"Stimmenauszählung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... - der Antragsgegner zu 1 hat die Rechte des Antragstellers aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG analog dadurch verletzt, dass er den von ihm sowie den weiteren Mitgliedern der Bundesversammlung A. und Dr. M. gestellten Antrag betreffend die Einbringung eines eigenen Entwurfs für eine Geschäftsordnung der Bundesversammlung im Plenum nicht zur Abstimmung gestellt hat, - der Antragsgegner zu 1 hat die Rechte des Antragstellers aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG analog dadurch verletzt, dass er dem Antragsteller im Rahmen der Sitzung der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 keine Gelegenheit gegeben hat, den von ihm sowie den weiteren Mitgliedern der Bundesversammlung A. und Dr. M. gestellten Antrag, jedem Wahlvorschlagsträger die Benennung eines bei der Stimmenauszählung anwesenden Wahlbeobachters zu gestatten, mündlich zu begründen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zur halbjährlichen Bewertung des Dialogs zwischen der EU und Belarus
  
  

... – Reform der belarussischen Wahlgesetzgebung, um die Vertretung von Mitgliedern der Opposition auf allen Ebenen der Wahlkommissionen sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Stimmenauszählung zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Lage in Belarus nach der Parlamentswahl vom 28. September 2008
  
  

... G. in der Erwägung, dass der Aufruf der Vereinigten Demokratischen Kräfte von Belarus an die Regierung, sich auf einen offenen Dialog über den Wahlprozess einzulassen, unbeachtet blieb, und in der Erwägung, dass die Kandidaten der Opposition Bedenken über den fairen Verlauf des Wahlprozesses äußerten und sich dabei auf ihr mangelndes Vertrauen in den Abstimmungsprozess und in den erwarteten Ablauf der Stimmenauszählung beriefen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu den jüngsten Wahlen in Nigeria
  
  

... 8. bedauert nachdrücklich, dass trotz der Vorkehrungen der Regierung für den massiven Einsatz von Polizei, Armee und staatlichen Sicherheitsdiensten die Wahlen zum Tod von Menschen führten, sogar noch bevor die Stimmenauszählung begann und manchmal sogar bevor die Stimmen abgegeben wurden, wobei mindestens 200 Personen, darunter Kandidaten und Polizisten, bei Zwischenfällen im Zusammenhang mit den Wahlen getötet wurden;