"Stoffs"

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... an der Gesamtmenge Otto- und Dieselkraftstoffs, die von Verpflichteten in Verkehr gebracht wird, im Jahr 2009 6,25 Prozent und in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils 6,25 Prozent.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw KOM (2009) 593 endg.; Ratsdok. 15317/09
  
  

... -Emissionen oder Elektrofahrzeugen (so genannte Super Credits) ein wichtiges Instrument, um die Entwicklung besonders kraftstoffsparender Nutzfahrzeuge voranzutreiben. Er hält das vorgesehene Auslaufen der Begünstigung für Fahrzeuge mit besonders niedrigen CO

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15)
  
  

... 54. vertritt die Auffassung, dass die Erhaltung von natürlichen Kohlenstoffsenken das effizienteste und wirksamste Mittel zur Eindämmung des Klimawandels ist und keine bekannten schädlichen Nebenwirkungen verursacht; vertritt die Auffassung, dass die Konzipierung einer umfassenden Aufforstungspolitik im Rahmen der Bekämpfung des Klimawandels unschätzbaren Wert hat;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2009) 163 endg.; Ratsdok. 8977/09
  
  

... Diese Sachlage ergab sich im Zusammenhang mit umfangreichen öffentlichen Finanzhilfen für die Fischereiwirtschaft, was unter anderem bewirkte, dass die Überkapazität künstlich aufrechterhalten wurde. Zusätzlich zu Direktbeihilfen aus dem Europäischen Fischereifonds und vergleichbaren einzelstaatlichen Beihilferegelungen kommt die Fischereiwirtschaft in den Genuss zahlreicher indirekter Subventionen, deren wichtigste die vollständige Befreiung von Kraftstoffsteuern ist. Anders als andere Wirtschaftszweige hat die Fischereiwirtschaft außerdem kostenlos Zugang zu den natürlichen Ressourcen, die sie nutzt, und braucht nicht die Kosten für die öffentliche Verwaltung mitzutragen, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, wie beispielsweise die Kosten für die Aufsicht und Sicherheit auf See. Schätzungen zufolge dürften in mehreren Mitgliedstaaten die Kosten, die dem öffentlichen Haushalt durch die Fischerei entstehen, den Gesamtwert der Fänge übersteigen. Mit einfachen Worten heißt dies, dass die Europäer ihren Fisch praktisch zweimal bezahlen: einmal im Geschäft und dann noch einmal über ihre Steuern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... "(3) Sera sind Arzneimittel im Sinne des § 2 Absatz 1, die Antikörper, Antikörperfragmente oder Fusionsproteine mit einem funktionellen Antikörperbestandteil als Wirkstoff enthalten und wegen dieses Wirkstoffs angewendet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen - Antrag des Landes Hessen -
  
  

... Die Forderung in Satz 3 des Antrags Hessens, dass künftig der Erwerb von Patentansprüchen auf Tiere und Pflanzen, die aus patentierten Verfahren hervorgehen, untersagt wird, ist in ihrer Reichweite unklar und könnte auch das Ende der anerkannten Biotechnologieforschung im Bereich der roten und grauen Gentechnik bedeuten. Auch stellt sich die Frage eines Schutzes der daraus hervorgegangenen Tiere und Pflanzen gar nicht mehr, wenn schon das Verfahren der Züchtung nicht patentierbar ist, was daher der primäre Ansatzpunkt sein muss. Schließlich würde die Forderung eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Stoffschutz bei Arbeits- und Herstellungsverfahren erfordern. Die Ziele werden daher im Neufassungsvorschlag genauer formuliert und um weitere Gesichtspunkte ergänzt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung blauzungenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
  
  

... 1. eine Desinfektion der Gülle, die Träger des Ansteckungsstoffs sein kann, nach Maßgabe des Anhangs VI Nr. 3 Buchstabe b der Richtlinie

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
  
  

... Sofern keine Reinheitsanforderungen festgesetzt sind, müssen die Additive hinsichtlich der Reinheitsanforderungen von guter technischer Qualität sein. Für Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 3 Buchstabe b gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend für jede Kunststoffschicht. Absatz 3b bleibt unberührt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Sie ist praxisgerechter, da insbesondere in Fällen von Hochtechnologieprodukten der Hersteller des Arzneimittels bzw. des Wirkstoffs am schnellsten und genauesten Aussagen zur Qualität bzw. Art der Fälschung machen kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien" KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
  
  

