Antrag des Landes Brandenburg
  a) Jahresgutachten 2006/2007 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung Den Aufschwung für Reformen nutzen
  
  

... Klarstellung des Gewollten in Bezug auf die geplante Erbschaftsteuerreform (vgl. Ziffer 19 Satz 4 der Ausschussempfehlungen), insbesondere im Hinblick auf die Bundesratsdrucksache 107/07 .

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Unternehmensteuerreformgesetz 2008
  
  

Unternehmensteuerreformgesetz 2008

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... n. F. (Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008, vgl. BT-Drs.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2006/2007 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung -Den Aufschwung für Reformen nutzen
  
  

... 9. Er geht davon aus, dass die Bundesregierung mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz die Voraussetzungen für ein international wettbewerbsfähiges, transparentes und rechtsformneutrales Unternehmenssteuerrecht schafft ohne damit die notwendige Stabilisierung der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte zu gefährden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
  
  

... Die Umsetzung des MoRaKG-Entwurfes führt zu einer unnötigen und unbefriedigenden Rechtszersplitterung und wird dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziel, das Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) zu einem allgemeinen Beteiligungsfinanzierungsgesetz fortzuentwickeln, insgesamt nicht gerecht. Auf Grund seines engen Anwendungsbereiches steht zu befürchten, dass das Gesetz insgesamt nur eine begrenzte Wirkung entfalten wird. Es dürfte kaum in der Lage sein, die (im internationalen Vergleich bestehenden) Standortnachteile Deutschlands im Bereich Beteiligungskapital (die durch die Unternehmensteuerreform 2008 noch verstärkt werden) zu beheben und die noch immer vergleichsweise niedrige Eigenkapitalquote von deutschen KMU nachhaltig zu verbessern. Es scheint nach wie vor dringend geboten, die Rahmenbedingungen für Beteiligungskapital insgesamt zu verbessern, um der ansonsten drohenden Abwanderung von Beteiligungsunternehmen entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund sollte das MoRaKG zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten evaluiert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007
  
  

... • die Einführung eines Zuschlags auf die Einkommensteuer für Spitzenverdiener ab einem zu versteuernden Einkommen von über 250.000 Euro / 500.000 Euro (Ledige / zusammenveranlagte Ehegatten), mit einer bis zum Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform zum 1. Januar 2008 befristeten Ausnahme für Gewinneinkünfte. Sollte die Unternehmenssteuerreform nicht wie vorgesehen zum 1. Januar 2008 in Kraft treten, wird durch ein geeignetes Gesetzgebungsverfahren die Verlängerung der Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften sichergestellt. Durch die geplante Unternehmenssteuerreform erfolgt eine Entlastung in anderer geeigneter Weise,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
  
  

... ohne Berücksichtigung der Unternehmensteuerreform

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007)
  
  

... einschließlich des dort neu angefügten Absatz 4 wird nach § 52 Abs. 44 EStG-E im Hinblick auf die angestrebte Unternehmenssteuerreform auf den Veranlagungszeitraum 2007 beschränkt. Dementsprechend wird auch die Anwendung der in § 52 Abs. 43a Satz 1 EStG-E für den Progressionsvorbehalt vorgesehenen Regelung entsprechend zeitlich beschränkt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) KOM (2006) 202 endg.; Ratsdok. 9500/06
  
  

... (4) Um die Steuerreformen in den Ländern, die an der Europäischen Nachbarschaftspolitik teilnehmen zu unterstützen, ist es angebracht, ihnen, unter gewissen Bedingungen, die Teilnahme an ausgewählten Aktivitäten des Programms zu ermöglichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
  
  

