"Steuerveranlagung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Zur Feststellung des Grundrentenbedarfs soll eine jährliche Einkommensprüfung stattfinden, die im Wesentlichen auf Angaben aus der Einkommensteuerveranlagung aufsetzt. Hierzu sieht der Gesetzentwurf einen automatisierten Datenaustausch zwischen den Trägern der Rentenversicherung und den zuständigen Finanzbehörden vor (automatisiertes Abrufverfahren). Für den Datenaustausch sollen bewährte KONSENS-Strukturen und Regularien genutzt werden. Es sind umfangreiche Programmierarbeiten erforderlich, um die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Finanzbehörden die notwendigen Daten liefern können. Hierfür fallen im Rahmen des Vorhabens Konsens (einheitliche Steuersoftware der Länder) Kosten für die Implementierung sowie für die Datenbereitstellung und -pflege an. Der Bund beziffert einvernehmlich mit den Ländern die einmalig entstehenden Kosten mit 1 Millionen Euro und die laufenden jährlichen Kosten mit 300 000 Euro.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Zur Feststellung des Grundrentenbedarfs soll eine jährliche Einkommensprüfung stattfinden, die im Wesentlichen auf Angaben aus der Einkommensteuerveranlagung aufsetzt. Hierzu sieht der Gesetzentwurf einen automatisierten Datenaustausch zwischen den Trägern der Rentenversicherung und den zuständigen Finanzbehörden vor (automatisiertes Abrufverfahren). Für den Datenaustausch sollen bewährte KONSENS-Strukturen und Regularien genutzt werden. Es sind umfangreiche Programmierarbeiten erforderlich, um die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Finanzbehörden die notwendigen Daten liefern können. Hierfür fallen im Rahmen des Vorhabens Konsens (einheitliche Steuersoftware der Länder) Kosten für die Implementierung sowie für die Datenbereitstellung und -pflege an. Der Bund beziffert einvernehmlich mit den Ländern die einmalig entstehenden Kosten mit 1 Millionen Euro und die laufenden jährlichen Kosten mit 300 000 Euro.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Die Vorschrift sieht die Feststellung des Grundrentenbedarfes vor. Dazu findet im Zeitpunkt der Erstbewilligung des Grundrentenzuschlages und nachfolgend eine umfassende jährliche Einkommensprüfung statt, die auf Angaben aus der Einkommensteuerveranlagung aufsetzt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  
  
  

... § 5 Absatz 1 Satz 1 zweiter Satzteil VermBDV 1994 regelt bisher, dass bei Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) i.V.m. § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes kein Institutsschlüssel für die Arbeitnehmer-Sparzulage (IFAS) in der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung anzugeben ist. Entsprechendes gilt nach Abschnitt 14 Absatz 4 Nummer 1 des BMF-Schreibens vom 23. Juli 2014 (BStBl I S. 1175) bei Anlagen zum Wohnungsbau nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 des 5. VermBG (Abschnitt 10 des BMF-Schreibens vom 23. Juli 2014 [a.a. O.]). Hintergrund ist, dass es bei diesen Anlageformen keine Sperrfristen gibt und die Arbeitnehmer-Sparzulage sofort nach der Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  
  
  
  

... Fällt der Sanierungsgewinn im Gesamthandvermögen einer Mitunternehmerschaft an, sind die Besteuerungsgrundlagen (Höhe des Sanierungsgewinns sowie der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben) gesondert und einheitlich festzustellen; über die antragsgebundene Steuerbegünstigung des Sanierungsgewinns ist im Rahmen der Einkommen bzw. Körperschaftsteuerveranlagung des jeweiligen Mitunternehmers nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen zu entscheiden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  
  
  
  

... Fällt der Sanierungsgewinn im Gesamthandvermögen einer Mitunternehmerschaft an, sind die Besteuerungsgrundlagen (Höhe des Sanierungsgewinns sowie der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben) gesondert und einheitlich festzustellen; über die antragsgebundene Steuerbegünstigung des Sanierungsgewinns ist im Rahmen der Einkommenbzw. Körperschaftsteuerveranlagung des jeweiligen Mitunternehmers nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen zu entscheiden.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates "Alleinerziehende besser unterstützen"
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Einführung einer monatlichen Zahlung aus dem Einkommensteueraufkommen i.H.v. 50 € an Alleinerziehende mit einem Kind zu prüfen. Für jedes weitere Kind soll sich die Zahlung um 6 € erhöhen. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung soll diese Zahlung im Wege einer Günstigerprüfung mit den Wirkungen des Entlastungsbetrages gemäß § 24b

