"Stimmigkeit"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze KOM (2008) 428 endg.; Ratsdok. 11615/08
  
  

... Der vorliegende Vorschlag befasst sich deshalb hauptsächlich mit den wichtigsten, bis Ende 2010 befristeten Bestimmungen über lokale Dienstleistungen, bei denen aufgrund der Ergebnisse der Studie eine Folgenabschätzung möglich ist. So werden unbefristete überarbeitete Bestimmungen für die in dem bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Anhang IV der MwSt-Richtlinie aufgeführten arbeitsintensiven Dienstleistungen vorgeschlagen. Des Weiteren wird vorgeschlagen, Anhang III der MwSt-Richtlinie (Verzeichnis der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, auf die ermäßigte MwSt-Sätze angewandt werden können) um bestimmte andere lokale Dienstleistungen einschließlich Dienstleistungen im Gaststättengewerbe zu erweitern. Die in diesem Vorschlag enthaltenen rechtstechnischen Anpassungen betreffen entweder Verbesserungen bei der Abfassung der Vorschriften, Klarstellungen und Aktualisierungen, die dem technischen Fortschritt Rechnung tragen, oder sie sollen bestehende Unstimmigkeiten beseitigen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Besondere Bedeutung kommt den nationalen Parlamenten zudem noch im Bereich von Passerelle-Klauseln wie Artikel 48 Abs. 7 EUV n.F. und Artikel 81 Abs. 3 AEUV zu, bei denen allein der Widerspruch eines einzelnen nationalen Parlaments den Übergang vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip verhindert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere KOM (2008) 543 endg.; Ratsdok. 15546/08
  
  

... Entgegen den Zielen der Richtlinie haben die vorstehend genannten Faktoren zu einer Verzerrung des Binnenmarkts geführt, was im Hinblick auf das Maß an Regulierung in den einzelnen Mitgliedstaaten bedeutende Unterschiede verursacht hat. Darüber hinaus enthalten die gegenwärtigen Vorschriften Unklarheiten und Unstimmigkeiten, die zu Problemen bei der Umsetzung und Einhaltung führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007
  
  

... " weitgehend unverändert die Bestimmungen des entsprechenden Begleitgesetzes übernimmt, das im Rahmen der Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages im Jahr 2005 von Bundestag und Bundesrat angenommen worden war. Es enthält Regelungen, die dem Bundestag und dem Bundesrat die effektive Ausübung der durch den Vertrag von Lissabon eingeräumten Rechte der Subsidiaritätsrüge und der Subsidiaritätsklage ermöglichen. Es regelt auch die Ausübung des Vetorechts, das den nationalen Parlamenten gegen die Inanspruchnahme der Brückenklausel zusteht, die es dem Europäische Rat ermöglicht, einstimmig den Übergang von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen in noch der Einstimmigkeit unterliegenden Fällen zu beschließen. Außerdem werden Bundestag und Bundesrat künftig an der Benennung der deutschen Richter und Generalanwälte des EuGH sowie der deutschen Mitglieder des Gerichts der Union beteiligt. Der Bundesrat begrüßt, dass das Begleitgesetz - wie von ihm gefordert - um eine Regelung ergänzt wurde, wonach die Bundesregierung vor der Zustimmung zu einem Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen das Einvernehmen mit dem Bundesrat herstellt. Der Bundesrat unterstützt die verfassungsrechtliche Absicherung der Regelungen des Begleitgesetzes durch das "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr KOM (2008) 852 endg.; Ratsdok. 17324/08
  
  

... 2. Die den Güterverkehrskorridor nutzenden Antragsteller werden vom Leitungsorgan vor der Billigung des Umsetzungsplans und bei dessen Aktualisierung konsultiert. Bei Unstimmigkeiten zwischen dem Leitungsorgan und den Antragstellern können letztere sich an die Kommission wenden, die nach dem Verfahren in Artikel 18 Absatz 2 den in Artikel 18 Absatz 1 genannten Ausschuss mit der Angelegenheit befasst.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur jährlichen Aussprache über die 2007 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
  
  

... – Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen des ersten Pfeilers für den Fall, dass die erforderliche Einstimmigkeit nicht zu erreichen wäre (siehe die Diskussion über den Vorschlag der Kommission vom 17. Juli 2006 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich, (KOM (2006)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2008) 721 endg.; Ratsdok. 15694/08
  
  