... Um schnell die Investitionstätigkeit zu beleben, werden auf dem Weg zu einer grundlegenden Unternehmenssteuerreform zeitlich begrenzt bis zum 31. Dezember 2007 die Bedingungen der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezember 2005 und vor dem 1. Januar 2008 angeschafft oder hergestellt worden sind, verbessert. Mit der Erhöhung der degressiven Abschreibung für Investitionsgüter sollen Investitionsanreize geschaffen und so für ein beschleunigtes Wachstum gesorgt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Familien, private Haushalte und mittelständische Unternehmen werden mit den in der 14. und 15. Legislaturperiode umgesetzten steuerlichen Maßnahmen - dies sind insbesondere die Steuerreform 2000, die Familienförderungsgesetze(Stufen 1 und 2) und weitere Reformmaßnahmen u.a. auf dem Gebiet der steuerlichen Behandlung von Aufwendungen für die Altersvorsorge - nachhaltig entlastet. Allein die tarifliche Steuerbelastung wurde sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen deutlich auf ein historisch niedriges Niveau gesenkt. Die Steuerpolitik wurde verstärkt an der Steuergerechtigkeit, der Förderung von Wachstum und Beschäftigung, der nachhaltigen Sicherung der Steuerbasis und der Europatauglichkeit ausgerichtet.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl. I 1093) - das Jahr 1990 betreffend - bzw. i.d.F. des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes (StMBG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) - das Jahr 1997 betreffend -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen KOM (2006) 545 endg.; Ratsdok. 14349/06
  

... -Ausstoß so bald wie möglich anzunehmen und ruft die Mitgliedstaaten auf, entsprechende Änderungen bereits in eventuell erwogene Steuerreformen zu integrieren (KOM (2005)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Die Zeit der Reflexion und Plan D KOM (2006) 212 endg.; Ratsdok. 9393/06
  
  

... Frieden unter den Mitgliedstaaten und der Binnenmarkt gelten als die beiden größten Errungenschaften des europäischen Aufbauwerks. Wie Umfragen außerdem zeigen, werden die Anstrengungen der Europäischen Union zur Förderung der Zusammenarbeit in Forschung und Innovation sowie zur Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen positiv wahrgenommen. In mehreren Debatten wurden auch sicherheitsbezogene Themen angesprochen, wie Umweltsicherheit, Lebensmittelsicherheit, Verkehrssicherheit und Fahrgastrechte sowie Energieversorgung, wobei die Tätigkeit der EU großenteils - und in einigen Mitgliedstaaten sogar äußerst - positiv bewertet wurde. Gelegentlich wurde über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik, über die Themen Steuerreform, Bildung, europäische Identität und kulturelle Vielfalt sowie über Verbraucherrechte und die Zukunft des Agrarsektors diskutiert.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 11. Der Bundesrat stellt fest, dass die inländische Nachfrage auch im vierten Jahr in Folge schwunglos verlief. Sowohl die privaten Konsumausgaben als auch die Bruttoanlageinvestitionen waren im vergangenen Jahr rückläufig. Der private Verbrauch leidet unter höheren Sozialabgaben und höheren Energiepreisen sowie der anhaltenden Angst vor Arbeitsplatzverlust. Die hieraus resultierende zurückhaltende Nachfrage der privaten Haushalte konnte auch durch die Entlastungen im Zuge der kleinen Steuerreformstufe 2004 nicht entscheidend belebt werden. Die Investitionstätigkeit konzentriert sich auf Ersatz- und Rationalisierungsinvestitionen, arbeitsplatzschaffende Erweiterungsinvestitionen blieben die Ausnahme. Auch die Talfahrt am Bau konnte noch nicht gestoppt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission:
  
  

... Die Gemeinschaft fördert ein integriertes Sozial- und Wirtschaftskonzept, bei dem Wirtschaft, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt im Hinblick auf die Bekämpfung der Ungleichheiten als interdependente Elemente betrachtet werden. Die Prioritäten hängen von den Bedürfnissen der Partnerländer und -regionen ab, wobei die Sozial- und Steuerpolitik im Interesse der Förderung von Gleichheit besonders im Mittelpunkt steht. Prioritäre Maßnahmen sind unter anderem die Unterstützung der Reformen der sozialen Sicherungssysteme (z.B. Ausdehnung der sozialen Sicherung auf diejenigen, die von den bestehenden Systemen nicht erfasst werden, nachhaltige und angemessene soziale Schutzmechanismen) und Steuerreformen mit dem Ziel der Umverteilung des Einkommens, eines Wachstums im Dienste der Armen und der Beschäftigung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Abbau von wirtschaftsbelastenden Regelungen
  