... Das Potenzial dieser Technologien bleibt bislang größtenteils ungenutzt. In der Zukunft wird der Bedarf an systemischen Lösungen zur Bewältigung wichtiger gesellschaftlicher Herausforderungen immer weiter zunehmen: Sicherstellung von Hochgeschwindigkeitskommunikation, Versorgung mit Nahrungsmitteln, Umweltschutz, Bereitstellung geeigneter Lösungen für den Verkehr, Gewährleistung eines hochwertigen Gesundheitswesens für eine alternde Bevölkerung, Erschließung des Potenzials der Dienstleistungen, Sicherstellung der internen und externen Sicherheit sowie Maßnahmen zur Lösung des Energieproblems. Den kohlenstoffarmen Technologien und Anwendungen wird eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der europäischen energie- und klimapolitischen Ziele zukommen. Beispielsweise werden an die Kohlenstoffsequestrierung (CCS) und CO

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zur Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt
  
  

... 12. verweist darauf, dass Gutschriften für vermiedene Entwaldung auf dem Kohlenstoffmarkt mittel- und langfristig Teil einer Kombination politischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Entwaldung sein könnten, wenn genaue Methoden für die Berechnung des im Wald gespeicherten Kohlenstoffs sowie verlässliche Überwachungsmechanismen genutzt werden können; betont, dass eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Gutschriften für vermiedene Entwaldung in das ETS nach einer gründlichen Durchführbarkeitsanalyse sämtlicher möglicher Finanzierungsmechanismen und einer Bewertung der Ergebnisse der Konferenz der Vertragsparteien in Kopenhagen sowie der Schlussfolgerungen aus den Pilotprojekten getroffen werden sollte;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV)
  
  

... Kunststoffsäcke,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte KOM (2009) 482 endg.; Ratsdok. 13566/09
  
  

... Fluorwasserstoffsäure mit mehr als 85 % Fluorwasserstoff

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu einer gemeinschaftlichen Strategie für ein umfassendes Klimaschutzabkommen in Kopenhagen und zur angemessenen Finanzierung der Klimaschutzpolitik
  
  

... -Emissionen) verantwortlich sind, und auch eine erhebliche Bedrohung im Zusammenhang mit dem Klimawandel darstellen, da sie die wesentliche Funktion der Wälder als Kohlenstoffsenken beeinträchtigen; in der Erwägung, dass die Entwaldung mit der erschreckenden Geschwindigkeit von jährlich 13 Millionen Hektar erfolgt, wobei der Großteil in tropischen Regionen in Entwicklungsländern abgeholzt wird,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung blauzungenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
  
  

... 1. eine Desinfektion der Gülle, die Träger des Ansteckungsstoffs sein kann, nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 3 Buchstabe b der Richtlinie

• Antrag des Landes Schleswig Holstein
  Entwurf eines Düngegesetzes Punkt 12 der 845. Sitzung des Bundesrates am 13. Juni 2008
  
  

... . Die nährstoffseitigen und sonstigen düngemittelspezifischen Anforderungen an die aus Abfällen hergestellten Düngemittel unterliegen hingegen dem Düngemittelrecht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Apothekenbetriebsordnung
  
  

... 1. die Bezeichnung des Arzneimittels oder des Wirkstoffs,

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 2
  
  

... vorgegeben worden. Die Vorgabe, dass vorher heizwertreiche Abfälle abgetrennt sein müssen, stellt im Wesentlichen auf Abfälle mit einem Heizwert von deutlich mehr als 6 000 kJ/kg ab, die als Brennstoffsubstitut vermarktet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Düngegesetzes
  
  

... Von der Verordnungsermächtigung nach Satz 1 sind schadstoffseitige Anforderungen an die Verwertung von Abfällen nach dem

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... Weiterhin wird mit dieser Verordnung auf Antrag der betroffenen Wirtschaft die Verwendung des künstlichen Aromastoffs Ethylvanillin bei der Herstellung von Kakao- und Schokoladenerzeugnissen zugelassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
  
  