... (30) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle sollte in der Lage sein, direkt auf die Fischereidaten der Mitgliedstaaten zuzugreifen, um überprüfen zu können, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, und bei Feststellung von Unstimmigkeiten einzugreifen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher KOM (2008) 614 endg.; Ratsdok. 14183/08
  
  

... 23. Für den Bereich Finanzdienstleistungen ist zweifelhaft, ob die Zielsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie erreicht werden kann. Eine wirkliche Systematisierung des Verbraucherrechts und eine Beseitigung von Unstimmigkeiten können nur dann herbeigeführt werden, wenn der Ansatz, den Bereich der Finanzdienstleistungen nur partiell in den Anwendungsbereich der Richtlinie mit einzubeziehen, aufgegeben wird. Ein großer Teil der Regelungen, die Eingang in die Richtlinie über Rechte der Verbraucher finden sollen, soll in zum Teil inhaltlich abweichender Weise auch in der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (2002/65/EG) und in der Verbraucherkreditrichtlinie (2008/48/EG) geregelt werden. So erscheint es wenig zielführend, z.B. das Widerrufsrecht des Verbrauchers oder den Verbraucherbegriff im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher zu überarbeiten, bei Verbraucherkreditverträgen jedoch einen abweichenden Verbraucherbegriff zu Grunde zu legen und ein abweichend ausgestaltetes Widerrufsrecht vorzusehen. Sowohl aus Sicht der Unternehmen als auch der Verbraucher würde ein Nebeneinander derart unterschiedlicher Regelungen zu einer anhaltenden Rechtszersplitterung und einer intransparenten und unübersichtlichen Rechtslage führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)
  
  

... l. I 2008 S. 2026-2047) entstandenen sprachlichen Unstimmigkeit.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) Nr. 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems KOM (2008) 388 endg.; Ratsdok. 11323/08
  
  

... (22) Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Verkehrsflussregelung sollten geeignete Maßnahmen eingeführt werden, mit denen bestehende Betriebsstellen, einschließlich der zentralen Verkehrsflussregelungsstelle von Eurocontrol (Central Flow Management Unit), bei der Sicherstellung eines effizienten Flugbetriebs unterstützt werden. In der Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für Flughafenkapazität, Effizienz und Sicherheit in Europa10 wird darüber hinaus die Notwendigkeit betont, die Stimmigkeit von Flugdurchführungsplänen und Flughafenzeitnischen zu gewährleisten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (AFS-Gesetz)
  
  

... (4) Ausschließlich die Vertreter von Vertragsparteien dürfen sich an der Formulierung von Empfehlungen an den Ausschuss nach Artikel 6 beteiligen. Eine Facharbeitsgruppe bemüht sich, unter den Vertretern der Vertragsparteien Einstimmigkeit zu erzielen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Zur Erleichterung der Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft werden die Möglichkeiten zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss erweitert, so dass die Regelung vieler Angelegenheiten künftig nicht mehr einer Vereinbarung und damit der Einstimmigkeit bedarf. Das Gesetz sieht weiter vor, die Wohnungseigentumssachen im gerichtlichen Verfahren nach der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... ) erstattet. Bei der Ausführung von Sozialleistungen fehlt in § 17 SGB I dagegen ein ausdrücklicher Hinweis auf die Höhe der Kostenerstattung und damit auf das JVEG, sodass es hier häufig zu Unstimmigkeiten kommt. Auch bei der Ausführung der Sozialleistungen sollten die Kosten mindestens in der Höhe erstattet werden, die bei einem vorgelagerten Verwaltungsverfahren entstanden sind. Mit der Regelung wird klargestellt, dass gehörlose und hörbehinderte Menschen während der Ausführung von Sozialleistungen genauso gestellt werden wie im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren. Des Weiteren gibt es auch nach den Regelungen des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011)
  
  

... Der Zensus kann die gesetzten Ziele nur dann erfüllen, wenn er in allen Ländern nach einheitlichen Standards durchgeführt wird. Die Ergebnisse des bereits durchgeführten Zensustests belegen, dass Einzelprüfungen – entgegen den Ausführungen der Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 2 – zur Qualitätssicherung unumgänglich sind. So sollen z.B. alle existierenden Gebäude mit Wohnraum einschließlich aller bewohnten Unterkünfte ermittelt werden. Hierzu sind in den Melderegistern keine Daten vorhanden. Ein Anschriften und Gebäuderegister muss – mit Hilfe der Kommunen – erst aufgebaut werden. Ohne die Befugnis, bei Unstimmigkeiten Einzelprüfungen vorzunehmen, wird dies nicht gelingen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
  