  

... Die Bundesregierung setzt mit ihrer Politik Schritt für Schritt eine Modernisierungsstrategie um, die die sozialen Sicherungssysteme, die Besteuerung und wesentliche Regelungen auf dem Arbeitsmarkt beschäftigungsfreundlich macht. Die bereits auf den Weg gebrachten Reformen in den sozialen Sicherungssystemen - und die damit verbundene Begrenzung der Sozialabgaben sowie Lohnnebenkosten - und die Steuerreform mit historisch niedrigen Steuersätzen sind wesentliche Meilensteine auf diesem Weg. Damit werden Voraussetzungen geschaffen, dass die Steuer- und Abgabenlast insgesamt schrittweise zurückgeführt werden kann.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  
  

... - die große Steuerreform, die Bürger und Unternehmen deutlich entlastet hat,

• Empfehlungen der Ausschüsse Wi - AS - Fz - G 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  und
  Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 14. Der Bundesrat stellt fest, dass die inländische Nachfrage auch im vierten Jahr in Folge schwunglos verlief. Sowohl die privaten Konsumausgaben als auch die Bruttoanlageinvestitionen waren im vergangenen Jahr rückläufig. Der private Verbrauch leidet unter höheren Sozialabgaben und höheren Energiepreisen sowie der anhaltenden Angst vor Arbeitsplatzverlust. Die hieraus resultierende zurückhaltende Nachfrage der privaten Haushalte konnte auch durch die Entlastungen im Zuge der kleinen Steuerreformstufe 2004 nicht entscheidend belebt werden. Die Investitionstätigkeit konzentriert sich auf Ersatz- und Rationalisierungsinvestitionen, arbeitsplatzschaffende Erweiterungsinvestitionen blieben die Ausnahme. Auch die Talfahrt am Bau konnte noch nicht gestoppt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
  
  

... 2. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass diese Sofortmaßnahme keinesfalls eine wirkliche Steuerreform entbehrlich macht. Denn die schlechten steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind ein wesentlicher Grund für die seit Jahren rückläufigen Investitionen und den schwachen Konsum. Die deutschen Unternehmen haben in der EU die höchste effektive Steuerlast zu tragen. Zudem gilt Deutschland in internationaler Sicht als das Land mit dem kompliziertesten Steuerrecht. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass eine grundlegende Steuerreform zu einer deutlichen Entlastung der Steuerzahler und zu einer umfassenden Vereinfachung des Steuerrechts führen muss.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den öffentlichen Finanzen in der WWU - 2004
  
  

... 4. nimmt zur Kenntnis, dass die Bewältigung der wirtschaftlichen Veränderungen in den Ländern Mittel- und Osteuropas in einigen neuen Mitgliedstaaten gravierende Auswirkungen auf das Defizit und den öffentlichen Schuldenstand hatte; vertritt die Auffassung, dass ehrgeizigere Steuerreformen in Verbindung mit Strukturreformen notwendig sind, um mehr Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Investitionen zur Steigerung der Produktivität zu schaffen;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
  
  

... 5. Deutschland braucht auch in der Steuerpolitik eine klare Perspektive. Steuerpolitische Hauptaufgabe bleibt deshalb eine große Steuerreform, die den Bürgern ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht bringt sowie den Unternehmen eine international wettbewerbsfähige Besteuerung sichert. Dabei muss der besonderen Unternehmensstruktur unseres Landes mit einer großen Zahl von Personenunternehmen Rechnung getragen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
  
  

