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"Strafverfolgungs- und Datenschutzbehörden"

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Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union COM(2013) 48 final

... 5) Die zuständigen Behörden konsultieren gegebenenfalls die einschlägigen nationalen Strafverfolgungs- und Datenschutzbehörden, und arbeiten mit ihnen zusammen.

Inhalt
Drucksache 92/13

Vorschlag

Begründung

1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Derzeitige einschlägige Vorschriften auf EU- und internationaler Ebene

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabschätzungen

2.1. Anhörung interessierter Kreise und Nutzung von Sachverstand

2.2. Folgenabschätzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarität

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Mindestharmonisierung

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Nationaler Rahmen für die NETZ-UND INFORMATIONSSICHERHEIT

Artikel 4
Grundsatz

Artikel 5
Nationale NIS-Strategie und nationaler NIS-Kooperationsplan

Artikel 6
Für die Netz- und Informationssicherheit zuständige nationale Behörde

Artikel 7
IT-Notfallteam

Kapitel III
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden

Artikel 8
Kooperationsnetz

Artikel 9
Sicheres System für den Informationsaustausch

Artikel 10
Frühwarnungen

Artikel 11
Koordinierte Reaktion

Artikel 13
Internationale Zusammenarbeit

Kapitel IV
Sicherheit der Netze und Informationssysteme der öffentlichen Verwaltungen und der Marktteilnehmer

Artikel 14
Sicherheitsanforderungen und Meldung von Sicherheitsvorfällen

Artikel 15
Umsetzung und Durchsetzung

Artikel 16
Normung

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 17
Sanktionen

Artikel 18
Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 19
Ausschussverfahren

Artikel 20
Überprüfung

Artikel 21
Umsetzung

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am [ ... ]

Anhang I
IT-Notfallteam (Computer Emergency Response Team, CERT) - Anforderungen und Aufgaben

Anhang II
Liste der Marktteilnehmer nach Artikel 3 Absatz 8 Buchstabe a

Drucksache 723/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG KOM (2005) 438 endg.; Ratsdok. 12671/05

... Am 14. Juni 2004 fand unter der Schirmherrschaft des Europäischen Forums zur Verhütung von organisierter Kriminalität ein Adhoc-Rundtischgespräch statt, an dem Vertreter von Strafverfolgungs- und Datenschutzbehörden sowie Branchenvertreter teilnahmen. Am 30. Juli 2004 legten die Generaldirektionen INSFO und JLS im Vorfeld eines öffentlichen Workshops, der am 21. September 2004 stattfand, ein gemeinsames Konsultationspapier zum Thema Vorratsdatenspeicherung vor. Hierzu gingen zahlreiche Beiträge und Reaktionen insbesondere von Branchenverbänden und Bürgerrechtsvereinigungen ein. Der Workshop vom 21. September lieferte der Kommission weiteres Material, auf das sie sich stützen konnte.

Inhalt
Drucksache 723/05

1. Hintergrund

2. Anhörung Interessierter Kreise und Wirkungsanalyse

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. ERGÄNZENDE Informationen

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Vorratsspeicherungspflicht

Artikel 4
Für die Vorratsspeicherung in Frage kommende Datenkategorien

Artikel 5
Überarbeitung des Anhangs

Artikel 6
Ausschuss

Artikel 7
Speicherungsfristen

Artikel 8
Anforderungen an die Vorratsdatenspeicherung

Artikel 9
Statistik

Artikel 10
Kosten

Artikel 11
Änderung der Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 12
Bewertung

Artikel 13
Umsetzung

Artikel 14
Inkrafttreten

Artikel 15
Adressaten

Anhang

Drucksache 610/10 PDF-Dokument

Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) KOM(2010) 521 endg.

Suchbeispiele:

Straf- und Strafverfahrensrecht | Straf- und Strafverfahrensrechts | Strafverbüßung | Strafvereitelung | Strafverfahrens- und des | Strafverfahrensakte | Strafverfahrensbeendigung | Strafverfahrensvorschriften | Strafverfahrensänderungsgesetz | Strafverfahrensänderungsgesetzes | Strafverfarens | Strafverfogungsbehörden | Strafverfolgsmaßnahmen | Strafverfolgung | Strafverfolgungs | Strafverfolgungs- bzw Nachrichtendiensten | Strafverfolgungs- oder Justizbehörden | Strafverfolgungs- oder Polizeibehörden | Strafverfolgungs- oder Polizeivollzugsbehörden | Strafverfolgungs- oder die | Strafverfolgungs- und Datenschutzbehörden | Strafverfolgungs- und Disziplinarbehörden | Strafverfolgungs- und Finanzregulierungsbehörden | Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden | Strafverfolgungs- und Justizbeamten | Strafverfolgungs- und Justizbehörden | Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden | Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden | Strafverfolgungs- und Sicherheitszwecke | Strafverfolgungs- und Strafrechtsaspekten | Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Strafverfolgungs- und Datenschutzbehörden"

Inhalt Drucksache 92/13

Inhalt Drucksache 723/05

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Drucksache 92/13

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Drucksache 723/05