  

... - Artikel 10 Absatz 2: Berichtigung einer Unstimmigkeit im derzeitigen Wortlaut.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
  
  

... In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Unstimmigkeiten zwischen den Vertragsparteien über den Abschluss und die Fortentwicklung von Vereinbarungen nach § 80. An die Stelle der bisherigen Verordnungsermächtigung wird angesichts der inhaltlich erheblich erweiterten Aufgabenstellung an die Vertragsparteien ein tragfähiger, transparenter und ergebnisorientierter Konfliktlösungsmechanismus gesetzt. Es wird ein Schiedsverfahren vor einer Schiedsstelle eingeführt, das sowohl durch die Vertragsparteien als auch durch das Bundesministerium für Gesundheit ausgelöst werden kann. Das Nähere zur Schiedsstelle ist in § 113b geregelt. Aufgabe der Schiedsstelle gegenüber den Vertragsparteien nach § 113 ist es innerhalb einer Frist von drei Monaten mit der Mehrheit ihrer Mitglieder den Inhalt der Vereinbarungen festzusetzen. Gegen die Festsetzung der Schiedsstelle ist der Sozialgerichtsweg eröffnet.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

... Die in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 911/2004 vorgeschriebene Übermittlung der Kennnummern aller Vorbesitzer und des Datums jeder Verbringung mittels Rinderpass hat für den aufnehmenden Mitgliedstaat keine Aussagekraft, da ihm betriebsbezogene Daten wie Name und Anschrift nicht vorliegen. Aufklärung von Unstimmigkeiten oder Ermittlungen im Rahmen von Seuchen müssen ohnehin über die Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaates erfolgen. Für einen Zugriff auf die Tierdaten reicht den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates die Ohrmarkennummer.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
  
  

... 3. Die zur Vertragsänderung erforderliche Einstimmigkeit der elf Mitgliedregierungen (Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Israel, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich) wurde erst nach langwierigen Verhandlungen möglich bei denen es vor allem um Datenschutzbelange ging. Durch die Verankerung des Datenschutzes im Vertrag sowie durch ein Schreiben des US-Assistant Secretary of State, Daniel Fried, an den luxemburgischen Ausschussvorsitzenden, in dem datenschutzrechtliche Zusicherungen gemacht werden und das im Beschluss des Internationalen Ausschusses vom 16. Mai 2006 Erwähnung findet, konnte den auch von Deutschland vorgetragenen Bedenken abgeholfen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (2006/2205(INI))
  
  

... 5. betont, dass das Erfordernis der Einstimmigkeit bei Beschlüssen zu den "

• Antrag des Freistaates Bayern
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung
  
  

... 4. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der in Aussicht genommene Reformvertrag, mit Ausnahme der Aufhebung des Einstimmigkeitserfordernisses, die Rechtsgrundlage des Artikel 151 EGV unverändert lassen wird. Damit ist die Kompetenzverteilung im Kulturbereich zwischen der EU und den Mitgliedstaaten auch für die Zukunft klar festgelegt. Das Tätigwerden der EU im Kulturbereich kann daher zwar durch einen eigenen Beitrag, aber nur rein subsidiär, als Ergänzung zur Kulturpolitik der Mitgliedstaaten erfolgen. Für eine eigene europäische Kulturpolitik, die neben oder über der Kulturpolitik der Mitgliedstaaten steht gibt es über Artikel 151 EGV hinaus keine Rechtsgrundlage.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung
  
  

... " unberücksichtigt bleiben. Bei dem auf empirischer Basis rechnerisch hergeleiteten Prozentsatz in Satz 3 sind diese Positionen ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Bei der Ermittlung der Gesamtkosten kann daher nun nicht anders vorgegangen werden, damit die Stimmigkeit der errechneten Prozentsätze gewährleistet bleibt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (15. RSA-ÄndV)
  
  