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  
  

... 3. Die neue Sonderabschreibung kann nur für Wohnungsneubauten in Anspruch genommen werden, die in der gesetzlichen Fördergebietskulisse belegen sind. Es ist davon auszugehen, dass Investoren aus dem gesamten Bundesgebiet und nicht nur solche vor Ort - förderfähige Wohnungsneubauten errichten. Die für die Steuerveranlagung der Investoren zuständigen Wohnsitz- bzw. Sitzfinanzämter sind deshalb für Zwecke der Prüfung der Zulässigkeit der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen darauf angewiesen, dass sie möglichst schnell und einfach in Erfahrung bringen können, ob eine Wohnungsbau-Investition in einer förderfähigen Stadt oder Gemeinde erfolgt ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  
  

... 3. Die neue Sonderabschreibung kann nur für Wohnungsneubauten in Anspruch genommen werden, die in der gesetzlichen Fördergebietskulisse belegen sind. Es ist davon auszugehen, dass Investoren aus dem gesamten Bundesgebiet - und nicht nur solche vor Ort - förderfähige Wohnungsneubauten errichten. Die für die Steuerveranlagung der Investoren zuständigen Wohnsitz- bzw. Sitzfinanzämter sind deshalb für Zwecke der Prüfung der Zulässigkeit der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen darauf angewiesen, dass sie möglichst schnell und einfach in Erfahrung bringen können, ob eine Wohnungsbau-Investition in einer förderfähigen Stadt oder Gemeinde erfolgt ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  
  

... Eine Änderung der Regelungen des § 64 EStDV ist wegen der großen Praxisrelevanz dringend erforderlich, um den Verwaltungsaufwand im Rahmen der Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen durch eine eindeutige Regelung zu den Nachweispflichten zu verringern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  
  

... Eine Änderung der Regelungen des § 64 EStDV ist wegen der großen Praxisrelevanz dringend erforderlich, um den Verwaltungsaufwand im Rahmen der Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen durch eine eindeutige Regelung zu den Nachweispflichten zu verringern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (53) Auch im Lohnsteuerabzugsverfahren wird das Splitting-Verfahren umgesetzt. Das 2009 eingeführte Faktorverfahren bietet dabei zusätzlich die Möglichkeit, die Steuerlast im Lohnsteuerabzugsverfahren noch genauer auf die Ehepartner gemäß ihrem Anteil am Jahreseinkommen zu verteilen. Insbesondere kann damit die Lohnsteuerlast für den Ehegatten mit dem geringeren Einkommen, welches häufig in der Steuerklasse V mit einem relativ hohen Grenzsteuersatz belegt wird, verringert werden. Mit dem Faktorverfahren nähert sich der Lohnsteuerabzug somit der im laufenden Kalenderjahr zu erwartenden Jahressteuerschuld sehr genau an. Durch die Entscheidung für das Faktorverfahren können folglich im Verfahren der Einkommensteuerveranlagung hohe Nachzahlungen und ggf. auch Einkommensteuer-Vorauszahlungen vermieden werden (vgl. NRP 2012 Tz 38).

• Gesetzesantrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
  
  

... Das vorliegende Gesetz stellt die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe auch im Einkommensteuerrecht her. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner werden bislang bei der Einkommensteuerveranlagung nicht wie Ehegatten sondern wie Ledige behandelt. Darüber hinaus gibt es erhebliche Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Familien mit Kindern, die zu einer spürbaren Schlechterstellung in ihrer wirtschaftlichen Situation führen, unter der auch die Kinder leiden. Auch auf dem Gebiet der kapitalgedeckten Altersvorsorge existieren für Lebenspartner noch erhebliche Nachteile, die aus Gründen der Steuergerechtigkeit und im Hinblick auf eine verfassungs- und unionsrechtskonforme Besteuerung zu beseitigen sind.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs beim Lohnsteuerabzug für Aushilfskräfte und kurzfristige Beschäftigungen
  
