"Stoffs"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, dass der Aspekt der Rohstoffsicherung um eine Strategie der Nutzung von Sekundärrohstoffen verstärkt werden muss. Dabei müssen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass sie Innovationen anregen und nicht wirtschaftliche Grundlagen von Industrieunternehmen gefährden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
  
  

... Auch die Übertragung der Aufgabe der Marktbeobachtung des Kraftstoffsektors auf die Markttransparenzstelle verursacht beim Bundeskartellamt Personalbedarf und Kosten für die sachliche Ausstattung. Zur Einrichtung und zum Betrieb der Markttransparenzstelle im Bereich Kraftstoffe wird mit einem Personalmehrbedarf von insgesamt mindestens sieben dauerhaften Vollzeitstellen sowie mit mindestens zwei temporär - während eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren - im Rahmen von Sachmitteln zu besetzenden Vollzeitstellen gerechnet. Bei einem Personalmehraufwand für sieben Vollzeitstellen bei der Markttransparenzstelle ist mit Personalmehrkosten von rund 525.000 Euro jährlich zu rechnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... 14. Um die tatsächliche Klimaschutzleistung des Forstsektors sachgerecht zu ermitteln, sind für eine Klima-Gesamtbilanz neben den stofflichen Kohlenstoffspeichern Sektor übergreifend auch die Substitutions- und Einspareffekte der Holzverwendung aus dem Sektor "Energie" zu quantifizieren und einzukalkulieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts
  
  

... (1) Der Zeitvercharterer hat für seine Forderungen aus dem Zeitchartervertrag ein Pfandrecht an den an Bord des Schiffes befindlichen Sachen einschließlich des Treibstoffs, soweit diese Sachen im Eigentum des Zeitcharterers stehen. Die für den gutgläubigen Erwerb des Eigentums geltenden §§ 932, 934 und 935 des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... N. in der Erwägung, dass die Regierung Nigerias jährlich etwa 8 Mrd. USD für Treibstoffsubventionen ausgibt; in der Erwägung, dass in ressourcenreichen Ländern mit einer großen Kluft zwischen Reich und Arm wie Nigeria Treibstoffsubventionen eine der wenigen Leistungen darstellen, die eine bekannterweise korrupte Regierung, die Misswirtschaft mit den Gewinnen aus der Ölförderung treibt, der Bevölkerung bietet;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - COM(2012) 595 final
  
  

... Die Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor zählt zu den wirksamsten Mitteln, mit denen die EU ihre Abhängigkeit von Erdöleinfuhren für den Verkehrssektor, in dem das Problem der Energieversorgungssicherheit am akutesten ist, verringern und den Kraftstoffmarkt beeinflussen kann. Eine vierfache Anrechnung auf die Biokraftstoffziele läuft einer mengenmäßigen Kompensation der Erdöleinfuhren zuwider. Darüber hinaus besteht die Gefahr des Abfalltourismus und, dass etablierten Verwertungslinien die Stoffströme entzogen und dadurch neue Konkurrenzsituationen geschaffen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... "Die zuständige Behörde ermittelt für jedes Halbjahr die durchschnittliche Anzahl der Anwendungen antimikrobiell wirksamer Stoffe, bezogen auf den jeweiligen Betrieb und die jeweilige Art der gehaltenen Tiere, indem sie für jeden angewendeten Wirkstoff die Anzahl der behandelten Tiere mit der Anzahl der Behandlungstage und einem wirkstoffspezifischen Faktor multipliziert und die so errechnete Zahl jeweils für alle verabreichten Wirkstoffe des Halbjahres addiert."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen COM(2012) 788 final
  
  

... (1) "Suchtpotenzial" das pharmakologische Potenzial eines Stoffs, eine Sucht zu erzeugen, einen Zustand, bei dem die Fähigkeit des Menschen, sein Verhalten zu kontrollieren, typischerweise dadurch beeinflusst wird, dass eine Belohnung oder eine Linderung von Entzugssymptomen oder beides herbeigeführt wird;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... "4. im Zusammenhang mit erheblichen Änderungen des Herstellungsverfahrens, der Darreichungsform, der Spezifikation oder des Verunreinigungsprofils des Wirkstoffs oder des Arzneimittels, die sich deutlich auf die Qualität, Unbedenklichkeit oder Wirksamkeit des Arzneimittels auswirken können, sowie jede Änderung gentechnologischer Herstellungsverfahren; bei Sera, Impfstoffen, Blutzubereitungen, Allergenen, Testsera und Testantigenen jede Änderung des Herstellungs- oder Prüfverfahrens oder die Angabe einer längeren Haltbarkeitsdauer,".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
  
  

... es mit der (Wiedereinführung der) Pflicht zur Führung von Betriebstagebüchern und zur Übermittlung von Jahresübersichten. Eine solche Regelung ermöglicht eine effektive Stoffstromverfolgung sowie eine angemessene Überwachung und Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entsorgung.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
  
  

... /EU der EU-Kommission in der Anwendung um ein Jahr auf den 5. April 2013 hinausgeschoben. Für die Anpassung der administrativen Strukturen in der Wirtschaft und der Pflicht zur Übermittlung von Kontaktdaten eines Ansprechpartners, damit den zuständigen Behörden jederzeit auf Anforderung Informationen über die Herkunft und den aktuellen Aufbewahrungsort jedes Explosivstoffs erteilt werden können, wird die Umsetzung um drei Jahre auf den 5. April 2015 hinausgeschoben. Darüber hinaus wurden bestimmte Explosivstoffe von der Anwendung ausgenommen. Die Änderungsrichtlinie ist am 23. Februar 2012 im Amtsblatt der EU (L 50 S. 18) veröffentlicht worden. Sie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 4. April 2012 in nationales Recht umzusetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - COM(2012) 595 final
  
  

... Die Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor zählt zu den wirksamsten Mitteln, mit denen die EU ihre Abhängigkeit von Erdöleinfuhren für den Verkehrssektor, in dem das Problem der Energieversorgungssicherheit am akutesten ist, verringern und den Kraftstoffmarkt beeinflussen kann. Eine vierfache Anrechnung auf die Biokraftstoffziele läuft einer mengenmäßigen Kompensation der Erdöleinfuhren zuwider. Darüber hinaus besteht die Gefahr des Abfalltourismus und, dass etablierten Verwertungslinien die Stoffströme entzogen und dadurch neue Konkurrenzsituationen geschaffen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... /EG die Modalitäten der Einbeziehung von Emissionen und Kohlenstoffspeicherung im Zusammenhang mit Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft in die Reduktionsverpflichtung der Union, durch die die Dauerhaftigkeit und die Umweltintegrität des Beitrags von Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie die genaue Überwachung und Verbuchung gewährleistet wird, und schlägt gegebenenfalls einen Rechtsakt vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Erst eine Verpflichtung zur Meldung von Name und Anschrift der Tierärzte oder Tierhalter, an die antimikrobielle Stoffe enthaltende Arzneimittel oder Fütterungsarzneimittel abgegeben wurden, und damit verbunden die Aufschlüsselung nach vollständigen Postleitzahlen ermöglicht den Überwachungsbehörden, die Stoffströme effektiv und zeitnah zu überwachen. Eine entsprechende Ergänzung der Verordnungsermächtigung des § 47 Absatz 1 c Satz 2

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
  
  

... 5. entgegen Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4, jeweils in Verbindung mit Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2, eine Stoffsicherheitsbeurteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt oder einen Stoffsicherheitsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
  
  