... Auch diese Regelung dient dazu, die Spitzenverbände der Krankenkassen in die Lage zu versetzen, die Meldungen ihrer Mitgliedskassen für die Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung auf Plausibilität zu prüfen, ggf. Korrekturen zu veranlassen und durch die entsprechende Verbesserung der Statistiken die Qualität der Daten für die Durchführung des Risikostrukturausgleichs zu erhöhen. Hierfür sind die Ergebnisse der einzelnen Krankenkassen aus dem Jahresausgleich von Bedeutung, da die entsprechenden Ausgleichsansprüche und - verpflichtungen im Jahresausgleich von den Krankenkassen in der jeweils nächsten Vierteljahresrechnung zu buchen sind. Auf der Grundlage der Vierteljahresrechnungen wiederum werden die Ausgleichsansprüche und -verpflichtungen der Krankenkassen im Zwischenausgleich nach § 17 Abs. 3a RSAV ermittelt (vgl. Begründung zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b). An Hand der Ergebnisse aus dem Jahresausgleich können die Spitzenverbände der Krankenkassen Unstimmigkeiten in den Meldungen für die Vierteljahresrechnung erkennen und auf eine Korrektur durch die Krankenkassen hinwirken, bevor auf der Grundlage dieser Rechnungsergebnisse der Zwischenausgleich durchgeführt wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI))
  
  

... 54. empfiehlt, seine besonderen Leitlinien für Tätigkeiten seiner Mitglieder im Bereich Menschenrechte und Demokratie bei Reisen in Drittländer uneingeschränkt anzuwenden; fordert dementsprechend, dass mit den Mitgliedern der ständigen parlamentarischen Delegationen sowie der Ad-hoc-Delegationen systematisch Informationssitzungen über den Dialog und die Konsultationen über Menschenrechtsfragen, die mit dem betreffenden Drittland geführt werden, organisiert werden, damit interinstitutionelle Unstimmigkeiten auf ein Mindestmaß reduziert werden und die Wirkung der Verhandlungen erhöht wird; ist der Auffassung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments eingeladen werden sollten, sich an den Besuchen vor Ort zu beteiligen, die am Rande mancher offizieller Dialoge und Konsultationen organisiert werden;

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung
  
  

... " unberücksichtigt bleiben. Bei dem auf empirischer Basis rechnerisch hergeleiteten Prozentsatz in Satz 3 sind diese Positionen ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Bei der Ermittlung der Gesamtkosten kann daher nun nicht anders vorgegangen werden, damit die Stimmigkeit der errechneten Prozentsätze gewährleistet bleibt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung - KonVEIV)
  
  

... Von den oben genannten sicherheitsrelevanten Funktionen mit den Vorgaben zur Bewertung in der SSAS kann abgewichen werden, wenn gem. DIN EN 50128 (Stand: 2001-11)2) ein von der Sicherheitsbehörde anerkannter Gutachter die Zweckmäßigkeit einer Herabstufung der SSAS bestätigt. Bei Unstimmigkeiten kann die Sicherheitsbehörde herangezogen werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  
  

... Das BZSt teilt dem Steuerpflichtigen seine eindeutige und unveränderbare Identifikationsnummer zu und übermittelt diese zusammen mit dem VBM an die zuständige Meldebehörde. In Fällen, in denen Unstimmigkeiten festgestellt worden sind, kann dem Steuerpflichtigen die Identifikationsnummer erst nach Klärung zugeteilt werden.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011)
  
  

... Der Zensus kann die gesetzten Ziele nur dann erfüllen, wenn er in allen Ländern nach einheitlichen Standards durchgeführt wird. Die Ergebnisse des bereits durchgeführten Zensustests belegen, dass Einzelprüfungen – entgegen den Ausführungen der Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 2 – zur Qualitätssicherung unumgänglich sind. So sollen z.B. alle existierenden Gebäude mit Wohnraum einschließlich aller bewohnten Unterkünfte ermittelt werden. Hierzu sind in den Melderegistern keine Daten vorhanden. Ein Anschriften und Gebäuderegister muss – mit Hilfe der Kommunen – erst aufgebaut werden. Ohne die Befugnis, bei Unstimmigkeiten Einzelprüfungen vorzunehmen, wird dies nicht gelingen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Umsetzung des Programms der Gemeinschaft für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen: Weitere Fortschritte im Jahr 2006 und nächste Schritte zu einem Vorschlag einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2007) 223 endg.; Ratsdok. 9415/07 EUDISYS-AE-Nr. 070414
  
  