... Auf Grund dieser strengen Gemeinschaftsvorschriften für die Kennzeichnung ökologischer Produkte, insbesondere bei der Verwendung eines Bezugs auf die ökologische oder biologische Produktion in der Verkehrsbezeichnung, ist es erforderlich klarzustellen, dass als verarbeitetes Lebensmittel unter den Bedingungen der gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen nicht nur das gesamte angebotene Gericht, sondern auch die einzeln zubereitete Komponente eines Gerichts betrachtet werden kann, soweit diese von anderen Komponenten getrennt angeboten wird. Diesem Erfordernis soll in Absatz 4 dadurch Rechnung getragen werden, dass eine Kennzeichnung mit Bezug auf die ökologische oder biologische Produktion auch bei einzelnen Menükomponenten ermöglicht wird. Diese Möglichkeit soll auch für die Auslobung einzelner bei der Zubereitung verwendeter landwirtschaftlicher Ausgangsstoffe oder Zutaten eröffnet werden. Dabei soll allerdings einschränkend vorgeschrieben werden, dass im Fall der Kennzeichnung eines verwendeten landwirtschaftlichen Ausgangsstoffs mit einem Bezug auf die ökologische oder biologische Produktion sämtliche in dieser gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtung verwendeten Ausgangsstoffe dieser Art (z.B. Karotten) aus ökologischer Produktion stammen müssen, d. h. verwendete Ausgangsstoffe der gleichen Art nicht teilweise aus nichtökologischen Quellen bezogen werden. Eine solche Einschränkung ist aus Gründen der Transparenz für die Verbraucher und für eine nachvollziehbare Kontrolle erforderlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV)
  
  

... In der Praxis kommt es an den Tankstellen immer wieder zu Problemen mit dem Nachweis der gelieferten Kraftstoffqualitäten. Hier ist eine Präzisierung analog zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift in der Verordnung selbst erforderlich, um vor dem Hintergrund der nach wie vor unzureichenden Qualitäten einzelner Kraftstoffsorten (insbesondere Biodiesel) und der fehlenden Erfahrung mit den Alternativkraftstoffen (insbesondere E 85 und Erdgas) für den Vollzug eine rechtlich bindende Vorschrift zu erhalten, die die Ahndung von Verstößen erleichtern hilft.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... Zudem muss dem immer stärker werdenden Konkurrenzkampf um den Rohstoff Holz in unterschiedlichen politischen Kontexten Rechnung getragen werden, etwa was Holz für erneuerbare Energien, Erfordernisse der Biodiversität, Freizeit und sonstige Sozialfunktionen betrifft. Die steigende Nachfrage nach erneuerbaren Energien führt zu einer kontinuierlichen Zunahme der Konkurrenz um Holz, vor allem im Holzplatten- und im Zellstoffsektor. Der höheren Nachfrage steht nicht immer ein entsprechendes größeres Angebot gegenüber, was eine Kostensteigerung zur Folge hat. Als Reaktion auf den Europäischen Rat vom März 2007 hat sich die Kommission in ihrem Vorschlag zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vom 23. Januar 20085 dieses Themas angenommen. In dem Vorschlag wird uneingeschränkt anerkannt, dass

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
  
  

... Unabhängig davon sprechen auch prozessökonomische Gründe gegen die Regelung. Aufgrund des § 145 kann der Patentinhaber gezwungen sein, seine Klage schon rein vorsorglich auf mehrere Schutzrechte zu stützen und diese in den ersten Rechtsstreit einzubeziehen, selbst wenn die Geltendmachung zunächst nur eines seiner Patente zur Durchsetzung der begehrten Ansprüche ausreichen würde. Das kann in diesen Verfahren zu einer unnötigen Erweiterung des Prozessstoffs und der zu prüfenden rechtlichen und technischen Fragen führen. In der Praxis sind die Gerichte deshalb teilweise schon dazu übergegangen, hier nachträglich eine Verfahrenstrennung nach § 145 der

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... 5. Der Bundesrat betont, dass die Verfügbarkeit und Preisbildung des Rohstoffs Holz sich nach den marktwirtschaftlichen Grundsätzen von Angebot und Nachfrage richten muss. Die Leistungsfähigkeit der forstbasierten Industrie sollte daher nicht von der "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln KOM (2008) 124 endg.; Ratsdok. 7296/08
  
  

... 25 1 Einheit bedeutet in diesem Abschnitt 1 mg, 1 000 IU, 1x109 KBE oder 100 Enzymaktivitätseinheiten des entsprechenden Futtermittelzusatzstoffs.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... en wird damit begründet, dass dadurch für Kohärenz bei den Kraftstoffspezifikationen und bei der Verfügbarkeit der Kraftstoffe gesorgt wird. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben im Rahmen der Umsetzung der Meseberger Beschlüsse weitergehende Ziele beschlossen (10 Prozent Treibhausgasreduktion entspricht einer Beimischung von 20 Prozent Volumen). Das Ziel einer EU-weiten Kohärenz ist vor diesem Hintergrund fraglich. Weiterhin sind