  

... Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung ändert sich durch die Bearbeitung der Anträge der Arbeitgeber und ggf. durch die Einziehung sich bei der Einkommensteuerveranlagung der betroffenen Arbeitnehmer ergebender Steuernachforderungen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
  
  

... Das vorliegende Gesetz stellt die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe auch im Einkommensteuerrecht her. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner werden bislang bei der Einkommensteuerveranlagung nicht wie Ehegatten sondern wie Ledige behandelt. Darüber hinaus gibt es erhebliche Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Familien mit Kindern, die zu einer spürbaren Schlechterstellung in ihrer wirtschaftlichen Situation führen, unter der auch die Kinder leiden. Auch auf dem Gebiet der kapitalgedeckten Altersvorsorge existieren für Lebenspartner noch erhebliche Nachteile, die aus Gründen der Steuergerechtigkeit und im Hinblick auf eine verfassungs- und unionsrechtskonforme Besteuerung zu beseitigen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie ein zutreffender Ansatz steuerfreier Erstattungen und Zuschüsse zu Beiträgen zu einer Renten-, Kranken- und/ oder Pflegeversicherung in der Einkommensteuerveranlagung in Sonderfällen, in denen nach den geltenden Regelungen des

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Baden-Württemberg
  Jahressteuergesetz 2013
  
  

... Trotzdem bleibt die Eingetragene Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe insbesondere im geltenden Einkommensteuerrecht bis heute benachteiligt. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner werden bislang bei der Einkommensteuerveranlagung nicht wie Ehegatten sondern wie Ledige behandelt, so dass sie vor allem das Ehegattensplitting nicht in Anspruch nehmen können. Infolgedessen kommt es außerdem zu einer Benachteiligung bei den Steuerklassen. Auch auf dem Gebiet der kapitalgedeckten Altersvorsorge existieren für die Eingetragene Lebenspartnerschaft noch erhebliche Nachteile, die aus Gründen der Steuergerechtigkeit und im Hinblick auf eine verfassungs- und unionsrechtskonforme Besteuerung zu beseitigen sind.

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)
  
  

... Die jeweiligen Rechtsänderungen, die ausschließlich das Einkommensteuerveranlagungsverfahren betreffen, können hingegen bereits ab dem 1. Januar 2013 angewendet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahressteuergesetz 2013
  
  

... Der Kapitalertragsteuerabzug wird bei Dividenden unabhängig von der Steuerbefreiung nach § 8b Absatz 1 KStG durchgeführt (§ 43 Absatz 1 Satz 3 EStG). Bei unbeschränkt Körperschaftsteuerpflichtigen kann die einbehaltene Kapitalertragsteuer im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung in voller Höhe angerechnet werden (§ 8 Absatz 1 KStG i.V.m. § 36 Absatz 2 Nummer 2 EStG). Bei beschränkt Körperschaftsteuerpflichtigen ohne inländische Betriebsstätte hat der Kapitalertragsteuereinbehalt grundsätzlich abgeltende Wirkung (§ 32 Absatz 1 Nummer 2 KStG).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Das besondere Interesse an der verbindlichen Auskunft besteht ausschließlich für Steuerbürger und Berater, denn sie vermeidet unabhängig vom Gegenstandswert durch ihre einseitige Bindungswirkung (Beratungs-)Risiken und weist Rechtsentwicklungsrisiken im Wesentlichen der Verwaltung zu, wodurch der Steuerbürger eine erhebliche Planungs- und Rechtssicherheit erlangt. Jede verbindliche Auskunft unabhängig vom Gegenstandswert erfordert die gesonderte und intensive Befassung mit dem Steuerfall über die jährliche Steuerveranlagung hinaus (Sonderaufgabe bzw. Verwaltungserschwernis) und ist entsprechend dem o.a. Grundsatzauch in sog. "Kleinfällen" gerechtfertigt. Insofern ist nicht einsehbar, warum der besondere Service in Form der verbindlichen Auskunftserteilung in bestimmten Fällen durchgängig gebührenfrei bleiben soll.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  
  

... Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der Zahlung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber an das Finanzamt um eine Leistung aus dem eigenen Vermögen des Arbeitgebers, die den allgemeinen insolvenzrechtlichen Anfechtungsregeln unterliegt, obwohl der Arbeitgeber die geschuldete Lohnsteuer bei jeder Lohnzahlung für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und diese gegenüber dem Finanzamt anzumelden und abzuführen hat. Im Falle der Insolvenzanfechtung entstehen beträchtliche Steuerausfälle des Fiskus, weil die vom Insolvenzverwalter angefochtenen und zur Insolvenzmasse ausgezahlten Lohnsteuern bei den Einkommensteuerveranlagungen der Arbeitnehmer angerechnet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... anzusetzenden Beiträgen, dann sind diese außerdem mit den nach § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG zu berücksichtigenden Beiträgen zu verrechnen. Nur der verbleibende Betrag ist bei der Ermittlung der sich insoweit ergebenden Abzugsvolumina nach § 10 Absatz 3 bis 4a EStG anzusetzen. Ergibt sich auch nach der entsprechenden Verrechnung ein Erstattungsüberhang ist dieser im Rahmen derjenigen Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen in der die Zahlung der entsprechenden Aufwendungen berücksichtigt wurde.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Das besondere Interesse an der verbindlichen Auskunft besteht ausschließlich für Steuerbürger und Berater, denn sie vermeidet unabhängig vom Gegenstandswert durch ihre einseitige Bindungswirkung (Beratungs-)Risiken und weist Rechtsentwicklungsrisiken im Wesentlichen der Verwaltung zu, wodurch der Steuerbürger eine erhebliche Planungs- und Rechtssicherheit erlangt. Jede verbindliche Auskunftunabhängig vom Gegenstandswert erfordert die gesonderte und intensive Befassung mit dem Steuerfall über die jährliche Steuerveranlagung hinaus (Sonderaufgabe bzw. Verwaltungserschwernis) und ist entsprechend dem o.a. Grundsatzauch in sog. "Kleinfällen" gerechtfertigt. Insofern ist nicht einsehbar, warum der besondere Service in Form der verbindlichen Auskunftserteilung in bestimmten Fällen durchgängig gebührenfrei bleiben soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... zum Zuflusszeitpunkt mit der Notwendigkeit von Vereinfachungsregelungen (vgl. BMF-Schreiben vom 08.12.2009, BStBl I S. 1.513) zeigen, dass hinsichtlich börsennotierter Vermögensbeteiligungen eine typisierende gesetzliche Regelung angebracht ist, damit die Vermögensbeteiligung beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber und bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers mit demselben Wert angesetzt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der Zahlung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber an das Finanzamt um eine Leistung aus dem eigenen Vermögen des Arbeitgebers, die den allgemeinen insolvenzrechtlichen Anfechtungsregeln unterliegt, obwohl der Arbeitgeber die geschuldete Lohnsteuer bei jeder Lohnzahlung für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und diese gegenüber dem Finanzamt anzumelden und abzuführen hat. Im Falle der Insolvenzanfechtung liegt der Steuerausfall des Fiskus darin, dass die vom Insolvenzverwalter angefochtenen und zur Insolvenzmasse ausgezahlten Lohnsteuern bei den Einkommensteuerveranlagungen der Arbeitnehmer angerechnet werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... zum Zuflusszeitpunkt mit der Notwendigkeit von Vereinfachungsregelungen (vgl. BMF-Schreiben vom 08.12.2009, BStBl I S. 1.513) zeigen, dass hinsichtlich börsennotierter Vermögensbeteiligungen eine typisierende gesetzliche Regelung angebracht ist, damit die Vermögensbeteiligung beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber und bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers mit demselben Wert angesetzt wird. Zum einen brauchen die zum Lohnsteuerabzug verpflichteten Arbeitgeber eine verlässliche Sicherheit, dass sie für alle begünstigten Arbeitnehmer die in einem bestimmten Zeitfenster überlassenen Vermögensbeteiligungen mit einem einheitlichen Wert ansetzen können. Gerade bei der Überlassung von Aktien im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen kann nicht sicher gestellt werden, dass die Einbuchung der Aktien in das Depot des Arbeitnehmers für alle Arbeitnehmer an ein und demselben Tag erfolgt. Zum andern fördert es nicht die Akzeptanz von Mitarbeiterkapitalbeteiligungsmodellen, wenn Arbeitnehmer desselben Mitarbeiterbeteiligungsmodells ihre Aktien mit unterschiedlichen Werten versteuern, wenn sich ein Teil der Arbeitnehmer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auf den individuellen Einbuchungstag der Aktien auf ihrem Depot beruft.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Gewerbesteuerrechts (Gewerbesteuer-Richtlinien 2009 - GewStR 2009)
  