... Lokale Steuern: In einigen Mitgliedstaaten existieren relativ hohe lokale Steuern. Diese können entweder von der konsolidierten Bemessungsgrundlage abzugsfähig sein und wären dann im Aufteilungsmechanismus beinhaltet oder sie werden auf nationaler Ebene einbehalten und sind nur vom auf den Mitgliedstaat entfallenden Anteil der konsolidierten Bemessungsgrundlage abzugsfähig. Nach Ansicht der Kommission wären möglichst umfassende Vorschriften, bei denen nach Möglichkeit zusätzliche nationale Steuern oder Ausnahmeregelungen vermieden werden, generell die bessere Lösung. Jedoch bedürfen alle hiermit verbundenen Implikationen weiterer Untersuchungen, da eine EU-weite Aufteilung der Steuerabzüge im Zusammenhang mit lokalen Steuern ohne Aufteilung der auf die Bemessungsgrundlage erhobenen nationalen Steuern zu Unstimmigkeiten führen könnte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

... Die in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 911/2004 vorgeschriebene Übermittlung der Kennnummern aller Vorbesitzer und des Datums jeder Verbringung mittels Rinderpass hat für den aufnehmenden Mitgliedstaat keine Aussagekraft, da ihm betriebsbezogene Daten wie Name und Anschrift nicht vorliegen. Aufklärung von Unstimmigkeiten oder Ermittlungen im Rahmen von Seuchen müssen ohnehin über die Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaates erfolgen. Für einen Zugriff auf die Tierdaten reicht den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates die Ohrmarkennummer.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011)
  
  

... Die in dem Gesetzentwurf von dem Stichtag der Datenlieferung aus den Melderegistern (1. April 2008) vorgesehene Abweichungen für die Datenlieferung der Bundesagentur der Arbeit (für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten: 30. September 2007; für die arbeitslos gemeldeten Personen: 13. März 2008) provozieren Unstimmigkeiten zwischen den Registern und damit Schein-Unrichtigkeiten, weil z.B. nach dem Stichtagsdatenabzug der Bundesagentur für Arbeit erfolgte Umzüge unberücksichtigt blieben und den tatsächlich unbegründeten Anschein einer Unstimmigkeit mit daraus folgendem Aufklärungsbedarf hervorrufen würden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme KOM (2007) 709 endg.; Ratsdok. 14526/07
  
  

... 4. Vom Systemverkäufer kontrollierte Informationen über identifizierbare Einzelbuchungen werden binnen zweiundsiebzig Stunden nach Abwicklung des letzten Teils des Einzelbuchungsvorgangs rechnerunabhängig archiviert und binnen drei Jahren gelöscht. Ein Zugriff auf diese Daten ist nur bei Unstimmigkeiten in Bezug auf die Abrechnung zulässig.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation KOM (2007) 699 endg.; Ratsdok. 15408/07
  
  

... i) es bestehen weiterhin beträchtliche Unstimmigkeiten bei der Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens auf nationaler Ebene, was zu einer Fragmentierung der europäischen Märkte führt und Investitionen behindert;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... Die genannten Aspekte haben sich in erheblichem Maße darauf ausgewirkt, wie und in welchen Bereichen die EU marktwirtschaftliche Instrumente auf Gemeinschaftsebene einsetzt. Eingeführt wurden Instrumente wie der EU-Emissionshandel (Emission Trading Scheme, EU-ETS)15, die Richtlinie für Energiebesteuerung und im Verkehrssektor die Eurovignette-Richtlinie16. Diese Aspekte sind zu berücksichtigen, wenn die EU marktwirtschaftliche Instrumente weiterhin auf Gemeinschaftsebene so einsetzen will, dass sie jeweils in dem am besten geeigneten Bereich optimal genutzt werden können, ohne dass es dabei zu Überschneidungen kommt. Grundsätzlich sollten Beschlussvorschriften der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen. Durch die vorgeschriebene Einstimmigkeit in Steuerfragen unterscheidet sich die Besteuerung als Instrument jedoch in einigen Punkten von anderen Instrumenten17.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011)
  
  

... Die in dem Gesetzentwurf von dem Stichtag der Datenlieferung aus den Melderegistern (1. April 2008) vorgesehene Abweichungen für die Datenlieferung der Bundesagentur der Arbeit (für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten: 30. September 2007; für die arbeitslos gemeldeten Personen: 13. März 2008) provozieren Unstimmigkeiten zwischen den Registern und damit Schein-Unrichtigkeiten, weil z.B. nach dem Stichtagsdatenabzug der Bundesagentur für Arbeit erfolgte Umzüge unberücksichtigt blieben und den tatsächlich unbegründeten Anschein einer Unstimmigkeit mit daraus folgendem Aufklärungsbedarf hervorrufen würden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu einem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe
  
