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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Strafverfolgungs- oder Polizeibehörden"


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0680/1/06
0680/06B
Drucksache 680/1/06

... eine Erstauswertung der gewonnenen Daten im Hinblick auf die Frage wird vornehmen müssen, ob überhaupt ein Übermittlungstatbestand vorliegt. Weder vor der Übermittlung der Zufallsfunde an die Strafverfolgungs- oder Polizeibehörden noch vor der Abhörmaßnahme als solcher sieht der Gesetzentwurf einen richterlichen Beschluss vor, der hingegen bei originärer Gewinnung der Daten durch die Strafverfolgungs- oder Polizeibehörden erforderlich wäre. Zudem sind auch für die Übermittlungsentscheidung der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 680/1/06



1. Zu § 1 Abs. 2 Nr. 4 - neu - EMVG

2. Zu § 6 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EMVG

3. Zu § 14 Abs. 7 bis 11 EMVG


 
 
 


Drucksache 680/06 (Beschluss)

... eine Erstauswertung der gewonnenen Daten im Hinblick auf die Frage wird vornehmen müssen, ob überhaupt ein Übermittlungstatbestand vorliegt. Weder vor der Übermittlung der Zufallsfunde an die Strafverfolgungs- oder Polizeibehörden noch vor der Abhörmaßnahme als solcher sieht der Gesetzentwurf einen richterlichen Beschluss vor, der hingegen bei originärer Gewinnung der Daten durch die Strafverfolgungs- oder Polizeibehörden erforderlich wäre. Zudem sind auch für die Übermittlungsentscheidung der

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Drucksache 680/06 (Beschluss)



1. Zu § 1 Abs. 2 Nr. 4 - neu - EMVG

2. Zu § 6 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EMVG

3. Zu § 14 Abs. 7 bis 11 EMVG


 
 
 


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