"Steuervertreters"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen KOM (2008) 805 endg.; Ratsdok. 16774/08
  
  

... Nach Abschluss ihrer Arbeiten haben die Einfuhrexperten eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, wie z.B., dass der Einführer der Gegenstände in dem Mitgliedstaat der Einfuhr eine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erhält oder einen Steuervertreter ernennt, wie bereits in Artikel 214 Absatz 1 Buchstabe a der MwSt-Richtlinie festgelegt. Zusätzlich dazu sollte der Importeur den Steuerbeamten, die für die MwSt-Verpflichtungen bei der Einfuhr zuständig sind, die MwSt-Identifikationsnummer des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen mitteilen, an den die Gegenstände gesandt werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass dieser Importeur in der Lage ist, zum Zeitpunkt der Einfuhr nachzuweisen, dass die Gegenstände den Einfuhrmitgliedstaat verlassen, um in einen anderen Mitgliedstaat versendet oder befördert zu werden. Auf diesen Empfehlungen basiert die vorgeschlagene Änderung von Artikel 143 Buchstabe d der MwSt-Richtlinie.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen
  
  

... - Artikel 21 - Bestellung eines Steuervertreters zur Abführung der MwSt auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen, die von nicht in Luxemburg ansässigen Leistungserbringern bewirkt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer KOM (2004) 728 endg.;
  
  

... (6) Nicht in der Gemeinschaft ansässige Wirtschaftsbeteiligte, die für Zwecke der Sonderregelung der einzigen Anlaufstelle registriert sind, sollten nicht zur Bestellung eines Steuervertreters verpflichtet werden, da sonst alle Vorteile dieser Vereinfachung aufgehoben würden.

Drucksache 751/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer - COM(2017) 706 final; Ratsdok. 14893/17