  

... 4. bekräftigt erneut, dass es die EU-Organe und die Mitgliedstaaten uneingeschränkt darin bestärkt, den 10. Oktober jedes Jahres zusammen mit dem Europarat zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe zu erklären; bedauert, dass im Rat keine Einstimmigkeit in dieser Frage zustande gekommen ist, und fordert die künftige polnische Regierung auf, diese Initiative, die die Grundwerte der Europäischen Union widerspiegelt, uneingeschränkt zu unterstützen; fordert alle Organe und Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich gemeinsam mit dem Europarat weiterhin für diese Aktion einzusetzen, und beauftragt seinen Präsidenten, dieser politischen Initiative Rückendeckung zu geben;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft KOM (2006) 784 endg.; Ratsdok. 17039/06
  
  

... " ist in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht definiert. Um neue Unstimmigkeiten in Bezug auf das COTIF-Übereinkommen 1999 zu vermeiden, wird vorgeschlagen, die Begriffsbestimmung des Übereinkommens zu übernehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Achte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
  
  

... Die Änderung dient der Bereinigung redaktioneller Unstimmigkeiten der Anlage 7a, die im Zuge der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs KOM (2007) 265 endg.; Ratsdok. 10092/07
  
  

gestalten. Nach einer Reihe von Untersuchungen, einer öffentlichen Anhörung und einer Folgenabschätzung wurde deutlich, dass die mangelnde Klarheit und Unvollständigkeit der geltenden Vorschriften zu Unstimmigkeiten, Schwierigkeiten in der Durchsetzung und unnötigem Verwaltungsaufwand führen, wovon die folgenden Bereiche betroffen sind:

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung KOM (2007) 242 endg.; Ratsdok. 9496/07
  
  

... 4. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der in Aussicht genommene Reformvertrag, mit Ausnahme der Aufhebung des Einstimmigkeitserfordernisses, die Rechtsgrundlage des Artikel 151 EGV unverändert lassen wird. Damit ist die Kompetenzverteilung im Kulturbereich zwischen der EU und den Mitgliedstaaten auch für die Zukunft klar festgelegt. Das Tätigwerden der EU im Kulturbereich kann daher zwar durch einen eigenen Beitrag, aber nur rein subsidiär, als Ergänzung zur Kulturpolitik der Mitgliedstaaten erfolgen. Für eine eigene europäische Kulturpolitik, die neben oder über der Kulturpolitik der Mitgliedstaaten steht gibt es über Artikel 151 EGV hinaus keine Rechtsgrundlage.

• Beschluss des Bundesrates
  Achte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
  
  

... Die Änderung dient der Bereinigung redaktioneller Unstimmigkeiten der Anlage 7a, die im Zuge der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2006/2032(INI))
  
  

... d) Aufhebung der Einstimmigkeitsregelung für einige Bereiche polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... 65. Die Bundesregierung begrüßt unter dem Gesichtspunkt der steuerinduzierten Wettbewerbsverzerrungen grundsätzlich die Absicht der Europäischen Kommission im Richtlinienvorschlag vom 05. Mai 2003, in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Unternehmen im Postsektor eine steuerliche Gleichbehandlung von Postdienstunternehmen einzuführen. Auf europäischer Ebene wird dieser Vorschlag von den Mitgliedstaaten jedoch weiterhin sehr kontrovers diskutiert; mit einer Verabschiedung der Richtlinie ist - auch aufgrund der erforderlichen Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten - in absehbarer Zeit daher nicht zu rechnen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke KOM (2006) 486 endg.; Ratsdok. 12698/06
  
  