... Daten und eine Vertiefung der Kenntnisse sowie die Notwendigkeit einer regelmäßigen Aktualisierung der Rohstoffliste zur Berücksichtigung der Markt- und Technologieentwicklungen (z.B. Lithium, Hafnium und Nickel) bzw. neuer Informationen über die ökologischen Auswirkungen eines Rohstoffs. Des Weiteren wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass politische Maßnahmen nicht ausschließlich auf die kritischen Rohstoffe auszurichten sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... 12. das Verwenden von Gegenständen, die dazu bestimmt sind, bei dem Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder Verfüttern von Futtermitteln verwendet zu werden und dabei mit Futtermitteln in Berührung zu kommen oder auf diese einwirken, zu verbieten oder zu beschränken, wenn zu befürchten ist, dass gesundheitlich nicht unbedenkliche Anteile eines Stoffs in ein Futtermittel übergehen."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse KOM (2011) 530 endg.
  
  

... Der Bezeichnung "bitterer aromatisierter Wein" werden das Wort "mit" und die Bezeichnung des hauptsächlich verwendeten bitteren Aromastoffs vorangestellt. Diese Bezeichnung darf durch folgende Angaben oder entsprechende Angaben in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaften ergänzt oder ersetzt werden:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Der Bundesrat bekräftigt seine Forderung, zum Zweck der Stoffstromverfolgung und -steuerung sowie für die Überwachung und Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entsorgung, für Zwecke der Abfallwirtschaftsplanung und ggf. auch für die Ermittlung von Verwertungsquoten eine Pflicht zur Führung von Betriebstagebüchern und zur Übermittlung von Jahresübersichten in das Gesetz aufzunehmen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung - ChemBiozidMeldeV)
  
  

... /EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, die für alte Biozid-Wirkstoffe deren systematische Prüfung in einem Arbeitsprogramm vorschreibt. Ziel dieser Prüfung ist jeweils eine gemeinschaftliche Entscheidung über die Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des jeweils betrachteten Wirkstoffs in Anhang I oder IA der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften(2005) und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  

... Schutzimpfungen gegen Gelbfieber dürfen nur von Ärztinnen und Ärzten vorgenommen werden, die die erforderliche fachliche Qualifikation besitzen und über geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Lagerung des Impfstoffs sowie für die Durchführung der Impfung verfügen. Zudem dürfen Impfungen nur mit einem hierfür von der Weltgesundheitsorganisation anerkannten Gelbfieber-Impfstoff erfolgen. Zur Durchsetzung dieser Qualitätsstandards bedarf es für die zuständigen Überwachungsbehörden eines entsprechenden Instrumentariums. Deshalb ist es unerlässlich, dass Verstöße gegen die Zulassungspflicht und die Verwendung eines nicht anerkannten Impfstoffs als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 40. Zu den Erwägungen der Kommission zur Veränderung der Firmenwagenbesteuerung weist der Bundesrat darauf hin, dass häufig zuerst in diesen höherwertigen Segmenten kraftstoffsparende, technische Innovationen eingeführt werden. So wurden die CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... - die vom Hersteller oder einer dritten Person in ein Kraftfahrzeug fest eingebauten Behälter, die den Zulassungspapieren oder der Bescheinigung über die technische Prüfung des Fahrzeugs zufolge den geltenden technischen und Sicherheitsanforderungen genügen und aufgrund des festen Einbaus die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für den Antrieb des Fahrzeugs sowie gegebenenfalls für den Betrieb der Kühlanlage oder sonstigen Anlagen während der Beförderung ermöglichen. Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die unmittelbar mit Gas betrieben werden können, sowie die Behälter für sonstige Einrichtungen, mit denen die Fahrzeuge gegebenenfalls ausgerüstet sind;

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO₂- Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV)
  
  

