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"Strafrahmenprognose"


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0065/09
Drucksache 65/09

... " und im Vertrauen auf den Bestand der Verständigung abgegeben hat, nicht verwertet werden. Damit wird dem Grundsatz eines auf Fairness angelegten Strafverfahrens Rechnung getragen. Eingeschlossen sind damit die Fälle, in denen die Strafrahmenprognose des Gerichtes – ob schon ursprünglich oder aufgrund nachträglicher Erkenntnisse – nicht zutreffend war, wie auch die Fälle, in denen das Gericht das Verhalten, das dem Angeklagten angesonnen war, nicht für ausreichend erfüllt erachtet. Logisch ausgeschlossen ist dabei der Fall, dass der Angeklagte ein der Verständigung zu Grunde gelegtes Geständnis nicht abgegeben hat. Denn in diesem Fall gibt es kein Geständnis, das einer Verwertung entzogen wäre.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 65/09



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung der Strafprozessordnung

§ 160b

§ 202a

§ 212

§ 257b

§ 257c

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Entwurfs

1. Probleme des geltenden Rechts

2. Lösung

II. Besonderheiten im Jugendstrafverfahren und im Bußgeldverfahren

III. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht

IV. Kosten und Preise

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Artikel 1
Änderung der Strafprozessordnung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu § 257b

Zu § 257c

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Artikel 3
Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 834: Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren


 
 
 


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