... Dem zweiten Bericht der Kommission, der am 26. Mai 2004 vorgestellt wurde, war eine breit angelegter Abstimmungsprozess vorausgegangen, in den nationale Behörden, Wirtschaftsvertreter und Interessengruppen einbezogen worden waren. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass eine weitergehende Angleichung der Steuersätze in den verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich ist, um die Fälle von Wettbewerbsverzerrungen und Betrug zu verringern. Die Kommission hat zum damaligen Zeitpunkt jedoch keinen Änderungsvorschlag unterbreitet, da die Ansichten der Mitgliedstaaten über die angemessene Höhe der Mindestsätze weit auseinander lagen und jede Änderung der Einstimmigkeit bedurft hätte. Stattdessen teilte die Kommission mit, dass sie eine breit angelegte Debatte im Rat, im Europäischen Parlament und im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anstoßen wolle und dass sie dann auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Debatte darüber entscheiden werde ob sie Vorschläge zu allen oder einzelnen der im Bericht behandelten Probleme unterbreitet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
  
  

... (2) Vorbehaltlich der Zuständigkeiten, welche die Kommission auf diesem Gebiet besitzt, werden die Unterzeichnung, mit der ein Beschluss über die vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten einhergehen kann, sowie der Abschluss der Abkommen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen. Der Rat beschließt einstimmig, wenn das Abkommen einen Bereich betrifft, in dem für die Annahme interner Vorschriften Einstimmigkeit vorgesehen ist, sowie im Fall der in Artikel 310 genannten Abkommen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur gemeinsamen Einwanderungspolitik der Europäischen Union
  
  

... 19. erkennt die Notwendigkeit an, eine gerechte EU-Rückführungsrichtlinie anzunehmen, und fordert den Rat auf, seine Bemühungen um deren Annahme zu verstärken; nimmt gleichzeitig zur Kenntnis, dass der Rat sieben Jahre nach dem Europäischen Rat von Tampere und trotz wiederholter Forderungen des Parlaments nicht in der Lage war, eine gemeinsame Einwanderungspolitik festzulegen, und stattdessen die Einstimmigkeit und das Konsultationsverfahren für alle Fragen im Zusammenhang mit der legalen Einwanderung beibehalten hat;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates sowie der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überarbeitung der Richtlinien über Medizinprodukte KOM (2005) 681 endg.; Ratsdok. 5072/06
  
  

... (23) Es müssen Unstimmigkeiten bei den Klassifizierungsregeln ausgeräumt werden, die bedingen dass invasive Produkte im Zusammenhang mit Körperöffnungen, die nicht zum Anschluss an ein aktives Produkt der Klasse I bestimmt sind, nicht eingestuft wurden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... Sicherzustellen, dass die Marktpreise die echten Kosten der Wirtschaftsaktivitäten für die Gesellschaft widerspiegeln, hält dazu an, Produktions- und Verbrauchsmuster zu ändern. Um dahin zu kommen, können marktgestützte Instrumente wie Umweltsteuern, Regelungen zum Emissionshandel und Subventionen traditionelle Regulierungsmaßnahmen wirksam ergänzen. In diesem Bereich wurden in den letzten Jahren auf EU-Ebene Fortschritte erzielt, doch die Entscheidungsfindung ist bisweilen nach wie vor schwierig, insbesondere in Bezug auf Steuern, weil hier im Rat Einstimmigkeit erforderlich ist. Marktgestützte Instrumente hat die EU beispielsweise 2003 bei der Energiesteuerrichtlinie eingesetzt, die das Gemeinschaftssystem der Mindeststeuersätze von Mineralöl auf andere Energieerzeugnisse ausweitet, aber auch bei der EU-weiten Regelung für den Handel mit Treibhausgas-Emissionsberechtigungen, die seit 2005 in Kraft ist, um bei der Verwirklichung der Reduzierungsziele von Kyoto zu helfen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte
  
  

... Diese Vorschriften vollziehen die Änderungen im Bereich des Eisenbahnwesens (Art. 1) für das Planungsrecht der Magnetschwebebahnen nach. Dabei werden bestehende Besonderheiten des Planungsrechts für diesen Verkehrsträger aufrechterhalten. Der Träger des Vorhabens reicht die Pläne und sonstigen Antragsunterlagen bei der Planfeststellungsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt, ein. Dieses leitet sie der Anhörungsbehörde zu. Damit wird die zwischen § 1 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes in der bislang geltenden Fassung gegebene Unstimmigkeit beseitigt. Das Eisenbahn-Bundesamt bleibt Bauaufsichtsbehörde gemäß § 2e MBPlG (vgl. § 1 Abs. 2 MBPlG in der bisher geltenden Fassung).