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... – einem Sulfonylharnstoff, wenn der Blutzucker trotz Monotherapie mit maximal verträglichen Dosen eines Sulfonylharnstoffs unzureichend eingestellt ist und Metformin wegen Kontraindikationen oder Unverträglichkeit ungeeignet ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug KOM (2008) 9 endg.; Ratsdok. 5938/08
  
  

... 4.1. Der zuständige wissenschaftliche Ausschuss hat die Verwendung des Stoffs geprüft und insbesondere im Hinblick auf eine Exposition als sicher bewertet; es wurde eine Entscheidung im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 getroffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... 5. Der Bundesrat betont, dass die Verfügbarkeit und Preisbildung des Rohstoffs Holz sich nach den marktwirtschaftlichen Grundsätzen von Angebot und Nachfrage richten muss. Die Leistungsfähigkeit der forstbasierten Industrie sollte daher nicht von der "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu den wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels: Feststellungen und Beschlussempfehlungen (2008/2001(INI))
  
  

... O. in der Erwägung, dass dem vierten Sachstandsbericht des IPCC zufolge wegen der positiven Rückkopplung zwischen Erderwärmung und Kohlenstoffsenken auf dem Festland und in den Ozeanen unter Umständen eine beträchtliche weitere Senkung der Emissionen notwendig ist, damit sich die Treibhausgaskonzentrationen stabilisieren,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge KOM (2008) 436 endg.; Ratsdok. 11857/08
  
  

... -Emissionen auf der Grundlage des Emissionshandelssystem oder eines gemeinsamen Kraftstoffsteuerelements in der Richtlinie zur Energiebesteuerung bewerkstelligt werden sollte.

• Beschluss des Bundesrates
  Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsanforderungen - 37. BImSch V)
  
  

... n erreichte Niveau der Prozessparameter lässt keine weitere Steigerung des elektrischen Wirkungsgrads bei gleichzeitiger Verminderung der bei der Verbrennung entstehenden NOx-Emissionen zu, da der Kühlluftbedarf zur Reduzierung des Verbrennungsluftanteils und damit der Luftüberschusszahl führt. Um einen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Luftemissionen zu vermeiden, sollen neue oder wesentlich geänderte Gasturbinen deshalb ihren Stickoxid-Reduktionsbeitrag über die mit der Wirkungsgradsteigerung verbundene bessere energetische Nutzung des eingesetzten Brennstoffs leisten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts
  
  

... 6. entgegen Artikel 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 einen Vorgang, der zum Inverkehrbringen eines in Kategorie 1 oder 2 des Anhangs I dieser Verordnung bezeichneten Grundstoffs führt, nicht ordnungsgemäß in Handelspapieren wie Rechnungen, Ladungsverzeichnissen, Verwaltungsunterlagen oder Fracht- und sonstigen Versandpapieren dokumentiert oder entgegen Artikel 5 Abs. 3 dieser Verordnung eine Erklärung des Kunden nicht beifügt,

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... vor (etwa einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe und einen KWK-Bonus), die bei einem knappen Markt zwangsläufig Auswirkungen auf die Stoffströme hatten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Der federführende Ausschuss für Umwelt,
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt, dass im Rahmen der Untersuchung insbesondere auch geprüft wird, welche wirtschaftlichen und steuerlichen Effekte eine bundesweit einheitliche Senkung der Kraftstoffsteuern bei gleichzeitiger Einführung einer Pkw-Vignette hätte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Düngegesetzes
  
  

... . Die nährstoffseitigen und sonstigen düngemittelspezifischen Anforderungen an die aus Abfällen hergestellten Düngemittel unterliegen hingegen dem Düngemittelrecht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... en wird damit begründet, dass dadurch für Kohärenz bei den Kraftstoffspezifikationen und bei der Verfügbarkeit der Kraftstoffe gesorgt wird. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben im Rahmen der Umsetzung der Meseberger Beschlüsse weitergehende Ziele beschlossen (10 Prozent Treibhausgasreduktion entspricht einer Beimischung von 20 Prozent Volumen). Das Ziel einer EU-weiten Kohärenz ist vor diesem Hintergrund fraglich. Weiterhin sind

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) KOM (2008) 810 endg.; Ratsdok. 17367/08
  
  

... Es werden Durchführungsvorschriften festgelegt, um zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die in Absatz 2 genannten Zielvorgaben, einschließlich Werkstoffspezifikationen, einhalten. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... AB. in der Erwägung, dass Chinas Engagement in Afrika nicht nur unter dem Blickwinkel der Energie- und Rohstoffsicherung, sondern auch in Zusammenhang mit der Nahrungsmittelsicherung zu sehen ist, da China zukünftig mit einer Zunahme seiner Nahrungsmittelimporte rechnet,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Die Definition von Nachwachsenden Rohstoffen und die Ausgestaltung der Positiv- und Negativliste entscheiden damit maßgeblich über Stoffströme in landwirtschaftlichen Betrieben und im ländlichen Raum.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Einführung von Luftsicherheitsschulungen
  
  

... a) die Grundlagen für Kontrollabläufe im Hinblick auf den Einsatz von Röntgen- und Sprengstoffspürgeräten,

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Apothekenbetriebsordnung
  
  

... 1. die Bezeichnung des Arzneimittels oder des Wirkstoffs,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV)
  
  

... Wie die Praxis gezeigt hat, werden einzelne Kraftstoffsorten (wie z.B. Biodiesel) an vielen Tankstellen mit Hinweis auf bestimmte Qualitätsmanagementsysteme oder sonstige zusätzlichen Eigenschaften ausgelobt, ohne dass im Einzelfall auch die zugesicherte Qualität angeboten wurde oder die zusätzliche Eigenschaft belegt werden konnte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... ". Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Streichung des Kriteriums der vorsorgenden Rohstoffsicherung vor. Gleichzeitig legt er mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 ROG fest, dass Bedarfsprognosen in die Raumordnung einzubeziehen sind.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV)
  
  

... (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden auch Anwendung im geschäftlichen Verkehr zwischen dem Lieferanten des Kraftstoffs und dem Betreiber einer Betriebstankstelle.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 1
  
  

... Charakterisierung von Abfall - Bestimmung des gesamten organischen Kohlenstoffs (TOC) in Abfall, Schlämmen und Sedimenten

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Personenkraftwagen an Tankstellen KOM (2008) 812 endg.; Ratsdok. 17170/08
  
  

... - Die Richtlinie über die Qualität des in der EU verkauften Otto- und Dieselkraftstoffs stützt sich auf Artikel 95 des Vertrags und wird EU-weit einheitlich angewandt. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Dampfdruckauflagen für Ottokraftstoff zu lockern, um die Verwendung von Bioethanol zu fördern. Dies könnte jedoch selbst in Ländern, in denen die PVR-Phase-II-Maßnahmen bereits umgesetzt sind, zu einer Zunahme der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen führen. Gemeinschaftliches Vorgehen ist daher erforderlich, um diese potenzielle Zunahme zu verhindern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug KOM (2008) 9 endg.; Ratsdok. 5938/08
  
  

... - durch weitere geeignete Maßnahmen ein hohes Gesundheitsniveau für Kinder garantiert wird, wie z.B. durch die Übertragung bestehender Regelungen zu k/e/f-Stoffen aus dem Bereich Lebensmittelkontaktmaterialien auf Kunststoffspielzeug.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08
  
  

... Klimaschutzpolitik: In den vergangenen Jahren wuchs die Erkenntnis, dass den Wäldern im globalen Kohlenstoffzyklus eine Schlüsselrolle zukommt, indem sie ungefähr die Hälfte des terrestrischen Kohlenstoffs weltweit speichern. Insbesondere herrscht nun in zunehmendem Maße Übereinstimmung, dass es ohne Maßnahmen gegen die Entwaldung ganz einfach nicht möglich sein wird, den globalen Temperaturanstieg auf 2°C gegenüber dem vorindustriellen Stand zu begrenzen, und dass die Anstrengungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels wirkungslos bleiben werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... d) Der Bundesrat begrüßt, dass im Rahmen der Untersuchung insbesondere auch geprüft wird, welche wirtschaftlichen und steuerlichen Effekte eine bundesweit einheitliche Senkung der Kraftstoffsteuern bei gleichzeitiger Einführung einer Pkw-Vignette hätte.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Einundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 21. BtMÄndV)
  
  

