"Stichprobe"

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Damit wird die Tierarzneimittelüberwachung als Teil des vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes in landwirtschaftlichen Betrieben mit Nutztierhaltung, die zur Lebensmittelgewinnung dienen, auf eine risikobasierte stichprobenweise Kontrolltätigkeit gestützt. Die risikobasierte fachlich gestützte Stichprobenüberwachung umfasst mindestens die folgenden Parameter:

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)
  
  

... Buchstabe a regelt, dass auch stichprobenhafte Nachfragen zur Kontrolle des Leistungsmissbrauchs ohne Anfangsverdacht möglich sein müssen. In der bisherigen Rechtspraxis kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob solche Datenerhebungen auf die Generalklauseln des

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)
  
  

... Buchst. a regelt, dass auch stichprobenhafte Nachfragen zur Kontrolle des Leistungsmissbrauchs ohne Anfangsverdacht möglich sein müssen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensusgesetz 2005 - MZG 2005)
  
  

... Das Fragenprogramm des Mikrozensus einschl. EU-Arbeitskräftestichprobe ist jedoch bereits heute, d.h. ohne die ab 2005 vorgesehenen zusätzlichen Merkmale des Mikrozensus, sehr umfangreich und dürfte - wie nicht zuletzt auch aus Rückmeldungen auskunftspflichtiger Haushalte immer wieder und in letzter Zeit verstärkt deutlich wird - das zumutbare Maß überschritten haben.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
  
  

... (5) Bei der automatischen Erzeugung von Signaturen (Massensignaturen) muss sichergestellt sein, dass die Gültigkeit der qualifizierten elektronischen Signatur stichprobenartig überprüft wird. Näheres ist in einer Dienstanweisung (§ 40) zu regeln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der betrieblichen Bildung KOM (2004) 95 endg.; Ratsdok. 6741/04
  
  

... 1. Die Erhebung wird als Stichprobenerhebung durchgeführt. Die Stichprobenumfänge entsprechen ungefähr denen der CVTS 2, aufgeführt im Anhang.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Kultur 2007" (2007 - 2013) KOM (2004) 469 endg.; Ratsdok. 11572/04
  
  

... Für die nach dem Verfahren gemäß Artikel 11, Absatz 1 dieses Beschlusses ausgewählten Projekte wird ein System der stichprobengestützten Überprüfung geschaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  

Im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen der Hersteller mit den Demontagebetrieben können zwar Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden. Diese können jedoch nicht umfassend und vollständig sein und erlauben lediglich Stichprobenkontrollen. Sie können eine einheitliche und systematische Kontrolle auf der Grundlage gesetzlich erhobener Daten nicht ersetzen. Da der vorliegende Entwurf zu erheblichen Belastungen der Automobilindustrie führt, müssen hier die notwendigen Kontrollinstrumentarien durch ein rechtssicheres und klares Verfahren zur Verfügung gestellt werden. Die in diesem Zusammenhang erfassten Daten können außerdem für das nach der EU-Richtlinie über Altfahrzeuge vorgeschriebene Monitoring und für die Kontrolle der Betriebe durch die zuständigen Überwachungsbehörden genutzt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur aufgrund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst, oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt worden ist

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensusgesetz 2005 - MZG 2005)
  
  

... Seit 1957 werden Erhebungen über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland auf Stichprobenbasis durchgeführt. Das geltende Mikrozensusgesetz ordnet Erhebungen bis einschließlich 2004 an.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau
  
  

... 6. Die untere Verwaltungsbehörde ist zur Führung eines Überwachungsregisters verpflichtet (s. o. 2.) und zur Durchführung von Stichproben befugt.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensusgesetz 2005 - MZG 2005)
  
  

... Bereits im Rahmen der einprozentigen Gebäude- und Wohnungsstichprobe aus dem Jahr 1993 wurde nahezu Vollausstattung der Wohneinheiten hinsichtlich der sanitären Anlagen festgestellt. Es ist davon auszugehen, dass sich die Ausstattung der Wohneinheiten bezüglich der sanitären Anlagen während der letzten 10 Jahre weiter verbessert hat, so dass der Erkenntnisgewinn bei diesem Merkmal außerordentlich gering wäre.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM (2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
  
  

... b) sicherzustellen, dass Operationen anhand angemessener Stichproben der Ausgabenerklärungen geprüft werden;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

dienen, auf eine risikobasierte stichprobenweise

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
  
  

... 3. die Verkehrsfähigkeit einer gleichartigen Partie von bestimmten Erzeugnissen vom Ergebnis der Stichprobenuntersuchung dieser Partie abhängig zu machen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen KOM (2004) 582 endg.; Ratsdok. 12555/04
  
  

... Diese Untersuchung betraf Preise für 11 Ersatzteile für 20 Automodelle in 9 Mitgliedstaaten sowie in Norwegen. Von diesen Ländern gewähren 6 Geschmacksmusterschutz für die betreffenden Ersatzteile. Bei den 4 anderen ist dies nicht der Fall. Es stellte sich heraus, dass die Preise für 10 dieser Ersatzteile in den Mitgliedstaaten mit Musterschutz erheblich über denjenigen ohne einen solchen Schutz liegen. Bei dem einzigen Ersatzteil, bei dem der Preis nicht erheblich höher liegt, handelt es sich um den Kühler. Dieser ist das einzige Teil der untersuchten Stichprobe für das kein Gebrauchsmusterschutz zur Anwendung kommt, da es sich um keinen Bestandteil der Karosserie handelt. Bei den anderen Ersatzteilen, wie Stoßstangen, Türen, Kotflügeln, Lampen, Heckklappen und Motorhauben waren die Preise in Mitgliedstaaten mit Gebrauchsmusterschutz zwischen 6,4 und 10,3 % höher. Diese Ergebnisse zeigen, dass KFZ-Hersteller in ihrer Eigenschaft als Rechtsinhaber in den betreffenden Mitgliedstaaten ihre starke Marktmacht zu Lasten der Verbraucher ausüben.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau
  