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
  
  

... Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekannt zu machen und .dabei Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
  
  

... " (Artikel 175 Abs. 2 EGV). Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Richtlinienvorschlag der Kommission die Bodennutzung erheblich berührt und daher Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Unstimmigkeiten zwischen den gesamtstaatlichen Rechtsvorschriften und denjenigen der Entitäten behindern jedoch immer noch die Strafverfolgung. Bosnien und Herzegowina hat zudem eine Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet. Was den Datenschutz anbelangt so wurde zwar das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten verabschiedet, die Datenschutzagentur hingegen wurde noch nicht eingerichtet. Der Schutz personenbezogener Daten gibt weiterhin Anlass zur Besorgnis.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
  
  

... Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist hinsichtlich des Ziels der wesentlichen Vereinfachung des Steuerrechts, der Vermeidung systematischer Unstimmigkeiten und Schaffung eines EU-konformen Systems für Einbringungen ergänzungsbedürftig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  
  

... es vom 19. Juni 1969 (BGBl. I S. 557) enthielt die zusätzliche Ermächtigung, Unstimmigkeiten des Wortlautes zu beseitigen. Aus der Bekanntmachung der Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Dezember 1969 kann daher jedenfalls geschlossen werden, dass auch § 5 Abs. 2 des Gesetzes über den Güterfernverkehr obsolet ist und demzufolge das Gesetz aufgehoben werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle KOM (2005) 687 endg.; Ratsdok. 5123/06
  
  

... b) In Bezug auf Beschlüsse, die eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder eines anderen Rechtsakts des Rates, für den Einstimmigkeit vorgeschrieben ist, erfordern, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig festgelegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
  
  

... als auch das jeweilige Landesbeamtengesetz – je nach Fallgestaltung auch beide nebeneinander – unmittelbar anzuwenden sind. Dabei gehen die Regelungen des Beamtenstatusgesetzes als Bundesrecht entsprechenden landesrechtlichen Regelungen vor. Dies kann zu schwierigen Abgrenzungsproblemen und Unstimmigkeiten zwischen dem neuen Bundesrecht und bisherigem Landesrecht führen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
  
  

... es ist derzeit europarechtlich nicht geboten. Sie erscheint aus den nachstehenden Gründen zumindest verfrüht. Eine Neukonzeption von bislang bewährtem Recht sollte daher nochmals eingehend geprüft und später umgesetzt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist hinsichtlich des Ziels der wesentlichen Vereinfachung des Steuerrechts, der Vermeidung systematischer Unstimmigkeiten und Schaffung eines EU-konformen Systems für Einbringungen ergänzungsbedürftig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
  
  

... Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet noch eine Reihe von Unstimmigkeiten. Die vorstehende Aufzählung nennt beispielhaft einige besonders herausgehobene Punkte, die noch der Einarbeitung bedürfen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark
  
  

... (2) Vorbehaltlich der Zuständigkeiten, welche die Kommission auf diesem Gebiet besitzt, werden die Unterzeichnung, mit der ein Beschluss über die vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten einhergehen kann, sowie der Abschluss der Abkommen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen. Der Rat beschließt einstimmig, wenn das Abkommen einen Bereich betrifft, in dem für die Annahme interner Vorschriften Einstimmigkeit vorgesehen ist, sowie im Fall der in Artikel 310 genannten Abkommen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
  
  

... (2) Vorbehaltlich der Zuständigkeiten, welche die Kommission auf diesem Gebiet besitzt, werden die Unterzeichnung, mit der ein Beschluss über die vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten einhergehen kann, sowie der Abschluss der Abkommen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen. Der Rat beschließt einstimmig, wenn das Abkommen einen Bereich betrifft, in dem für die Annahme interner Vorschriften Einstimmigkeit vorgesehen ist, sowie im Fall der in Artikel 310 genannten Abkommen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert)
  
  

... Das revidierte Übereinkommen enthält - entsprechend seiner Konzeption als Rahmenregelung - nur Eckwerte für die künftige Regelung des Tiertransports; Details sollen nach Artikel 33 durch technische Protokolle festgelegt werden wobei von dem Einstimmigkeitsgebot abgegangen wird und eine Zweidrittelmehrheit zur Beschlussfassung ausreicht. Durch die Umgestaltung der Tiertransportkonvention in eine Rahmenregelung mit der Möglichkeit, verbindliche technische Protokolle mit Zweidrittelmehrheit anzunehmen, wurde nun ein Instrument geschaffen mit dem schnell und präzise auf sich stellende Probleme reagiert werden kann.