... -Emissionen werden die Werte desjenigen Kraftstoffs mit den geringsten offiziellen spezifischen CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass die steigende Nachfrage an den internationalen Rohstoffmärkten sowie die stark schwankenden und tendenziell steigenden Preise ein Risiko für die europäische Wirtschaft darstellen. Vor allem die Preise nichtenergetischer Metalle, wie zum Beispiel Kupfer, aber auch von Agrarrohstoffen sowie von Nahrungs- und Genussmitteln haben sich deutlich verteuert. Weitere Preissteigerungen sind aufgrund der nach wie vor expansiven Geldpolitik zahlreicher Notenbanken, des weiterhin dynamischen Weltwirtschaftswachstums und der zunehmenden Nachfrage nach Rohstoffen von Seiten der Schwellenländer nicht auszuschließen. Zudem können Spekulationen an den Finanzmärkten und künstliche Marktbeschränkungen durch wichtige Rohstoffländer vorübergehend zu deutlichen Verknappungen und Preisbewegungen bei einzelnen Rohstoffen, wie derzeit zum Beispiel bei den seltenen Erden, führen. Vor diesem Hintergrund werden die Bemühungen der Kommission zur Rohstoffsicherung ausdrücklich begrüßt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen KOM (2011) 856 endg.
  
  

... (7) "Masse des fahrbereiten Fahrzeugs" (mro) bezeichnet die Masse des Fahrzeugs einschließlich der Masse des Fahrers, des Kraftstoffs und der Flüssigkeiten und die Ausstattung mit der Standardausrüstung gemäß den Spezifikationen des Herstellers.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung
  
  

... , wonach Klärschlamm nur zur direkten Verwertung (auch z.B. zur Kompostierung) und in unvermischtem Zustand abgegeben werden darf, ist sachgerecht und darf auf Grund der Eigenschaft von Klärschlamm als Schadstoffsenke nicht entfallen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Neunte Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... Für den Wirkstoff Picloram wurden neue Lysimeterstudien vorgelegt, die belegen, dass bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung des Wirkstoffs eine Grundwassergefährdung ausgeschlossen werden kann. Der Wirkstoff kann daher aus Anlage 3 Abschnitt B gestrichen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften(2005) und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  

... Schutzimpfungen gegen Gelbfieber dürfen nur von Ärztinnen und Ärzten vorgenommen werden, die die erforderliche fachliche Qualifikation besitzen und über geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Lagerung des Impfstoffs sowie für die Durchführung der Impfung verfügen. Zudem dürfen Impfungen nur mit einem hierfür von der Weltgesundheitsorganisation anerkannten Gelbfieber-Impfstoff erfolgen. Zur Durchsetzung dieser Qualitätsstandards bedarf es für die zuständigen Überwachungsbehörden eines entsprechenden Instrumentariums. Deshalb ist es unerlässlich, dass Verstöße gegen die Zulassungspflicht und die Verwendung eines nicht anerkannten Impfstoffs als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... Die notwendige Entwicklung hin zu einer sich selbst tragenden und ressourceneffizienten Wirtschaft erfordert kulturelle, verhaltensbezogene, sozioökonomische und institutionelle Veränderungen. Um das wachsende Problem des Kompetenzdefizits im Rohstoffsektor der Union anzugehen (einschließlich der Bergbauindustrie), werden effektivere Partnerschaften zwischen Hochschulen, geologischen Diensten und der Industrie gefördert. Die Entwicklung innovativer Umweltkompetenzen muss ebenfalls unterstützt werden. Im Übrigen ist in der Öffentlichkeit noch kein ausreichendes Bewusstsein für die Bedeutung der inländischen Rohstoffe für die europäische Wirtschaft vorhanden. Um die erforderlichen strukturellen Veränderungen zu erleichtern, werden Forschung und Innovation darauf abzielen, Bürgern, politisch Verantwortlichen, Akteuren der Praxis und Institutionen die entsprechenden Grundlagen zu vermitteln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren
  
  

... 6. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Genehmigungstatbestände wie Feuerungswärmeleistung, Behältervolumen oder Stoffstromvolumen, für größere Anlagen zur Erzeugung und Aufbereitung von Biogas künftig einen zentralen Genehmigungstatbestand in der

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung - OGewV)
  
  