  

... 7Die Vergünstigung tritt ein, wenn die für die Gewerbesteuerveranlagung maßgebenden Bilanzstichtage in die dreijährige Frist fallen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurde die Frist für die Beantragung einer Einkommensteuerveranlagung (Antragsveranlagung) gestrichen. Seitdem ist es ausreichend, eine Einkommensteuererklärung z.B. in Erstattungsfällen und der Anrechnung von Lohnsteuer innerhalb der Fristen nach der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... (Korrespondenzprinzip). Diesem steht gleichzeitig im Rahmen seiner Steuerveranlagung der Sonderausgabenabzug nach Nummer 3 Satz 1 - neu - bzw. Nummer 3 Satz 2 - neu - zu.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurde die Frist für die Beantragung einer Einkommensteuerveranlagung (Antragsveranlagung) gestrichen. Seitdem ist es ausreichend, eine Einkommensteuererklärung z.B. in Erstattungsfällen und der Anrechnung von Lohnsteuer innerhalb der Fristen nach der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)
  
  

... ); dies führt dazu dass künftig erst ab einem Einkommen von 5 000 Euro eine Körperschaftsteuerveranlagung vorgenommen werden muss. Davon profitieren vor allem juristische Personen des privaten Rechts, wie z.B. Vereine und Stiftungen.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung (EStZustV)
  
  

... Die Ausdehnung der Regelung auf diese Fälle ist sachgerecht, da bei der Einkommensteuerveranlagung in diesen Fällen ausschließlich Einkünfte im Sinne § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)
  
  

... ); dies führt dazu, dass künftig erst ab einem Einkommen von 5 000 Euro eine Körperschaftsteuerveranlagung vorgenommen werden muss. Davon profitieren vor allem juristische Personen des privaten Rechts, wie z.B. Vereine und Stiftungen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes 2009 (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2009 - WoGVwV 2009)
  
  

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
  
  

... . Die von der zentralen Stelle dargestellten Werte kann die ausgleichspflichtige Person hinsichtlich der Höhe lediglich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten anfechten, die sich in den entsprechenden Verfahren (Zulageverfahren, Einkommensteuerveranlagung) ergeben. Der Regelungsgehalt der Zusammenstellung bezieht sich nur auf die Zuordnung der gewährten Förderung auf die Ehezeit.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)
  
  

... ) ist dazu nicht erforderlich. Bei unterjährigem Wechsel von aktivem Dienstverhältnis in die Versorgung kann der mindestens anzusetzende Arbeitnehmer-Pauschbetrag im Rahmen der durch den Arbeitnehmer/Versorgungsempfänger zu beantragenden Einkommensteuerveranlagung (§ 46 Abs. 1 Nr. 8

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
  
  

... Nach geltendem Recht bildet die Höhe des in der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung angerechneten Zinsabschlags den Maßstab für die Zerlegung des Zinsabschlags. Nach Einführung der Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge wird im Wesentlichen nur noch bei betrieblichen Kapitalerträgen und bei einer Wahlveranlagung eine Anrechnung des Steuerabzugs erfolgen. Die Höhe des angerechneten Zinsabschlags eignet sich aus diesem Grund nicht mehr für die Zerlegung des Aufkommens.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... es sind, sind berechtigt, zur Feststellung der Kammerzugehörigkeit und zur Festsetzung der Beiträge der Kammerzugehörigen Angaben zur Gewerbesteuerveranlagung, wie sie auch zur Feststellung der Kammerzugehörigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 erforderlich sind, sowie die nach § 3 Abs. 3 erforderlichen Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden zu erheben.“

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... es sind, sind berechtigt, zur Feststellung . der Kammerzugehörigkeit und zur Festsetzung der Beiträge der Kammerzugehörigen Angaben zur Gewerbesteuerveranlagung, wie sie auch zur Feststellung der Kammerzugehörigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 erforderlich sind, sowie die nach § 3 Abs. 3 erforderlichen Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden zu erheben."