... Wichtige Vorarbeiten sind geleistet: Mit dem Steuersenkungsgesetz ist im Rahmen der Steuerreform 2000 eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung eingeleitet worden. Mit beachtlichen Tarifsenkungen und dem Übergang zum Halbeinkünfteverfahren wurde die deutsche Unternehmensbesteuerung im Grundsatz wieder europatauglich. Die Steuersätze der Einkommensteuer sind im europäischen Vergleich moderat. Mit 15 % liegt der Eingangssteuersatz auf einem historischen Tiefstand und der Spitzensteuersatz ist mit 42 % auf einem konkurrenzfähigen Niveau. Durch die Möglichkeit der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld ist diese Gemeindesteuer für die große Mehrheit der Personenunternehmen in ihrer Belastungswirkung weitgehend neutralisiert.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Mobilität und für fairen Wettbewerb
  
  

... Darüber hinaus haben das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform sowie das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform die Mineralölsteuern fortlaufend erhöht. So entfielen 1998 ca. 61 Cent pro Liter Benzin auf Steuern und Abgaben, heute beträgt dieser Anteil ca. 82 Cent pro Liter.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) für andere Zweige der Sozialversicherung
  
  

... - Mit der Steuerreform werden bis 2005 private Haushalte um 16,7 Mrd. Euro entlastet. Der Grundfreibetrag wurde in weiteren Schritten ab 2004 auf 7.664 Euro angehoben, der Eingangssteuersatz auf 16 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent gesenkt. Ab 2005 wird der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent abgesenkt; der Spitzensteuersatz wird dann 42 Prozent betragen. Infolge des Steuerentlastungsgesetzes 1999/ 2000/ 2002, der Steuerreform 2000 und der Familienförderungsgesetze sowie weiterer Reformmaßnahmen wird ein Ehepaar mit zwei Kindern bei durchschnittlichem Einkommen (Jahresbrutto 30.678 Euro) im Jahr 2005 um mehr als 2.600 Euro steuerlich einschließlich Kindergelderhöhung im Vergleich zum Jahr 1998 entlastet. Die Höhe des Einkommens eines Ehepaares mit zwei Kindern, für das keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, steigt ebenfalls von 17.201 Euro im Jahre 1998 auf 20.417 Euro im Jahr 2005.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Mobilität und für fairen Wettbewerb
  
  

... Darüber hinaus haben das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform sowie das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform die Mineralölsteuern fortlaufend erhöht. So entfielen 1998 ca. 61 Cent pro Liter Benzin auf Steuern und Abgaben, heute beträgt dieser Anteil ca. 82 Cent pro Liter.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz - GewStRefG)
  
  

Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz -

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz - GewStRefG)
  
  

Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG)
  
  

... 2. Entgegen ihren Versprechungen vor der Wahl erhöht die Bundesregierung mit diesem Gesetz die Steuern auf breiter Front, obwohl Deutschland am Rande einer Rezession steht, ausgelöst durch eklatante Fehlentscheidungen in allen Politikbereichen. Die Bürger und Unternehmen sind tief verunsichert durch gebrochene Wahlversprechen, endlose Diskussionen über Steuererhöhungen, konzeptionslose Gesetzentwürfe und immer wieder durch Ankündigungen von Reformprojekten, die anschließend auf die lange Bank geschoben werden (z.B. Gewerbesteuerreform).

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG)
  
  

... Entgegen ihren Versprechungen vor der Wahl erhöht die Bundesregierung mit diesem Gesetz die Steuern auf breiter Front, obwohl Deutschland am Rande einer Rezession steht, ausgelöst durch eklatante Fehlentscheidungen in allen Politikbereichen. Die Bürger und Unternehmen sind tief verunsichert durch gebrochene Wahlversprechen, endlose Diskussionen über Steuererhöhungen, konzeptionslose Gesetzentwürfe und immer wieder durch Ankündigungen von Reformprojekten, die anschließend auf die lange Bank geschoben werden (z.B. Gewerbesteuerreform).

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 166/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 640/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) COM(2016) 683 final
  

Drucksache 641/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage - COM(2016) 685 final
  

Drucksache 679/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017) COM(2016) 729 final
  

Drucksache 754/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens - COM(2017) 822 final