... Das Nichterreichen eines guten ökologischen Zustands oder eines guten ökologischen Potenzials ist auch gegeben, wenn mindestens eine Umweltqualitätsnorm eines flussgebietsspezifischen Schadstoffs nicht eingehalten wird, unabhängig davon, ob die biologischen Qualitätskomponenten die Anforderungen für den guten Zustand/Potenzial erreichen (ist eine Qualitätskomponente nicht gut, ist der Zustand nicht gut; deshalb Kennzeichnung mit dem schwarzen Punkt).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts - Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... aufgeführte Begriff des Sprengstoffs, denn das EU-Recht kennt auch Sprengstoffe jenseits von Kampfmitteln (vgl. Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 und Verordnung (EG) Nr. 329/2007). Somit ist der Ausnahmetatbestand der Nummer 14 enger gefasst als die Regelung in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) AbfRRL. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist insofern weiter als der der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG-ÄndG)
  
  

... Kernbrennstoffsteuergesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV)
  
  

... -Emissionen werden die Werte desjenigen Kraftstoffs mit den geringsten offiziellen spezifischen CO

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

... Die Emissionsberichterstattung für Luftfahrzeugbetreiber unterscheidet sich von der Emissionsberichterstattung der stationären Anlagen insbesondere durch die Homogenität des eingesetzten Brennstoffs (Kerosin) und die Vielzahl der Flughäfen, an denen die Brennstoffmengen aufgenommen werden. Gleichzeitig werden die Brennstoffmengen aus betrieblichen und sicherheitstechnischen Gründen ohnehin für jeden Flug erfasst (sog. Mass and Balance Documentation). Insofern ist der durch die Pflicht zur Emissionsberichterstattung zusätzlich erforderliche Zeitaufwand von dem ohnehin anfallenden Aufwand für die Ermittlung der Brennstoffmengen abzugrenzen. Der zusätzliche Zeitaufwand bezieht sich insbesondere auf genauere Zuordnung und Abgrenzung von Brennstoffmengen. Für kleinere Fluggesellschaften besteht zudem die Möglichkeit einer vereinfachten Berichterstattung unter Verwendung der Flugdaten von Eurocontrol. Im Auftrag der EU-Kommission hat ein Forschungsnehmer für die Emissionsberichterstattung und die Verifizierung eine Spanne der jährlichen Kosten von jeweils 3.000 – 9.000 € ermittelt. Die betroffenen 180 Fluggesellschaften können innerhalb dieser Spanne entsprechend ihrer Größe drei Gruppen zugeordnet werden: Gruppe 1 mit 20 großen Fluggesellschaften wird mit dem Höchstwert der Spanne bewertet, Gruppe 2 mit 80 mittleren Fluggesellschaften jeweils mit dem Mittelwert der Spanne und weitere 80 kleinere Luftfahrzeugbetreiber mit dem Unterwert der Spanne. Aus dieser Differenzierung ergibt sich als gewichteter Durchschnittswert ein mittlerer Bearbeitungsaufwand für die Emissionsberichterstattung und die Verifizierung von jeweils 5.000 €.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

... Für diese Ertragsteuerausfälle müssen entsprechende Kompensationsmittel für Länder und Gemeinden bereitgestellt werden. Die Höhe der Kompensationsmittel und ihre Verteilung auf Länder und Kommunen sollte im Rahmen der bereits bestehenden Arbeitsgruppe der Bundesregierung und der Länderfinanzminister zur Evaluierung der Wirkungen der Kernbrennstoffsteuer beziffert werden. Wegen der erheblichen Auswirkungen des Zertifikatehandels auf die Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden sollte zunächst die Höhe der Steuerausfälle geschätzt und sodann zeitnah nach dem Inkrafttreten jährlich vom Bund ausgeglichen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung
  
  

... , wonach Klärschlamm nur zur direkten Verwertung (auch z.B. zur Kompostierung) und in unvermischtem Zustand abgegeben werden darf, ist sachgerecht und darf auf Grund der Eigenschaft von Klärschlamm als Schadstoffsenke nicht entfallen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
  