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008 -)
  
  

... Der versteuerte Arbeitslohn ist im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers zu erfassen und die pauschal erhobene Lohnsteuer auf die Einkommensteuerschuld anzurechnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007
  
  

... Die Gesetzesänderung muss in den Massenverfahren Lohnsteuerermäßigungsverfahren und Einkommensteuerveranlagung für Arbeitnehmer in einfacher Weise umgesetzt werden. Dies wird dadurch erreicht, dass die Steuerpflichtigen wie bisher (unverändert) die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Betriebsstätte / Arbeitsstätte angeben (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 4

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
  
  

... Die Stundungsvoraussetzungen enden, wenn der Betrieb, die Beteiligung an einer Personengesellschaft oder Anteile an einer Kapitalgesellschaft aufgegeben werden. Damit würde die Überprüfung der Stundungsvorrausetzung ohne großen Verwaltungsaufwand im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung seitens der Finanzverwaltung möglich.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten (Steuerdaten-Abrufverordnung - StDAV)
  
  

... Bei Verfahren, die zusätzlich ein Zurückspeichern geänderter Daten ermöglichen, wie z.B. die Dialogverfahren zur Steuerveranlagung, sind neben den Bestimmungen der

• Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2006, 2007 und 2008
  
  
  

... geregelt. Danach ist das Finanzamt des Wohnsitzes, den der Steuerpflichtige zum Abgabezeitpunkt der Einkommensteuererklärung innehat, zuständig. Auf den tatsächlichen Wohnsitz des Abgabepflichtigen am Ende des Veranlagungszeitraums kann nicht Bezug genommen werden, da dieser bei der Einkommensteuerveranlagung und damit der statistischen Erhebung zur Lohn- und Einkommensteuer außer Betracht bleibt.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm
  
  

... Die Vorschriften im Steuerveranlagungsverfahren sind nach wie vor sehr komplex. Die vorgesehene Regelung hat zur Folge, dass die Kosten, die für die Erstellung der Einkommensteuererklärung durch einen Steuerberater und die damit zusammengehörige Beratung anfallen, steuerlich nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Betroffen hiervon ist das Ausfüllen des vierseitigen Mantelbogens einschließlich aller Anlagen, also beispielsweise Angaben zu unabdingbaren persönlichen Aufwendungen für die Altersvorsorge, Kindern und außergewöhnlichen Belastungen auf Grund von Krankheit und Behinderung. Demgegenüber können auch weiterhin Steuerberaterkosten, die im Zusammenhang mit der Einkunftserzielung stehen, steuerlich geltend gemacht werden. Steuerberaterkosten für die Erstellung der Bilanz, der Einnahme-Überschussrechnung und der laufenden Buchführung bleiben also weiterhin als Betriebsausgaben abzugsfähig, genauso wie die gebührenaufwändigen Kosten der steuerlichen Gestaltungsberatung. Die sozialpolitischen Bedenken verschärfen sich, wenn ab dem Jahr 2005 rd. 2,3 Mio. Rentnerhaushalte wegen der Neuregelung der Rentenbesteuerung zusätzlich in die Steuerpflicht eingezogen werden.“

Drucksache 119/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 227/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG)
  

Drucksache 253/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  

Drucksache 284/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV)
  

Drucksache 318/10 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)
  

Drucksache 329/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
  

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 356/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 356/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 387/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)
  

Drucksache 390/10

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den ermäßigten Umsatzsteuersatz - Vorschläge für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung -
  

Drucksache 503/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)
  

Drucksache 628/15

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2016 WoGVwV 2016)
  

Drucksache 631/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens