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"Straf- und Jugendarrestvollzugs"


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0312/03B
Drucksache 312/03 (Beschluss)

... Ob durch die vermehrte Anwendung des allgemeinen Strafrechts auf Heranwachsende und die Einführung des Warnschussarrestes Mehrkosten durch eventuell höhere Belegungszahlen im Strafvollzug und in den Jugendarrestanstalten entstehen, ist nicht absehbar. Tendenziell ist aber von einer spürbaren Mehrbelastung des Straf- und Jugendarrestvollzugs auszugehen. Diese wird jedoch durch die bessere spezial- und generalpräventive Wirksamkeit der Sanktionen zumindest teilweise aufgefangen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 312/03 (Beschluss)



A. Problem

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz

Artikel 1
Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 3
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4


 
 
 


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