  

... Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass die steigende Nachfrage an den internationalen Rohstoffmärkten sowie die stark schwankenden und tendenziell steigenden Preise ein Risiko für die europäische Wirtschaft darstellen. Vor allem die Preise nichtenergetischer Metalle, wie zum Beispiel Kupfer, aber auch von Agrarrohstoffen sowie von Nahrungs- und Genussmitteln haben sich deutlich verteuert. Weitere Preissteigerungen sind aufgrund der nach wie vor expansiven Geldpolitik zahlreicher Notenbanken, des weiterhin dynamischen Weltwirtschaftswachstums und der zunehmenden Nachfrage nach Rohstoffen von Seiten der Schwellenländer nicht auszuschließen. Zudem können Spekulationen an den Finanzmärkten und künstliche Marktbeschränkungen durch wichtige Rohstoffländer vorübergehend zu deutlichen Verknappungen und Preisbewegungen bei einzelnen Rohstoffen, wie derzeit zum Beispiel bei den seltenen Erden, führen. Vor diesem Hintergrund werden die Bemühungen der Kommission zur Rohstoffsicherung ausdrücklich begrüßt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates im Hinblick auf spezifische Kriterien für die Lagerung von als Abfall betrachtetem metallischem Quecksilber KOM (2011) 299 endg.
  
  

... - Material des Behälters: Kohlenstoffstahl (mindestens ASTM A36) oder rostfreier Stahl (AISI 304, AISI 316L);

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... - Vorschriften für umweltbewusstes Fahren in künftigen Überarbeitungen der Führerscheinrichtlinie sowie Maßnahmen zur beschleunigten Einführung von IVS-Anwendungen zur Förderung entsprechender Fahrweisen. Auch für andere Verkehrsträger sollten kraftstoffsparende Techniken entwickelt und gefördert werden, z.B. kontinuierlicher Sinkflug bei Luftfahrzeugen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... "24. Als Waldrestholz gelten das Kronenholz, das X-Holz, das zwar bearbeitet wird, jedoch keiner abnehmerorientierten Sortierung entspricht, sowie der oberirdische Bestandteil des Stockholzes, einschließlich Rinde. Nicht als Waldrestholz im Sinne eines vergütungsfähigen Rohstoffs gelten Stubben, Blätter und Nadeln."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2010/11 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Wi-AS-Fz-G-K-U
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung Wi-AS-Fz-G
  
  

... 16. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass die steigende Nachfrage an den internationalen Rohstoffmärkten sowie die stark schwankenden und tendenziell steigenden Preise ein Risiko für die deutsche Wirtschaft darstellen. Vor allem die Preise nichtenergetischer Metalle, wie zum Beispiel Kupfer, aber auch von Agrarrohstoffen sowie von Nahrungs- und Genussmitteln haben sich deutlich verteuert. Weitere Preissteigerungen sind auf Grund der nach wie vor expansiven Geldpolitik zahlreicher Notenbanken, des weiterhin dynamischen Weltwirtschaftswachstums und der zunehmenden Nachfrage nach Rohstoffen von Seiten der Schwellenländer nicht auszuschließen. Zudem können Spekulationen an den Finanzmärkten und künstliche Marktbeschränkungen durch wichtige Rohstoffländer vorübergehend zu deutlichen Verknappungen und Preisbewegungen bei einzelnen Rohstoffen wie derzeit zum Beispiel bei den Seltenen Erden führen. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung zur Rohstoffsicherung ausdrücklich begrüßt. Mit ihrer marktwirtschaftlich ausgerichteten Rohstoffstrategie setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal, um die Verfügbarkeit von Rohstoffen für die deutsche Wirtschaft weiterhin sicherzustellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... Durch die neue Nummer "3.1.3.3 Elementarer Kohlenstoff" wird eine Methode zur Abschätzung des elementaren Kohlenstoffgehalts genannt, die noch nicht ausgereift ist. Es gibt zwar noch kein ausgereiftes Verfahren zur Bestimmung des elementaren Kohlenstoffs, es macht aber keinen Sinn, ein unausgereiftes Verfahren zu verankern. Dann wäre es besser, noch nichts zu benennen. Auch im Bereich des Bodenschutzes laufen derzeit Aktivitäten, ein Verfahren zur Ermittlung des elementaren Kohlenstoffs zu entwickeln, die auf das sog. Gradientenverfahren abzielen. Der Ansatz zum Gradientenverfahren ist hier vorzugswürdig. Verfahren in der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung - OGewV)
  