  

... erfolgt zukünftig stichprobenartig durch zuständige Behörden. Die bisherigen Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf das Schornsteinfegerhandwerk entfallen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensusgesetz 2005 - MZG 2005)
  
  

... Das Fragenprogramm des Mikrozensus einschl. EU-Arbeitskräftestichprobe ist jedoch bereits heute, d.h. ohne die ab 2005 vorgesehenen zusätzlichen Merkmale des Mikrozensus, sehr umfangreich und dürfte - wie nicht zuletzt auch aus Rückmeldungen auskunftspflichtiger Haushalte immer wieder und in letzter Zeit verstärkt deutlich wird - das zumutbare Maß überschritten haben.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen
  Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (2. GGVSEÄndV)
  
  

... "1. hat im Schienenverkehr durch repräsentative Stichproben, wenn er die gefährlichen Güter am Abgangsort übernimmt, und im Straßenverkehr insbesondere

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "eEurope 2002 - Qualitätskriterien für Websites zum Gesundheitswesen" KOM (2002) 667 endg.; Ratsdok. 15135/02
  
  

... " bezeichnet, weil es durch Anklicken auf die HON-Site führt. Die Einhaltung der Prinzipien des HON-Kodexes wird von einem Prüferteam bei HON überprüft. HON kann nicht verhindern, dass unehrliche Betreiber das HON-Kodexsiegel einfach ausschneiden und in ihre Websites einfügen, um ihre Glaubwürdigkeit zu verbessern. Es werden aber Stichproben von Abonnenten durchgeführt, um sicherzustellen, dass sie den HON-Kodex noch einhalten. Die Internet-Gemeinde ist aufgerufen, die missbräuchliche Verwendung des Siegels zu melden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum KOM (2003) 46 endg.; Ratsdok. 6777/03
  
  

... Dieser Richtlinienvorschlag soll die auf den Binnenmarkt ausgerichteten Maßnahmen ergänzen, die bereits aufgrund der geänderten Verordnung (EG) Nr. 3295/94 23 ergriffen wurden und die der Kontrolle von Nachahmungen und Raubkopien an der Außengrenze der EU dienen. Diese Verordnung gilt nur für den Verkehr von Waren zwischen Drittländern und der Gemeinschaft, bei denen der Verdacht besteht, dass sie nachgeahmt oder unerlaubt vervielfältigt wurden. Damit lässt sich der Verkehr innerhalb der Gemeinschaft nicht erfassen. Außerdem führen alle Mitgliedstaaten nur stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen durch, um einen angemessenen Kompromiss zwischen dem reibungslosen Ablauf des internationalen Handelsverkehrs und der Betrugsbekämpfung zu erzielen, deshalb ist nicht auszuschließen, dass Nachahmungen oder Raubkopien illegal in die Gemeinschaft gelangen, um dann dort in den Verkehr gebracht zu werden. Es ist somit ein Instrument erforderlich, mit dem Nachahmung und Produktpiraterie speziell im Binnenmarkt bekämpft werden können. Diese Richtlinie wird den Rechteinhabern ein Bündel von Maßnahmen und Verfahren an die Hand geben, mit denen sie bei allen rechtsverletzenden Waren ihre Rechte an geistigem Eigentum durchsetzen können, auch bei Waren, die gemäß der geänderten Verordnung (EG) Nr. 3295/94 an der Grenze abgefangen wurden.

Drucksache 3/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  

Drucksache 6/16

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweisverordnung - AKNV)
  

Drucksache 22/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 25/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
  

Drucksache 28/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) - COM(2017) 676 final
  

Drucksache 49/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge - COM(2016) 31 final
  

Drucksache 53/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung -
  

Drucksache 64/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
  

Drucksache 66/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
  

Drucksache 75/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
  

Drucksache 89/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistik-gesetzes
  

Drucksache 108/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) COM(2018) 252 final
  

Drucksache 119/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  

Drucksache 143/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 - COM(2016) 157 final
  

Drucksache 144/06

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik KOM(2006) 39 endg.; Ratsdok. 6374/06
  

Drucksache 144/16

• Verordnungsantrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 144/16 (Beschluss)

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 147/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
  

Drucksache 151/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
  

Drucksache 156/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
  

Drucksache 157/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters
  

Drucksache 171/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das EU-Justizbarometer 2014 - COM(2014) 155 final; Ratsdok. 7910/14
  

Drucksache 174/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 COM(2020) 138 final
  

Drucksache 175/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)
  

Drucksache 182/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  

Drucksache 200/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Dreizehnte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 200/19

• Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
  Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018 - Einzelplan 20 -
  

Drucksache 209/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 213/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union COM(2016) 799 final
  

Drucksache 218/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 - COM(2016) 194 final
  

Drucksache 220/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
  

Drucksache 227/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  

Drucksache 228/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
  

Drucksache 229/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  

Drucksache 231/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
  

Drucksache 232/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Justiz"
  

Drucksache 234/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013
  

Drucksache 237/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  

Drucksache 239/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)