"Stoffen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Die klarstellende Beschränkung auf die Beteiligung von nach Landesrecht für die Prüfung und Bewertung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln bei Menschen zuständigen Ethik-Kommissionen entspricht der Intention des Gesetzentwurfs. In der Bundesrepublik Deutschland existieren zur Zeit auch durch oder aufgrund von Landesrecht gebildete öffentlichrechtliche Ethik-Kommissionen, die nicht für die Prüfung und Bewertung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln bei Menschen (nach den §§ 40 bis 42a AMG in der geltenden Fassung), sondern ausschließlich für die Bewertung von Präimplantationsdiagnostik

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... Mit der Änderung der Binnenmarkt

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas - COM(2016) 49 final
  
  

... Wie im Bericht zur Lage der Energieunion2 hervorgehoben, bestehen außerdem nach wie vor erhebliche geopolitische Herausforderungen im Zusammenhang mit einer sicheren und krisenfesten Versorgung mit fossilen Brennstoffen; dies betrifft vor allem Rohstoffe, bei denen die EU in hohem Maß von Einfuhren abhängig ist. Vor diesem Hintergrund bleibt eine stärkere Diversifizierung der Erdgasversorgung der EU ein wichtiges Ziel, zumal die EU-interne Erzeugung in den kommenden Jahrzehnten weiter zurückgehen wird. Die aus der wachsenden Einfuhrabhängigkeit resultierende Unsicherheit kann verringert werden, wenn das Gassystem auch künftig flexibel und dazu fähig ist, auf Lieferschwankungen zu reagieren. Die vorliegende Strategie zielt darauf ab, das Potenzial von Flüssigerdgas (LNG) und Gasspeichern auszuschöpfen, um das Gasversorgungssystem der EU stärker zu diversifizieren und flexibler zu gestalten und so einen Beitrag zu dem zentralen Ziel der Energieunion, nämlich einer sicheren, krisenfesten und wettbewerbsfähigen Gasversorgung, zu leisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen
  
  

... 'x) In Nummer 10.22.1, Spalte b, werden die Wörter "sehr giftige oder giftige Stoffe oder Gemische eingesetzt werden" durch die Wörter "Stoffe oder Gemische eingesetzt werden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen
  
  

... 'x) In Nummer 10.22.1, Spalte b, werden die Wörter "sehr giftige oder giftige Stoffe oder Gemische eingesetzt werden" durch die Wörter "Stoffe oder Gemische eingesetzt werden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge - COM(2016) 31 final
  
  

... -Grenzwertsetzung einer grundlegenden Änderung bedarf. Durch die aufgedeckte Missachtung der Typgenehmigungsvorgaben für Schadstoffemissionen hat das bestehende Typgenehmigungssystem beträchtlichen Schaden genommen und ist die Glaubwürdigkeit der dafür zuständigen Stellen erheblich infrage gestellt. Angesichts der massiven Probleme der Städte bei der Einhaltung der gemeinschaftlich festgelegten Luftqualitätsgrenzwerte einerseits sowie der Klimaschutzanforderungen andererseits ist ein Mess- und Genehmigungsregime zu Kfz-Emissionen notwendig, durch das die verbindlichen Vorgaben der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften für den Ausstoß von Luftschadstoffen und Klimagasen in der Realität und nicht nur im Labor eingehalten werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit - COM(2016) 248 final; Ratsdok. 8962/16
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission, mit dem vorgelegten Richtlinienvorschlag Krebs als größtem Gesundheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU wirksam entgegenzutreten. Er begrüßt ferner grundsätzlich den vorgelegten Vorschlag der Kommission und ist der Auffassung, dass dieser EU-weit zur Verbesserung des Schutzes der Beschäftigten gegenüber der Exposition von karzinogenen oder mutagenen chemischen Stoffen beitragen wird. Die Aufnahme und Änderung von verbindlichen Grenzwerten auf EU-Ebene für bestimmte krebserzeugende Chemikalien

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 - COM(2016) 157 final
  
  

... -Kennzeichnung unter Aufnahme von Regelungen zu Schadstoffen (Kontaminanten) vornimmt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
  
  

... 8. Der Bundesrat spricht sich für eine Ergänzung des Bundesjagdgesetzes um eine Regelung zur Büchsenmunition aus. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass ein Verbot, bei der Jagd Büchsenmunition mit bleihaltigen Geschossen sowie bleihaltige Flintenlaufgeschosse zu verwenden, dringend erforderlich ist. Der Bleieintrag in die Umwelt und in das Wildbret durch bleihaltige Jagdmunition wird durch ein solches Verbot reduziert. Blei gehört zu den Umweltschadstoffen, für die keine unschädliche untere Grenze gefunden wurde, es gilt daher der Grundsatz, dass der Bleieintrag auf das Minimum beschränkt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  

... /EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut (Pflanzenschutz-Saatgutanwendungsverordnung - PflSchSaatgAnwendV)
  
  

... (1) Saatgut für Wintergetreide, das mit einem Pflanzenschutzmittel, das den Wirkstoff Clothianidin, Imidacloprid oder Thiamethoxam enthält, behandelt worden ist oder dem ein solches Pflanzenschutzmittel anhaftet, darf nicht eingeführt oder in Verkehr gebracht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
  
  

... für das Verhältnis zwischen stofflicher und energetischer Verwertung eine Auffang- und Übergangslösung vorgesehen. Danach ist - soweit der Vorrang oder Gleichrang der energetischen Verwertung nicht in einer Rechtsverordnung festgelegt wird - anzunehmen, dass die energetische Verwertung einer stofflichen Verwertung gleichrangig ist, wenn der Heizwert des einzelnen Abfalls, ohne Vermischung mit anderen Stoffen, mindestens 11.000 Kilojoule pro Kilogramm (kJ/kg) beträgt.