  

... Das Nichterreichen eines guten ökologischen Zustands oder eines guten ökologischen Potenzials ist auch gegeben, wenn mindestens eine Umweltqualitätsnorm eines flussgebietsspezifischen Schadstoffs nicht eingehalten wird, unabhängig davon, ob die biologischen Qualitätskomponenten die Anforderungen für den guten Zustand/Potenzial erreichen (ist eine Qualitätskomponente nicht gut, ist der Zustand nicht gut; deshalb Kennzeichnung mit dem schwarzen Punkt).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG-ÄndG)
  
  

... Kernbrennstoffsteuergesetz

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erfahrungsbericht 2011 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht)
  
  

... a) Gewährung der Rohstoffvergütung anteilig basierend auf dem Energiegehalt des jeweiligen Einsatzstoffs

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG-ÄndG)
  
  

... Kernbrennstoffsteuergesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

... Die Höhe der Kompensationsmittel und ihre Verteilung auf Länder und Kommunen sollte im Rahmen der bereits bestehenden Arbeitsgruppe der Bundesregierung und der Länderfinanzminister zur Evaluierung der Wirkungen der Kernbrennstoffsteuer beziffert werden. Wegen der erheblichen Auswirkungen des Zertifikatehandels auf die Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden sollte zunächst die Höhe der Steuerausfälle geschätzt und sodann zeitnah nach dem Inkrafttreten jährlich vom Bund ausgeglichen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Kernbrennstoffsteuer

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Die vorgeschlagene Änderung dient der Klarstellung des Gewollten. Nach Absatz 2 Satz 3 gilt die Überlassungspflicht nicht für Wertstoffsammlungen nach den §§ 10, 16 und 25, insbesondere also nicht für die noch einzuführende einheitliche Wertstofftonne. Nach dem Gesetzestext unterfallen daher gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen einschließlich der verwertbaren Abfälle der Überlassungspflicht; gewerbliche Sammlungen sind nur bei separierten Reinfraktionen zulässig. Demgegenüber stellt die Begründung zu Satz 3 darauf ab, dass die Einschränkung des Satzes 2 "auf – auch unter Verwendung einer einheitlichen Wertstofftonne – getrennt gesammelte Abfälle ( ... ) nicht anwendbar" ist. Diese Formulierung ist missverständlich und birgt die Gefahr in sich, dass auch Wertstoffgemische, die nicht über die noch einzuführende einheitliche Wertstofftonne erfasst werden, als einer gewerblichen Sammlung zugänglich angesehen werden könnten. Um dies auszuschließen, ist die vorgeschlagene Ergänzung geboten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM (2011) 897 endg.
  
  

... a) bei öffentlichen Baukonzessionen bzw. Baukonzessionen die Gesamtheit der insbesondere in den Konzessionsunterlagen enthaltenen technischen Beschreibungen, in denen die erforderlichen Eigenschaften eines Werkstoffs, einer Ware oder einer Lieferung definiert sind, damit dieser/diese den vom öffentlichen Auftraggeber bzw. von der Vergabestelle beabsichtigten Zweck erfüllt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