... Derzeit ist in Deutschland kein Arzneimittel mit diesem Wirkstoff zugelassen. Aufgrund seiner stimulierenden Wirkung wird es von verschiedenen Personengruppen missbraucht und steht auf den Dopinglisten der Sportverbände. Die WHO gibt für die Verwendung dieses Wirkstoffs Höchstmengen an, die täglich verschrieben werden dürfen. Aus klinischer Sicht stehen für die Indikationen, die für diesen Wirkstoff beschrieben werden, andere wirksame Arzneimittel zur Verfügung. Bei kardial vorerkrankten Patienten ist die Anwendung von Fencamfamin kontraindiziert. Deshalb muss die Verschreibungsfähigkeit aufgehoben werden. Die bisherige IUPAC-Bezeichnung für Fencamfamin lautete (Ethyl)(3-phenylbi-cyclo[2.2.1]heptan-2-yl)azan.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zum Handel mit Roh- und Grundstoffen (2008/2051(INI))
  
  

... 37. ist der Auffassung, dass die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft, die dem Ziel dient, staatliches Handeln durch die Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht im Grundstoffsektor zu stärken, weltweit umgesetzt werden sollte um bessere Möglichkeiten für Entwicklungsländer zu schaffen, einen gerechten Gegenwert für ihre natürlichen Ressourcen zu erhalten;

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
  
  

... c) Kunststoffschichten- oder -beschichtungen, die als Dichtungsmaterial von Deckeln dienen die sich aus zwei oder mehreren Schichten verschiedener Materialarten zusammensetzen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)
  
  

... kann das Inverkehrbringen der Zubereitung und die Zulassungsstelle das Inverkehrbringen des Biozid-Produktes oder des Biozid-Wirkstoffs untersagen, wenn einem Verlangen nach Satz 1 nicht fristgerecht entsprochen wird."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... (10) Dagegen ist es hinsichtlich des 10-%-Ziels für erneuerbare Energie im Verkehrssektor angebracht für die einzelnen Mitgliedstaaten denselben Anteil festzulegen, um für Kohärenz bei den Kraftstoffspezifikationen und bei der Verfügbarkeit der Kraftstoffe zu sorgen. Da sich Kraftstoffe leicht handeln lassen, können Mitgliedstaaten, die in geringem Maße über die relevanten Ressourcen verfügen, ohne weiteres Kraftstoffe erneuerbarer Herkunft anderweitig beziehen. Obwohl es für die Gemeinschaft technisch möglich wäre, ihr

• Empfehlungen der Ausschüsse
  
  Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung - DüMV)
  
  

... 1. Angabe des Stoffs nach Spalte 1 ab 0,5 % TM, soweit nach Tabelle 8.3 keine eigenen Vorgaben zur Kennzeichnung bestehen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zum Thema "Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union" (2008/2074(INI))
  
  

... 54. fordert die Kommission auf, die Finanzierung eines Pilotprojekts im Jahr 2009 zur Erforschung, Erhebung und Überwachung der Entwicklung von Vorsorgemaßnahmen zur Bekämpfung der Desertifikation und Steppenbildung in Europa in Betracht zu ziehen und damit Erosion, Deflation und landwirtschaftliche Verluste sowie Verluste an biologischer Vielfalt zu verhindern und den Bodenschutz, die Bodenfruchtbarkeit und die Fähigkeit der Böden zur Wasseraufnahme und zur Kohlenstoffsequestrierung zu erhöhen; hält es nach wie vor für dringend notwendig, dass verlässliche und transparente Daten erhoben werden, damit diese Politik überhaupt Wirkung erzielen kann

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... ". Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Streichung des Kriteriums der vorsorgenden Rohstoffsicherung vor. Gleichzeitig legt er mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 ROG fest, dass Bedarfsprognosen in die Raumordnung einzubeziehen sind.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Neuregelung in Nr. 41 Buchstaben a und d führt dazu, dass Inhaber neuseeländischer Führerscheine künftig vor Erwerb der deutschen Fahrerlaubnis keine praktische Fahrerlaubnisprüfung mehr absolvieren müssen. Neben dem Wegfall der bislang anfallenden Kosten führt die Neuregelung ebenfalls zu einer erheblichen Verfahrenserleichterung. Die Ergänzung in Nr. 41 Buchstabe b hat zur Folge, dass Inhaber von Führerscheinen aus dem US-Bundesstaat Idaho künftig vor Erwerb einer deutschen Fahrerlaubnis neben dem schon bisher vereinbarten Verzicht auf die praktische Fahrerlaubnisprüfung künftig auch keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung mehr absolvieren müssen. Dies führt neben einer erheblichen Zeitersparnis zum Erlernen des Prüfungsstoffs auch zum Wegfall der bisher zu entrichtenden Prüfungsgebühr.