Die Höhe der Kompensationsmittel und ihre Verteilung auf Länder und Kommunen sollte im Rahmen der bereits bestehenden Arbeitsgruppe der Bundesregierung und der Länderfinanzminister zur Evaluierung der Wirkungen der Kernbrennstoffsteuer beziffert werden. Wegen der erheblichen Auswirkungen des Zertifikatehandels auf die Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden sollte zunächst die Höhe der Steuerausfälle geschätzt und sodann zeitnah nach dem Inkrafttreten jährlich vom Bund ausgeglichen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG-ÄndG)
  
  

... Kernbrennstoffsteuergesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... - und Klimafonds entsprechend Förderfondsvertrag. Zudem mindert die Änderung des § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 das Aufkommen der Kernbrennstoffsteuer im Erhebungszeitraum 2011 bis 2016 um etwa eine Milliarde Euro jährlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG-ÄndG)
  
  

... Die Vorschrift listet in Absatz 1 die Einnahmequellen des Sondervermögens auf. In das Sondervermögen sollten bislang hauptsächlich die aus dem Förderfondsvertrag resultierenden Zahlungen der Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke in Deutschland (Nummer 1) und ab dem Jahr 2013 zusätzliche Erlöse aus der Versteigerung der Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgasen (Nummer 3) fließen. Die bisherige Nummer 2 regelte das Verhältnis von Steuermehreinnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer und Vorauszahlungen der Betreibergesellschaften von Kernkraftwerken in Deutschland. Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie sind keine weiteren Zahlungen aus dem Förderfondsvertrag an den

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010 KOM (2010) 4 endg.
  
  

... Die Auswirkungen des Biodiversitätsverlustes auf die Umwelt reichen von mikroskopischen Veränderungen bis hin zum Zusammenbruch ganzer Ökosysteme und Ökosystemdienstleistungen – mit absehbaren Folgen für den Wohlstand künftiger Generationen. Obwohl der Einfluss der Biodiversität auf das Funktionieren der Ökosysteme nicht ganz klar ist, besteht aus wissenschaftlicher Sicht kein Zweifel daran, dass Ökosysteme, die sich durch große Artenvielfalt kennzeichnen, produktiver, stabiler, resilienter und gegenüber externer Stressbelastung und externem Druck weniger anfällig sind und eine insgesamt bessere Ökosystemfunktionalität fördern7. Da die Natur nicht nur der wirksamste Klimaregulierungsmechanismus sondern auch die größte Kohlenstoffsenke der Erde ist, behindert der Rückgang der biologischen Vielfalt auch die Verwirklichung der Klimaziele.

• Beschluss des Bundesrates
  Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG)
  
  

... Kernbrennstoffsteuergesetz

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV)
  
  

... Für die Festlegung der Boni werden zunächst Untersuchungen des Internationalen Eisenbahnverbandes UIC aus dem Jahr 2007 herangezogen. Danach kann von einer mittleren jährlichen Laufleistung der in Deutschland eingesetzten Güterwagen von rund 40 000 Kilometern ausgegangen werden. Eine von der Kommission beauftragte und im September 2009 veröffentlichte Studie über die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise beziffert die Umrüstungskosten für die K-Sohle auf etwa 2 000 Euro je Achse, für die LL-Sohle auf etwa ein Drittel dieses Betrages. Nach Angaben der UIC betragen die Kosten pro Achse bei K-Sohlen bis zu 2 500 Euro. Bei Verbundstoffsohlen entstehen außerdem erhöhte Betriebskosten gegenüber den heutigen Graugussbremssohlen, die im Programmzeitraum ebenfalls ausgeglichen werden. Auch diese Werte sind aus der EU-Studie bekannt. Schließlich wird unterstellt, dass ein ausreichender Anreiz für eine Umrüstentscheidung dann gegeben ist, wenn sich die Investition unter Berücksichtigung von Kapitalkosten in einem Zeitraum von fünf bis sechs Jahren amortisiert. Dies und ein gewollter finanzieller Anreiz (Überkompensation) erfordert einen Bonus nach Anlage 3 Nummer 1 für Güterwagen, welche die zulässigen Grenzwerte für das Fahrgeräusch gemäß TSI-Lärm einhalten.